Neue Fragestellung

Im Zuge des Sonder(baren)-Gemeinderats vom 14.05. wurde eine neue Fragestellung für eine Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt Brixen-St. Andrä auf den Weg gebracht, die von der Fachkommission geprüft werden soll. Sie lautet:

Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt einsetzt? 

  • JA, die Gemeinde soll sich für die Realisierung einer Seilbahnverbindung vom Bahnhof Brixen zur Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä einsetzen;
  • JA, die Gemeinde soll sich für die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen der Stadt und der Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä einsetzen;
  • NEIN, die Gemeinde soll sich für keinerlei Maßnahmen einsetzen. 

Wir haben diese Fragestellung, die vor einigen Wochen vonseiten eines Vertreters der „Gruppe der 13“ auf informellem Wege vorgeschlagen wurde, per Abänderungsantrag eingebracht, da wir die von den 13 Gemeinderäten per Beschlussvorlage vorgelegte Fragestellung mit der Antwortmöglichkeit „Ich bin für eine Seilbahnverbindung von einem anderen Standort aus“ absolut keinen Sinn macht, da ein Sieg dieser Antwort keinerlei Legitimation für einen anderen Standort bringt und keinen konkreten Auftrag an die Gemeindeverwaltung darstellt. Abgesehen von dieser Argumentation war die Beschlussvorlage/Fragestellung formal auch falsch formuliert (in der Form dreier Fragen?!).

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Stadtratsentscheid

Am Dienstag hat der Brixner Stadtrat den Beschluss gefasst, die Landesregierung aufzufordern, „alle notwendigen Schritte einzuleiten, um aufgrund der von der Gemeinde gefassten Beschlüsse die Seilbahnverbindung Brixen – St. Andrä so schnell wie möglich zu realisieren“ (Auszug, Beschluss Nr. 123 vom 18.03.2014).

Der Beschluss wurde gefasst, nachdem die Bemühungen um eine Abhaltung einer Volksabstimmung durch den Gemeinderat gescheitert waren. Für den Beschluss stimmten die Vertreter von SVP und PD, gegen den Bschluss SR Letrari von der Grünen Bürgerliste.

Der Beschluss war auch Thema heute Morgen auf RAI Südtirol:
Hier der Link zum heutigen Morgentelefon mit BM Pürgstaller und Roman Zanon

Neue Fraktionssprecher

Durch die Wahl von Walter Blaas in den Landtag werden einige Positionen im Gemeinderat neu besetzt. Mathias Harrasser wird F-Mitglied in der Statutenkommission, Josef Fischer wird Fraktionssprecher der Freiheitlichen. Auch bei der Bürgerliste gibt es einen neuen Fraktionssprecher: Andreas Pichler löst Roman Zanon ab. Letzteres hat aber nichts mit der Wahl von Blaas zu tun 🙂

Wie geht’s weiter #3

Auch die Dolomiten und der Alto Adige berichten heute über unsere gestrige Medienmitteilung zur weiteren Arbeit in Gemeinderat und Verwaltung. Im Dolomitenartikel werden neuerdings die Ergebnisse von letzten Donnerstag angesprochen, wobei wiederum eine unwahre Behauptung eines Gemeinderats zitiert wird, dass die von mir geforderte Geheimabstimmung so nicht vereinbart war. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Eine Geheimabstimmung war bereits im Vorfeld als Möglichkeit in Betracht gezogen worden und alle Mitglieder meiner Fraktion wussten darüber Bescheid. Alle anderen Behauptungen sind falsch

Quelle: Dolomiten vom 13.04.2013
Quelle: Dolomiten vom 13.04.2013

Wie geht’s weiter #1

In der heutigen Tageszeitung ist ein Artikel erschienen, der Meinungen und Stimmen innerhalb der SVP-Ratsfraktion widergibt. Nicht alle widergegebenen Aussagen stimmen zu 100%, aber das meiste drückt korrekt die Grundstimmung unserer Fraktion aus, vor allem mit Bezug auf die Arbeit der künftigen Koalition.

Arbeitsgruppe Integration nimmt Fahrt auf

Heute hatten wir das dritte Treffen der vom Stadtrat einberufenen Arbeitsgruppe Integration. Es ist eine bunte Truppe, parteipolitisch genauso (von grün bis blau ist alles vorhanden) wie vom beruflichen Hintergrund und der sozialen wie ethnischen Herkunft. Die Diskussionen in der Gruppe sind erfreulich frisch, direkt und teilweise auch hart. Keine noch so heiklen Themen werden ausgelassen, so meine Erfahrung aus den bisherigen Treffen, wenn es darum geht, Integration zu definieren und Lösungen für ein friedliches und sozial gerechtes Zusammenleben in unserer Gesellschaft zu finden. Der Weg dorthin ist indes schwierig, teuer und nervernaufreibend. Einfach geht nicht! Deswegen: Machen wir uns auf den Weg. Auf die kommenden Entwicklungen bin ich gespannt, inzwischen hat sich die AG Schwerpunkte für 2011 gesetzt. Die da sind:

– Ein Informationsschalter für Migranten
– Die Erarbeitung eines Integrationsleitbildes
– Aktionen und Maßnahmen im Bereich der Interkulturalität

Details bald hier …

Gemeinderat (29.07.2010) Mehrheit/Opposition

Wer auch immer sich erwartet hat, die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Mehrheit würde in dieser Amtszeit deutlich besser werden, der wurde gestern im Gemeinderat wahrlich eines besseren belehrt … Gerade die Mehrheits-Kollegen der GBL staunten nicht schlecht ob des hartnäckigen Hin und Her zwischen den Räten der Koalition am linken und den Räten der Opposition am rechten Flügel im Gemeinderat. Maßgeblich für die zeitweise aufgeheizte Stimmung war eine Grundsatzdebatte über das Einbringen von Beschlussanträgen der Opposition zu Punkten, welche die Mehrheit bereits als Regierungsprogramm festgeschrieben hat.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es wohl wenig Sinn macht, wenn die Opposition derlei Anträge einbringt, wenn das Thema ohnehin Teil des Regierungsprogramms ist! Würde man derlei Anträgen zustimmen, könnte die Opposition ja fortwährend Punkte aus dem Regierungsprogramm einbringen, ganz nach belieben. Eine korrekte und sinnhafte Vorgehensweise wäre eher folgende (von Kollegen Sepp Insam auf den Punkt gebracht): Die Opposition stellt, sofern ein Thema im Koalitionsprogramm festgeschrieben ist, eine Anfrage an den hierfür zuständigen Stadtrat (Ausgestaltung des Themas, Prioritäten, …). Ist man indes mit den Ausführungen nicht einverstanden und/oder anderer Meinung, so wäre hernach ein Beschlussantrag die logische Folge. Genauso wie für neue Ideen/Themen/Vorschläge.

Gelassene Stimmung gegen Ende der Sitzung ...