Seilbahndiskussion #1

Die Stadtregierung hat der Fachkommission für Volksabstimmungen unlängst 2 mögliche Fragestellungen übermittelt zum Zwecke der juridischen Begutachtung.
Die Antwort der Fachkommission hat, zumindest in Ansätzen, überrascht. Während die einfache Fragestellung zum Projekt 3S-Seilbahn mit Start vom Bahnhof (sind sie dafür: ja/nein) wie zu erwarten positiv begutachtet wurde, gab es einen negativen Bescheid für die „doppelte“ Fragestellung (nachfolgend vereinfacht formuliert):
a) sind sie für eine Seilbahnverbindung Brixen-St. Andrä?
b) falls ja welchen Standort bevorzugen sie
– Bahnhof
– Parkhaus
– Parkplatz MAX

Dieses negative Gutachten hat nun folgende Konsequenzen: Das Reglement für Volksabstimmung wird mittelfristig zu überarbeiten sein und die politische Debatte unter den Fraktionen im Gemeinderat für das erreichen einer 2/3 Mehrheit für eine Fragestellung startet quasi von Neuem.

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