Die Standortfrage

März 5, 2012

Über die angedachte StadtBergBahn von Brixen auf die Plose ist es weitgehend ruhig geworden, was nicht gut ist. Von dem als Bürgerbeteiligung lancierte Vorhaben ist nach der großen Vorstellung im Forum keinerlei Signal merhr gekommen und immer mehr Bürger fragen sich, wie es wohl weiter gehen wird, zumal der Landesrat auf eine rasche Realisierung drängt!

Die wichtigste und emotionalste Frage rund um die Seilbahn ist die Standortfrage in Brixen. Neben dem Favoriten der Techniker (= Bahnhof) habe ich bei der Vorstellung im Forum eine starke Sympathie der Anwesenden in Richtung Parkplatz Max bzw. Milland vernommen. Diese beiden Standorte sind zwar grundverschieden, aber in beiden steckt der Wunsch, das “Überflug-Problem” zu minimieren.

Seit einiger Zeit laufen im Internet zahlreiche Umfragen zum Standort, welche die unterschiedlichsten Ergebnisse zu Tage bringen. All diese sind aber weder nutzbar noch rapresentativ und dürfen nicht in die politische Diskussion Einzug finden. Einzig eine Volksbefragung oder Volksabstimmung kann das gesamte Stimmungsbild korrekt wiedergeben. Ob es dazu kommen wird, werden wir sehen, der Bürgermeister hat bereits mehrfach Signale in diese Richtung lanciert. Eine Antwort auf die Frage wie es weitergeht sollte in jedem Fall sehr bald erfolgen!


Seilbahn – Referendum?

Februar 18, 2012

In der heutigen Ausgabe des “Alto Adige” ist ein Artikel mit der Überschrift versehen “Pùrgstaller: funivia, sì al referendum”. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat darin, wie schon einige Male zuvor, angekündigt, dass es zum Thema Seilbahn zu einem Referendum kommen könnte, sollte nicht eine Einigung auf breiter Ebene gefunden werden. Da innerhalb keiner einzigen Partei der Koalition die Standortfrage “geklärt” ist, könnte dieses Szenario durchaus Realität werden.

Quelle: Alto Adige

Quelle: Alto Adige

 


Verordnung für die Abhaltung von Volksabstimmungen

Oktober 4, 2011

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde nunmehr die Verordnung zur Abhaltung von Volksabstimmungen genehmigt. Die wesentlichen Neuerungen zur bisherigen Regelung:
- Längere Frist zum Sammeln von Unterschriften, 90 statt bisher 60 Tage
- Unterschriften können auch am Bürgerschalter abgegeben werden
- Umfang Unterschriften: 9% der Wahlberechtigten (bisher 10%)
- Promotorenkomitee muss nur mehr 30 Personen umfassen (bisher 100)
- Quorum wird von 40% (Teilnahme) auf 25% (Zustimmung) “gesenkt”
- Möglichkeit von konkurrierenden Abstimmungen, wobei auch der Gemeinderat einen Gegenvorschlag lancieren kann (braucht dafür 60% an Konsens)

Die Verordnung wurde bei zwei Enthaltungen vom gesamten Gemeinderat mit großer Mehrheit genehmigt, wobei mehrfach auf die gute interfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Thematik verwiesen worden ist. Letztlich ist die Verordnung ein Kompromiss, denn während die einen noch weitere Erleichterungen bezüglich des Zugangs wollten, gibt es auch Stimmen, welche die aktuelle Regelung als zu “soft” ansehen. Ein Kompromiss also, aber wie ich meine, ein guter!


Gemeinderat

Juni 29, 2011

Am morgigen Donnerstag findet die Juni-Gemeinderatssitzung statt. Die wichtigsten Punkte in diesem Monat:

Beschlussanträge:
- Getrennte Müllsammlung für Menschen mit Behinderung
- Distanzierung von Aggressionskriegen

Satzungsänderung:
- Genehmigung der neuen Satzung in Bezug auf das Instrument der Volksabstimmungen

Sonstiges:
- Vorstellung des Konzeptes zur künftigen Seniorenbetreuung


Direkte Demokratie

November 16, 2010

Die Direkte Demokratie ist gut! Und sie soll ein qualitativer Bestandteil unserer Demokratie sein. Sowohl auf Landes- wie auch auf der Ebene der Kommunen braucht es entsprechend sinnvolle Regelungen für die Bürgerbeteiligung. Das Instrument kann aber auch seine Tücken haben, wie man in den unterschiedlichsten politischen Realitäten gesehen hat. Diese Tücken gilt es zu bedenken und man sollte in der aktuell überschwänglichen Pro-Direkte-Demokratie-Welle nicht mögliche Schwachstellen aus den Augen verlieren. Hier einige Artikel pro und contra (unten angeführte weitgehend mit Fokus auf die Schwachstellen) Direkte Demokratie.

ZEIT – Wie Schnaps

ZEIT – Angst siegt über Argumente

SPIEGEL – Zu viel Volk schadet Deutschland

SPIEGEL – Schweiz

SPIEGEL – Stuttgart 21


ECHTE SÜDTIROLER!

Dezember 17, 2009

Was ist ein echter Südtiroler? Ein echter Einheimischer? Und vor allem: wie sieht er aus???

Die Union für Südtirol hat unter dem Titel “Vorrang der Einheimischen bei der Wohnbauförderung (Wohngeld/Sozialwohnungen)” einen Gesetzestext zur Volksabstimmung gebracht (Ausgang hinlänglich bekannt)

Nach wie vor finden wir auf den Seiten der Union die Informationen rund um diese Volksabstimmung. Zum Text “Vorrang der südtiroler Familien” wird ein Bild präsentiert, das da offensichtlich dieses kernigen einheimischen Südtiroler darstellen soll (zum Vergrößern anklicken):

Ich zweifle allerdings ob das die echten Südtiroler sind … das Bild stammt von der amerikanischen Bildagentur “SHUTTERSTOCK”, dorten zu finden unter der Bildnummer 13485232! Der Fotograf trägt den Namen Ali Kurhan :)

Prädikat: ULTRA-PEINLICH!


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