Volksabstimmung #2

Kurze Bewertung zur eingebrachten Fragestellung des Bürgerkomittees „Aurora“:

„Wollen Sie eine Seilbahnverbindung von Brixen nach St. Andrä orografisch rechts des Eisacks?“ (vereinfacht)

Diese neue Fragestellung umgeht die Unklarheiten der vorhergehenden Fragestellung bezüglich Überflug und formuliert dies diesbezüglich konkreter. Welchen Sinn macht aber diese Fragestellung? Aus meiner Sicht wenig, denn sie fokussiert wiederum einzig darauf, ob man den Überflug über den Brixner Talkessel in Kauf nehmen will oder nicht, was zwar legitim ist, aber dem Unterfangen „Seilbahnverbindung“ in seiner Gesamtheit nicht gerecht wird. Sie bringt des weiteren keinerlei Entscheidungsgrundlage für die Gemeindeverwaltung, denn auf jeder Talseite gibt es viele potentielle Startpunkte, die unabhängig vom Überflug wiederum andere potentielle Probleme und Fragestellungen erzeugen und man deshalb den Bürgerentscheid nie als Legitimierung für ein konkretes Projekt ansehen kann! Höchstens für die weitere Vorgehensweise.

Diese Fragestellung macht es überdies für all jene Bürgern, welche den Überflug als weniger gravierendes Problem sehen, schwer, eine treffende Antwort zu finden. Was soll jemand wählen, der beispielsweise vom Bahnhofs-Projekt überzeugt ist und die Standorte Acquarena und Parkhaus kategorisch ablehnt? Und was soll jemand wählen, der  auf der orografisch linken Seite des Eisacks auch nur einen Standort als machbar ansieht, alle anderen hingegen nicht?

Da eine Volksabstimmung derart schlüssig formuliert sein sollte, dass man auch unabhängig vom aktuellen politischen Geschehen und der aktuellen politischen Debatte immer eine für sich treffende Wahl finden kann, finde ich diese Fragestellung unpassend formuliert.

Eine potentiell konkrete Auswirkung hat die Fragestellung. Bei einem klaren Nein ist das „Bahnhofsprojekt“ gestorben. Das aber ist das einzig Konkrete, weshalb man die so formulierte Volksabstimmung als Verhinderungsentscheid ansehen kann. Was wohl auch die Kernzielsetzung der Einbringer ist.

Die spannenste aller Fragen bleibt aber, was passiert, wenn beide Anträge die nötigen Unterschriften erreichen. Denn die Kommission muss dann laut Verordnung die konkurrierenden Fragestellungen zu einer einzigen zusammenlegen. Wie diese Formulierung aussehen kann, darüber kann ich heute bestenfalls Vermutungen anstellen, aber der Weg dahin (frühestens 2014) ist ja noch weit und die ausstehenden Schritte viele.

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2 Kommentare zu „Volksabstimmung #2“

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