Molotov Cocktails gegen Fischerbuim

Der Brandanschlag auf die in Vintl untergebrachten Asylanten, vor Ort “Fischerbuim” genannt (weil sie im Fischerhaus wohnen) verschlägt mir die Sprache. Erst gestern Abend erzählte mir eine junge Vintlerin darüber, wie gut die Afrikaner (ehemalige lybische Gastarbeiter) im Dorf integriert sind, dass sie mithelfen, sich am Dorfleben beteiligen. Sie sind nicht nur ganz einfach da und fallen nicht negativ auf … sie fallen sogar positiv auf, die Fischerbuabn, die nicht als Migranten wie viele andere Ausländer hier zu uns gekommen sind, sondern als Flüchtlinge aus Lybien, wo sie in den Wirren des Krieges nicht mehr sicher waren.

Ich habe mich vor einigen Monaten mit der Flüchtlingsthematik beschäftigt, als freier Redakteur beim Brixner. Als man hörte, dass auch unser Bezirk wird Flüchtlinge aufnehmen und das Thema immer breiter diskutiert wurde, hatte ich das Bedürfnis etwas tiefer hinter die Kulissen zu blicken, mehr zu erfahren als die übliche Klauberei über vermeintliche Anzahl der zu erwartenden Asylanten. Hier der Link zum Interview mit dem Brixner Sepp Pichler, der seinerzeit noch zusammen mit Karl Tragust für die Unterbringung der Flüchtlinge verantwortlich zeichnete:

BRIXNER 09/2011

Erwähnen möchte ich auch Initiativen der Zivilgesellschaft, die sich im Zusammenhang mit dem Anschlag im Internet mobilisieren. Eine Facebook Gruppe namens “Menschen gegen Flaschen – solidarietà con i minacciati” kommentiert und diskutiert nicht nur das Geschehene, sie ist auch auf und dran, den Unmut über derlei anti-demokratische Taten in Aktionen münden zu lassen. Hier der Link zur GRUPPE AUF FACEBOOK

Gerichtsverhandlung/Spielhalle #Presse

Die Presse berichtet heute mehr als ausführlich über den gestrigen Beschluss des Verwaltungsgericht. Tenor der Meldungen: Die Gemeinde zeigt sich erleichtert, die Rekurseinbringer sind enttäuscht und hoffen auf dn nächsten Entscheid im Mai, die Opposition und SVP-GR Insam sehen darin keine Auswirkung auf die politische Verantwortung.

Quelle: Dolomiten

Quelle: Neue Südtiroler Tageszeitung

Quelle: Alto Adige

Gerichtsverfahren/Spielhalle. Reaktion der Stadträtin

Urbanistik-Stadträtin Magdalena Amhof zeigt sich in einer ersten Stellungnahme sehr erleichtert über den heute gefallenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Baukonzession. Unbeeindruckt vom ganzen Verfahren betont sie “auch weiterhin gegen jede Spiellizenzanfrage vorgehen” zu werden. Außerdem nimmt sie zu den zahlreichen politischen “Botschaften” der Debatte Stellung.

Gerichtsverfahren/Spielhalle #1

Albert Pürgstaller schreibt heute Mittag zum Ausgang des Gerichtsverfahrens:

Das Verwaltungsgericht hat den Rekurs gegen die Baukonzession, mit der die Gemeinde Brixen die Umwidmung einer Zweckbestimmung in der Peter-Mayr-Straße genehmigt hat, zurückgewiesen. Für uns als Gemeindeverwaltung bestätigt dieses Urteil die korrekte Vorgehensweise bei der Ausstellung der Baukonzession.
Die vielen Anschuldigungen und Angriffe in den vergangenen Wochen waren nicht gerechtfertigt. Es ist wichtig, dass hier Klarheit geschaffen wurde. Es muss zwischen der Vergabe einer Baukonzession einerseits und einer Lizenz andererseits unterschieden werden. Die Baukonzession hat auch nichts mit der Lizenzvergabe oder dem Landesgesetz über die Spielhallen zu tun. Die Vergabe der Lizenz fällt in die Zuständigkeit des Landes. Und hier werden wir uns natürlich ganz klar gegen die Erteilung einer entsprechenden Lizenz richten, zumal der Standort eindeutig im Widerspruch zu den geltenden Vorgaben des Landesgesetzes und der Gemeindeverordnung steht.

Arbeitsgruppe Integration

Die von Stadträtin Elda Letrari 2010 eingesetzte Arbeitgruppe Integration hat im gestrigen Gemeinderat einen ersten Überblick über die bisherigen Tätigkeiten gegeben. Neben der Aufarbeitung und Diskussion alltäglicher Herausforderungen im Zusammenhang mit der Integration von Ausländern hat die Arbeitsgruppe auch mehrere Aktionen geplant und umgesetzt, unter anderem einige zum Thema “Interkulturelles Kennenlernen”. So wurde und wird dabei versucht, den Migranten unsere Stadt und die Umgebung zu “erklären”. Unter anderem fand im Juli 2011 ein Ausflug zum Bauernhof unseres Gemeinderatskollegen Johannes Prader in Afers statt, den ich filmisch dokumentiert habe:

 

Erstes SVP Sommerforum

Letztlich meinte es der Wettergott gut mit uns … als am letzten Freitag im Garten des Hotel Elephant das erste SVP Sommerforum über die Bühne ging. Thema des ehrwürdigen Abends: “Integration als globale Herausforderung”. Die wirklich erstklassig besetzte Runde mit dem Integrationsbeauftragen der Bayrischen Staatsregierung Martin Neumeyer, dem österreichischen Staatssekretär Sebastian Kurz und dem Nordtiroler Integrationsbeauftragen Johann Gstir konnte über die vielen Facetten der Integration berichten und wichtige Aspekte aufzeigen. Zwei zentrale Dinge blieben bei mir hängen:
- Integration ist auch als globales Thema vor allem auf der lokalen Ebene entscheidend
- Integration gelingt leichter dann, wenn die Aufnahmegesellschaft den Werte-Kanon klar definiert hat

Zu ersterem fällt mir ein, dass in Brixen bereits sehr vieles gemacht wurde und gemacht wird, neben dem institutionellen Bereich vor allem auf ehrenamtlicher Basis. Bei zweitem denke ich gibt es Nachholbedarf, denn es scheint nicht immer klar, welches die zentralen Grundwerte unserer Gesellschaft denn sind, und darüber hinaus (denke wir an Freiheit), wie diese interpretiert werden sollen …

Alles in allem ein sehr gelungener Abend!

Mit Martin Neumeyer

Unterkunft für’s HdS nun bald definitiv?

Wie den Aussendungen des Landespresseamtes und auch den lokalen Medien nach zu vernehmen ist, scheint die definitive (20 Jahre) Unterbringung des Hauses der Solidarität nun bald nichts mehr im Wege zu stehen. Die angepeilte Lösung, die Struktur im Jakob-Steiner-Haus einzuquartierten, scheint über den Weg der Vertragsurbanistik möglich, nachdem andere Formen der Finanzierung nicht realisierbar waren.
Für das Haus und seine Bewohner wäre damit ein jaherlanges Zittern und Ringen um das Überleben des Projektes vorbei.