ArbeitnehmerInnen und IRPEF #3

Dolomiten, 23.03.2010

Walter Blaas (F) war über unser ArbeitnehmerInnen-Statement zur Abschlaffung der IRPEF-Zulage erfreut, sprach von „Frühlingserwachen der ArbeitnehmerInnen“ und war gleichzeitig besorgt, ob unser „Spontaneinsatz“ wohl auch über die Wahl hinaus halten würde. Nun denn, wenn er unsere Pressemitteilung zur Gänze gelesen hat (und das hat er wohl, sonst hätt er sie auf dem Blog nicht kommentiert), so ist im sicherlich aufgefallen, dass wir nie ein „Versprechen“ auf sofortige Abschaffung abgegeben haben. Wir sind der Meinung, dass die Abschaffung zur Zeit nicht möglich ist (alles andere ist in unseren Augen unrealistisch). Sollte sich aber in der Finanzgebarung der Gemeinde (insbesondere auf der Eingangsseite) etwas ändern, so gilt der Forderung nach Abschaffung der Steuerzulage höchste Priorität beizumessen. Konkret: Die IRPEF-Abschaffung soll vor anderen „Zugeständnissen“ erfolgen. Soweit präzisiert, was unsere „nicht nur spontane“ Forderung darstellt. Die Dolomiten berichtet heute über diese unsere Klarstellung. Von der Opposition, welche auch diese Abschaffung wünscht (was ja generell zu begrüßen ist), wünschen wir zu hören, wie sie denn dies zu gegenfinanzieren gedenken. Ohne realistische Alternative in der Finanzierung bleibt die Forderung nach Abschaffung der IRPEF-Zulage ein populistischer Wunsch.

2 Gedanken zu „ArbeitnehmerInnen und IRPEF #3

  1. Na na na, populistischer Wunsch, haben nicht die SVP Arbeitnehmer mit BM Pürgstaller über die Abschaffung des komunalen IRPEF Zuschlags gesprochen, wie selbst auf diesen Seiten nachlesbar? Ich habe im Gemeinderat mehrere diesbezügliche Vorschläge der Gegenfinazierung (z. B. Einsparungen im Eventbereich usw.)gemacht und kann diese auch gerne wiederholen. Eure Finazierungsvorschläge sind mir bisher unbekannt und somit mit eurer Logik gesehen populistisch.

    • Hallo Walter, danke für deine Anmerkung. Es stimmt schon, dass du den Vorschlag mit den Events gemacht hast, hab ich auch mitbekommen. Wir haben davon gesprochen, dass von der Opposition bisher kaum „Brauchbares“ gekommen ist. Wir sind nämlich der Meinung, die Gelder für die Events (Leichtathletik, Papstbesuch, IMS) sind im Sinne der Stadtwerbung mehr als gut investiert. Diese Events bringen über den Werbeeffekt indirekt wieder viel Einnahmen in die Gemeindekassen. Deshalb betrachten wir diesen Vorschlag von dir (im Unterschied zur restlichen Opposition hast du immerhin einen gemacht) als nicht sinnvoll, auch weil Events nur einmalige Ereignisse sind! Unsere „Finanzierungsvorschläge“ sind in deshalb wage, weil man die potentiell neuen Einnahmen (die Stadt möchte natürlich im Stromgeschäft mitmachen) zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht genau benennen kann. Wir sagen deshlab: Die weiteren Entwicklungen abwarten und dann, wenn Möglichkeiten zur Abschaffung der IRPEF bestehen, diese fordern. Zur Forderung selbst, sofern umsetzbar, stehen wir natürlich auch über die Wahlen hinaus.

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