Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt

Am Mittwoch Abend fand eine Sitzung aller Fraktionssprecher statt, in der über eine mögliche Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt diskutiert wurde. Nachdem eine Abstimmung 2014 nur mehr nach der bereits vorgelegten Fragestellung möglich ist und auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von letzter Woche sehr klar festgehalten hat, dass eine Volksabstimmung einen Auftrag an die Verwaltung beinhalten muss, der keinerlei Zweifel offen lässt, ist praktisch nur mehr die einfache und konkrete Fragestellung möglich. Nämlich jene, in der die Brixner/innen gefragt würden, ob sie dem Projekt vom Bahnhof aus (so wie bereits im Bauleitplan eingetragen) zustimmen oder nicht. Alle anderen Varianten (Fragestellung Aurora „Seilbahn mit Start orografisch rechts“) könnten nicht vor Ende 2015/Anfang 2016 zur Abstimmung kommen, das positive Gutachten vonseiten der Fachkommission vorausgesetzt. Nach dem Urteil des Gerichts dürfte es allerdings auch hierfür kein positives Gutachten geben, so meine persönliche Einschätzung, denn der klare Auftrag an die Verwaltung fehlt hier ebenso wie bei der Fragestellung des Komitees proALTvor.

Eine mögliche Abstimmung wird es dann geben, wenn sich eine breite Mehrheit im Gemeinderat nochmals für die Einleitung dieser Volksabstimmung (einfache Fragestellung „Bahnhof“) ausspricht. Dies ist nach dem gestrigen Treffen (wiederum nach meiner persönlichen Einschätzung) aber eher unwahrscheinlich.

Die Meldung im Bericht in den Nachrichten des RAI Südtirol, wonach man auch nach neuen Fragestellungen sucht, war leider falsch, darüber wurde gestern gar nicht gesprochen.

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