Aus Überzeugung JA!

Am kommenden Sonntag 9. Februar findet das landesweite Referendum zum 2013 verabschiedeten Gesetz zur Bürgerbeteiligung statt. Mit dem Referendum wird entschieden (Quorum gibt es keines), ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Dieses Gesetz ersetzt das 2005 verabschiedete Gesetz für Direkte Demokratie, welches einige Mängel aufwies und deshalb vollständig überarbeitet wurde.

Kernelemente des neuen Gesetzes ist das Zweistufenmodell für Bürgerbeteiligung. Mit einem einfachen Anliegen oder einer Bürgerinitiative können wichtige politische Themen auf die Agenda des Landtags oder der Landesregierung gebracht werden. Die Hürden zur Einreichung eines Antrags oder einer Initiative liegen bei 4000 bzw. 8000 Unterschriften. Entspricht die Behandlung des institutionellen Organs nicht dem Anliegen oder der Initiative, so kann es zu einer Volksbefragung bzw. Volksabstimmung kommen, wofür nochmals 26.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Letztere Hürde ist ziemlich hoch und Kernpunkt oppositioneller Kritik. Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Erstunterzeichner des Gesetzes Arnold Schuler haben bereits die Bereitschaft gezeigt, diese Hürde zu senken.

Wie geht es weiter?
Gewinnt am kommenden Sonntag das JA, tritt das Gesetz in Kraft und der Landtag wird auf Basis des Gesetzes weitere Verbesserungen vornehmen. Gewinnt am Sonntag hingegen das NEIN, so tritt das Gesetz von 2005 in Kraft, und die Arbeit an einem neuen Gesetz beginnt von vorne. Basis der neuen Verhandlungen wird aber wohl wiederum das nunmehr verabschiedete Gesetz sein. Bis es dann aber zu einem politischen Kompromiss in allen Details kommt, werden wohl wiederum einige Jahre vergehen.

Dass man sich mit dem Gesetz nicht zu hundert Prozent einverstanden zeigt, liegt an der Komplexität der Sache, ein Großteil der aktuellen NEIN-Sager aber macht dies aus rein opportunistischen Überlegungen, weil es einfach praktisch ist, sich in den Anti-SVP-Chor einzustimmen und geben sich damit einer peinlichen Scheinheiligkeit preis. Beispiel Alessandro Urzì, der zum Nein aufruft und wahrscheinlich vergisst, dass sich seine Partei in primis im Brixner Gemeinderat gegen zu viel Direkte Demokratie gestemmt hat! Oder der PD, der das Bürgerbeteiligungs-Gesetz nicht aus inhaltlichen, sonder aus anderen Überlegungen heraus im Landtag abgelehnt hat und nun recht dürftige Argumente vorbringt, dabei offensichtlich das Koalitionsprogramm vergisst.

Am kommenden Sonntag also werde ich aus Überzeugung mit JA stimmen, weil das Gesetz in seinem Grundsatz gut ist und ich überzeugt bin, dass es durch weitere Verbesserungen noch besser wird. Am Montag, 10. Februar schließlich werden wir wissen, welchen Weg die Bürgerbeteiligung Südtirols künftig einschlagen wird.

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