Lieferservice in Brixen und Umgebung

Bezirksgemeinschaft, Gemeinde Brixen und OEW haben einen gemeinsamen übergemeindlichen Einkaufs-Dienst für Bürger in Notsituationen im Eisacktal eingerichtet.

Der Notdienst richtet sich an Personen mit Einschränkungen oder Schwierigkeiten, die Wohnung zu verlassen: Senioren, Alleinlebende, die nicht in der Verfassung sind, ihre Wohnung zu verlassen, Personen, die mit Partnern leben, die nicht in der Lage sind, die Wohnung zu verlassen, Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen oder Invalidität sowie Personen in Quarantäne. Der Notdienst kann montags bis freitags von 8.30 bis 12 Uhr unter der Telefonnummer 0472 820 591 beim Sozialsprengel beantragt werden, er wird von Frau Birgit Latzen betreut. Nicht eingekauft werden Medikamente, da die Hausärzte und Apotheken bereits einen Lieferdienst bereitstellen, ebenso nicht Alkohol, Zigaretten und andere Güter, die nicht zur Grundversorgung gehören.

Lieferdienst

Neue Mobilität Brixen

Mitdenken, mitreden! Für eine neue Mobilität in Brixen!

Gerold Siller

Neue Mobilität BX
Gemeinsam mit Helios – den Mobilitätsexperten rund um den Millander Patrik Kofler, der bereits das Projekt Radlstadt München betreut hat, haben wir die Ausarbeitung eines Nachhaltigen Mobilitätsplanes für Brixen angeschoben. Bitte nehmt bei der Bürgerumfrage für diesen Mobilitätsplan teil. Die Inputs fließen in die Entwicklung von Strategien und Aktionen für eine bessere Mobilität unserer Gemeinde ein.

Über den folgenden Link kommt Ihr auf das Formular von Helios – den Projektpartner der Gemeinde:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSeYnZHXHp5OTTyavzQOJqYddEUWWRzGg350oxnNLN8_it5KSw/viewform

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Hochspannungsleitungen werden verlegt

Beim Lokalaugenschein zum Trassenverlauf der Hochspannungsleitungen:

TERNA arbeitet derzeit an der Erneuerung und Modernisierung der Hochspannungsleitungen im Eisacktal. Nach dem großen Druck vonseiten der Bevölkerung und der lokalen Politik hat das Projekt mit der Notwendigkeit, die Stromversorgung der Bahnstrecke entlang der Brennerachse (Brenner-Basistunnel) zu optimieren, nun etwas an Fahrt aufgenommen. Vor Kurzem hat im Rahmen einer Bürgerversammlung die Vorstellung des genauen Trassenverlaufs stattgefunden, der sich wie folgt darstellt

 

 

 

 

 

 

Bewegte Stadt. Brixen in alten Filmen

Gestern Abend fand im Forum Brixen vor rund 500 Zusehern die Präsentation der DVD „Bewegte Stadt. Brixen in alten Filmen“ statt. Dieses Projekt, nach einer Idee von Siegi Gostner und mir, wurde bereits 2011 gestartet und hat nun endlich seinen Abschluss gefunden! Der 66 Minuten lange Film ist zusammengestellt aus verschiedenen Szenen der Brixner Stadtgeschichte. Die Sammlung dieser Filme erfolgte in einem Interreg Projekt des Amtes für Film und Medien zwischen 2008 und 2011. Am 27.01.2012 haben wir einen ersten Filmabend mit diesen Filmen organisiert, gleich anschließend kam der Wunsch von verschiedener Seite, mit dem mehr als interessanten Material eine DVD zu produzieren. Das Amt für Film und Medien sowie der Filmclub sind die Herausgeber dieser Publikation, die es in der Stadtbibliothek Brixen kostenlos gegen eine Spende zu beziehen gibt.

bewegte Stadt Brixen.jpg

Zukunft mitgestalten

Wenn in diesen Wochen die ersten Veranstaltungen des Autonomiekonvents über die Bühne gehen, so haben wir BürgerInnen Südtirols die Möglichkeit, an dieser Gestaltung teilzuhaben: bei einer der Open-Space Veranstaltungen (offen für alle) oder im „Forum der 100“ (wird unter allen Registrierten gewählt). Unser Autonomiestatut braucht IMHO zwar keine Rosskur, eine Revision nach 40 Jahren aber allemal!

OPEN SPACE in BRIXEN:
13.02.2016 – 09:00 bis 16:30
Landesberufsschule Brixen für Handel, Handwerk und Industrie „Chr. J. Tschuggmall“, Fischzuchtweg 18

Autonomiekonvent

Sondierungsgespräche

Heute hat eine sechsköpfige Delegation der SVP, der auch ich angehöre, mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Stadtregierung begonnen. Dabei werden wir mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche führen, um die verschiedenen Varianten, die sich aufgrund des Wahlergebnisses ergeben, zu prüfen. Mehrere Szenarien sind möglich, um eine stabile Stadtverwaltung für die kommenden fünf Jahre auf die Beine zu stellen.

Politikverdrossene Jugend?

Heute in der Tageszeitung: „Ob SVP, Süd-Tiroler Freiheit, Grüne oder parteiübergreifende Bürgerlisten – es fehlen fast überall die jungen Kandidaten, die sich das Abenteuer Wahlen zutrauen bzw. antun wollen.“

Nicht so in der SVP in Brixen. Von den 31 KandidatInnen sind deren 9 im Alter bis 30 Jahren, knapp die Hälfte unter 40. Es ist mehr als spürbar, dass Jugend Lust am Mitgestalten hat und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!

Tag des offenen Gebetsraums

Neue Mitbürgerinnen und Mitbürger leben unter uns und haben sich, mal besser mal schlechter, in unsere Gesellschaft integriert. Besonders skeptisch wird häufig die Ausübung ihrer (muslimischen) Religion gesehen, in den eigens dafür eingerichteten Gebetsräumen, von denen es auch in Brixen zwei gibt. Um aufzuzeigen, wie es in diesen Gebetsräumen zugeht und was dort gemacht wird, veranstalten die muslimischen Vereine Brixens am kommenden Samstag 28. Februar von 14-17 Uhr den ersten „Tag des offenen Gebetsraums“. Besichtigt werden kann jener in der Pfarrbibliothek Milland sowie jener im Syncom-Gebäude in der Industriezone.

Alternativer Seilbahnstandort #update

Auf eine Landtagsanfrage von Walter Blaas, ob die Landesregierung einen anderen Seilbahnstandort als den Bahnhof unterstützen würde, hat Landesrat Mussner heute sehr klar geantwortet:
Wenn ein neues Projekt der Landesregierung vorgelegt wird und …
… technisch machbar ist
… finanzierbar ist
… in ein strategisches Gesamtkonzept passt
und die Gemeinde auch noch damit einverstanden ist, dann JA.
Nachdem das bis heute nicht der Fall ist und auch kaum absehbar, heißt dies, dass ein alternativer Standort zwar hypothetisch, aber praktisch de facto nicht möglich ist. Landesrat Mussner hat indes nichts anderes gesagt als schon vor einem Jahr. Die aktuellen Fehlinterpretationen dieser Aussage ändern nichts an der Faktenlage.

Sonderbares Demokratieverständnis

Einige Seilbahn-Projekt-vom-Bahnhof-Gegner haben ein etwas sonderbares Demokratieverständnis, wenn sie nun die Gemeindeverwaltung resp. die SVP wegen ihrer Aussage kritisieren, nun das Ergebnis der Volksabstimmung (Verbesserung der Busverbindung) bzw. den entsprechenden Volkswillen umzusetzen. In ihren Augen „will eigentlich gar niemand eine verbesserte Busverbindung“. Zu glauben, eine Verwaltung müsste – einfach so – nicht den Volkswillen, sondern eine hypothetische Interpretation davon umsetzen, spielt auf bedenkliche Art und Weise mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit! Zur Unterstreichung ein Auszug aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Aussetzungsantrag gegen die Volksabstimmung:

Der Rekursgrund (Anm. gegen die Integration des „Busses“ in der Fragestellung) ist unbegründet. Er geht von einer unausgesprochenen und nicht annehmbaren Prämisse aus, nämlich jener, dass die „Einrichtung einer verbesserten Busverbindung“ keine wirkliche, sondern nur eine fiktive und unwürdige“ Alternative zur Seilbahnverbindung darstellt. In Wirklichkeit handelt es sich laut Fragestellung um zwei ebenbürtige Projekte, die sich gegenseitig ausschließen. Sollte der Bürger die Alternative der Verbesserung der Busverbindung wählen, so ist die Gemeinde verpflichtet, ein entsprechendes Projekt zu erstellen, das mehr als nur eine Verbesserung der Busverbindung im Rahmen der schon heute möglichen, ordentlichen Betriebsführung darstellt.“

Immobiliensteuer

Der Brixner Gemeinderat hat gestern Abend die Hebesätze für die GIS (Gemeindeimmbobiliensteuer) genehmigt. Weitestgehend bleiben die Hebesätze so wie im Landesgesetz vorgesehen aufrecht, außer bei den Zweitwohnungen (Erhöhung auf 1,12), den Banken und Versicherungen (Erhöhung auf 1,26, maximal) sowie bei den denkmalgeschützten Gebäuden, wo die Befreiung von 50% auf 40% reduziert wurde.

ASTRA – Zentrum für junge Kultur

Diese Woche hat der Brixner Stadtrat das Raumprogramm für das ehemalige Astra-Kino genehmigt. In den Prämissen wird auf die Arbeit der dafür eingesetzten Arbeitsgruppe verwiesen und unsere architektonischen Überlegungen übernommen – der nächste Schritt wird die Ausschreibung für ein Vorprojekt sein. Damit kommt das Projekt „Zentrum für junge Kultur“ einen kleinen Schritt (wenn auch noch nicht entscheidenden) weiter! Hier der heutige Artikel in der Tageszeitung.

20140912 - Tageszeitung

Wahlschein

Und so sieht der Wahlschein zur Volksabstimmung am 21. September auf der Innenseite aus, da es hin und wieder Unklarheiten gibt. Bindend ist jene Antwort, welche am meisten Stimmen auf sich vereint und gleichzeitig eine 25%-Zustimmung erreicht. Auf Grund der prophezeiten hohen Wahlbeteiligung dürfte das Zustimmungs-Quorum leicht übersprungen werden – entscheidend ist somit welche der drei Antwortmöglichkeiten am meisten Stimmen auf sich vereint.

Wahlschein

Habemus Landeshauptmann

Mit 20 von 34 Ja-Stimmen wurde Arno Kompatscher heute Mittag zum neuen Landeshauptmann von Südtirol gewählt. In seiner Rede hat Kompatscher sein Regierungsprogramm erläutert und die Schwerpunkte seiner Politik dargelegt. Kernelement der Regierungszeit von Arno Kompatscher soll vorab ein neuer Politikstil werden, der einerseits den Teamgedanken in den Vordergrund rückt, andererseits eine neue Beziehung zur Opposition einleiten soll.

Aus meiner Erfahrung im Brixner Gemeinderat kann ich sagen, dass die Zusammenarbeit mit der Opposition punktuell sehr konstruktiv sein kann, wenn man sich auf Augenhöhe begegnet.

Hier zum Nachlesen:

– Die Regierungserklärung
– Das Koalitionsabkommen

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Menschen stärken

Magdalena Amhof, Brixner Stadträtin und Landtagskandidatin der Brixner SVP, ist heute mit ihrer Homepage online gegangen. Ihre Botschaft für diesen Wahlkampf: Menschen stärken! Dazu die Magda:

„In den vergangenen Jahrzehnten hat Südtirol viel Geld und Energie für Infrastrukturen ausgegeben. Nun heißt es, in die Menschen zu investieren: In ihre Fähigkeiten, in ihr Selbstverständnis und in ihren Selbstwert. Sie sind es, die Südtirol stark und krisensicher machen. Mein Ziel ist die Stärkung der Südtiroler – mit Bildung. Wohnen. Arbeit.“

Europäische Bürgerinitiative startet in Brixen

Vom 19. bis zum 23. Juni 2013 findet in Brixen der 58. Internationale Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEV) statt. Rund 180 Vertreter von Minderheiten aus über 30 europäischen Ländern treffen sich, um Beispiele der Selbstverwaltung und Autonomie europäischer Volksgruppen kennenzulernen und über deren Zukunftsperspektiven zu diskutieren. Der FUEV-Kongress ist die jährlich größte Zusammenkunft von autochthonen, nationalen Minderheiten in Europa.

CongressLogo

Höhepunkt des Kongresses wird der Auftakt der Europäischen Bürgerinitiative „MinoritySafePack“ sein. Das Ziel dieser Aktion ist es, innerhalb von zwölf Monaten eine Million Unterschriften zu sammeln, um europäische Standards zum Minderheitenschutz zu erreichen. Dazu findet am Freitag, 21. Juni um 11.00 Uhr am Domplatz in Brixen ein offizieller Festakt statt. Sollten die 1 Million Unterschriften gesammelt werden, muss sich die Europäische Kommission mit dem Thema befassen. Im Unterschied dazu ist die Unterschriftensammlung der Südtiroler Freiheit, die man anfangs als Bürgerinitiative tarnen wollte (O-Ton Sven Knoll im RAI Sender Bozen am 22.04.) und später nur mehr als Bürger-Petition betitelte, ein informeller Akt ohne jegliche Auswirkung.
update: In der Zwischenzeit verwendet die Südtiroler Freiheit wieder munter das Wort „Bürgerinitiative“, obwohl es gar keine ist 🙂

Wie viele Freizeitwohnungen vertragen wir noch?

Samstag, 24. November 2012, 09:30 bis 12:30
BRUNECK, Nikolaus-Cusanus-Gymnasium

Dies ist die erste Veranstaltung aus der Tagungsreiche „PERSPEKTIVEN GEBEN HEIMAT“ und widmet sich dem Phänomen der zunehmenden Freizeitwohnsitze. Ziel der Tagung ist es zu beleuchten und auszuloten, welche Maßnahmen umsetzbar und zielführend sind. Es sollen gemeinsam Möglichkeiten zur Einschränkung diskutiert werden, welche in die laufende Diskussion um das Raumordnungsgesetz einfließen sollen.

Einführung durch Martha Stocker, Regionalassessorin und SVP Parteiobmannstellvertreterin

Situationsbeschreibung und Herausforderung anhand von 2 Beispielen:
• Robert Rottonara, Bürgermeister von Corvara
• Klaus Winkler, Bürgermeister von Kitzbühel

Danach Podiumsdiskussion u.a. mit:
• Anton Aschbacher, Direktor der Abteilung Natur, Landschaft und Raumentwicklung
• Thomas Außerhofer, Präsident des Kollegiums der Bauunternehmer
• Arno Kompatscher, Präsident des Südtiroler Gemeindeverbandes
• Walter Obwexer, Univ.-Prof. für Europa- und Völkerrecht
• Leo Tiefenthaler, Obmann des Südtiroler Bauernbundes
• Albert Willeit, Vertreter der Arbeitsgruppe „Ausverkauf der Heimat“

FLYER: Perspektiven geben Heimat

Informationsabend zum Seilbahnprojekt

Am Mittwoch den 5.9. wird um 20 Uhr im Forum ein Informationsabend zum Seilbahnprojekt statt finden. Was an neuen Informationen bezüglich technischen Details und Finanzierung mitgeteilt werden bleibt bislang die spannendste Frage. Sehr viele wage und falsche Informationen sind zur Zeit noch im Umlauf was das „aktuelle“ Projekt mit Start vom Bahnhof betrifft. Leider wurden die Bereiche „Information und Kommunikation“ aber bislang sehr stiefmütterlich behandelt, weshalb man sich ob dieser Zustände nicht wundern darf.

Fischzucht #2

Noch immer ungelöst ist die Thematik rund um die Brixner Fischzucht und deren Zukunft. Die Gemeindeverwaltung hat schon zahlreiche Gespräche geführt und alle möglichen Ideen und Konzepte studiert, was mit dem alten Gebäude bzw. an dessen Stelle passieren könnte. Bis es zu einer dauerhaften Lösung kommen kann, soll in der Holzhütte hinter dem ehemaligen Restaurant ein Kiosk untergebracht werden. Die entsprechende Ausschreibung findet sich auf der Homepage der Gemeinde

Am Rande …

… des Treffens der Generalsekretäre der deutschen Volksparteien hatte ich die Möglichkeit, mich kurz mit CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe über verschiedene Trends vor allem im Bereich der Bürgerbeteiligung sowie der politischen Kommunikation auszutauschen. Es waren dies auch die Hauptthemen des Treffens, zu dem heuer Philipp Achammer und die SVP nach Südtirol einlud. Hier der Videorückblick zum Treffen: GS-Treffen 2012

Mit Hermann Gröhe von der CDU