Die Legislatur ist vorüber

Gestern hat die letzte Gemeinderatssitzung statt gefunden. Für viele der aktuellen Räte war es das letzte Mal, dass sie in diesem alten und bei gut besuchter Sitzung sehr bald stickigem Ratssaal über die verschiedenen Punkte der Tagesordnung zu befinden hatten und sich die eine oder andere Debatte mit dem politischen Gegner lieferten.

Gestern waren gar einige Tagesordnungpunkte von Relevanz zu erledigen, weshalb die von 18 bis ca. 22 Uhr geplante Sitzung letztlich bis knapp 1 Uhr in der Früh ging. Dass man die Debatten vorwiegend für den Wahlkampf verwendete, ist in Zeiten wie diesen normal und legitim. Gestern war zudem das Fernsehen präsent und damit wurde bei den verschiedenen Diskussionen vielleicht doch das eine oder andere Mal etwas sorgsamer auf die Wortwahl geachtet. (Meine Erfahrung im unterschied zu früheren Sitzungen)

Nichts desto trotz war auch die gestrige Sitzung von heftigen Schlagabtäuschen zwischen Mehrheit und Opposition geprägt. Vor allem Punkt 14, eine Bauleitplanänderung in Milland betreffend das Projekt „Dorf im Dorf“ der Comboni Missionare geriet zu einem schier endlosen Hin und Her zwischen Vertretern der Regierung, die den urbanistischen Kompromiss verteidigten und Vertretern der Grünen Bürgerliste, die vor allem auf den damit verbundenen Auszug des Hauses der Solidarität aus dem Xaverianum verwiesen.

Über die Zukunft des HdS indes wird der kommende Gemeinderat weiter zu befinden haben. Gestern wurde noch mehrfach auf den Grundsatzbeschluss verwiesen, der eine Fortführung des Projektes vorsieht und dem ALLE Parteien im Gemeinderat zugestimmt haben.

Stablum auf der Regierungsbank: ein historisches Bild?
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