Und hier die Stellungnahme des Bürgermeisters auf seinem Blog:
Misstrauensantrag – mit welchem Hintergrund?
Mit einiger Verwunderung habe ich den Misstrauensantrag zur Kenntnis genommen, den unsere Oppositionsvertreter aller Couleurs gestern gegen den Stadtrat eingereicht haben.
Sonderbar erscheint mir nicht nur der Zeitpunkt für die Einreichung des Antrags und die anschließende Pressekonferenz: ich selbst war nämlich – Zufall oder nicht – genau an diesem Tag außer Landes; sonderbar erscheinen mir auch die inhaltlichen Begründungen – vordergründig zwar breit gefächert, aber teils widersprüchlich, teils mitverantwortet von früheren Regierungspartnern und nun Unterzeichnern des Misstrauensantrages, vor allem aber wenig konkret und stichhaltig. Warum zum Beispiel wirft man der Mehrheit mangelnde Gesprächsbereitschaft vor, wenn wir gerade kürzlich im Rahmen eines Treffens mit den Fraktionssprechern vorgeschlagen haben, verschiedene Themen – so etwa die anstehende Videoüberwachung, den Bauleitplan oder anderes – im Vorfeld der Entscheidungsfindung gemeinsam zu diskutieren, dies aber von der Opposition abgelehnt wurde?
Die Vermutung liegt nahe, dass es hier gar nicht so sehr um die Sache geht, sondern vielmehr die Landtagswahlen ihre Schatten vorauswerfen und damit so manches Mittel recht ist, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.
Rund um die sieben Umwidmungen von Wald in Wiese, behandelt in der letzten Sitzung des Gemeinderates, hat es mediale Tiefschläge vonseiten der Opposition gegeben. Diese hat, anstatt sachliche landwirtschaftliche Argumentation ins Feld zu führen, in den Umwidmungen nur “SVP-Wahl-Geschenke” sehen wollen. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat diese peinlichen Tiefschläge wie folgt kommentiert:
… heißt der alte und neue Bürgermeister der Stadt Brixen. 64,6% der Stimmen hat Pürgstaller bei der Stichwahl vom gestrigen Sonntag erhalten. Ein Ergebnis, das vor allem für seinen Herausforderer Walter Blaas sehr gut ausgefallen ist. Die niedrige Wahlbeteiligung von rund 50% lässt enormen Interpretationsspielraum bezüglich des Ergebnisses. Wer wie gewählt und wer unter Umständen nicht gewählt hat, könnte wohl nur mittels einer genauen Nachwahlbefragung eruiert werden.
Die Gemeinderatswahlen vom vorletzten Sonntag scheinen im Trubel des Alltags fast schon vergessen, aber zusammen mit Meran und Leifers müssen auch wir Brixner am kommenden Sonntag erneut zur Wahl: die Stichwahl zwischen Bürgermeister Albert Pürgstaller und Walter Blaas zwingt uns zum zweiten Urnengang.
Gestern hatte die beiden im RAI Sender Bozen ein Fernsehduell absolviert, hier ein Ausschnitt zur Frage: Warum Albert Pürgstaller wählen:
Bürgermeister Albert Pürgstaller hat mit den Spitzen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und Listen in den letzten Tagen Gespräche geführt. Der Alto Adige berichtet heute von “consultazioni in vista della formazione della nuova giunta“. Die Dolomiten hingegen schreiben mit Bezug auf die Koalition: “Auf die Frage nach möglichen Koalitionen antwortete er (Anm. Pürgstaller), dass er effektive Koalitionsgespräche erst nach der Stichwahl führen werde.”
Tja so unterschiedlich können die Auffassungen sein, was informelle Gespräche dieser Art betrifft.
Die geschlagene Wahl hat “dank” einer überraschend starken Freiheitlichen Partei eine neuerliche Stichwahl notwendig gemacht, die am übernächsten Sonntag, den 30. MAI über die Bühne gehen wird. In vielen Gesprächen merkt man einen breiten Unmut über diesen neuerlichen Urnengang, der nicht notwendig “scheint”. 2005 war die Stimmung diesbezüglich, so habe ich es zumindest in Erinnerung, eine ganz andere: zum einen war es die allererste Stichwahl überhaupt in Brixen und damit ein echtes Novum, zum zweiten stieg mit Hans Heiss ein politisches Schwergewicht (die GBL erreichte damals knapp 28%) gegen Albert Pürgstaller in den Ring.
Dieses Mal sind die Vorzeichen anders, und sehr viele wünschen sich diese Stichwahl nicht, aber: Demokratie ist ein kostbares Gut, und wenn die hießigen demokratischen Spielregeln diese Wahl vorschreiben, sollten wir unser gutes Recht auch wahrnehmen und hingehen! Allein schon der Demokratie wegen!
Die ArbeitnehmerInnen in der Brixner SVP haben sich mit der Abschaffung der IRPEF-Zulage auseinander gesetzt und das Thema mit Bürgermeister Albert Pürgstaller besprochen. Brixen gehört zu jenen 16 Gemeinden im Land, die den IRPEF-Zuschlag einheben. Hier die Pressemitteilung des Gemeindesozialausschusses als PDF: PRESSEMITTEILUNG
Im Bild: Brigitte Obwexer, Joachim Hofmann, Albert Pürgstaller, Leo Dariz und Ingo Dejaco
Auch die Dolomiten berichtet in ihrer gestrigen Ausgabe über die Pressemeldung der Jungen Generation. Zitiert wurde dabei auch eine Kernaussage unserer Mitteilung: “Wenn Jugendliche eine Idee lancieren, so muss man davon ausgehen, dass dahinter weniger ein bis ins Detail ausgereifter Vorschlag samt Kostenanalyse und Umsetzungsplan steht denn eine Begehren, ein Bedürfnis, eine Vision!”
Bürgermeister Pürgstaller hat sich in der gestrigen Pressekonferenz des Stadtrates zum Artikel im Alto Adige geäußert. Er ist und war nicht das erste Mal mit dem Thema konfrontiert und wurde von der Zeitung nur teilweise wider gegeben. Tatsache ist, dass der Bürgermeister die location Hofburggarten als nicht ideal für die von der Jugend lancierten Ideen ansieht. Der Grund liegt darin, dass gerade Studien zur Nutzung des Gartens erarbeitet werden, und die vorraussichtliche Nutzung wird wohl in einigen Punkten von den Vorstellungen der Jugendlichen stark abweichen.
Nicht desto trotz hat Bürgermeister Pürgstaller erst gestern wieder betont, dass er sehr wohl gewillt ist, die Ideen der Jugend aufzugreifen und für das Thema Freiflächen Lösungen zu erarbeiten. Heute im Alto Adige die Klarstellung: “Il sindaco rilancia ai giovani offrendo Lido o Giardini Rapp”.
Quelle: Alto Adige, 11.02.2010
Meine Meinung: Man sollte wiederum nicht sofort in die Diskussion des WO einsteigen sondern zunächst mal auf breiter Ebene die Bedürfnisse der Jugend erheben. Die Jugend ist kreativer als man glaubt, vielleicht tauchen ja noch zig Ideen zum WIE und WO auf.
Andi Pichler & Arno Parmeggiani hatten im Gemeinderat über die Ergebnisse des ersten Jugend-Forum-Giovani berichtet, unter anderem über das Bedürfnis nach mehr Freiraum und die im Forum angedachte VISION eines Central Parks für Brixen. Nun denn, prompt schritt das Komittee zur Rettung des Hofburggartens auf den Plan und verwarf diesen wahnwitzigen Anspruch. Es äußerte sich auch der Bürgermeister, der darauf verwies, dass man gerade verschiedene Varianten dazu studiere. Im heutigen Alto Adige nun die Reaktion der Jugend, die darüber “not amused” ist, dass man Ideen sofort verwirft anstatt eine Diskussion darüber zu eröffnen!
MEINE PERSÖNLICHE MEINUNG DAZU:
Diese Thema ist BEISPIELGEBEND dafür, warum sich die Jugend nicht ernst genommen fühlt!!! Wenn Jugendliche eine Idee lancieren, so muss man davon ausgehen, dass dahinter weniger ein bis ins Detail ausgereifter Vorschlag samt Kostenanalyse und Umsetzungsplan steht denn ein BEGEHREN, ein BEDÜRFNIS, eine VISION. Diese Bedürfnisse einfach zu verwerfen zeigt von mangelnder Sensibilität gegenüber dieser Altersgruppe. Vielmehr sollte es darum gehen, in einer breiten Diskussion aus den Bedürfnissen der Jugend reele und umsetzbare Lösungen zu generieren. Dafür aber braucht es Zeit, Aufmerksamkeit und Ausdauer.
Ein "central park" für Brixen? Bildquelle: Wikipedia
… hießt der Gürtel, der die verschiedenen Blöcke der SVP Brixen zusammen zu halten versucht. Gestern präsentierten die Ortsobleute samt Bürgermeister AP, Koordinierungschef Sepp Kirchler und Neo-Landessekretär P.Achammer auf einer Pressekonferenz, wie man mit den beiden Listen den Wahlkampf zu beschreiten gedenkt. (HIER DER BERICHT)
Pikantes Detail! Der Bericht auf “SüdtirolNews” ist voller Fragezeichen. Mag das ein Omen dafür sein, dass man den eigenen Aussagen selbst nicht glaubt oder ist es schlichtweg ein Formatierungsfehler ???
Der Gemeindesozialausschuss (ArbeitnehmerInnen in der SVP) wurde am 18.11. neu bestellt. Im Rahmen der ersten Arbeitnehmer-Herbstgespräche (1A vorbereitet und moderiert durch den Vorsitzenden Joachim Hofmann) wurden dabei auch die wesentlichen Leitsätze für die Arbeitnehmerpolitik der nächsten 3 Jahre präsentiert. (Details in Kürze).
Einleitend präsentierte BM Pürgstaller die Erfolgsbilanz aus viereinhalb Jahren Arbeitnehmerpolitik in Brixen, schließlich hielt
Arbeitnehmer-Vorsitzender Christoph Gufler ein wie immer blendendes Kurzreferat über die Bedeutung der Arbeitnehmerpolitik in Südtirol und die Herausforderungen und Chancen für die Zukunft. Darauf hin folgte die Präsentation der Ergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen (darunter zu den Themen Familie, Integration, Jugend, Energie, Senioren, Verkehr u.a….) samt abschließender Diskussion der Inhalte, die durchaus recht lebhaft war (danke Peter Comploi).
Letztlich wurde der Ausschuss neu bestellt. Die Mitglieder sind: Magdalena Amhof, Ingo Dejaco, Joachim Hofmann, Christa Pichler, Lorena Planinschek, Herbert Wieland, Irmgard Thaler, Franz Rabensteiner, und Brigitte Obwexer.
Verfasst von tschingl 
