Satzungsänderung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Satzung der Gemeinde Brixen mit 18 Stimmen (2/3 Mehrheit) abgeändert. Im Wesentlichen betrafen die Änderungen die Modalitäten zur Direkten Demokratie, die aufgrund des Regionalgesetzes vom Dezember 2014 verpflichtend nötig wurden. Es sind dies:
– Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung: 5% (anstelle 9%)
– Quorum: 25% Beteiligung (anstelle von 25% Zustimmung)
– Möglichkeiten eines Referendums bei Satzungsänderungen. Nötige Unterschriften: 7%

Im Anschluss an die Satzungsänderung muss auch die Verordnung für Volksabstimmungen abgeändert und an die nunmehr neue Satzung angepasst werden.

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Diese Woche hat die SVP mit (fast) allen Parteien des neuen Gemeinderats Sondierungsgespräche geführt, einzig „Demos“ steht noch aus. Am kommenden Dienstag Abend wird die SVP die Ergebnisse der mehr oder weniger konstruktiv verlaufenen Gespräche zu bewerten haben, um anschließend in einer weiteren Gesprächs-Runde die definitive Koalition für die Amtsperiode 2015-2020 ausfindig zu machen. Mehrere Varianten zur Bildung der Koalition stehen im Raum, die Ansichten über die Bildung darüber divergieren teils kräftig. Allemal muss das Ziel ein gutes Verwaltungsprogramm und eine stabile, aber dialogbereite Koalitionsmehrheit sein.

Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

2015 ohne Albert Pürgstaller

Bürgermeister Albert Pürgstaller hat heute Abend dem Koordinierungsausschuss der SVP mitgeteilt, dass er für die Gemeinderatswahlen 2015 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stehen wird. Eine ziemlich überraschte Mann- und Frauschaft nahm die Nachricht etwas verdutzt zur Kenntnis und dankte dem Bürgermeister für seine geleistete Arbeit. Die Suche nach der neuen Nummer 1 hat somit sofort begonnen, eine Vorwahl ähnlich wie in Meran und zuletzt Bruneck ist nicht ausgeschlossen!

SVP mit einer Liste

Die Südtiroler Volkspartei wird bei den Gemeinderatswahlen 2015 mit einer Liste antreten. Dies hat der Koordinierungsausschuss der SVP am Mittwoch Abend fast einstimmig beschlossen. Damit die Vertretung trotzdem ausgeglichen zwischen Stadt und Fraktionen gewährt sein kann, werden:

– die Kandidatenliste entsprechend der Listenstimme besetzt. D.h. jede Ortsgruppe wird im Verhältnis zu seinen Listenstimmen entsprechend viele Kandidaten stellen

– Nach der Wahl werden bei einem etwaigen Ungleichgewicht Ausgleichsmaßnahmen in der Ratsfraktion beschlossen, damit die Stimmrechte zwischen Stadt und Berg einigermaßen gleich verteilt sind. Wie diese Ausgleichsmaßnahmen genau gestaltet werden, muss erst entschieden werden.

Verbale Entgleisung

Gemeinderat Klauspeter Dissinger hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung einmal mehr eine verbale Entgleisung geleistet! Im Zuge der Diskussion rund um einen Beschlussantrag bezeichnete er die Bevölkerung in den Fraktionen pauschal als „arrogant“ und indirekt als unzivilisiert („In der Stadt sind die Leute zivilisierter“). Nun, so einiges sind wir von Gemeinderat Dissinger bereits gewöhnt, aber dieser Ausrutscher überschattet alle bisherigen „Nettigkeiten“ im Gemeinderat! Dissinger täte gut daran, sich für seine Aussagen zu entschuldigen.

köstlich … #Volksabstimmung

Ausschnitt aus der Analyse von Arnold Tribus:

„Aber vielleicht haben die Brixner ja Recht, sie ziehen ihr idyllisches Städtchen jeder Entwicklung vor. Die Brixner genügen sich selbst, sich brauchen keine Fremden, sie brauchen keine Touristen.

Das ist ein Südtiroler Syndrom, man würde am liebsten eine Käseglocke über Städte und Ortschaften stülpen und sich nicht stören lassen.“

Immobiliensteuer

Der Brixner Gemeinderat hat gestern Abend die Hebesätze für die GIS (Gemeindeimmbobiliensteuer) genehmigt. Weitestgehend bleiben die Hebesätze so wie im Landesgesetz vorgesehen aufrecht, außer bei den Zweitwohnungen (Erhöhung auf 1,12), den Banken und Versicherungen (Erhöhung auf 1,26, maximal) sowie bei den denkmalgeschützten Gebäuden, wo die Befreiung von 50% auf 40% reduziert wurde.

Hauruck …

Nur wenige Tage nach Abhaltung der ersten Volksabstimmung in Brixen üben sich einige Oppositionsparteien bereits in bemerkenswertem Aktionismus. Wenn man geglaubt hat, dass es nun eine Chance geben würde, dass man wieder mehr zusammenschaut, wird man bereits nach wenigen Tagen eines besseren belehrt. Die Volksabstimmung von Sonntag zur Anbindung der Stadt an den Berg hat so einige Wunden hinterlassen. Umso wichtiger ist es nun, mit klarem Kopf und Verstand zu versuchen, dem Wählerwillen zu entsprechen und gleichzeitig Überlegungen anzustellen, wie es mit dem Naherholungsgebiet der Plose weiter gehen kann.

Es ist demnach wenig opportun, dass manche Parteien im Brixner Gemeinderat nun sofort daran gehen, aus dem Ergebnis der Volksabstimmung billiges politisches Kapital zu schlagen. Denn es liegt zunächst an der Verwaltung, dem Auftrag des Wählers zu entsprechen und mit Bedacht die nächsten Schritte zu setzen. Dass den Kollegen im Gemeinderat mit ihrem Vorpreschen ganz offensichtlich nicht bewusst ist, dass sie damit eine wünschenswerte Beruhigung der Emotionen just beenden, ist erschreckend. Anstatt Demut vor dem Ergebnis zu üben, schalten sie sogleich auf Wahlkampfmodus um, die Gemeinderatswahlen 2015 im Blick.  Es ist logisch und folgerichtig, dass sowohl zum Bauleitplan als auch zur Diskussion um die zukünftige Entwicklung der Plose politische Entscheidungen im Gemeinderat in absehbarer Zeit anstehen werden. Besser wäre es also allemal, den logischen institutionellen Iter zu befolgen anstatt verkrampft nach Aufsehen zu ringen.

Figli di puttana

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 17. Juli wurde nach zahlreichen Anläufen die Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt mit einer satten Mehrheit (20 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen, eine Enthaltung) genehmigt. Abgehalten wird diese am 21. September!

Debatte:
Wenig Neues gab es indes bei der Debatte im Gemeinderat. Die Gegner der Fragestellung sehen nach wie vor in der von der Bürgerinitiative Aurora eingebrachten Fragestellung die bessere Variante. Davon bin ich nicht überzeugt, da sie aus meiner Sicht nur eine richtungsweisende Abstimmung wäre und damit der konkrete Handlungsauftrag an die Gemeindeverwaltung fehlt. Die nun genehmigte Fragestellung hingegen ist konkreter, bleibt aber aus unserer Sicht ein Kompromiss, da wir die einfache JA/NEIN-Frage befürwortet hätten, dafür aber die nötige Mehrheit nicht zustande kam.

Mehrfache Kritik kam (vor allem von GR Dissinger) zum aktuellen Reglement für Volksabstimmungen. Dass das Reglement Schwachstellen hat, ist allen Gemeinderäten seit längerem bewusst, leider vergessen wird gerne, dass an dem Reglement ALLE Fraktionen mitgearbeitet haben (auch einige Anregungen der Opposition wurden mit aufgenommen) und bei der Abstimmung bis auf Bova/Bessone alle FÜR das Reglement gestimmt haben. Abänderungsantrag gab es keinen. Wenn nun ein GR wie Dissinger Kritik am Reglement übt, gilt diese postwendend und automatisch der eigenen Arbeit im Gemeinderat!

Abstimmung:
Die Abstimmung erfolgte wie schon beim letzten Mal geheim, wobei der Antrag um Geheimabstimmung diesmal von der Opposition kam. Ich habe generell nichts gegen geheime Abstimmungen, da sie einem Mandatar die Möglichkeit gibt, unabhängig des Drucks von außen, nach eigenem Gewissen abzustimmen. Bemerkenswert diesmal war aber der Umstand, dass auch jene für die Geheimabstimmung gestimmt haben, die diese das letzte  Mal „undemokratisch“ bezeichnet haben (Zitat Staffler am 5.4.2013 zur Geheimabstimmung: „für eine derart wichtige Sache eigentlich eine undemokratische Vorgangsweise, da  jeder gewählte Gemeinderat offen zu seiner Entscheidung stehen
sollte.“).

Nach dem Verkünden des Abstimmungsergebnisses war die Gemeinderatssitzung zu Ende – Gemeinderäte und Publikum erhoben sich, um sich Richtung Ausgang zu bewegen, woraufhin ein bekannter Seilbahngegner mürrisch und immerhin so laut, dass es einige Gemeinderäte hören könnten, „figli di puttana“ von sich gab. Ein Verhalten, das sich von selbst kommentiert!

Fragestellung positiv begutachtet

Die Fachkommission für Volksabstimmungen hat die neue, dreigeteilte Fragestellung für ein Referendum zur Anbindung der Stadt Brixen an seinen Hausberg Plose in seiner jüngsten Sitzung positiv begutachtet. Allerdings hat sie am Ursprungstext ein paar Änderungen im Sinne einer klareren Formulierung vorgenommen. Die neue Fragestellung lautet nunmehr:

Für welches Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt soll sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zuständigkeit einsetzen?
(nur eine der Möglichkeiten ankreuzen)

– für die Realisierung einer Seilbahnverbindung vom Bahnhof Brixen zur Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä;
– für die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen Stadt und der Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä;
– Die heutige Situation soll beibehalten werden.

Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung im Herbst 2014, vorausgesetzt der Gemeinderat beschließt die vorliegende Fragestellung mit einer qualifizierten Mehrheit (mindestens 20 Stimmen) in seiner kommenden Sitzung Mitte Juli. Südtiroler Volkspartei, PD und Freiheitliche haben bereits angekündigt, für die Fragestellung zu stimmen. Zusammen haben sie 20 Stimmen.

 

Eigentor #update

Einen eher sonderbaren Protestbrief haben sechs Gemeinderäte der Opposition (Bessone & Bova, Staffler, Stablum & Conci, Dissinger) gestern dem Bürgermeister und dem Gemeinderatspräsident geschrieben. Mit diesem wollen sie feststellen, dass der bei der letzten Gemeinderatssitzung gefasste Beschluss über eine neue Fragestellung nicht rechtens sei, da zu zeitnah zur Europawahl gefasst (und damit angeblich nicht konform zum Gemeinde-Reglement über die Abhaltung von Volksabstimmungen).

Das pikante an der Sache: Die Protestler haben den Beschluss SELBST bei der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai eingebracht! Ihr Misstrauen richtet sich demnach gegen ihre eigene politische Arbeit – ein grandioses Eigentor würde man bei Fußball sagen …

Zusatz: Entsprechenden Inhalt habe ich auch in der Facebook-Gruppe „Questa funivia non sa da fare!“ als verkürzten Kommentar gepostet. Mit dem Ergebnis, dass der Beitrag (vermutlich vom Autor) kurzerhand gelöscht wurde.

Qualifizierte Mehrheit

Die Freiheitliche Ratsfraktion im Brixner Gemeinderat hat sich vergangene Woche zur neuen Fragestellung über eine Volksabstimmung zur Verbindung Brixen-St. Andrä positiv geäußert. Dadurch zeichnet sich eine qualifizierte Mehrheit im Brixner Gemeinderat ab und die Brixner Bürger/innen werden noch voraussichtlich in diesem Jahr darüber abstimmen können, ob sie eine bessere Anbindung mittels Seilbahn vom Bahnhof aus oder mittels Bus haben möchten.

Neue Fragestellung

Im Zuge des Sonder(baren)-Gemeinderats vom 14.05. wurde eine neue Fragestellung für eine Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt Brixen-St. Andrä auf den Weg gebracht, die von der Fachkommission geprüft werden soll. Sie lautet:

Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt einsetzt? 

  • JA, die Gemeinde soll sich für die Realisierung einer Seilbahnverbindung vom Bahnhof Brixen zur Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä einsetzen;
  • JA, die Gemeinde soll sich für die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen der Stadt und der Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä einsetzen;
  • NEIN, die Gemeinde soll sich für keinerlei Maßnahmen einsetzen. 

Wir haben diese Fragestellung, die vor einigen Wochen vonseiten eines Vertreters der „Gruppe der 13“ auf informellem Wege vorgeschlagen wurde, per Abänderungsantrag eingebracht, da wir die von den 13 Gemeinderäten per Beschlussvorlage vorgelegte Fragestellung mit der Antwortmöglichkeit „Ich bin für eine Seilbahnverbindung von einem anderen Standort aus“ absolut keinen Sinn macht, da ein Sieg dieser Antwort keinerlei Legitimation für einen anderen Standort bringt und keinen konkreten Auftrag an die Gemeindeverwaltung darstellt. Abgesehen von dieser Argumentation war die Beschlussvorlage/Fragestellung formal auch falsch formuliert (in der Form dreier Fragen?!).

Sondergemeinderat

13 Gemeinderäte haben einen Sondergemeinderat initiiert, um ein weiteres Mal das Thema Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt zu debattieren. Die Sitzung findet am kommenden Mittwoch um 19 Uhr statt. Die beiden dazu eingereichten Tagesordnungspunkte sind die beiden letzten Punkte in der Tagesordnung der Sitzung.

Ein Blick zurück

Im Zuge der Diskussion um die „richtige“ Fragestellung zur Volksabstimmung und die Verantwortlichkeiten werden von den Gegnern des Seilbahnprojekts (Bahnhof) Bürgerliste und Opposition gelobt, denn sie hätten den SVP-Vorschlag zurecht abgewiesen. Dabei sollte man einiges aber nicht vergessen:

Zum ersten wer seinerzeit eben genau diese Fragestellung massiv gefordert hatte. Als im Zuge der Bauleitplaneintragung (13.09.2012) in der Koalition ein Abkommen unterzeichnet wurde, das es der Grünen Bürgerliste leichter machen sollte, dieser zuzustimmen, wurde lange am Text des Abkommens gefeilscht. Während der Bürgermeister die genaue Definition der Fragestellung offen lassen wollte, war es Roman Zanon, der knapp vor der Abstimmung wiederholt betonte, die Stimmen der Bürgerliste seien nur gewiss, wenn die genaue Definition der Fragestelung in den Text komme. Und die lautete schließlich, so wollte es Zanon:
Die Kosten für eine Volksabstimmung sind nur dann zu rechtfertigen, wenn feststeht, ob die logistische, umwelt- und finanztechnische Machbarkeit des Projekts gegeben ist. Bis zum  oben genannten Termin dürften diese Fragen geklärt sein und damit die Grundlage dafür bestehen, dass die Bevölkerung eine objektive Entscheidung treffen kann. Diese Grundsatzentscheidung wird nicht mehr über mehrere Standorte erfolgen, sondern die BrixnerInnen und Brixner werden in einer sehr einfachen und klaren Fragestellung entscheiden können: „Soll die Seilbahnverbindung von Brixen nach St. Andrä vom Bahnhof aus realisiert werden, ja oder nein?“ (Auszug)

Zum anderen sollte die Tatsache nicht vergessen werden, dass „die“ Opposition in Sachen Fragestellungs-Findung nicht exisitiert, denn es gibt innerhalb der Opposition beinahe gleich viele unterschiedliche Vorschläge wie Fraktionen (und viele haben gar keinen Vorschlag gemacht). Außerdem sollte man tunlichst nicht vergessen, dass es innerhalb der hochgelobten Opposition und Bürgerliste auch Befürworter für die Bahnhofs-Fragestellung gibt, nur eben in ihren Gruppen in der Minderheit und damit offensichtlich nicht bekannt.

Volksabstimmung / Reaktionen

Meine Einschätzung von gestern scheint sich durch die heutigen Interviews in der Tageszeitung zu bestätigen. Es scheint kein Interesse vorhanden, die Brixner/Innen über das Seilbahnprojekt abstimmen zu lassen. Schade, damit wäre das Thema „Volksabstimmung & Seilbahn“ wohl definitiv vom Tisch.

Bild

Quelle: Neue Südtiroler tageszeitung, 07.03.2014

 

Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt

Am Mittwoch Abend fand eine Sitzung aller Fraktionssprecher statt, in der über eine mögliche Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt diskutiert wurde. Nachdem eine Abstimmung 2014 nur mehr nach der bereits vorgelegten Fragestellung möglich ist und auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von letzter Woche sehr klar festgehalten hat, dass eine Volksabstimmung einen Auftrag an die Verwaltung beinhalten muss, der keinerlei Zweifel offen lässt, ist praktisch nur mehr die einfache und konkrete Fragestellung möglich. Nämlich jene, in der die Brixner/innen gefragt würden, ob sie dem Projekt vom Bahnhof aus (so wie bereits im Bauleitplan eingetragen) zustimmen oder nicht. Alle anderen Varianten (Fragestellung Aurora „Seilbahn mit Start orografisch rechts“) könnten nicht vor Ende 2015/Anfang 2016 zur Abstimmung kommen, das positive Gutachten vonseiten der Fachkommission vorausgesetzt. Nach dem Urteil des Gerichts dürfte es allerdings auch hierfür kein positives Gutachten geben, so meine persönliche Einschätzung, denn der klare Auftrag an die Verwaltung fehlt hier ebenso wie bei der Fragestellung des Komitees proALTvor.

Eine mögliche Abstimmung wird es dann geben, wenn sich eine breite Mehrheit im Gemeinderat nochmals für die Einleitung dieser Volksabstimmung (einfache Fragestellung „Bahnhof“) ausspricht. Dies ist nach dem gestrigen Treffen (wiederum nach meiner persönlichen Einschätzung) aber eher unwahrscheinlich.

Die Meldung im Bericht in den Nachrichten des RAI Südtirol, wonach man auch nach neuen Fragestellungen sucht, war leider falsch, darüber wurde gestern gar nicht gesprochen.

Haushaltsvoranschlag 2014 #update

Advent steht vor der Tür, und wie jedes Jahr in dieser Zeit beginnt die politische Diskussion rund um den Haushaltsvoranschlag 2014 der Gemeinde Brixen. Die zu genehmigende Fassung des Haushalts für das kommende Jahr wird notwendigerweise einfach und sehr technisch gehalten: Unsicherheiten bei den Einnahmequellen wie der IMU machen eine konkretere Planung derzeit schwierig bis nahezu unmöglich. Auch die neue Gemeindenfinanzierung greift noch nicht in dem Maße, dass Brixen daraus besonders profitiert. Sobald Klarheit herrscht, wird nachgebessert.

Die derzeitigen laufenden Schulprojekte werden weiter geführt –
hierzu gehören St. Andrä, Manzoni, Mensa Michael Pacher und Kindergarten/Musikprobelokal Tils. Der Schulhof in der Dantestraße soll im kommenden Jahr begonnen werden. Die Wettbewerbe bzw. Ausführungsprojekte für die Musikschule und die Bibliothek werden, wie geplant, in Auftrag gegeben.

Es ist geplant, die Steuern und Gebühren gleich zu belassen; nachdem im kommenden Jahr eine umfassende Erneuerung ansteht, bedingt durch die Zuständigkeit des Landes/der Gemeinden für die Steuern, will man keine weiteren Änderungen in der Zwischenzeit vornehmen.

Neue Fraktionssprecher

Durch die Wahl von Walter Blaas in den Landtag werden einige Positionen im Gemeinderat neu besetzt. Mathias Harrasser wird F-Mitglied in der Statutenkommission, Josef Fischer wird Fraktionssprecher der Freiheitlichen. Auch bei der Bürgerliste gibt es einen neuen Fraktionssprecher: Andreas Pichler löst Roman Zanon ab. Letzteres hat aber nichts mit der Wahl von Blaas zu tun 🙂

Stadtratsposten

Geht es nach dem Willen der SVP wird der Stadtratsposten von Magdalena Amhof nicht nachbesetzt. Dadurch werden in der Gemeindeverwaltung bis Ende der Amtszeit rund 42.000 Euro eingespart. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird es deshalb zu einer Abänderung der Gemeindesatzung kommen, um die Nicht-Nachbesetzung zu formalisieren. Dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat.

ASTRA – Zentrum für junge Kultur

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde erstmals unser Konzept für ein zentrum für junge Kultur im Astra vorgestellt. Teile des Konzepts umfassen die inhaltliche Ausrichtung, Überlegungen zur Architektur und deren Adaptierung (zuerst muss das Haus saniert werden) sowie die Führung durch einen Trägerverein. Die Tageszeitung Dolomiten berichtet heute über die Vorstellung und die Idee.

ASTRA

Heutige Gemeinderatssitzung (28.08.2013)

Die Ergebnisse im Schnelldurchlauf:

– Beschlussantrag zum Hofburggarten. Von Dissinger zurückgezogen
– Beschlussantrag Dissinger für eine neuerliche Arbeitsgruppe zur Seilbahn:
2 JA, 17 NEIN, 5 Enthaltungen
– Vorstellungen: Shared Space-Studie Kleiner Graben
– Bericht Seniorenbeirat und Altersheim „Hl. Geist“
– Neue Lawinenkommission enistimmig genehmigt

Straßenschilder #update

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung mussten wir über einen Beschlussantrag des Kollegen Hartmuth Staffler befinden, welcher vorsah, bei den Straßenschildern der Cesare-Battisti-Straße den Zusatz „vormals Stufler Au“ anzubringen. Das Anliegen Stafflers, den Namen dadurch in Erinnerung zu behalten, ist mehr als legitim. Ich wusste selbst auch nicht, dass dieser Straßen- und Flussabschnitt vor der Zeit des Faschismus so hieß.
Als SVP haben wir diesem Beschlussantrag allerdings nicht zugestimmt, weil der Zusatz „vormals“ normalerweise nur dann verwendet wird, wenn eine Straße ad hoc umbenannt wird, demnach nicht für historische Umbenennungen. Außerdem waren die Prämissen des Beschlussantrags so formuliert, dass wir diesen nicht hätten zustimmen können. Ich habe allerdings, um dem Anliegen Stafflers gerecht zu werden, untenstehenden Tagesordnungsantrag eingebracht, der schließlich einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde. Leider hat Hartmuth Staffler heute eine Pressemitteilung verschickt, in der er der SVP vorwirft, sich vom PD erpresst haben zu lassen, was keineswegs stimmt und in der er außerdem den einstimmig beschlossenen Tagesordnungsantrag meinerseits mit KEINEM Wort erwähnt.

TAGESORDNUNGSANTRAG

Vorausgeschickt,
dass die heutige Cesare-Battisti-Straße vormals Stufler Au hieß und der ehemalige Name in der Brixner Bevölkerung vielfach in Vergessenheit geraten ist,
dass im Zuge der Maßnahmenplanung zum Projekt „Flussraum Mittleres Eisacktal / StadtLandFluss“ im Bereich der Cesare-Battisti-Straße größere Eingriffe mit Bezug auf Hochwasserschutz und Naherholung in den kommenden Jahren geplant sind,
fasst der Brixner Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Bürgermeister und der Stadtrat werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Arbeiten des Projekts „Flussraum Mittleres Eisacktal“ im Bereich der Cesare-Battisti-Straße mittels einer erklärenden Tafel der historische Kontext der Stufler Au erklärt wird.

Koalition / Nachberichte #update

Im heutigen AltoAdige ein sehr ausführlicher Artikel zur politischen Situation in Brixen, mit Stellungnahmen auch der Grünen Bürgerliste und des Partito Democratico. Sowohl PD und GBL sprechen immer wieder von einseitiger Aktion der SVP mit Bezug auf die erweiterte Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freiheitlichen. Ich würde sagen, das schrammt die Wahrheit etwas: Einseitig in der Form der Ankündigung, ja. Sowohl der PD als auch die Grüne Bürgerliste haben jedoch in den Sondierungsgesprächen sich damit einverstanden erklärt, diese es zu wichtigen Punkten dieser Amtsperiode eine erweiterte Zusammenarbeit unbeschadet des Weiterbestands der Koalition geben kann und soll. Dass man sich nun soooo überrascht zeigt ist alles in allem ein klein wenig überzogen. Insofern stimmen auch die zahlreichen letzthin publizierten Analysen nicht ganz.

20130531-Altoadige

Gemeinderatssitzung im Eiltempo!

Die heutige Gemeinderatssitzung bot einen neuen Rekork. Um sagenhafte 19.22 Uhr waren alle Punkte besprochen und die Sitzung beendet. Normale Endzeit der Sitzung ist in der Regel 22.15. Dabei waren gar nicht so uninteressante Punkte am Programm. Im Eiltempo wurde die Jahresabschlussrechnung der Gemeinde behandelt genauso wie der Klimaplan, ein durchaus weitreichendes Dokument.

Wie geht’s im Gemeinderat weiter #5

Heute morgen wurden zahlreiche Medien darüber informiert, dass sich die Gemeinderats-Fraktionen der SVP und der Freiheitlichen darüber geeinigt haben, bei allen wichtigen verbleibenden Punkten der laufenden Amtspersiode (wie Hofburggarten, Prielareal, Fischzucht, größere Durchführungspläne etc.) enger als bisher abzustimmen und gemeinsam mit den Partnern der Koalition einen Konsens zu finden. Dies ist der erste Schritt einer neuen Form der Zusammenarbeit im Brixner Gemeinderat. Der Partito Democratico hingegen wird auf Ebene der Koalition erster Ansprechpartner der SVP, nachdem sich bei der Gemeinderatssitzung zum Thema Volksabstimmung grobe Abstimmungsschwierigkeiten mit der Grünen Bürgerliste ergeben haben. Sowohl Bürgerliste als auch PD haben sich in den Sondierungsgesprächen grundsätzlich positiv dazu geäußert, die Zusammenarbeit im Gemeinderat über die Koalition hinaus bei wichtigen Projekten zu erweitern.