Direkte Demokratie *update #2*

Direkte Demokratie ist nach wie vor in Mode, Minarette hin oder her. Die Grüne Bürgerliste hat einen Beschlussantrag eingebracht, auf die Gemeinde Kurtatsch und deren Senkung des Quorums auf 15% bezugnehmend, mit folgendem Inhalt:

„In der Gemeinde Brixen wird das Quorum für Volksbefragungen auf 15 Prozent gesenkt. Damit soll dem festen Wunsch vieler Brixner und Brixnerinnen, vor wichtigen Entscheidungen die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung zu haben, Rechnung getragen werden.“

Ich hab auf der Homepage der Bürgerliste folgenden Kommentar gepostet.

Zur Präzision 2 Fragen:

– Das 15% Quorum nur für Befragungen oder auch für Volksabstimmungen???
– Wie ist denn die genaue aktuelle gültige Regelung mit Bezug auf Quorum und Unterschriften sammeln???

Hier die Antwort LINK

Für mich bleibt offen, wieso es für Volksbefragungen (sind ja eh nicht bindend, man befragt das Volk ja nur) überhaupt ein Quorum braucht?
Die Anfrage ist insofern auch ungenügend formuliert. Als Ziel dahinter wird die MITBESTIMMUNG genannt. Eine Befragung bringt aber keine MitBESTIMMUNG ?!?!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die formale Recherche von GR Pisoni unzureichend war und er das Thema spontan bringt, um die lieben Arbeitnehmer-GR unter Druck zu setzen, nachdem ABN-Chef Gufler die 15% von Kurtatsch als gutes Signal bezeichnet hat. Ein typisch POPULISTISCHES Vorpreschen ohne fundierten Hintergrund!

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