Neue Fragestellung

Im Zuge des Sonder(baren)-Gemeinderats vom 14.05. wurde eine neue Fragestellung für eine Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt Brixen-St. Andrä auf den Weg gebracht, die von der Fachkommission geprüft werden soll. Sie lautet:

Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt einsetzt? 

  • JA, die Gemeinde soll sich für die Realisierung einer Seilbahnverbindung vom Bahnhof Brixen zur Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä einsetzen;
  • JA, die Gemeinde soll sich für die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen der Stadt und der Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä einsetzen;
  • NEIN, die Gemeinde soll sich für keinerlei Maßnahmen einsetzen. 

Wir haben diese Fragestellung, die vor einigen Wochen vonseiten eines Vertreters der „Gruppe der 13“ auf informellem Wege vorgeschlagen wurde, per Abänderungsantrag eingebracht, da wir die von den 13 Gemeinderäten per Beschlussvorlage vorgelegte Fragestellung mit der Antwortmöglichkeit „Ich bin für eine Seilbahnverbindung von einem anderen Standort aus“ absolut keinen Sinn macht, da ein Sieg dieser Antwort keinerlei Legitimation für einen anderen Standort bringt und keinen konkreten Auftrag an die Gemeindeverwaltung darstellt. Abgesehen von dieser Argumentation war die Beschlussvorlage/Fragestellung formal auch falsch formuliert (in der Form dreier Fragen?!).

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