Mein Leserbrief in der heutigen FF

Praktisch am Ziel!

Die Initiative für mehr Demokratie hat es geschafft, nun ja, fast zumindest, aber das Ziel liegt in unbeschwerlicher Nähe. Es ist ihr eindrucksvoll gelungen, das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zu kippen und nun wird ihr eigener Gesetzentwurf zur selben Thematik neuerlich in den Landtag eingebracht. Dass dieser eine Mehrheit findet, ist praktisch nur mehr Formsache. Sämtliche Oppositionsparteien stünden, so die Initiative, hinter ihrem Entwurf – fehlen praktisch nur mehr die beiden Stimmen des PD und die Mehrheit ist gesichert! Diese zu bekommen dürfte relativ problemlos sein, glaubt man den großspurigen Bekundungen des PD vor und nach dem Referendum. Nicht zu vergessen die Schar der 40 Vereine und Verbände, die, immer den Aussagen von Lausch & Co folgend, hinter der Initiative und ihrem Gesetz stünden. Nun denn, nicht mehr sehr lange also, und wir haben endlich ein neues und um Universen besseres Gesetz, das Thema für immer vom Tisch und alles wird gut!

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