Willkommen im 21. Jh.

Aussage aus einer heutigen Pressemitteilung zum Thema Familie:

“Die Politik hat es nicht nur in finanzieller Hinsicht verabsäumt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Familien behaupten können – wobei ich unter Familie immer noch Mann, Frau und Kinder verstehe. Andere Familienformen tragen nicht zum Bestand eines Volkes bei.”

Diskussion ohne Tabu’s

Ulli Mair hat sich zum Brandanschlag auf die Fischerbuam in Vintl geäußert und dabei folgende Sätze geschrieben:

“Wir Freiheitlichen würden uns wünschen, dass endlich alle politischen Kräfte klar gegen die leider noch immer bewusst betriebene Tabuisierung sowohl in der Einwanderungsfrage aber auch in der Flüchtlingspolitik auf den Plan treten. Es muss ein offener Umgang mit der Materie zugelassen werden.”

Dazu folgendes:
In der Gemeinde Brixen gibt es seit nunmehr über einem Jahr eine sehr aktive Arbeitsgruppe zum Thema Integration, in der politische Parteien, Vereine (Schützen sind z.B. dabei), Wirtschaftstreibende und auch Ausländer mit dabei sind. Die Arbeitsgruppe widmet sich in erster Linie dem friedlichen Zusammenleben und versucht, Initiativen in diese Richtung auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig werden bei allen Sitzungen aktuelle Probleme rund um die Integration angesprochen, ohne Scheuklappen, ohne Tabus, nicht mit der rosa Brille, sondern konkret und direkt, auf dass sich das Zusammenleben zwischen unterschiedlichen Kulturen durch klare Regeln gut meistern lässt.

Und das Traurige an der ganzen Sache: Nachdem die Freiheitlichen anfangs vor allem durch Abwesenheit glänzten, verweigern sie die Mitarbeit seit einigen Monaten komplett, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil man mit der Stadtregierung in anderen Fragen im clinch liegt. Andere Oppositionsparteien hingegen arbeiten aktiv und konstruktiv mit. Die Freiheitliche Absenz kann ich akzeptieren, aber dann darf man nicht gleichzeitig die Dinge fordern, die Ulli Mair wie oben ansprichst.

Misstrauensantrag

Nun hat also die gesamte Opposition in Brixen einen Misstrauensantrag gegen den Stadtrat gestellt. Wie zu erwarten fokussiert der Antrag vordergründig auf die Ausstellung einer Baukonzession in der Peter-Mayr-Str. Daneben werden noch eine Reihe von angeblichen Versäumnissen aufgezählt sowie die Disharmonie innerhalb der Koalition bemängelt. Auch mangelnde Gesprächsbereitschaft der Opposition gegenüber wirft man der Mehrheit vor.

Nun, der Antrag ist, global gesagt, mehr als dürftig. Dass die urbanistische Zweckbestimmung nicht jene einer Spielhalle ist, scheint man noch immer nicht verstanden zu haben (Stablum hat vor kurzem im Alto Adige kritisiert, die Urbanistikstadträtin hätte eine Spielhalle gnehmigt, was Unsinn ist). Offensichtlich unwissend ist man auch bezüglich der Tatsache, dass die Stadträtin dem Antragnehmer einen eingeschriebenen Brief gesandt hat (im November 2011), wo explizit hingewiesen wird, dass die Nutzung im Sinne einer Spielhalle nicht möglich ist, weil sie dem Landesgesetz UND einem einheitlich gefassten Gemeinderatsbeschluss widerspricht.

Da man in der Opposition offensichtlich selbst davon überzeugt war, dass der Misstrauensantrag mit dem Thema der Umwidmung zu dürftig ist, hat man noch schnell alle möglichen Punkte mit hineingepackt, die praktisch nichts sagen, weil total vage formuliert. Wo liegt beispielsweise das Versäumnis dieser Stadtregierung in Punkto Verlegung der Hochspannungsleitungen? Wo jenes bezüglich der Stadtbibliothek? Man beklagt mangelnde Zusammenarbeit und hat selbst die Einsetzung der Statutenkommission abgelehnt.

Was ich am Misstrauensantrag am bedenklichsten finde ist aber die Tatsache, dass sich die Freiheitlichen im Gemeinderat zunehmend von einer italienischen Oppositionspartei instrumentalisieren lassen. Zuerst stimmen sie gemeinsam mit diesen einer Straßenbenennung nach der Brigata Alpina Tridentina zu,  unterstützen einen Beschlussantrag der zum alten System der Zuweisung für Wohnungen im geförderten Wohnbau zurück will und unterstützen nun sogar die Primavera-Sektionen im italienischen Kindergarten!!! Jene Sektionen, die zum Coccinella-Schlamassel geführt haben.

Das Zusammenspiel dieser Oppositionskräfte klappt anscheinend wunderbar und auf weitere Überraschungen darf man gespannt sein! Ich meine zum Ganzen …

Klartext???

In einer Pressemitteilung wollen Bozens Blaue “Klartext” reden. Nun, was an einem Absatz wie diesem “klar” sein soll muss mir mal jemand erklären:

Derzeit besuchen 50 Kinder den Kofler-Kindergarten in Bozen. Davon haben 25 Kinder einen Migrationshintergrund, aber nur sieben sind im Ausland geboren. Das heißt im Klartext, dass auch die in Südtirol geborenen Kindern von Ausländern zum ganz großen Teil der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

Wie bitte kann man aus diesen Zahlen die Sprachkompetenz ableiten??? Rätsel …
Ähnlich wirr auch der Rest der PM. Beispielsweise wird suggeriert, die Kindergärtnerinnen müssten nun türkisch lernen, was natürlich Schwachsinn ist … verständlich dass man da das rein waschende “angeblich” davor stellt … Der Text spricht für sich

Brigata und keine Ende … *update*

Schon seit Tagen weckt das Thema über die Namengebung der neuen Straßen viel Unmut. Besonders rund um die Benennung einer Straße nach der Brigata Alpina Tridentina gibt es heftigen Streit! Während die bisherigen Statements im Alto Adige noch ein gewisses “hin und her” waren, namen Dario Stablum und Walter Blaas heute zum Thema Stellung! Die Südtiroler Volkspartei hat gestern darauf reagiert und einiges klar gestellt. Der Alto Adige berichtet heute darüber sehr ausführlich:

Quelle: Alto Adige, 09.04.2011

Fischzucht – Ökologie

Vor wenigen Tagen fand sich in der Ausgabe der Tageszeitung ein Artikel über die Brixner Fischzucht. Gemeinderat Walter Blaas bemängelt, dass noch immer keine Neuerungen statt gefunden haben. Bezüglich dem Gebäude stimmt dies auch, das nötige Geld zur Rennovierung desselben ist nicht vorhanden, und ein neuer Pächter bisweilen nicht in Sicht. Eine unzulängliche Aussage traf Blaas allerdings hinsichtlich der Wasserqualität des Gewässers! Seiner Aussage “Die Wasserfläche ist eine einzige Kloake voller Unrat” muss entschieden widersprochen werden! Verständlich, dass Blaas als ökologischer Laie (wie ich es selbst auch bin) die im Wasser vorhandenen Algen augenscheinlich als “Kloake” deutet … aber dieses Urteil gilt es zurecht zu rücken. Hier eine Textpassage des Ökologen Andreas Declara, der seit Jahren die ökologische Entwicklung des Gewässers verfolgt:

Was für den einen oder den anderen vielleicht als störend, ekelerregend oder unästhetisch wirkt, kann für den sich entwickelnden Lebensraum von höchster Wichtigkeit sein und ein Teil einer gewöhnlichen Abfolge darstellen.
Was für den einen oder den anderen alles als Alge wirkt ist auch nicht gleich eine Alge, sondern zum Beispiel das Tausendblatt (Myriophyllum sp.), gehört zu den höheren Pflanzen und beherbergt in dessen Schutz so manche Kinderstube vieler Teichbewohner!
Jeder neu sich entwickelnder Lebensraum braucht Zeit, um in Zukunft einen Klimax- Zustand zu erreichen. Jenen Zustand, den wir gewohnt sind zu betrachten, der aber auch zuvor in einer langen Entwicklungszeit so entstanden ist!
Der Fischzuchtteich wurde vor wenigen Jahren, durch menschlichen Eingriff saniert, nun muss ihm aber auch die Zeit der natürlichen Entwicklung zugesprochen werden. Die jährlichen Kontrollproben lassen eine sehr gute Gütebestimmung zu!

Arbeitsgruppe Integration nimmt Fahrt auf

Heute hatten wir das dritte Treffen der vom Stadtrat einberufenen Arbeitsgruppe Integration. Es ist eine bunte Truppe, parteipolitisch genauso (von grün bis blau ist alles vorhanden) wie vom beruflichen Hintergrund und der sozialen wie ethnischen Herkunft. Die Diskussionen in der Gruppe sind erfreulich frisch, direkt und teilweise auch hart. Keine noch so heiklen Themen werden ausgelassen, so meine Erfahrung aus den bisherigen Treffen, wenn es darum geht, Integration zu definieren und Lösungen für ein friedliches und sozial gerechtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu finden. Der Weg dorthin ist indes schwierig, teuer und nervernaufreibend. Einfach geht nicht! Deswegen: Machen wir uns auf den Weg. Auf die kommenden Entwicklungen bin ich gespannt, inzwischen hat sich die AG Schwerpunkte für 2011 gesetzt. Die da sind:

- Ein Informationsschalter für Migranten
- Die Erarbeitung eines Integrationsleitbildes
- Aktionen und Maßnahmen im Bereich der Interkulturalität

Details bald hier …

Arnold Tribus heut’

Auszug aus dem Leitartikel von Arnold Tribus in der heutigen Tageszeitung:
… In Südtirol haben vor allem die Freiheitlichen, Unitalia und später die Lega Nord das Thema besetzt, nun wird auch die Volkspartei aktiv, der man zugute halten muss, dass sie in der Person des Landeshauptmannes immer mäßigend und aufklärend gewirkt hat. Und es scheint, dass der SVP ein guter Wurf geglückt ist, denn nur so kann ich mir erklären, dass nicht nur die Freiheitlichen applaudieren und Mitarbeit anbieten, sondern auch die Grünen. Wenn Grüne und Freiheitliche mit der SVP zusammenfinden, dann ist das ja ein kleines politisches Wunder, das nur Mustapha bewerkstelligen konnte. …

bei uns … Nr. 15

Einige Aussagen oppositioneller Fraktionssprecher in der aktuellen Ausgabe bei uns muss man etwas zurecht rücken, denn sie entsprechen nicht den Tatsachen:

Walter Blaas etwa schreibt: Unsere mittels Beschlussanträge eingebrachten Vorschläge betreffend Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer IRPEF, Errichtung von Hundeauslaufplätzen, sowie Absenkung des Quorums auf 20 % bei Volksbefragungen, wurden allesamt von der SVP-PD-GBL-Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, ohne selbst Alternativen zu unterbreiten.

Dazu  folgende Gedanken: Die Abschaffung der IRPEF zählt zu den Kernanliegen der SVP, kann aber nicht sofort abgeschafft werden, ohne dass die Gemeindeverwaltung neue Einnahmequellen findet. Die Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer würde für die Gemeinde derzeit verminderte Einnahmen von etwa 600.000 Euro bedeiten – dies ist ohne schwerwiegende Einschnitte derzeit nicht verkraftbar. Die Einführung von Schwellenwerten wird indes aktuell geprüft, eine entsprechende Berechnung wird demnächst bekannt gegeben. Die Errichtung von Hundesauslaufplätzen ist im Koalitionsprogramm vorgesehen, aber keine Priorität für 2010. Deshalb kann die Opposition gerne weiterhin (allerdings sinnlos) Punkte aus dem Koalitionsprogramm herauspicken und diese als Beschlüsse einbringen. Wir werden als Koalition die Prioritäten allerdings selbst setzen! Last but not least: Direkte Demokratie. Die Koalition wird innerhalb 2010 einen Vorschlag zur Regelung der direkten Demokratie vorlegen, und das Quorum wird gesenkt! Die Schwelle des Quorums ist dabei aber nur EIN Element von vielen in der Thematik zur Gestaltung der Direkten Demokratie. Walter Blaas hat die ausgestreckte Hand der Fraktionssprecher der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt und hat offensichtlich kein Interesse, an dem Thema konstruktiv mitzuarbeiten. SEIN Beschlussantrag ist oberflächlich und unausgereift, wenn er meint mit dem Quorum allein diese Thematik regeln zu wollen …

Walter Blaas schreibt dann weiter: In Vorwahlzeiten Fähnchen neben Hundeexkremente zu setzen (SVP-Arbeitnehmer) … um dann die Beschlussanträge der politischen Gegner zu versenken ist irreführend und populistisch.

Tja, wir Arbeitnehmer haben mit den Fähnchen zwar auf ein ganz anderes Thema fokussiert als das von Blaas genannte, aber egal … Wir stimmen in Zukunft indes gerne auch für Beschlussanträge der Opposition … wenn sie SINN machen, gewiss NICHT, wenn sie wie beim Thema “Hundeplätze” die Prioritäten der Verwaltung abändern wollen oder wie beim Thema “Direkte Demokratie” oberflächlich und unausgereift sind!

Aus dem Gemeinderat: Umwidmungen

Rund um die sieben Umwidmungen von Wald in Wiese, behandelt in der letzten Sitzung des Gemeinderates, hat es mediale Tiefschläge vonseiten der Opposition gegeben. Diese hat, anstatt sachliche landwirtschaftliche Argumentation ins Feld zu führen, in den Umwidmungen nur “SVP-Wahl-Geschenke” sehen wollen. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat diese peinlichen Tiefschläge wie folgt kommentiert:

FREIHEITLICHER UNFUG!

Aus dem Gemeinderat: Schalderer Bach

Gestern im Gemeinderat wurde ein Beschlussantrag der Freiheitlichen zum Schalderer Bach und dessen Unterschutzstellung vor neuen Wasserkonzessionen einstimmig genehmigt! Ein Erfolg für den Schutz dieses einmaligen Naturdenkmals, ein Erfolg auch für die Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition im Gemeinderat. Die SVP hatte den Freiheitlichen vorab angeboten, dem Beschluss zuzustimmen,  sofern der Beschluss um einen wichtigen Zusatz ergänzt werde: dass nämlich die Gemeinde Brixen ihre Kraftwerkspläne nur dann zurück zieht, wenn garantiert ist, dass das auch die Gemeinde Vahrn macht und der Bach definitiv geschützt bleibt! Hier der vollständige Beschluss:

„Der Bürgermeister samt Stadt- und Gemeinderat sprechen sich gegen die Zerstörung des einzigartigen Naturdenkmals Schalderer Bach aus. Bürgermeister und Stadtrat als oberste Besitzervertreter werden beauftragt, die Stadtwerke Brixen AG dahingehend anzuweisen, sämtliche Planungen und Aktivitäten für ein geplantes Wasserkraftwerk im Schalderer Bach sofort einzustellen, unter der Bedingung, dass das Einzugsgebiet des Schalderer Baches vom Ursprung bis zur Kneipp-Anlage für jegliche Wasserkraftnutzung in Zukunft ungenützt bleibt, d.h. als Naturdenkmal ausgewiesen wird. Die bestehenden Konzessionen werden nur im Rahmen der heute bestehenden Kraftwerke genutzt und es werden keine neuen Konzessionen bzw. Abänderung der bestehenden Konzessionen erlassen.“

Irpef schon wieder …

… wie bereits angekündigt enthält einer der TOP bei der heutigen Gemeinderatssitzung einen Beschlussantrag zur Abschaffung der IRPEF, eingebracht von den Freiheitlichen. Selbiges haben sie bereits in der letzten Legislatur mehrfach gefordert, die IRPEF Abschaffung war auch schon ausgiebiges Thema im heurigen Frühjahr.

Gestern haben die Arbeitnehmer in der SVP Brixen dazu eine Pressemitteilung verschickt, heute berichten die Medien darüber.

Quelle: Dolomiten, 29.07.2010

Nächster Gemeinderat

… am 29.07.2010 um 18 Uhr.

wichtigste TOP:
- Genehmigung des programmatsichen Dokuments des Bürgermeisters
- Aufstockung des Stadtrates von 7 auf 8 Mitglieder
- Ernennung zweier Kommissionen

des weiteren folgende Beschlussanträge der Freihitlichen:
- Abschaffung der IRPEF
- Errichtung Auslaufplätze für Hunde

Statements …

der Grünen Bürgerliste zu ihrem Koalitionseintritt

…

der Freiheitlichen zum selben Thema

…

der Südtiroler Freiheit zur neuen Koalition

Runde EINS

… der Koalitionsverhandlungen gestern zwischen der SVP und allen Parteien des Gemeinderats. Über die Ergebnisse der Gespräche herrscht erwartungsgemäß Stillschweigen, einiges aber scheint dennoch klar: der PD hat sein Veto gegen “Insieme” erneuert, die Südtiroler Freiheit wird genauso wie der PDL nicht in die Stadtregierung kommen, alle anderen Parteien schließen nichts aus. Vor allem das PD-Veto macht die weiteren Verhandlungen spannend, die zu Beginn kommender Woche statt finden werden.

The battle begins …

Das Gerangel um die Besetzung der Stadtregierung hat nun nach definitivem Abschluss der Gemeinderatswahlen voll eingesetzt. Die gestrigen Interviews und heutigen Berichte in den Medien lassen kaum Zweifel aufkommen, dass es ab nun und für die kommenden Tage harte und zähe Verhandlungen geben wird, deren Ergebnis nicht absehbar ist. Nicht alle Positionen der einzelnen Parteien sind indes klar. Ein Überblick:

Der PD will unbedingt in die Stadtregierung, entweder mit der SVP alleine oder zusammen mit der GBL. In jedem Fall will der PD dorten mit 2 Stadträten! präsent sein. Eine etwas eigenartige Interpretation des Wahlergebnisses, wenn man bedenkt dass die GBL ein Mandat mehr hat.Von einer Koalition mit “Insieme per Bressanone” indes will der PD nichts wissen (siehe unten den heutigen Artikel in der Zeitung “Alto Adige”).

Quelle: ALto Adige, 01.06.2010

“Insieme per Bressanone” will ebenfalls unbedingt in die Stadtregierung, am liebsten in der bisherigen Formation. Stablum weiß, dass es seine letzte Amtsperiode sein könnte, die möchte er bei Gott nicht in der Opposition verbringen.

Die Grüne Bürgerliste will auch mitregieren und stellte neulich schon mal klar, dass man inhaltlich von der SVP gar nicht so weit entfernt sei. Unklar dabei bleibt vor allem die Frage der Stadtratsbesetzung und einige heikle inhaltliche Differenzen (Mittelanschluss, …)

Die Freiheitlichen bleiben in Lauerstellung, vermeiden es, sich zu stark zu outen und sehen sich eher in Opposition. Ein strategisch guter Schachzug von Walter Blaas, der viel gewonnen und nun eigentlich nichts zu verlieren hat.

Der PDL wird definitiv in Opposition bleiben, eine Regierungsbeteiligung wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen und bleibt auch auf Grund der inhaltlichen Differenzen praktisch ausgeschlossen.

Albert Pürgstaller

… heißt der alte und neue Bürgermeister der Stadt Brixen. 64,6% der Stimmen hat Pürgstaller bei der Stichwahl vom gestrigen Sonntag erhalten. Ein Ergebnis, das vor allem für seinen Herausforderer Walter Blaas sehr gut ausgefallen ist. Die niedrige Wahlbeteiligung von rund 50% lässt enormen Interpretationsspielraum bezüglich des Ergebnisses. Wer wie gewählt und wer unter Umständen nicht gewählt hat, könnte wohl nur mittels einer genauen Nachwahlbefragung eruiert werden.

VOTE!

Heute findet die Stichwahl zwischen Bürgermeister Albert Pürgstaller und seinen Kontrahenten Walter Blaas statt. Viele Leute, mit denen ich gesprochen habe, gehen gar nicht erst zur Wahl, weil sie meinen, das sei eh schon gelaufen…
Ich finde, ganz unabhängig sämtlicher Erwartungen und Vermutungen ist es notwendig, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen!!! Je weniger demokratische Instrumente genutzt werden, desto unwichtiger werden sie. Deshalb: hingehen und …
… Pürgstaller wählen, für ein klares Zeichen der Kontinuität, der Kompetenz, der Erfahrung!

www.svpbrixen.org

Walter Blaas …

… wird in der morgigen Stichwahl vom PDL und der Lega Nord unterstützt. HIER die Beweggründe der beiden Parteien, die sich eher wie ein Contra-Pürgstaller und Contra-SVP lesen denn ein Pro-Blaas.

Stichwahl!!!

Die Gemeinderatswahlen vom vorletzten Sonntag scheinen im Trubel des Alltags fast schon vergessen, aber zusammen mit Meran und Leifers müssen auch wir Brixner am kommenden Sonntag erneut zur Wahl: die Stichwahl zwischen Bürgermeister Albert Pürgstaller und Walter Blaas zwingt uns zum zweiten Urnengang.
Gestern hatte die beiden im RAI Sender Bozen ein Fernsehduell absolviert, hier ein Ausschnitt zur Frage: Warum Albert Pürgstaller wählen:

Quelle: RAI Sender Bozen, am 26.05.2010