Neue Fraktionssprecher

Durch die Wahl von Walter Blaas in den Landtag werden einige Positionen im Gemeinderat neu besetzt. Mathias Harrasser wird F-Mitglied in der Statutenkommission, Josef Fischer wird Fraktionssprecher der Freiheitlichen. Auch bei der Bürgerliste gibt es einen neuen Fraktionssprecher: Andreas Pichler löst Roman Zanon ab. Letzteres hat aber nichts mit der Wahl von Blaas zu tun 🙂

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Willkommen im 21. Jh.

Aussage aus einer heutigen Pressemitteilung zum Thema Familie:

„Die Politik hat es nicht nur in finanzieller Hinsicht verabsäumt, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass sich Familien behaupten können – wobei ich unter Familie immer noch Mann, Frau und Kinder verstehe. Andere Familienformen tragen nicht zum Bestand eines Volkes bei.“

Diskussion ohne Tabu’s

Ulli Mair hat sich zum Brandanschlag auf die Fischerbuam in Vintl geäußert und dabei folgende Sätze geschrieben:

„Wir Freiheitlichen würden uns wünschen, dass endlich alle politischen Kräfte klar gegen die leider noch immer bewusst betriebene Tabuisierung sowohl in der Einwanderungsfrage aber auch in der Flüchtlingspolitik auf den Plan treten. Es muss ein offener Umgang mit der Materie zugelassen werden.“

Dazu folgendes:
In der Gemeinde Brixen gibt es seit nunmehr über einem Jahr eine sehr aktive Arbeitsgruppe zum Thema Integration, in der politische Parteien, Vereine (Schützen sind z.B. dabei), Wirtschaftstreibende und auch Ausländer mit dabei sind. Die Arbeitsgruppe widmet sich in erster Linie dem friedlichen Zusammenleben und versucht, Initiativen in diese Richtung auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig werden bei allen Sitzungen aktuelle Probleme rund um die Integration angesprochen, ohne Scheuklappen, ohne Tabus, nicht mit der rosa Brille, sondern konkret und direkt, auf dass sich das Zusammenleben zwischen unterschiedlichen Kulturen durch klare Regeln gut meistern lässt.

Und das Traurige an der ganzen Sache: Nachdem die Freiheitlichen anfangs vor allem durch Abwesenheit glänzten, verweigern sie die Mitarbeit seit einigen Monaten komplett, nicht aus inhaltlichen Gründen, sondern weil man mit der Stadtregierung in anderen Fragen im clinch liegt. Andere Oppositionsparteien hingegen arbeiten aktiv und konstruktiv mit. Die Freiheitliche Absenz kann ich akzeptieren, aber dann darf man nicht gleichzeitig die Dinge fordern, die Ulli Mair wie oben ansprichst.

Misstrauensantrag

Nun hat also die gesamte Opposition in Brixen einen Misstrauensantrag gegen den Stadtrat gestellt. Wie zu erwarten fokussiert der Antrag vordergründig auf die Ausstellung einer Baukonzession in der Peter-Mayr-Str. Daneben werden noch eine Reihe von angeblichen Versäumnissen aufgezählt sowie die Disharmonie innerhalb der Koalition bemängelt. Auch mangelnde Gesprächsbereitschaft der Opposition gegenüber wirft man der Mehrheit vor.

Nun, der Antrag ist, global gesagt, mehr als dürftig. Dass die urbanistische Zweckbestimmung nicht jene einer Spielhalle ist, scheint man noch immer nicht verstanden zu haben (Stablum hat vor kurzem im Alto Adige kritisiert, die Urbanistikstadträtin hätte eine Spielhalle gnehmigt, was Unsinn ist). Offensichtlich unwissend ist man auch bezüglich der Tatsache, dass die Stadträtin dem Antragnehmer einen eingeschriebenen Brief gesandt hat (im November 2011), wo explizit hingewiesen wird, dass die Nutzung im Sinne einer Spielhalle nicht möglich ist, weil sie dem Landesgesetz UND einem einheitlich gefassten Gemeinderatsbeschluss widerspricht.

Da man in der Opposition offensichtlich selbst davon überzeugt war, dass der Misstrauensantrag mit dem Thema der Umwidmung zu dürftig ist, hat man noch schnell alle möglichen Punkte mit hineingepackt, die praktisch nichts sagen, weil total vage formuliert. Wo liegt beispielsweise das Versäumnis dieser Stadtregierung in Punkto Verlegung der Hochspannungsleitungen? Wo jenes bezüglich der Stadtbibliothek? Man beklagt mangelnde Zusammenarbeit und hat selbst die Einsetzung der Statutenkommission abgelehnt.

Was ich am Misstrauensantrag am bedenklichsten finde ist aber die Tatsache, dass sich die Freiheitlichen im Gemeinderat zunehmend von einer italienischen Oppositionspartei instrumentalisieren lassen. Zuerst stimmen sie gemeinsam mit diesen einer Straßenbenennung nach der Brigata Alpina Tridentina zu,  unterstützen einen Beschlussantrag der zum alten System der Zuweisung für Wohnungen im geförderten Wohnbau zurück will und unterstützen nun sogar die Primavera-Sektionen im italienischen Kindergarten!!! Jene Sektionen, die zum Coccinella-Schlamassel geführt haben.

Das Zusammenspiel dieser Oppositionskräfte klappt anscheinend wunderbar und auf weitere Überraschungen darf man gespannt sein! Ich meine zum Ganzen …

Klartext???

In einer Pressemitteilung wollen Bozens Blaue „Klartext“ reden. Nun, was an einem Absatz wie diesem „klar“ sein soll muss mir mal jemand erklären:

Derzeit besuchen 50 Kinder den Kofler-Kindergarten in Bozen. Davon haben 25 Kinder einen Migrationshintergrund, aber nur sieben sind im Ausland geboren. Das heißt im Klartext, dass auch die in Südtirol geborenen Kindern von Ausländern zum ganz großen Teil der deutschen Sprache nicht mächtig sind.

Wie bitte kann man aus diesen Zahlen die Sprachkompetenz ableiten??? Rätsel …
Ähnlich wirr auch der Rest der PM. Beispielsweise wird suggeriert, die Kindergärtnerinnen müssten nun türkisch lernen, was natürlich Schwachsinn ist … verständlich dass man da das rein waschende „angeblich“ davor stellt … Der Text spricht für sich 🙂

Brigata und keine Ende … *update*

Schon seit Tagen weckt das Thema über die Namengebung der neuen Straßen viel Unmut. Besonders rund um die Benennung einer Straße nach der Brigata Alpina Tridentina gibt es heftigen Streit! Während die bisherigen Statements im Alto Adige noch ein gewisses „hin und her“ waren, namen Dario Stablum und Walter Blaas heute zum Thema Stellung! Die Südtiroler Volkspartei hat gestern darauf reagiert und einiges klar gestellt. Der Alto Adige berichtet heute darüber sehr ausführlich:

Quelle: Alto Adige, 09.04.2011

Fischzucht #1

Vor wenigen Tagen fand sich in der Ausgabe der Tageszeitung ein Artikel über die Brixner Fischzucht. Gemeinderat Walter Blaas bemängelt, dass noch immer keine Neuerungen statt gefunden haben. Bezüglich dem Gebäude stimmt dies auch, das nötige Geld zur Rennovierung desselben ist nicht vorhanden, und ein neuer Pächter bisweilen nicht in Sicht. Eine unzulängliche Aussage traf Blaas allerdings hinsichtlich der Wasserqualität des Gewässers! Seiner Aussage „Die Wasserfläche ist eine einzige Kloake voller Unrat“ muss entschieden widersprochen werden! Verständlich, dass Blaas als ökologischer Laie (wie ich es selbst auch bin) die im Wasser vorhandenen Algen augenscheinlich als „Kloake“ deutet … aber dieses Urteil gilt es zurecht zu rücken. Hier eine Textpassage des Ökologen Andreas Declara, der seit Jahren die ökologische Entwicklung des Gewässers verfolgt:

Was für den einen oder den anderen vielleicht als störend, ekelerregend oder unästhetisch wirkt, kann für den sich entwickelnden Lebensraum von höchster Wichtigkeit sein und ein Teil einer gewöhnlichen Abfolge darstellen.
Was für den einen oder den anderen alles als Alge wirkt ist auch nicht gleich eine Alge, sondern zum Beispiel das Tausendblatt (Myriophyllum sp.), gehört zu den höheren Pflanzen und beherbergt in dessen Schutz so manche Kinderstube vieler Teichbewohner!
Jeder neu sich entwickelnder Lebensraum braucht Zeit, um in Zukunft einen Klimax- Zustand zu erreichen. Jenen Zustand, den wir gewohnt sind zu betrachten, der aber auch zuvor in einer langen Entwicklungszeit so entstanden ist!
Der Fischzuchtteich wurde vor wenigen Jahren, durch menschlichen Eingriff saniert, nun muss ihm aber auch die Zeit der natürlichen Entwicklung zugesprochen werden. Die jährlichen Kontrollproben lassen eine sehr gute Gütebestimmung zu!