bei uns … Nr. 15

Einige Aussagen oppositioneller Fraktionssprecher in der aktuellen Ausgabe bei uns muss man etwas zurecht rücken, denn sie entsprechen nicht den Tatsachen:

Walter Blaas etwa schreibt: Unsere mittels Beschlussanträge eingebrachten Vorschläge betreffend Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer IRPEF, Errichtung von Hundeauslaufplätzen, sowie Absenkung des Quorums auf 20 % bei Volksbefragungen, wurden allesamt von der SVP-PD-GBL-Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, ohne selbst Alternativen zu unterbreiten.

Dazu  folgende Gedanken: Die Abschaffung der IRPEF zählt zu den Kernanliegen der SVP, kann aber nicht sofort abgeschafft werden, ohne dass die Gemeindeverwaltung neue Einnahmequellen findet. Die Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer würde für die Gemeinde derzeit verminderte Einnahmen von etwa 600.000 Euro bedeiten – dies ist ohne schwerwiegende Einschnitte derzeit nicht verkraftbar. Die Einführung von Schwellenwerten wird indes aktuell geprüft, eine entsprechende Berechnung wird demnächst bekannt gegeben. Die Errichtung von Hundesauslaufplätzen ist im Koalitionsprogramm vorgesehen, aber keine Priorität für 2010. Deshalb kann die Opposition gerne weiterhin (allerdings sinnlos) Punkte aus dem Koalitionsprogramm herauspicken und diese als Beschlüsse einbringen. Wir werden als Koalition die Prioritäten allerdings selbst setzen! Last but not least: Direkte Demokratie. Die Koalition wird innerhalb 2010 einen Vorschlag zur Regelung der direkten Demokratie vorlegen, und das Quorum wird gesenkt! Die Schwelle des Quorums ist dabei aber nur EIN Element von vielen in der Thematik zur Gestaltung der Direkten Demokratie. Walter Blaas hat die ausgestreckte Hand der Fraktionssprecher der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt und hat offensichtlich kein Interesse, an dem Thema konstruktiv mitzuarbeiten. SEIN Beschlussantrag ist oberflächlich und unausgereift, wenn er meint mit dem Quorum allein diese Thematik regeln zu wollen …

Walter Blaas schreibt dann weiter: In Vorwahlzeiten Fähnchen neben Hundeexkremente zu setzen (SVP-Arbeitnehmer) … um dann die Beschlussanträge der politischen Gegner zu versenken ist irreführend und populistisch.

Tja, wir Arbeitnehmer haben mit den Fähnchen zwar auf ein ganz anderes Thema fokussiert als das von Blaas genannte, aber egal … Wir stimmen in Zukunft indes gerne auch für Beschlussanträge der Opposition … wenn sie SINN machen, gewiss NICHT, wenn sie wie beim Thema „Hundeplätze“ die Prioritäten der Verwaltung abändern wollen oder wie beim Thema „Direkte Demokratie“ oberflächlich und unausgereift sind!

4 Gedanken zu „bei uns … Nr. 15

  1. Hallo Ingo,
    wer will die Prioritäten der Verwaltung betreffend „Hundeplätze“ abändern? Wir Freiheitliche haben ohne Zeitdruck für die Verwaltung die Schaffung von Hundeauslaufplätzen mittels Beschlussantrag gefordert. Da ich selbigen schon 2008 eingebracht habe und er auch damals abgelehnt wurde, freut es mich wenn die Mehrheit nun die Forderung zumindest ins Koalitionspapier übernommen hat. Wenns dann aber konkret darum geht „Farbe“ zu bekennen wird dagegen gestimmt. das ist es was ich anprangere.

    • Hallo Walter, die Mehrheit hat bereits „Farbe“ bekannt, indem sie das Thema ins Koalitionspapier geschrieben hat. Das ist eine konkrete Verpflichtung, die du dann gerne ankreiden kannst wenn sie nicht gehalten wird.
      Du könntest ja praktisch alle Punkte auf dem Regierungsprogramm als Beschluss einbringen, aber was bringts? Ich denke dass du deshalb mittels Anfrage zunächst dich erkundigen solltest, wie und wann man die Dinge umsetzen will. Wenn du dann anderer Auffassung bist, kann ein Beschlussantrag der richtige Weg sein, indem du deine Position als die aus deiner Sicht bessere derjenigen der Mehrheit gegenüber stellst.
      lg

      • Hallo Ingo,
        wenn die Mehrheit schon im Koalitionspapier keine Zeitangaben und nichts konkretes angibt, wie kann sie da zwei Monate später um so viel mehr wissen? Übrigens: die Qualität der Antworten auf unsere Anfragen tragen meist nicht zur Aufklärung bei. Konkret und einfach für dich: teile mir einfach mit, wenn mit der Realisierung der Hundeauslaufplätze zu rechnen ist, sowie die Standtorte. Damit wäre dann das Problem gelöst.
        Niemand hat mich bei der Behandlung des BSA darüber eine Auskunft geben können.
        Deshalb freue ich auf Deine diesbezügliche Rückmeldung und erlaube mir in Zukunft bei Dir nachzufragen wenn mir die Regierungsdmitglieder keine Antwort geben wollen oder können.
        LG Walter

        • Die Mehrheit bzw. der Stadtrat kann nach 2 Monaten mehr wissen, indem er ein Prioritätenprogramm ausarbeitet. Insofern kann man in Erfahrung bringen (bspw. mittels Anfrage), was Sache ist in punkto Termine ist. Ich denke die Standortdiskussion wird dann zu gegebenem Zeitpunkt entschieden.
          Über die Qualität der Antworten auf deine Anfragen lässt sich streiten, ich stelle fest dass du einige Male nicht zufrieden warst, andere Male schon . . .

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