Satzungsänderung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Satzung der Gemeinde Brixen mit 18 Stimmen (2/3 Mehrheit) abgeändert. Im Wesentlichen betrafen die Änderungen die Modalitäten zur Direkten Demokratie, die aufgrund des Regionalgesetzes vom Dezember 2014 verpflichtend nötig wurden. Es sind dies:
– Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung: 5% (anstelle 9%)
– Quorum: 25% Beteiligung (anstelle von 25% Zustimmung)
– Möglichkeiten eines Referendums bei Satzungsänderungen. Nötige Unterschriften: 7%

Im Anschluss an die Satzungsänderung muss auch die Verordnung für Volksabstimmungen abgeändert und an die nunmehr neue Satzung angepasst werden.

Direkte Demokratie #neudenken

Veranstaltungshinweis:
Mittwoch, 6. Mai, 20 Uhr, Cusanus-Akademie
„Mehr Demokratie in der Gemeinde: zieht Brixen mit?“

Am Podium:
Ingo Dejaco SVP
Elda Letrari Grüne/Verdi/Verc
Renate Prader PD
Barbara Mair Demos
Walter Blaas Die Freiheitlichen
Roberto Spazzini Insieme per Bressanone
Danilo Noziglia Lega Nord, Bressanone
Elisabetta Rella Alto Adige nel cuore

„Brixen 2020“- Junge Ideen für Brixen

Loser Zusammenschluss von Brixner Jugendlichen sammelt Ideen für die Stadtentwicklung

25 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem ganzen Stadtgebiet, zahlreiche Ideen und Anregungen, ein Ziel: Brixen weiterentwickeln.
Rund drei Stunden sind zwei Dutzend junge Brixner unter dem Motto „Brixen 2020“ zusammengesessen und haben darüber diskutiert, wo Brixen aktuell Potentiale hat, was besser gemacht werden muss und welche Maßnahmen für eine gute Stadtentwicklung zu setzen sind.

Es war eine bunte Mischung aus Heimkehrern, Studierenden, Familienvätern, Vereinsmenschen, Freiberuflern und Angestellten aus den verschiedenen Berufs- und Interessenfeldern. Eine lose Gruppe aus allen Stadtteilen und Fraktionen, die sich zum Ziel gesetzt hat, junge Ideen für Brixen zu sammeln und sich als Gruppe zu formieren. Initiiert wurde der Gedanken- und Meinungsaustausch von Arno Parmeggiani und mir.

Ziel der Initiative ‚Brixen 2020‘: erforschen, wie junge Leute die Stadt wahrnehmen, wie sie Brixen weiterentwickeln möchten und welche Rahmenbedingungen die Stadt braucht, um als attraktiver Lebens- und Arbeitsort zu gelten.

201503_BX2020

Grundsätzliche Erkenntnis:

Brixen neigt zum Stillstand, wirkt wie eine alternde Stadt! Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für kreative und neue Impulse bieten. Die Gemeinde muss wieder mehr Entwicklung, Initiativen und Ideen zulassen. Denn es gibt aktuell eher ungünstige Voraussetzungen dafür, um jungen Menschen die Rückkehr in ihre Stadt schmackhaft zu machen.

Einige Ergebnisse:

Wirtschaft: Förderung einer allgemeinen Start-Up-Kultur um Fachkräfte zurückzuholen und hier zu behalten; die Erleichterung von Bürokratie für Initiativen des Handels und der Gastronomie.

Kultur: Neben der F.rderung der Hochkultur auch die Rahmenbedingungen für Subkulturen/Jugendkulturen zu verbessern. Struktureller Ausdruck dafür w.re beispielsweise die Sanierung des ehemaligen Astra-Kinos als Ort für junge innovative Kultur.

Umwelt und Mobilität: Fertigstellung der Westumfahrung, anschließend eine allgemeine Verkehrsberuhigung (besonders in der Altstadt) bei gleichzeitiger Garantie von stadtnahen und kostenlosen Parkmöglichkeiten. Der desolate und peinliche Zugbahnhof muss endlich umgestaltet werden und dementsprechende Versprechen sind einzuhalten. Die Realisierung der vollständigen Autobahnausfahrt in Albeins/Ziggler ist ebenfalls wichtig.

Freizeit und Sport: Aufwertung der Freizeit-Infrastrukturen am Ploseberg, Fischzucht-Areal aufwerten, stehende Welle am Eisack, ein generelles Freizeit-Ticket für alle Brixner, das alle Freizeitmöglichkeiten vernetzt.

Viele weitere Themen wie junges Wohnen, die Integration neuer Mitbürger und anderes wurden noch besprochen und wird noch vertieft.

Wir freuen uns über weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen
→ brixen2020@gmail.com

Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

Direkte Demokratie / Das Wort den BürgerInnen

Dialogreihe „mitreden & gewinnen“
Ideen und Meinungen hin zum neuen Gesetz zur Direkten Demokratie

Der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags bereitet ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie vor. Mit der Dialogreihe „mitreden & gewinnen“ will er die Anliegen und Überlegungen der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol in sieben Veranstaltungen im ganzen Land sammeln.
Mit dem Titel „mitreden & gewinnen“ will man ausdrücken, dass der aktive Beitrag der Zivilgesellschaft für ein ausgewogenes und von allen getragenes Gesetz ausschlaggebend ist.

Erste Station: Brixen
Dienstag, 21.10.2014, 19.30 Uhr
Berufsschule Tschuggmall

Der Entscheid

Bereits mit Beginn dieser Amtszeit hat sich abgezeichnet, dass die erste Volksabstimmung Brixens wohl zum Thema Seilbahn stattfinden würde. Die Premiere hat stattgefunden, und sie hat überrascht.

Persönlich habe ich mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet, insgesamt aber mit einem pro Seilbahn. Dass die Brixnerinnen und Brixner nicht von diesem Projekt überzeugt waren, muss man zur Kenntnis nehmen und der Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Es gilt darüber hinaus, den Blick nach vorne zu richten – zu viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an, die wir in unserer Gemeinde weiterbringen müssen.

Welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Naherholungsgebiet Plose haben wird, zeigt sich vermutlich erst in einigen Jahren. Zunächst wird man versuchen, den Busdienst auszubauen, dieser wird aber nicht den erwarteten Mehrwert bringen. Eine neue Seilbahndiskussion, die von manchen bereits jetzt angerissen wird, wird vermutlich erst in vielen Jahren wieder neu starten.

Die globalen Erkenntnisse, die ich aus dieser Volksabstimmung ziehe:

– Es ist schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Investition zu erklären und eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Viel leichter war es pauschal zu behaupten, hier würden sich einige wenige bereichern

– Die direkte Demokratie war in diesem Zusammenhang einmal mehr kein Mittel demokratischer Legitimation, sondern wurde als Mittel zum Zweck interpretiert. Nicht anders kann die niveaulose Fragestellung-Diskussion interpretiert werden

– Die politische Diskussionskultur ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. So niedrig, dass sich viele (beiderseits!!!) nicht zu outen wagten. Ein Armutszeugnis der Demokratie

– Das Zustimmungsquorum unseres Reglements muss zugunsten eines Beteiligungsquorums abgeändert werden. Mit einer etwas anderen Beteiligung wäre es möglich gewesen, dass bei über 50% Beteiligung das Quorum nicht erreicht wird.

– In einer Demokratie muss man verlieren können und den Entscheid respektieren. Aber man muss auch gewinnen können. Beides haben leider einige nicht verstanden.

Figli di puttana

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 17. Juli wurde nach zahlreichen Anläufen die Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt mit einer satten Mehrheit (20 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen, eine Enthaltung) genehmigt. Abgehalten wird diese am 21. September!

Debatte:
Wenig Neues gab es indes bei der Debatte im Gemeinderat. Die Gegner der Fragestellung sehen nach wie vor in der von der Bürgerinitiative Aurora eingebrachten Fragestellung die bessere Variante. Davon bin ich nicht überzeugt, da sie aus meiner Sicht nur eine richtungsweisende Abstimmung wäre und damit der konkrete Handlungsauftrag an die Gemeindeverwaltung fehlt. Die nun genehmigte Fragestellung hingegen ist konkreter, bleibt aber aus unserer Sicht ein Kompromiss, da wir die einfache JA/NEIN-Frage befürwortet hätten, dafür aber die nötige Mehrheit nicht zustande kam.

Mehrfache Kritik kam (vor allem von GR Dissinger) zum aktuellen Reglement für Volksabstimmungen. Dass das Reglement Schwachstellen hat, ist allen Gemeinderäten seit längerem bewusst, leider vergessen wird gerne, dass an dem Reglement ALLE Fraktionen mitgearbeitet haben (auch einige Anregungen der Opposition wurden mit aufgenommen) und bei der Abstimmung bis auf Bova/Bessone alle FÜR das Reglement gestimmt haben. Abänderungsantrag gab es keinen. Wenn nun ein GR wie Dissinger Kritik am Reglement übt, gilt diese postwendend und automatisch der eigenen Arbeit im Gemeinderat!

Abstimmung:
Die Abstimmung erfolgte wie schon beim letzten Mal geheim, wobei der Antrag um Geheimabstimmung diesmal von der Opposition kam. Ich habe generell nichts gegen geheime Abstimmungen, da sie einem Mandatar die Möglichkeit gibt, unabhängig des Drucks von außen, nach eigenem Gewissen abzustimmen. Bemerkenswert diesmal war aber der Umstand, dass auch jene für die Geheimabstimmung gestimmt haben, die diese das letzte  Mal „undemokratisch“ bezeichnet haben (Zitat Staffler am 5.4.2013 zur Geheimabstimmung: „für eine derart wichtige Sache eigentlich eine undemokratische Vorgangsweise, da  jeder gewählte Gemeinderat offen zu seiner Entscheidung stehen
sollte.“).

Nach dem Verkünden des Abstimmungsergebnisses war die Gemeinderatssitzung zu Ende – Gemeinderäte und Publikum erhoben sich, um sich Richtung Ausgang zu bewegen, woraufhin ein bekannter Seilbahngegner mürrisch und immerhin so laut, dass es einige Gemeinderäte hören könnten, „figli di puttana“ von sich gab. Ein Verhalten, das sich von selbst kommentiert!

Fragestellung positiv begutachtet

Die Fachkommission für Volksabstimmungen hat die neue, dreigeteilte Fragestellung für ein Referendum zur Anbindung der Stadt Brixen an seinen Hausberg Plose in seiner jüngsten Sitzung positiv begutachtet. Allerdings hat sie am Ursprungstext ein paar Änderungen im Sinne einer klareren Formulierung vorgenommen. Die neue Fragestellung lautet nunmehr:

Für welches Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt soll sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zuständigkeit einsetzen?
(nur eine der Möglichkeiten ankreuzen)

– für die Realisierung einer Seilbahnverbindung vom Bahnhof Brixen zur Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä;
– für die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen Stadt und der Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä;
– Die heutige Situation soll beibehalten werden.

Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung im Herbst 2014, vorausgesetzt der Gemeinderat beschließt die vorliegende Fragestellung mit einer qualifizierten Mehrheit (mindestens 20 Stimmen) in seiner kommenden Sitzung Mitte Juli. Südtiroler Volkspartei, PD und Freiheitliche haben bereits angekündigt, für die Fragestellung zu stimmen. Zusammen haben sie 20 Stimmen.

 

Eigentor #update

Einen eher sonderbaren Protestbrief haben sechs Gemeinderäte der Opposition (Bessone & Bova, Staffler, Stablum & Conci, Dissinger) gestern dem Bürgermeister und dem Gemeinderatspräsident geschrieben. Mit diesem wollen sie feststellen, dass der bei der letzten Gemeinderatssitzung gefasste Beschluss über eine neue Fragestellung nicht rechtens sei, da zu zeitnah zur Europawahl gefasst (und damit angeblich nicht konform zum Gemeinde-Reglement über die Abhaltung von Volksabstimmungen).

Das pikante an der Sache: Die Protestler haben den Beschluss SELBST bei der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai eingebracht! Ihr Misstrauen richtet sich demnach gegen ihre eigene politische Arbeit – ein grandioses Eigentor würde man bei Fußball sagen …

Zusatz: Entsprechenden Inhalt habe ich auch in der Facebook-Gruppe „Questa funivia non sa da fare!“ als verkürzten Kommentar gepostet. Mit dem Ergebnis, dass der Beitrag (vermutlich vom Autor) kurzerhand gelöscht wurde.

Sondergemeinderat

13 Gemeinderäte haben einen Sondergemeinderat initiiert, um ein weiteres Mal das Thema Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt zu debattieren. Die Sitzung findet am kommenden Mittwoch um 19 Uhr statt. Die beiden dazu eingereichten Tagesordnungspunkte sind die beiden letzten Punkte in der Tagesordnung der Sitzung.

Ein Blick zurück

Im Zuge der Diskussion um die „richtige“ Fragestellung zur Volksabstimmung und die Verantwortlichkeiten werden von den Gegnern des Seilbahnprojekts (Bahnhof) Bürgerliste und Opposition gelobt, denn sie hätten den SVP-Vorschlag zurecht abgewiesen. Dabei sollte man einiges aber nicht vergessen:

Zum ersten wer seinerzeit eben genau diese Fragestellung massiv gefordert hatte. Als im Zuge der Bauleitplaneintragung (13.09.2012) in der Koalition ein Abkommen unterzeichnet wurde, das es der Grünen Bürgerliste leichter machen sollte, dieser zuzustimmen, wurde lange am Text des Abkommens gefeilscht. Während der Bürgermeister die genaue Definition der Fragestellung offen lassen wollte, war es Roman Zanon, der knapp vor der Abstimmung wiederholt betonte, die Stimmen der Bürgerliste seien nur gewiss, wenn die genaue Definition der Fragestelung in den Text komme. Und die lautete schließlich, so wollte es Zanon:
Die Kosten für eine Volksabstimmung sind nur dann zu rechtfertigen, wenn feststeht, ob die logistische, umwelt- und finanztechnische Machbarkeit des Projekts gegeben ist. Bis zum  oben genannten Termin dürften diese Fragen geklärt sein und damit die Grundlage dafür bestehen, dass die Bevölkerung eine objektive Entscheidung treffen kann. Diese Grundsatzentscheidung wird nicht mehr über mehrere Standorte erfolgen, sondern die BrixnerInnen und Brixner werden in einer sehr einfachen und klaren Fragestellung entscheiden können: „Soll die Seilbahnverbindung von Brixen nach St. Andrä vom Bahnhof aus realisiert werden, ja oder nein?“ (Auszug)

Zum anderen sollte die Tatsache nicht vergessen werden, dass „die“ Opposition in Sachen Fragestellungs-Findung nicht exisitiert, denn es gibt innerhalb der Opposition beinahe gleich viele unterschiedliche Vorschläge wie Fraktionen (und viele haben gar keinen Vorschlag gemacht). Außerdem sollte man tunlichst nicht vergessen, dass es innerhalb der hochgelobten Opposition und Bürgerliste auch Befürworter für die Bahnhofs-Fragestellung gibt, nur eben in ihren Gruppen in der Minderheit und damit offensichtlich nicht bekannt.

Volksabstimmung ade

Die Diskussion der Fraktionssprecher zum Thema Volksabstimmung zur Seilbahn dauerte heute keine 15 Minuten, nachdem bereits über die Medien fast alles gesagt war. Fazit: KEINE Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt vom Bahnhof aus. Ich finde es sehr bedauerlich und die Argumente jener, die dies ablehnen, unzureichend und ausweichend.

Mein Leserbrief in der heutigen FF

Praktisch am Ziel!

Die Initiative für mehr Demokratie hat es geschafft, nun ja, fast zumindest, aber das Ziel liegt in unbeschwerlicher Nähe. Es ist ihr eindrucksvoll gelungen, das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zu kippen und nun wird ihr eigener Gesetzentwurf zur selben Thematik neuerlich in den Landtag eingebracht. Dass dieser eine Mehrheit findet, ist praktisch nur mehr Formsache. Sämtliche Oppositionsparteien stünden, so die Initiative, hinter ihrem Entwurf – fehlen praktisch nur mehr die beiden Stimmen des PD und die Mehrheit ist gesichert! Diese zu bekommen dürfte relativ problemlos sein, glaubt man den großspurigen Bekundungen des PD vor und nach dem Referendum. Nicht zu vergessen die Schar der 40 Vereine und Verbände, die, immer den Aussagen von Lausch & Co folgend, hinter der Initiative und ihrem Gesetz stünden. Nun denn, nicht mehr sehr lange also, und wir haben endlich ein neues und um Universen besseres Gesetz, das Thema für immer vom Tisch und alles wird gut!

Aus Überzeugung JA!

Am kommenden Sonntag 9. Februar findet das landesweite Referendum zum 2013 verabschiedeten Gesetz zur Bürgerbeteiligung statt. Mit dem Referendum wird entschieden (Quorum gibt es keines), ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Dieses Gesetz ersetzt das 2005 verabschiedete Gesetz für Direkte Demokratie, welches einige Mängel aufwies und deshalb vollständig überarbeitet wurde.

Kernelemente des neuen Gesetzes ist das Zweistufenmodell für Bürgerbeteiligung. Mit einem einfachen Anliegen oder einer Bürgerinitiative können wichtige politische Themen auf die Agenda des Landtags oder der Landesregierung gebracht werden. Die Hürden zur Einreichung eines Antrags oder einer Initiative liegen bei 4000 bzw. 8000 Unterschriften. Entspricht die Behandlung des institutionellen Organs nicht dem Anliegen oder der Initiative, so kann es zu einer Volksbefragung bzw. Volksabstimmung kommen, wofür nochmals 26.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Letztere Hürde ist ziemlich hoch und Kernpunkt oppositioneller Kritik. Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Erstunterzeichner des Gesetzes Arnold Schuler haben bereits die Bereitschaft gezeigt, diese Hürde zu senken.

Wie geht es weiter?
Gewinnt am kommenden Sonntag das JA, tritt das Gesetz in Kraft und der Landtag wird auf Basis des Gesetzes weitere Verbesserungen vornehmen. Gewinnt am Sonntag hingegen das NEIN, so tritt das Gesetz von 2005 in Kraft, und die Arbeit an einem neuen Gesetz beginnt von vorne. Basis der neuen Verhandlungen wird aber wohl wiederum das nunmehr verabschiedete Gesetz sein. Bis es dann aber zu einem politischen Kompromiss in allen Details kommt, werden wohl wiederum einige Jahre vergehen.

Dass man sich mit dem Gesetz nicht zu hundert Prozent einverstanden zeigt, liegt an der Komplexität der Sache, ein Großteil der aktuellen NEIN-Sager aber macht dies aus rein opportunistischen Überlegungen, weil es einfach praktisch ist, sich in den Anti-SVP-Chor einzustimmen und geben sich damit einer peinlichen Scheinheiligkeit preis. Beispiel Alessandro Urzì, der zum Nein aufruft und wahrscheinlich vergisst, dass sich seine Partei in primis im Brixner Gemeinderat gegen zu viel Direkte Demokratie gestemmt hat! Oder der PD, der das Bürgerbeteiligungs-Gesetz nicht aus inhaltlichen, sonder aus anderen Überlegungen heraus im Landtag abgelehnt hat und nun recht dürftige Argumente vorbringt, dabei offensichtlich das Koalitionsprogramm vergisst.

Am kommenden Sonntag also werde ich aus Überzeugung mit JA stimmen, weil das Gesetz in seinem Grundsatz gut ist und ich überzeugt bin, dass es durch weitere Verbesserungen noch besser wird. Am Montag, 10. Februar schließlich werden wir wissen, welchen Weg die Bürgerbeteiligung Südtirols künftig einschlagen wird.

Bürgerbeteiligung

Ein seit Jahren vieldiskutiertes Gesetz ist heute im Südtiroler Landtag verabschiedet worden, nämlich jenes zur Bürgerbeteiligung. Das von Erstunterzeichner Arnold Schuler eingebrachte Gesetz wurde notwenidg, nachdem das alte in der praktischen Anwendung erhebliche Mängel aufwies und man die Materie grundsätzlich überarbeiten wollte.
Das neue Gesetz, das in seinem Kern auf einem Zweistufen-Modell basiert, ist aus meiner Sicht sehr gelungen, da es die Möglichkeit bietet, bereits mit 4000 bzw. 8000 Unterschriften die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die institutionelle Behandlung zu bringen und so zu einem Dialog BürgerInnen-Politik anregen wird. Im Detail wären sicher noch die eine oder andere Verbesserung möglich gewesen (Fristen, Unterschriftenhöhe auf der zweiten Ebene), aber alles in allem ein sehr weitreichendes Gesetz, das laut Arnold Schuler zu den weitreichendsten in ganz Europa gehört (Schweiz ausgenommen). Novum dieses Gesetzes ist auch die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftensammlung.

Parallele zu Brixen: Auch der Brixner Gemeinderat wird sich in absehbarer Zeit mit der Abänderung des Reglements zur Abhaltung von Volksabstimmungen befassen, da sich bei der Erstanwendung einige Problemstellungen ergeben haben.

Geduld

Etwas Geduld braucht es derzeit rund um die Klärung, ob die von dem Bürgerkomittee proALTvor eingebrachte Fragestellung für eine Volksabstimmung zulässig ist. Die Fachkommission hat am letzten Mittwoch neuerlich darüber beraten aber wiederum die Entscheidung vertagt. Laut Reglement hat sie 60 Tage für die Begutachtung Zeit, eine definitive Antwort dürfte in wenigen Tagen erfolgen.

Keine Entscheidung!

Die Fachkommission für Volksabstimmungen hat gestern über die vom Bürgerkomitee eingebrachte Fragestellung für eine Volksabstimmung diskutiert, aber keine Entscheidung getroffen. Damit bleibt das weitere Procedere spannend.

Ein kärgliches Ergebnis …

… ist das selbst initiierte „Referendum“ der Südtiroler Freiheit im Ahrntal zum Thema Selbstbestimmung. Gerade mal jene Wähler, die bei den Gemeinderatswahlen im letzten Jahr die SF wählten, haben an der Abstimmung teilgenommen, und das trotz gigantischen Mobilisierungsbemühungen. Wie zu erwarten aber gestehen sich die Referendumsmacher ihren Misserfog nicht ein und glauben weiter daran, dass die Sache nun „Wellen“ schlagen wird…

Verordnung für die Abhaltung von Volksabstimmungen

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde nunmehr die Verordnung zur Abhaltung von Volksabstimmungen genehmigt. Die wesentlichen Neuerungen zur bisherigen Regelung:
– Längere Frist zum Sammeln von Unterschriften, 90 statt bisher 60 Tage
– Unterschriften können auch am Bürgerschalter abgegeben werden
– Umfang Unterschriften: 9% der Wahlberechtigten (bisher 10%)
– Promotorenkomitee muss nur mehr 30 Personen umfassen (bisher 100)
– Quorum wird von 40% (Teilnahme) auf 25% (Zustimmung) „gesenkt“
– Möglichkeit von konkurrierenden Abstimmungen, wobei auch der Gemeinderat einen Gegenvorschlag lancieren kann (braucht dafür 60% an Konsens)

Die Verordnung wurde bei zwei Enthaltungen vom gesamten Gemeinderat mit großer Mehrheit genehmigt, wobei mehrfach auf die gute interfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Thematik verwiesen worden ist. Letztlich ist die Verordnung ein Kompromiss, denn während die einen noch weitere Erleichterungen bezüglich des Zugangs wollten, gibt es auch Stimmen, welche die aktuelle Regelung als zu „soft“ ansehen. Ein Kompromiss also, aber wie ich meine, ein guter!

Direkte Demokratie #2

Die Diskussion mit den Fraktionssprechern zur Neuregelung des Instruments der Volksabstimmung war interessant und produktiv. Während zum Gesamtpaket vorsichtig positive Signale von meheren Seiten gekommen sind, sind sicherlich einige Details noch zu klären bzw. vertiefen. Hier im Überblick die wichtigsten Themenfelder, die besprochen wurden:

– Promotorenkomitee: Es steht der Vorschlag zur Absenkung von 100 auf 30 Personen
– Zugangshürde/Unterschriften: Im Raum steht der Vorschlag zur möglichen Absenkung von 10% auf 9%
– Reduktion der Kosten durch die Verringerung der Wahlsprengel und ev. Reduzierung der Stimmzähler (je nach Komplexität der Abstimmungen)
– Möglichkeit des Gemeinderates, mit einfacher Mehrheit zu einem eingebrachten Vorschlag einen Gegenvorschlag zu lancieren
– Änderung des Quorums: Anstelle eines 40% Beteiligungsquorum soll ein 25% Zustimmungsquorum eingeführt werden. Das hieße, dass ein Vorschlag dann gültig ist, wenn 25% aller Wahlberechtigten sich dafür ausgesprochen haben.

In den kommenden Wochen werden wir gemeinsam mit den anderen Listen im Gemeinderat in die Details gehen. Ich bin überzeugt dass es möglich sein wird, letztlich einen breit getragenen Kompromiss zu finden. Ganz sicherlich keine Zustimmung werden wir von jenen Listen bekommen, die a priori das Instrument der Volksabstimmung als solches weitgehend ablehnen!

Direkte Demokratie

Die Direkte Demokratie ist gut! Und sie soll ein qualitativer Bestandteil unserer Demokratie sein. Sowohl auf Landes- wie auch auf der Ebene der Kommunen braucht es entsprechend sinnvolle Regelungen für die Bürgerbeteiligung. Das Instrument kann aber auch seine Tücken haben, wie man in den unterschiedlichsten politischen Realitäten gesehen hat. Diese Tücken gilt es zu bedenken und man sollte in der aktuell überschwänglichen Pro-Direkte-Demokratie-Welle nicht mögliche Schwachstellen aus den Augen verlieren. Hier einige Artikel pro und contra (unten angeführte weitgehend mit Fokus auf die Schwachstellen) Direkte Demokratie.

ZEIT – Wie Schnaps

ZEIT – Angst siegt über Argumente

SPIEGEL – Zu viel Volk schadet Deutschland

SPIEGEL – Schweiz

SPIEGEL – Stuttgart 21