Satzungsänderung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Satzung der Gemeinde Brixen mit 18 Stimmen (2/3 Mehrheit) abgeändert. Im Wesentlichen betrafen die Änderungen die Modalitäten zur Direkten Demokratie, die aufgrund des Regionalgesetzes vom Dezember 2014 verpflichtend nötig wurden. Es sind dies:
– Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung: 5% (anstelle 9%)
– Quorum: 25% Beteiligung (anstelle von 25% Zustimmung)
– Möglichkeiten eines Referendums bei Satzungsänderungen. Nötige Unterschriften: 7%

Im Anschluss an die Satzungsänderung muss auch die Verordnung für Volksabstimmungen abgeändert und an die nunmehr neue Satzung angepasst werden.

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Diese Woche hat die SVP mit (fast) allen Parteien des neuen Gemeinderats Sondierungsgespräche geführt, einzig „Demos“ steht noch aus. Am kommenden Dienstag Abend wird die SVP die Ergebnisse der mehr oder weniger konstruktiv verlaufenen Gespräche zu bewerten haben, um anschließend in einer weiteren Gesprächs-Runde die definitive Koalition für die Amtsperiode 2015-2020 ausfindig zu machen. Mehrere Varianten zur Bildung der Koalition stehen im Raum, die Ansichten über die Bildung darüber divergieren teils kräftig. Allemal muss das Ziel ein gutes Verwaltungsprogramm und eine stabile, aber dialogbereite Koalitionsmehrheit sein.

Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

2015 ohne Albert Pürgstaller

Bürgermeister Albert Pürgstaller hat heute Abend dem Koordinierungsausschuss der SVP mitgeteilt, dass er für die Gemeinderatswahlen 2015 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stehen wird. Eine ziemlich überraschte Mann- und Frauschaft nahm die Nachricht etwas verdutzt zur Kenntnis und dankte dem Bürgermeister für seine geleistete Arbeit. Die Suche nach der neuen Nummer 1 hat somit sofort begonnen, eine Vorwahl ähnlich wie in Meran und zuletzt Bruneck ist nicht ausgeschlossen!

SVP mit einer Liste

Die Südtiroler Volkspartei wird bei den Gemeinderatswahlen 2015 mit einer Liste antreten. Dies hat der Koordinierungsausschuss der SVP am Mittwoch Abend fast einstimmig beschlossen. Damit die Vertretung trotzdem ausgeglichen zwischen Stadt und Fraktionen gewährt sein kann, werden:

– die Kandidatenliste entsprechend der Listenstimme besetzt. D.h. jede Ortsgruppe wird im Verhältnis zu seinen Listenstimmen entsprechend viele Kandidaten stellen

– Nach der Wahl werden bei einem etwaigen Ungleichgewicht Ausgleichsmaßnahmen in der Ratsfraktion beschlossen, damit die Stimmrechte zwischen Stadt und Berg einigermaßen gleich verteilt sind. Wie diese Ausgleichsmaßnahmen genau gestaltet werden, muss erst entschieden werden.

Verbale Entgleisung

Gemeinderat Klauspeter Dissinger hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung einmal mehr eine verbale Entgleisung geleistet! Im Zuge der Diskussion rund um einen Beschlussantrag bezeichnete er die Bevölkerung in den Fraktionen pauschal als „arrogant“ und indirekt als unzivilisiert („In der Stadt sind die Leute zivilisierter“). Nun, so einiges sind wir von Gemeinderat Dissinger bereits gewöhnt, aber dieser Ausrutscher überschattet alle bisherigen „Nettigkeiten“ im Gemeinderat! Dissinger täte gut daran, sich für seine Aussagen zu entschuldigen.

köstlich … #Volksabstimmung

Ausschnitt aus der Analyse von Arnold Tribus:

„Aber vielleicht haben die Brixner ja Recht, sie ziehen ihr idyllisches Städtchen jeder Entwicklung vor. Die Brixner genügen sich selbst, sich brauchen keine Fremden, sie brauchen keine Touristen.

Das ist ein Südtiroler Syndrom, man würde am liebsten eine Käseglocke über Städte und Ortschaften stülpen und sich nicht stören lassen.“