Details zur Ablehnung des Aussetzungsantrags #update

Das Verwaltungsgericht hat seine Ablehnung des Aussetzungsantrags einiger Gegner der Volksabstimmung zum Seilbahn-Projekts (Bahnhof) sehr ausführlich und argumentativ sehr nachvollziehbar dargelegt. Hier die Begründung des Gerichts:
Ablehnung.Rekurs (Download PDF)

4 Gedanken zu „Details zur Ablehnung des Aussetzungsantrags #update

  1. Lieber Ingo,
    es ist diese Ungenauigkeit in Euren Mitteilungen die einen verzweifeln lassen. Der Rekurs wurde nicht abgelehnt. Abgewiesen wurde der Aussetzungsantrag.
    Es sind diese Ungenauigkeiten, die die ganze Seilbahn-Diskussion vergiften und leider das Misstrauen gegenüber den Politikern wecken.
    Klaus Vontavon

  2. Lieber Ingo,

    Aufmerksame Leser und Experten im Verwaltungsgerichtswesen werden wahrscheinlich deine Bewertung “argumentativ sehr nachvollziehbar“ nicht nachvollziehen können.

    Es werden Antworten – teilweise auch sehr ausführliche – auf die einzelnen Rügen gegeben, aber die verwendeten Argumente lassen erahnen, dass zuerst die Ablehnung des Aussetzungsantrages entschieden und dann erst die entsprechenden Begründungen gesucht wurden.

    Sätze wie
    „Die Rüge erscheint auf dem ersten Blick sicherlich nicht ganz unberechtigt.“
    oder
    „Abschließend, die Rekursgründe haben zweifelsohne ihre Berechtigung,
    aber eine vom Gemeinderat in geheimer Abstimmung mit einer
    Zweidrittelmehrheit beschlossene Volksabstimmung könnte – wie schon
    oben gesagt- vom Gericht nur dann aufgehalten werden, wenn
    unüberwindbare Gesetzesverletzungen begangen worden wären, was nicht
    der Fall ist.“
    zeigen, dass die Ablehnung nicht eindeutig und selbstverständlich erfolgte. Vielmehr können diese Feststellungen dahingehend interpretiert werden, dass das Verwaltungsgericht ihr Unbehagen für die Ablehnung der Aussetzung abschwächen wollte.

    Eindeutig manifestiert das Urteil, dass man der Direkten Demokratie noch einen untergeordneten Wert beimißt und dem gewählten Gemeinderat ein eindeutiges Übergewicht gibt. Das Verwaltungsgericht scheint sich noch nicht damit abzufinden, dass der eigentliche Souverän die Bürger sind.

    Von einem unabhängigen Verwaltungsgericht erwarte ich mir Objektivität und Stärkung der Bürgerrechte, nicht Stärkung des bestehenden, verbesserungswürdigen Verwaltungssystems.

    Roman Zanon

    • Lieber Roman, dein Kommentar sprießt vor Interpretationen und du zitierst einzelne Sätze, die du damit vollkommen aus dem Kontext reißt – wie z.B. den ersten, da muss man schon den ganzen Absatz zu Ende lesen! Das Gericht stärkt außerdem nicht das bestehende Verwaltungssystem, denn den Gemeinderat zähle ich nicht zur Verwaltung: er ist das höchste demokratische Gremium in der Gemeinde – und dem Urteil, dass eine qualifizierte Mehrheit eine besondere Form demokratischen Ausdrucks ist, schließe ich mich an! Letztlich muss das Verwaltungsgericht niemanden oder keine Seite stärken, sondern geltendes Recht anwenden.

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