Heute hatten wir das dritte Treffen der vom Stadtrat einberufenen Arbeitsgruppe Integration. Es ist eine bunte Truppe, parteipolitisch genauso (von grün bis blau ist alles vorhanden) wie vom beruflichen Hintergrund und der sozialen wie ethnischen Herkunft. Die Diskussionen in der Gruppe sind erfreulich frisch, direkt und teilweise auch hart. Keine noch so heiklen Themen werden ausgelassen, so meine Erfahrung aus den bisherigen Treffen, wenn es darum geht, Integration zu definieren und Lösungen für ein friedliches und sozial gerechtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu finden. Der Weg dorthin ist indes schwierig, teuer und nervernaufreibend. Einfach geht nicht! Deswegen: Machen wir uns auf den Weg. Auf die kommenden Entwicklungen bin ich gespannt, inzwischen hat sich die AG Schwerpunkte für 2011 gesetzt. Die da sind:
- Ein Informationsschalter für Migranten
- Die Erarbeitung eines Integrationsleitbildes
- Aktionen und Maßnahmen im Bereich der Interkulturalität
Wer auch immer sich erwartet hat, die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Mehrheit würde in dieser Amtszeit deutlich besser werden, der wurde gestern im Gemeinderat wahrlich eines besseren belehrt … Gerade die Mehrheits-Kollegen der GBL staunten nicht schlecht ob des hartnäckigen Hin und Her zwischen den Räten der Koalition am linken und den Räten der Opposition am rechten Flügel im Gemeinderat. Maßgeblich für die zeitweise aufgeheizte Stimmung war eine Grundsatzdebatte über das Einbringen von Beschlussanträgen der Opposition zu Punkten, welche die Mehrheit bereits als Regierungsprogramm festgeschrieben hat.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es wohl wenig Sinn macht, wenn die Opposition derlei Anträge einbringt, wenn das Thema ohnehin Teil des Regierungsprogramms ist! Würde man derlei Anträgen zustimmen, könnte die Opposition ja fortwährend Punkte aus dem Regierungsprogramm einbringen, ganz nach belieben. Eine korrekte und sinnhafte Vorgehensweise wäre eher folgende (von Kollegen Sepp Insam auf den Punkt gebracht): Die Opposition stellt, sofern ein Thema im Koalitionsprogramm festgeschrieben ist, eine Anfrage an den hierfür zuständigen Stadtrat (Ausgestaltung des Themas, Prioritäten, …). Ist man indes mit den Ausführungen nicht einverstanden und/oder anderer Meinung, so wäre hernach ein Beschlussantrag die logische Folge. Genauso wie für neue Ideen/Themen/Vorschläge.
Die neue Stadtregierung wurde vom Gemeinderat gewählt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Regierungskoalition in dieser Amtszeit verfügt über 19 Mandate im Gemeinderat … es hätten ja eigentlich 20 sein sollen, hätte sich Klaus Peter Dissinger nicht aus der GBL-Fraktion verabschiedet. Sein Austreten und seine Nicht-Beteiligung an der Koalition war eines der vielbesprochenen Themen in der medialen Berichterstattung. Die restlichen Oppositionellen feierten Dissingers Standhaftigkeit in hohen Tönen, schnell schloss sich die Widerstandsfront gegen die Systemeintreter. Verständlich, seine Stimme stärkt die Opposition in diesem Gemeinderat.
Seine vermeintliche Rückgrats-Position mag gut aussehen, mag populär sein, mag in der Öffentliche Meinungverdammt gut ankommen! Ist es aber nur eine Position der Geradlinigkeit, oder mitunter nicht auch eine Position der Bequeme?
Eine Koalition ist immer ein Kompromiss, weil sie mitunter unterschiedliche Positionen zusammen bringen muss. Jeder Partner in dieser Koalition will dabei seinen eigenen “Fußabdruck” erkannt wissen, im Falle der GBL den grün-alternativen. Dafür gilt es immer und immer wieder zu ringen. Am Ende aber wird man (womöglich) seinen Anstrich erkennen … vielleicht sogar deutlich, der Weg dahin ist indes zäh. Und einfacher und bequemer scheint es deshalb allemal sich dieser Mission zu entziehen, mit Verweis auf die eigenen Inhalte. Wie aber würden wir Gemeinwohl gestalten, würde jeder Gemeinderat mit Verweis auf die eigene unverrückbare Position keine Kompromissbereitschaft zeigen … es wär’ eine denkbar schlechte Ausgangslage …
Dissingers Meinung und sein Entschluss sind nachvollziehbar, seine Position konsequent, jedoch ebenfalls, oder gerade deshalb, auch bequem!
Die Koalition steht… und die Grüne Bürgerliste ist mit ihrer Mann- und Frauschaft mit an Bord… zumindest mit ihrer neuen, von vier auf drei Gemeinderäten geschrumpften Gruppe. Klaus Peter Dissinger hat, wie gestern Abend und heute aus den Medien zu erfahren, die Fraktion der Bürgerliste verlassen und wird der “gemischten Fraktion” im Gemeinderat angehören. Die Koalition aus SVP, PD und GBL kommt damit auf 19 von 30 Sitzen im Gemeinderat. Über die einzelnen Zuständigkeiten des neuen Stadtrats wird nun bald verhandelt, der Stadtrat selbst wird indes diesen Donnerstag bei der zweiten GR-Sitzung gewählt.
… Gemeinderatssitzung gestern Abend war denkbar kurz. Bürgermeister Albert Pürgstaller wurde bestätigt, die Unvereinbarkeit von Maurizio Vezzalli bestätigt und die anderen Tagesordnungspunkte auf kommenden Donnerstag verschoben, darunter die Wahl des neuen Stadtrats. Noch immer nicht entschieden hat die Grüne Bürgerliste, ob sie mit in die Regierung kommen will. Eine Entscheidung wird wohl übers Wochenende kommen.
so berichtet heute die Dolomiten in großer Aufmachung auf den Bezirksseiten. Wie bereits berichtet hat sich die Grüne Bürgerliste noch Bedenkzeit erbeten ob eines geplanten Einstiegs in die Regierungs-Verantwortung. Indes findet heute die erste Gemeinderatssitzung statt, bei der es allerdings nur um die Bestätigung von Albert Pürgstaller als Bürgermeister geht. Der Stadtrat wird in einer weiteren Sitzung kommenden Donnerstag gewählt.
in den Koalitionsverhandlungen in Brixen. Während der Alto Adige bereits heute morgen von der bevorstehenden Koalition aus SVP, PD und Grüner Bürgerliste berichtete (Pressekonferenz war heute um 11.30), gab es dann doch eine Überraschung. Die Grüne Bürgerliste hatte Zweifel an einigen programmatischen Punkten geäußert und ihre Unterschrift vorerst nicht unter das Koalitionspapier gesetzt. Die Pressekonferenz fand dann trotzdem statt. SVP und PD stellten dabei ihrerseits das grobe Regierungsprogramm vor und ließen den Eintritt der GBL in die Koalition offen … Man darf auf den weiteren Verlauf heute gespannt sein.
Heute Abend fällt der Koordinierungsausschuss der Brixner SVP die Entscheidung über die künftige Regierungskoalition in der Stadt. Die Möglichkeiten sind letztlich nur deren drei: SVP-PD-GBL (20 Mandate), SVP-Insieme-GBL (19 Mandate), SVP-PD (16 Mandate).
… der Koalitionsverhandlungen gestern zwischen der SVP und allen Parteien des Gemeinderats. Über die Ergebnisse der Gespräche herrscht erwartungsgemäß Stillschweigen, einiges aber scheint dennoch klar: der PD hat sein Veto gegen “Insieme” erneuert, die Südtiroler Freiheit wird genauso wie der PDL nicht in die Stadtregierung kommen, alle anderen Parteien schließen nichts aus. Vor allem das PD-Veto macht die weiteren Verhandlungen spannend, die zu Beginn kommender Woche statt finden werden.
Das Gerangel um die Besetzung der Stadtregierung hat nun nach definitivem Abschluss der Gemeinderatswahlen voll eingesetzt. Die gestrigen Interviews und heutigen Berichte in den Medien lassen kaum Zweifel aufkommen, dass es ab nun und für die kommenden Tage harte und zähe Verhandlungen geben wird, deren Ergebnis nicht absehbar ist. Nicht alle Positionen der einzelnen Parteien sind indes klar. Ein Überblick:
Der PD will unbedingt in die Stadtregierung, entweder mit der SVP alleine oder zusammen mit der GBL. In jedem Fall will der PD dorten mit 2 Stadträten! präsent sein. Eine etwas eigenartige Interpretation des Wahlergebnisses, wenn man bedenkt dass die GBL ein Mandat mehr hat.Von einer Koalition mit “Insieme per Bressanone” indes will der PD nichts wissen (siehe unten den heutigen Artikel in der Zeitung “Alto Adige”).
Quelle: ALto Adige, 01.06.2010
“Insieme per Bressanone” will ebenfalls unbedingt in die Stadtregierung, am liebsten in der bisherigen Formation. Stablum weiß, dass es seine letzte Amtsperiode sein könnte, die möchte er bei Gott nicht in der Opposition verbringen.
Die Grüne Bürgerliste will auch mitregieren und stellte neulich schon mal klar, dass man inhaltlich von der SVP gar nicht so weit entfernt sei. Unklar dabei bleibt vor allem die Frage der Stadtratsbesetzung und einige heikle inhaltliche Differenzen (Mittelanschluss, …)
Die Freiheitlichen bleiben in Lauerstellung, vermeiden es, sich zu stark zu outen und sehen sich eher in Opposition. Ein strategisch guter Schachzug von Walter Blaas, der viel gewonnen und nun eigentlich nichts zu verlieren hat.
Der PDL wird definitiv in Opposition bleiben, eine Regierungsbeteiligung wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen und bleibt auch auf Grund der inhaltlichen Differenzen praktisch ausgeschlossen.
… ante portas. Zuerst aber muss morgen gewählt werden. Die Grüne Bürgerliste indes lässt über einen Artikel in der heutigen Ausgabe des Alto Adige wissen, dass auch sie eine Koalition zusammen mit SVP und PD als sinnvollstekünftige Regierungsvariante betrachtet. Diesselbe Variante wurde bereits mehrfach vom PD favorisiert.
Während die Opposition über die Verlängerung des Platschwegs nachhaltend tobt, von “übergangen worden” spricht und mit alten Bildern operiert, sei zur Abwechslung festgehalten:
Die Straße mitten durch den Friedhof:
- ist vom Millander Pfarrgemeinderat abgelehnt worden
- ist von der Landesfriedhofskommission abgelehnt worden
- wurde vom Denkmalamt abgelehnt
- die dadurch notwendige Brücke wurde von der Wildbachverbaaung abgelehnt
Die so genannte “Bürgervariante” wäre nicht möglich gewesen, weil …
- die Straße schlicht zu steil wäre
- die Wildbachverbauung diese Variante abgelehnt hat
Eine künftige Bebauung der Wiese entlang der neuen Straße ist:
- auf Grund der Wildbachgefährdung nicht denkbar
So denn … kein Mensch will irgendeine Wiese bewusst “zerstören”, aber die aktuelle Variante war die bestmögliche Lösung um die Häuser beim sogenannten “Kitzloch” zu erschließen.
Gestern hat die letzte Gemeinderatssitzung statt gefunden. Für viele der aktuellen Räte war es das letzte Mal, dass sie in diesem alten und bei gut besuchter Sitzung sehr bald stickigem Ratssaal über die verschiedenen Punkte der Tagesordnung zu befinden hatten und sich die eine oder andere Debatte mit dem politischen Gegner lieferten.
Gestern waren gar einige Tagesordnungpunkte von Relevanz zu erledigen, weshalb die von 18 bis ca. 22 Uhr geplante Sitzung letztlich bis knapp 1 Uhr in der Früh ging. Dass man die Debatten vorwiegend für den Wahlkampf verwendete, ist in Zeiten wie diesen normal und legitim. Gestern war zudem das Fernsehen präsent und damit wurde bei den verschiedenen Diskussionen vielleicht doch das eine oder andere Mal etwas sorgsamer auf die Wortwahl geachtet. (Meine Erfahrung im unterschied zu früheren Sitzungen)
Nichts desto trotz war auch die gestrige Sitzung von heftigen Schlagabtäuschen zwischen Mehrheit und Opposition geprägt. Vor allem Punkt 14, eine Bauleitplanänderung in Milland betreffend das Projekt “Dorf im Dorf” der Comboni Missionare geriet zu einem schier endlosen Hin und Her zwischen Vertretern der Regierung, die den urbanistischen Kompromiss verteidigten und Vertretern der Grünen Bürgerliste, die vor allem auf den damit verbundenen Auszug des Hauses der Solidarität aus dem Xaverianum verwiesen.
Über die Zukunft des HdS indes wird der kommende Gemeinderat weiter zu befinden haben. Gestern wurde noch mehrfach auf den Grundsatzbeschluss verwiesen, der eine Fortführung des Projektes vorsieht und dem ALLE Parteien im Gemeinderat zugestimmt haben.
Stablum auf der Regierungsbank: ein historisches Bild?
… dieser Legislatur morgen Abend im Ratshaus um 18 Uhr.
Haupttagesordnungspunkt ist eine Bauleitplanänderung, welche das langdiskutierte Projekt “Dorf im Dorf” der Comboni-Missionare in Milland betrifft und eine Verbauung der Kubatur des Xaverianums nun möglich macht. Dies hat auch zur Folge, dass das Projekt “Haus der Solidarität” sich binnen zwei Jahren nun definitiv eine neue Bleibe suchen muss. Nach über 30 Standortanalysen muss eine “Lösung” nun innerhalb zweier Jahre gefunden werden!
Neben der HdS-Zukunft hat die Bauleitplanänderung auch urbanistisch weitreichende Konsequenzen. Aus dem Xaverianum wird Wohnbau. Über das Wie der Realisierung im Sinne einer weitgehend schonenden Verbauung wurde nun schon seit über 3 Jahren intensiv diskutiert (vor allem der Ortsausschuss der SVP Milland hat sich vehement gegen die Ursprungsvariante des Projektes “Dorf im Dorf” gestemmt) und auch medial vielfach berichtet. Die aktuelle Lösung stellt einen passablen Kompromiss nach unzähligen zähen Debatten dar.
Dass es beim ganzen Comboni Areal auch um weitreichende urbanistische Änderungen geht (neue Zufahrt zur Wohnbauzone & Projekt “Dorf im Dorf”) und dabei verschiedene Thematiken zusammen geflossen sind, hat plötzlich auch die Grüne Bürgerliste gemerkt. Nachdem sie drei Jahre lang diese Diskussion, milde formuliert, verpasst hat (was sie auch zugeben), glauben sie nun 5 vor 12 und passend zur Wahlkampfzeit sich dazu äußern zu müssen. Leider mit viel Fehlinformation und ganz nach dem Motto: Kenn ich die Fakten nicht, stell ich halt Vermutungen an! Eine schlechte Figur macht dabei besonders jener GBL – Gemeinderat, der sich bisher sehr redlich um die Zukunft des HdS bemüht hat, wofür ihm auch ein Dank gebührt. Schade, dass er seine Ausführungen pro HdS mit vagen Unterstellungen in punkto “Dorf im Dorf” und angrenzender Wohnbauzone schmückt und damit seinem HdS-Engagement keinen guten Dienst erweist.
Der Brixner Hofburggarten wurde bekanntlich von der Gemeindeverwaltung angemietet, um ihn zu öffnen und zugänglich zu machen. Dass dies prinzipiell eine gute Idee ist, darin sind sich (fast) alle einig.
So denn, heute um 15 Uhr ist Wahlkampfauftakt auf der Plose (Kreuztal). Die SVP stellt dabei (medial wurde schon berichtet) die Kandidaten der beiden Listen “Stadt” und “Land” sowie das Wahlprogramm vor!
Bereits gestern hat die Grüne Bürgerliste ihre Kandidaten und ihr Wahlprogramm vorgestellt: ARTIKEL
Ich hatte der GBL vorgeworfen, den Rücktritt Sepp Pichlers instrumentalisiert zu haben. Hier der Beitrag. Heute hat der dienstälteste Bürgerlistler meinen Artikel kommentiert:
Wessen System ist es, worin Dr. Josef Pichler, Direktor der Sozialdienste der Bezirksgemeinschaft Eisacktal kein Vertrauen mehr gefunden hat? Wohl nicht jenes der Grünen Bürgerliste, sondern vielmehr jenes, aus dessen Erbe Ingo Dejaco nach und nach immer stärker zehrt.
Ingo Dejaco hätte die Solidarität für Josef Pichler nur noch verstärken können, wenn er nicht gerade jenes System, das in den letzten Jahren zunehmend mehr eine nachhaltige Sozialpolitik untergraben hat, auch noch verteidtigt hätte. So liegt sein Solidaritätsversuch mit seinem “banalen, faktenlosen und tiefgrotten-schlechten” Vorwurf gegen die Bürgerliste nun völlig unglaubwürdig da.
MfG Gregor Beikircher
Und hier meine Antwort:
Das gestörte Vertrauensverhältnis lag wie zu vernehmen war weniger in “systemischen” Gründen denn in persönlichen! Einfach mal nachfragen Gregor! Meine Solidarität bezog sich ausschließlich auf die von mir persönlich gemachten Erfahrungen. Dass ich damit unglaubwürdig wäre entspricht höchstens deiner Fantasie, aber die gönn ich dir. Was mein “zehren” aus dem System betrifft, so nenn mir doch bitte EIN EINZIGES Beispiel! Bin gespannt!
lg
ingo
Verfasst von tschingl 
