Arbeitnehmer im Streitgespräch, aufgezeichnet vom Online-Format der „Neuen Südtiroler Tageszeitung„. Es diskutieren der SVP-ArbeitnehmerInnen-Chef Gufler vs. Populist A. Pöder
10 Minuten – Gufler vs. Pöder from Neue Südtiroler Tageszeitung on Vimeo.
Der Bezirksausschuss der SVP im Eisacktal hat gestern Abend in einer Vorwahl entschieden, welche Kandiaten er für das Rennen in die SVP-Basiswahl am 6. Jänner schickt. Für die Basiswahl zur Kammer (es geht um die Reihung der Listenplätze, denn Vorzugsstimmen können bei diesem Wahlsystem keine vergeben werden) schickt die SVP im Eisacktal die Juristin und Arbeitnehmerin aus Klausen Renate Gebhard ins Rennen, bei der Basiswahl für den Senatssitz Ost hingegen den Juristen Michl Gostner aus Brixen.
Für das Eisacktal in die Basiswahl: Renate Gebhard
In der heutigen GR Sitzung wird über die Einführung eines Schwellenwertes bei der IRPEF debattiert. Ein erster wichtiger Schritt, nicht mehr und nicht weniger, Fernziel ist und bleibt die totale Abschaffung dieser Unrechtssteuer. Die Dolomiten berichten heute über eine entsprechende Presseaussendung der Arbeitnehmer in der Brixner SVP.
Quelle: Dolomiten, 25.11.2010
Heut‘ Vormittag konnte ich dem letzten Teil eines interessanten Seminars beiwohnen, das die ArbeitnehmerInnen in der SVP zum Thema „Grundwerte“ organisiert haben. Mit dabei wie auch schon im letzten Jahr einige Freunde der Sozialen Demokratie aus Deutschland (Friedrich-Ebert-Stiftung), Österreich (Tirol) und der Schweiz (Graubünden).
HIER die PRESSEAUSSENDUNG der ArbeitnehmerInnen dazu.
… wie bereits angekündigt enthält einer der TOP bei der heutigen Gemeinderatssitzung einen Beschlussantrag zur Abschaffung der IRPEF, eingebracht von den Freiheitlichen. Selbiges haben sie bereits in der letzten Legislatur mehrfach gefordert, die IRPEF Abschaffung war auch schon ausgiebiges Thema im heurigen Frühjahr.
Gestern haben die Arbeitnehmer in der SVP Brixen dazu eine Pressemitteilung verschickt, heute berichten die Medien darüber.
Quelle: Dolomiten, 29.07.2010
Die ArbeitnehmerInnen in der SVP Brixen haben sich in den letzten Monaten intensiv mit der Politik Brixens auseinander gesetzt und in mehreren Klausuren ihr Arbeitsprogramm für die kommenden Jahre gezeichnet. In diesem Wahlkampf setzen die ArbeitnehmerInnen auf fünf Schwerpunkte:
… Familie und Senioren
… mehr Partizipation, Beteiligung und Dialog
… Schutz der Kulturlandschaft und Aufwertung unserer Ortschaften
… barrierefreien Ausbau der sanften Mobilität und des öffentlichen
Personennahverkehrs
… Entlastung der Arbeitnehmerkassen
Weitere Punkte zu den einzelnen Themen: Hier der Auszug aus der ArbeitnehmerInnenbroschüre: ABN WAHLPROGRAMM 2010
Gestern sind die Flyer der ArbeitnehmerInnen, heute die Postkarten der Jungen Generation druckfrisch aus der Druckerei gekommen. Die Erstellung aller Drucksachen hat sehr viel Zeit und Arbeit gekostet, entsprechend finde ich das Resultat 🙂 Sie sind spitze geworden! Am Samstag beim JG-Wahlstandl werden wir die Postkarten erstmals verteilen, bin schon auf die Reaktionen gespannt!
Zwei der vier Postkarten der JG
Die Neue Südtiroler Tageszeitung berichtet heute über die Aktion der ArbeitnehmerInnen vom Samstag.
Neue Südtiroler Tageszeitung, 19.04.2010
… wenn sein Besitzer sich nicht die Mühe macht, den Hundekot zu verräumen. Während in den meisten Bereichen der Brixner Altstadt kaum Hundekot vorzufinden ist, so gibt es einige neuraligische Punkte wie den Bachdamm oder die Rappanlagen, wo man es meiden sollte, in die Wiesen zu gehen … Aber sag das mal einem Kleinkind!
Die Arbeitnehmer-"Fahndln" in loco
Die ArbeitnehmerInnen in der SVP haben heute früh auf ein von vielen BüregrInnen beanstandetes Problem hingewiesen und im ganzen Brixner Altstadtbereich Fähnchen dort angebracht, wo die Hundebesitzer ihrer Aufgabe nicht nachgekommen sind, den Kot zu entfernen. Wobei auch gesagt werden muss dass die Mehrheit der Hundebesitzer ihrer Aufgabe sehr wohl nachkommt!
HIER DER TEXT AUF DEN FÄHNCHEN:
Mehr Respekt:
Eine Gemeinschaft gestaltet sich vor allem dann solidarisch, wenn die Mitglieder dieser Gemeinschaft sich gegenseitig Respekt entgegenbringen. Das Sauberhalten öffentlicher Flächen gehört auch dazu.
Mehr Eigenverantwortung:
Das Reinigen öffentlicher Flächen kostet uns Steuerzahlern jährlich eine Menge Geld. Wenn ein jeder seine „Hausaufgaben“ macht, so wie im übrigen die große Mehrheit der Hundebesitzer, profitieren wir alle davon!
Ingo Dejaco
Leo Dariz
Magdalena AMhof
Die ArbeitnehmerInnen in der SVP erneuern ihre Forderung nach Abschaffung der IRPEF-Zulage, die derzeit noch von 16 Gemeinden eingehoben wird, darunter Brixen. Die Dolomiten berichten heute über die gestrige Sitzung des Landessozialausschusses, wo dies das Kernthema war.
Quelle: Dolomiten vom 13.04.2010
Auch für die ArbeitnehmerInnen in Brixen ist und bleibt die Forderung aufrecht, wenngleich wir in unserer Gemeinde eine unmittelbare Abschaffung (noch) nicht umsetzbar betrachten. Hier unsere Presseaussendung zum Thema vor wenigen Wochen.
Dolomiten, 23.03.2010
Walter Blaas (F) war über unser ArbeitnehmerInnen-Statement zur Abschlaffung der IRPEF-Zulage erfreut, sprach von „Frühlingserwachen der ArbeitnehmerInnen“ und war gleichzeitig besorgt, ob unser „Spontaneinsatz“ wohl auch über die Wahl hinaus halten würde. Nun denn, wenn er unsere Pressemitteilung zur Gänze gelesen hat (und das hat er wohl, sonst hätt er sie auf dem Blog nicht kommentiert), so ist im sicherlich aufgefallen, dass wir nie ein „Versprechen“ auf sofortige Abschaffung abgegeben haben. Wir sind der Meinung, dass die Abschaffung zur Zeit nicht möglich ist (alles andere ist in unseren Augen unrealistisch). Sollte sich aber in der Finanzgebarung der Gemeinde (insbesondere auf der Eingangsseite) etwas ändern, so gilt der Forderung nach Abschaffung der Steuerzulage höchste Priorität beizumessen. Konkret: Die IRPEF-Abschaffung soll vor anderen „Zugeständnissen“ erfolgen. Soweit präzisiert, was unsere „nicht nur spontane“ Forderung darstellt. Die Dolomiten berichtet heute über diese unsere Klarstellung. Von der Opposition, welche auch diese Abschaffung wünscht (was ja generell zu begrüßen ist), wünschen wir zu hören, wie sie denn dies zu gegenfinanzieren gedenken. Ohne realistische Alternative in der Finanzierung bleibt die Forderung nach Abschaffung der IRPEF-Zulage ein populistischer Wunsch.
Statement von Bürgermeister Albert Pürgstaller zum Vorschlag der ArbeitnehmerInnen, den Irpef-Zuschlag abzuschaffen
Die ArbeitnehmerInnen in der Brixner SVP haben sich mit der Abschaffung der IRPEF-Zulage auseinander gesetzt und das Thema mit Bürgermeister Albert Pürgstaller besprochen. Brixen gehört zu jenen 16 Gemeinden im Land, die den IRPEF-Zuschlag einheben. Hier die Pressemitteilung des Gemeindesozialausschusses als PDF: PRESSEMITTEILUNG
Im Bild: Brigitte Obwexer, Joachim Hofmann, Albert Pürgstaller, Leo Dariz und Ingo Dejaco
Es ist nun seit geraumer Zeit beschlossene Sache. Viele ahnten es, manche wissen es bereits seit einigen Wochen. Ich habe mich daür entschieden, für den Brixner Gemeinderat zu kandidieren, motiviert durch den Ansporn einiger guter Freunde, motiviert auch durch die Aussagen vor allem von Arbeitnehmervorsitzenden Christoph Gufler. Letztlich fiel mir die Entscheidung hierfür leicht, denn:
Die wichtigen Entscheidungen in unsere Gemeinde fallen in den Fraktionen der einzelnen Parteien, ferner dann im Gemeinderat. Wenn man effektiv was verändern bzw. bewegen will, kommt man nicht umhin, in diese Gremien gewählt zu werden. Ich würde gerne dabei sein.
Und hier eine Anreihung einiger politischer Anliegen, die mir sehr wichtig sind:
– Unsere Heimatstadt Brixen steht vor wichtigen Herausforderungen, vorab des demografischen Wandels durch den Zuzug neuer Mitbürger und die Alterung unserer Gesellschaft. Wir müssen diese Herausforderungen annehmen: sofort und lösungsorientiert! Rufe nach Einwanderungsstopp mögen populär sein, ändern aber in der Praxis rein gar nichts!
– Eine soziale Kälte hat sich in unsere Gesellschaft eingeschlichen. Solidarität und gegenseitiger Respekt tut mehr denn je Not! Die Politik kann einiges dazu beitragen, diesen Tendenzen entgegenzuwirken.
– Die Eigenverantwortung der Bürger soll wieder mehr in den Vordergrund gestellt werden. Nicht für alles kann die öffentliche Hand gerade stehen, soll sie auch nicht. Die Politik kann die Bürger zu mehr Eigenverantwortung animieren und soll sie in Entschiedungsprozess noch stärker einbinden!
– Die Jugend unserer Stadt ist nach wie vor weitgehend von den politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Wir haben mit Magdalena Amhof eine sehr rührige Stadträtin, die Partizipation stark in den Vordergrund gerückt hat. Diese erfolgreiche Politik gilt es fortzusetzen und auszubauen!
– Unsere Kulturlandschaft ist ein unsagbarer Reichtum, für Freizeit und Erholung gleichermaßen wie für unsere tatkräftige Wirtschaft. Deshalb gilt es diesen Schatz so weit als irgend möglich zu erhalten.
… und Themen heut‘ auch im Alto Adige
Quelle: Alto Adige, 01.03.2010
Bei den Wahlen 2005 hatten die ArbeitnehmerInnen noch 11 Kandidaten unterstützt, von denen lediglich 3 den Sprung in den Gemeinderat schafften. Von diesen schafften allerdings 2 (Magdalena Amhof und Paula Bacher) auf Anhieb den Sprung in den Stadtrat. Bei den diesjährigen Gemeinderatswahlen werden die ArbeitnehmerInnen mit max. 8 Kandidaten in den Wahlkampf ziehen (auf beiden Listen, SVP Stadt und SVP Land). Als Fixstarter gelten bisher die beiden Stadträtinnen, mit anderen Kandidaten werden gerade eben Gespräche geführt, ihre Präsentation erfolgt in Kürze.
Quelle: Dolomiten vom 25.02.2010
Quelle: Tageszeitung, 26.02.2010
Pressemitteilung der ArbeitnehmerInnen in Brixen vom 16.12.2009:
„FORDERN & FÖRDERN“
Arbeitsgruppe „Migration&Integration“ präsentiert 10 LEITSÄTZE für eine gelingende Integrationsarbeit in Brixen
Innerhalb der ArbeitnehmerInnen in der SVP Brixen hat sich vor rund einem Jahr eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich intensiv mit dem Thema der Integration der neuen Bürger mit Migrationshintergrund auseinander gesetzt hat. Ausgangspunkt der Arbeiten war das vom Gemeindesozialausschuss und dem Haus der Solidarität initiierte Projekt NETZWERK MIGRATION. Dabei handelt es sich um informelle Austauschtreffen von Experten und vom Migrationsphänomen „betroffene“ Hauptamtliche.
Die Arbeitsgruppe hat sich bemüht, ein klares Bild der Situation zum Phänomen „Migration“ in Brixen zu erhalten und Lösungsansätze für eine gelingende Integrationsarbeit zu formulieren. Abgerundet wurden die ersten Überlegungen durch eine dreitägige „Erkundungsfahrt“ in die Schweiz, bei der in vier Städten (Thun, Bern, Basel, Winterthur) mit den jeweiligen Integrationsbeauftragten intensiv über deren Erfahrungen gesprochen und diskutiert wurde. Positiv verlaufene Projekte und die langjährigen Erfahrungen der Schweiz in dieser Thematik wurden bei der Formulierung der Leitsätze integriert.
Die zehn Leitsätze stehen unter dem Motto „Fordern und Fördern“. Mit diesen beiden Begriffen wird auf die nach unserer Meinung zentralen Merkmale der Integration fokussiert: „Migranten müssen, sofern sie dauerhaft bei uns leben wollen, Integrationswillen zeigen und sich bemühen, gewachsene Werte und Normen zu akzeptieren und zu leben“ so die für Integration zuständige Stadträtin Magdalena Amhof. „Wir fordern das ein!“ Gleichermaßen muss man auch auf die positiven Aspekte der Migration verweisen. Und damit Integrationsarbeit in der Stadt Brixen und Umgebung gelingen kann, muss es auch in der öffentlichen Verwaltung Ressourcen dafür geben, finanzieller wie personeller Natur. Dies ist bisher auf Gemeindeebene nicht der Fall! Und trotzdem konnten in den letzten Jahren von der Gemeindeverwaltung gar einige Projekte auf den Weg gebracht werden, wie der regelmäßige und intensive Kontakt zu den neuen Mitbürgern, das systematische Sammeln von Problemstellungen rund um das Thema Migration, der jüngst erstmals begangene Willkommenstag und einiges mehr. Weitere Projekte sind gerade eben in Ausarbeitung und werden 2010 umgesetzt. Aber nicht nur die öffentliche Verwaltung kann und soll aktiv sein. Die Arbeitsgruppe ist überzeugt, dass im Sinne des Subsidiaritätsprinzips Aktivitäten zur Förderung der Integration gefördert werden sollen. Ein gutes Beispiel ist hierfür das „Haus der Solidarität“ in Milland (Cultura Socialis – Preisträger), wo tag täglich wertvolle Erfahrungen im Rahmen der Integration von sozialen Randgruppen gesammelt werden.
Die Arbeitsgruppe im Gemeindesozialausschuss ist überzeugt, dass die Integration von ausländischen Mitbürgern in Brixen, sofern sich alle Seiten bemühen, gelingen kann! Die zehn Leitsätze verstehen sich als konkrete Schritte, die dabei gesetzt werden können. Damit wollen sich die ArbeitnehmerInnen von anderen Parteien wie den Freiheitlichen abgrenzen, die lieber von Bedrohungsszenarien sprechen als konstruktive Lösungen andenken. „Auch wir versuchen, die Sorgen vieler Bürger, gerade mit Bezug auf den sich abzeichnenden demografischen Wandel durch Migration, Ernst zu nehmen und dies nicht zu ignorieren“, so der Leiter der Arbeitsgruppe Ingo Dejaco. Umso mehr aber müssen konkrete Maßnahmen zur Integration sehr bald in Angriff genommen werden. Noch haben wir die Chance, von Fehlern anderer zu lernen und die Weichen richtig zu stellen.
Ich hab heut (zusammen mit Joachim Hofmann) den Dolomiten einen Leserbrief geschickt um auf die Diskussion zu den Minaretten Bezug zu nehmen. Hier der Wortlaut. Mal sehen wann/ob er veröffentlicht wird:
„Mister P. von der Union f. S. fordert eine Volksabstimmung zu den Minaretten, „damit unsere Südtiroler Leitkultur gesichert bleibt“. Zweierlei fällt uns dazu spontan ein: Wenn dieser nächste Unions-Gesetzentwurf gleich unzureichend formuliert wird wie jene bei der letzten Volksabstimmung, dann gute Nacht lieb Leut’. Gegen eine Leitkultur ist indes gar nichts einzuwenden, sofern sie die wichtigsten unserer mühevoll erworbenen Werte und Grundsätze in den Mittelpunkt rückt: Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Solidarität!“
Ingo Dejaco & Joachim Hofmann
AG Integration, ArbeitnehmerInnen Brixen
politik.bz.it 