Bürgerbeteiligung

Ein seit Jahren vieldiskutiertes Gesetz ist heute im Südtiroler Landtag verabschiedet worden, nämlich jenes zur Bürgerbeteiligung. Das von Erstunterzeichner Arnold Schuler eingebrachte Gesetz wurde notwenidg, nachdem das alte in der praktischen Anwendung erhebliche Mängel aufwies und man die Materie grundsätzlich überarbeiten wollte.
Das neue Gesetz, das in seinem Kern auf einem Zweistufen-Modell basiert, ist aus meiner Sicht sehr gelungen, da es die Möglichkeit bietet, bereits mit 4000 bzw. 8000 Unterschriften die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die institutionelle Behandlung zu bringen und so zu einem Dialog BürgerInnen-Politik anregen wird. Im Detail wären sicher noch die eine oder andere Verbesserung möglich gewesen (Fristen, Unterschriftenhöhe auf der zweiten Ebene), aber alles in allem ein sehr weitreichendes Gesetz, das laut Arnold Schuler zu den weitreichendsten in ganz Europa gehört (Schweiz ausgenommen). Novum dieses Gesetzes ist auch die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftensammlung.

Parallele zu Brixen: Auch der Brixner Gemeinderat wird sich in absehbarer Zeit mit der Abänderung des Reglements zur Abhaltung von Volksabstimmungen befassen, da sich bei der Erstanwendung einige Problemstellungen ergeben haben.

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