Verordnung für die Abhaltung von Volksabstimmungen

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde nunmehr die Verordnung zur Abhaltung von Volksabstimmungen genehmigt. Die wesentlichen Neuerungen zur bisherigen Regelung:
– Längere Frist zum Sammeln von Unterschriften, 90 statt bisher 60 Tage
– Unterschriften können auch am Bürgerschalter abgegeben werden
– Umfang Unterschriften: 9% der Wahlberechtigten (bisher 10%)
– Promotorenkomitee muss nur mehr 30 Personen umfassen (bisher 100)
– Quorum wird von 40% (Teilnahme) auf 25% (Zustimmung) „gesenkt“
– Möglichkeit von konkurrierenden Abstimmungen, wobei auch der Gemeinderat einen Gegenvorschlag lancieren kann (braucht dafür 60% an Konsens)

Die Verordnung wurde bei zwei Enthaltungen vom gesamten Gemeinderat mit großer Mehrheit genehmigt, wobei mehrfach auf die gute interfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Thematik verwiesen worden ist. Letztlich ist die Verordnung ein Kompromiss, denn während die einen noch weitere Erleichterungen bezüglich des Zugangs wollten, gibt es auch Stimmen, welche die aktuelle Regelung als zu „soft“ ansehen. Ein Kompromiss also, aber wie ich meine, ein guter!

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