Satzungsänderung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Satzung der Gemeinde Brixen mit 18 Stimmen (2/3 Mehrheit) abgeändert. Im Wesentlichen betrafen die Änderungen die Modalitäten zur Direkten Demokratie, die aufgrund des Regionalgesetzes vom Dezember 2014 verpflichtend nötig wurden. Es sind dies:
– Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung: 5% (anstelle 9%)
– Quorum: 25% Beteiligung (anstelle von 25% Zustimmung)
– Möglichkeiten eines Referendums bei Satzungsänderungen. Nötige Unterschriften: 7%

Im Anschluss an die Satzungsänderung muss auch die Verordnung für Volksabstimmungen abgeändert und an die nunmehr neue Satzung angepasst werden.

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