Satzungsänderung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Satzung der Gemeinde Brixen mit 18 Stimmen (2/3 Mehrheit) abgeändert. Im Wesentlichen betrafen die Änderungen die Modalitäten zur Direkten Demokratie, die aufgrund des Regionalgesetzes vom Dezember 2014 verpflichtend nötig wurden. Es sind dies:
– Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung: 5% (anstelle 9%)
– Quorum: 25% Beteiligung (anstelle von 25% Zustimmung)
– Möglichkeiten eines Referendums bei Satzungsänderungen. Nötige Unterschriften: 7%

Im Anschluss an die Satzungsänderung muss auch die Verordnung für Volksabstimmungen abgeändert und an die nunmehr neue Satzung angepasst werden.

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Direkte Demokratie #neudenken

Veranstaltungshinweis:
Mittwoch, 6. Mai, 20 Uhr, Cusanus-Akademie
„Mehr Demokratie in der Gemeinde: zieht Brixen mit?“

Am Podium:
Ingo Dejaco SVP
Elda Letrari Grüne/Verdi/Verc
Renate Prader PD
Barbara Mair Demos
Walter Blaas Die Freiheitlichen
Roberto Spazzini Insieme per Bressanone
Danilo Noziglia Lega Nord, Bressanone
Elisabetta Rella Alto Adige nel cuore

„Brixen 2020“- Junge Ideen für Brixen

Loser Zusammenschluss von Brixner Jugendlichen sammelt Ideen für die Stadtentwicklung

25 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem ganzen Stadtgebiet, zahlreiche Ideen und Anregungen, ein Ziel: Brixen weiterentwickeln.
Rund drei Stunden sind zwei Dutzend junge Brixner unter dem Motto „Brixen 2020“ zusammengesessen und haben darüber diskutiert, wo Brixen aktuell Potentiale hat, was besser gemacht werden muss und welche Maßnahmen für eine gute Stadtentwicklung zu setzen sind.

Es war eine bunte Mischung aus Heimkehrern, Studierenden, Familienvätern, Vereinsmenschen, Freiberuflern und Angestellten aus den verschiedenen Berufs- und Interessenfeldern. Eine lose Gruppe aus allen Stadtteilen und Fraktionen, die sich zum Ziel gesetzt hat, junge Ideen für Brixen zu sammeln und sich als Gruppe zu formieren. Initiiert wurde der Gedanken- und Meinungsaustausch von Arno Parmeggiani und mir.

Ziel der Initiative ‚Brixen 2020‘: erforschen, wie junge Leute die Stadt wahrnehmen, wie sie Brixen weiterentwickeln möchten und welche Rahmenbedingungen die Stadt braucht, um als attraktiver Lebens- und Arbeitsort zu gelten.

201503_BX2020

Grundsätzliche Erkenntnis:

Brixen neigt zum Stillstand, wirkt wie eine alternde Stadt! Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für kreative und neue Impulse bieten. Die Gemeinde muss wieder mehr Entwicklung, Initiativen und Ideen zulassen. Denn es gibt aktuell eher ungünstige Voraussetzungen dafür, um jungen Menschen die Rückkehr in ihre Stadt schmackhaft zu machen.

Einige Ergebnisse:

Wirtschaft: Förderung einer allgemeinen Start-Up-Kultur um Fachkräfte zurückzuholen und hier zu behalten; die Erleichterung von Bürokratie für Initiativen des Handels und der Gastronomie.

Kultur: Neben der F.rderung der Hochkultur auch die Rahmenbedingungen für Subkulturen/Jugendkulturen zu verbessern. Struktureller Ausdruck dafür w.re beispielsweise die Sanierung des ehemaligen Astra-Kinos als Ort für junge innovative Kultur.

Umwelt und Mobilität: Fertigstellung der Westumfahrung, anschließend eine allgemeine Verkehrsberuhigung (besonders in der Altstadt) bei gleichzeitiger Garantie von stadtnahen und kostenlosen Parkmöglichkeiten. Der desolate und peinliche Zugbahnhof muss endlich umgestaltet werden und dementsprechende Versprechen sind einzuhalten. Die Realisierung der vollständigen Autobahnausfahrt in Albeins/Ziggler ist ebenfalls wichtig.

Freizeit und Sport: Aufwertung der Freizeit-Infrastrukturen am Ploseberg, Fischzucht-Areal aufwerten, stehende Welle am Eisack, ein generelles Freizeit-Ticket für alle Brixner, das alle Freizeitmöglichkeiten vernetzt.

Viele weitere Themen wie junges Wohnen, die Integration neuer Mitbürger und anderes wurden noch besprochen und wird noch vertieft.

Wir freuen uns über weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen
→ brixen2020@gmail.com

Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

Direkte Demokratie / Das Wort den BürgerInnen

Dialogreihe „mitreden & gewinnen“
Ideen und Meinungen hin zum neuen Gesetz zur Direkten Demokratie

Der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags bereitet ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie vor. Mit der Dialogreihe „mitreden & gewinnen“ will er die Anliegen und Überlegungen der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol in sieben Veranstaltungen im ganzen Land sammeln.
Mit dem Titel „mitreden & gewinnen“ will man ausdrücken, dass der aktive Beitrag der Zivilgesellschaft für ein ausgewogenes und von allen getragenes Gesetz ausschlaggebend ist.

Erste Station: Brixen
Dienstag, 21.10.2014, 19.30 Uhr
Berufsschule Tschuggmall

Der Entscheid

Bereits mit Beginn dieser Amtszeit hat sich abgezeichnet, dass die erste Volksabstimmung Brixens wohl zum Thema Seilbahn stattfinden würde. Die Premiere hat stattgefunden, und sie hat überrascht.

Persönlich habe ich mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet, insgesamt aber mit einem pro Seilbahn. Dass die Brixnerinnen und Brixner nicht von diesem Projekt überzeugt waren, muss man zur Kenntnis nehmen und der Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Es gilt darüber hinaus, den Blick nach vorne zu richten – zu viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an, die wir in unserer Gemeinde weiterbringen müssen.

Welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Naherholungsgebiet Plose haben wird, zeigt sich vermutlich erst in einigen Jahren. Zunächst wird man versuchen, den Busdienst auszubauen, dieser wird aber nicht den erwarteten Mehrwert bringen. Eine neue Seilbahndiskussion, die von manchen bereits jetzt angerissen wird, wird vermutlich erst in vielen Jahren wieder neu starten.

Die globalen Erkenntnisse, die ich aus dieser Volksabstimmung ziehe:

– Es ist schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Investition zu erklären und eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Viel leichter war es pauschal zu behaupten, hier würden sich einige wenige bereichern

– Die direkte Demokratie war in diesem Zusammenhang einmal mehr kein Mittel demokratischer Legitimation, sondern wurde als Mittel zum Zweck interpretiert. Nicht anders kann die niveaulose Fragestellung-Diskussion interpretiert werden

– Die politische Diskussionskultur ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. So niedrig, dass sich viele (beiderseits!!!) nicht zu outen wagten. Ein Armutszeugnis der Demokratie

– Das Zustimmungsquorum unseres Reglements muss zugunsten eines Beteiligungsquorums abgeändert werden. Mit einer etwas anderen Beteiligung wäre es möglich gewesen, dass bei über 50% Beteiligung das Quorum nicht erreicht wird.

– In einer Demokratie muss man verlieren können und den Entscheid respektieren. Aber man muss auch gewinnen können. Beides haben leider einige nicht verstanden.

Figli di puttana

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 17. Juli wurde nach zahlreichen Anläufen die Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt mit einer satten Mehrheit (20 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen, eine Enthaltung) genehmigt. Abgehalten wird diese am 21. September!

Debatte:
Wenig Neues gab es indes bei der Debatte im Gemeinderat. Die Gegner der Fragestellung sehen nach wie vor in der von der Bürgerinitiative Aurora eingebrachten Fragestellung die bessere Variante. Davon bin ich nicht überzeugt, da sie aus meiner Sicht nur eine richtungsweisende Abstimmung wäre und damit der konkrete Handlungsauftrag an die Gemeindeverwaltung fehlt. Die nun genehmigte Fragestellung hingegen ist konkreter, bleibt aber aus unserer Sicht ein Kompromiss, da wir die einfache JA/NEIN-Frage befürwortet hätten, dafür aber die nötige Mehrheit nicht zustande kam.

Mehrfache Kritik kam (vor allem von GR Dissinger) zum aktuellen Reglement für Volksabstimmungen. Dass das Reglement Schwachstellen hat, ist allen Gemeinderäten seit längerem bewusst, leider vergessen wird gerne, dass an dem Reglement ALLE Fraktionen mitgearbeitet haben (auch einige Anregungen der Opposition wurden mit aufgenommen) und bei der Abstimmung bis auf Bova/Bessone alle FÜR das Reglement gestimmt haben. Abänderungsantrag gab es keinen. Wenn nun ein GR wie Dissinger Kritik am Reglement übt, gilt diese postwendend und automatisch der eigenen Arbeit im Gemeinderat!

Abstimmung:
Die Abstimmung erfolgte wie schon beim letzten Mal geheim, wobei der Antrag um Geheimabstimmung diesmal von der Opposition kam. Ich habe generell nichts gegen geheime Abstimmungen, da sie einem Mandatar die Möglichkeit gibt, unabhängig des Drucks von außen, nach eigenem Gewissen abzustimmen. Bemerkenswert diesmal war aber der Umstand, dass auch jene für die Geheimabstimmung gestimmt haben, die diese das letzte  Mal „undemokratisch“ bezeichnet haben (Zitat Staffler am 5.4.2013 zur Geheimabstimmung: „für eine derart wichtige Sache eigentlich eine undemokratische Vorgangsweise, da  jeder gewählte Gemeinderat offen zu seiner Entscheidung stehen
sollte.“).

Nach dem Verkünden des Abstimmungsergebnisses war die Gemeinderatssitzung zu Ende – Gemeinderäte und Publikum erhoben sich, um sich Richtung Ausgang zu bewegen, woraufhin ein bekannter Seilbahngegner mürrisch und immerhin so laut, dass es einige Gemeinderäte hören könnten, „figli di puttana“ von sich gab. Ein Verhalten, das sich von selbst kommentiert!