Gemeinderat

Am morgigen Donnerstag findet die Juni-Gemeinderatssitzung statt. Die wichtigsten Punkte in diesem Monat:

Beschlussanträge:
- Getrennte Müllsammlung für Menschen mit Behinderung
- Distanzierung von Aggressionskriegen

Satzungsänderung:
- Genehmigung der neuen Satzung in Bezug auf das Instrument der Volksabstimmungen

Sonstiges:
- Vorstellung des Konzeptes zur künftigen Seniorenbetreuung

bei uns … Nr. 15

Einige Aussagen oppositioneller Fraktionssprecher in der aktuellen Ausgabe bei uns muss man etwas zurecht rücken, denn sie entsprechen nicht den Tatsachen:

Walter Blaas etwa schreibt: Unsere mittels Beschlussanträge eingebrachten Vorschläge betreffend Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer IRPEF, Errichtung von Hundeauslaufplätzen, sowie Absenkung des Quorums auf 20 % bei Volksbefragungen, wurden allesamt von der SVP-PD-GBL-Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, ohne selbst Alternativen zu unterbreiten.

Dazu  folgende Gedanken: Die Abschaffung der IRPEF zählt zu den Kernanliegen der SVP, kann aber nicht sofort abgeschafft werden, ohne dass die Gemeindeverwaltung neue Einnahmequellen findet. Die Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer würde für die Gemeinde derzeit verminderte Einnahmen von etwa 600.000 Euro bedeiten – dies ist ohne schwerwiegende Einschnitte derzeit nicht verkraftbar. Die Einführung von Schwellenwerten wird indes aktuell geprüft, eine entsprechende Berechnung wird demnächst bekannt gegeben. Die Errichtung von Hundesauslaufplätzen ist im Koalitionsprogramm vorgesehen, aber keine Priorität für 2010. Deshalb kann die Opposition gerne weiterhin (allerdings sinnlos) Punkte aus dem Koalitionsprogramm herauspicken und diese als Beschlüsse einbringen. Wir werden als Koalition die Prioritäten allerdings selbst setzen! Last but not least: Direkte Demokratie. Die Koalition wird innerhalb 2010 einen Vorschlag zur Regelung der direkten Demokratie vorlegen, und das Quorum wird gesenkt! Die Schwelle des Quorums ist dabei aber nur EIN Element von vielen in der Thematik zur Gestaltung der Direkten Demokratie. Walter Blaas hat die ausgestreckte Hand der Fraktionssprecher der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt und hat offensichtlich kein Interesse, an dem Thema konstruktiv mitzuarbeiten. SEIN Beschlussantrag ist oberflächlich und unausgereift, wenn er meint mit dem Quorum allein diese Thematik regeln zu wollen …

Walter Blaas schreibt dann weiter: In Vorwahlzeiten Fähnchen neben Hundeexkremente zu setzen (SVP-Arbeitnehmer) … um dann die Beschlussanträge der politischen Gegner zu versenken ist irreführend und populistisch.

Tja, wir Arbeitnehmer haben mit den Fähnchen zwar auf ein ganz anderes Thema fokussiert als das von Blaas genannte, aber egal … Wir stimmen in Zukunft indes gerne auch für Beschlussanträge der Opposition … wenn sie SINN machen, gewiss NICHT, wenn sie wie beim Thema “Hundeplätze” die Prioritäten der Verwaltung abändern wollen oder wie beim Thema “Direkte Demokratie” oberflächlich und unausgereift sind!

Direkte Demokratie *update #2*

Direkte Demokratie ist nach wie vor in Mode, Minarette hin oder her. Die Grüne Bürgerliste hat einen Beschlussantrag eingebracht, auf die Gemeinde Kurtatsch und deren Senkung des Quorums auf 15% bezugnehmend, mit folgendem Inhalt:

“In der Gemeinde Brixen wird das Quorum für Volksbefragungen auf 15 Prozent gesenkt. Damit soll dem festen Wunsch vieler Brixner und Brixnerinnen, vor wichtigen Entscheidungen die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung zu haben, Rechnung getragen werden.”

Ich hab auf der Homepage der Bürgerliste folgenden Kommentar gepostet.

Zur Präzision 2 Fragen:

- Das 15% Quorum nur für Befragungen oder auch für Volksabstimmungen???
- Wie ist denn die genaue aktuelle gültige Regelung mit Bezug auf Quorum und Unterschriften sammeln???

Hier die Antwort LINK

Für mich bleibt offen, wieso es für Volksbefragungen (sind ja eh nicht bindend, man befragt das Volk ja nur) überhaupt ein Quorum braucht?
Die Anfrage ist insofern auch ungenügend formuliert. Als Ziel dahinter wird die MITBESTIMMUNG genannt. Eine Befragung bringt aber keine MitBESTIMMUNG ?!?!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die formale Recherche von GR Pisoni unzureichend war und er das Thema spontan bringt, um die lieben Arbeitnehmer-GR unter Druck zu setzen, nachdem ABN-Chef Gufler die 15% von Kurtatsch als gutes Signal bezeichnet hat. Ein typisch POPULISTISCHES Vorpreschen ohne fundierten Hintergrund!