Tag der offenen Tür in der Millander Handwerkerzone

Im Zuge der Umbenennung der Handwerkerzone Köstlan in Handwerkerzone Milland, laden die ansässigen Betriebe am Samstag, den 21. Mai 2016 um 10.30 Uhr zum Tag der Offenen Tür – einer Produktschau mit Einblicke in die Tätigkeiten, Vorführungen, Musik, Kinderprogramm und Kulinarik!

 

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Hochwasserschutz

Die aktuelle Hochwassersituation in zahlreichen Städten in Deutschland, Österreich und anderen Ländern sollte uns mit Blick auf unsere Situation zu denken geben. Vorbildhaft hat die Landesabteilung für Wasserschutzbauten in den letzten Jahren im Rahmen des Projekts „Flussraum Mittleres Eisacktal“ die Situation im Brixner Raum sehr detailliert studiert und anschließend einen sehr umfangreichen Maßnahmenkatalog erstellt, welches von den Gemeinderäten von Brixen, Vahrn und Feldthurns einstimmig genehmigt wurde. Bedenkt man das Gefahrenpotential alleine in der Brixner Altstadt, so sollte einer raschen Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen sehr hohe Priorität beigemessen werden.

Aktuell in Passau. Foto: Melissa Goossens

Wie geht’s weiter #3

Auch die Dolomiten und der Alto Adige berichten heute über unsere gestrige Medienmitteilung zur weiteren Arbeit in Gemeinderat und Verwaltung. Im Dolomitenartikel werden neuerdings die Ergebnisse von letzten Donnerstag angesprochen, wobei wiederum eine unwahre Behauptung eines Gemeinderats zitiert wird, dass die von mir geforderte Geheimabstimmung so nicht vereinbart war. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Eine Geheimabstimmung war bereits im Vorfeld als Möglichkeit in Betracht gezogen worden und alle Mitglieder meiner Fraktion wussten darüber Bescheid. Alle anderen Behauptungen sind falsch

Quelle: Dolomiten vom 13.04.2013
Quelle: Dolomiten vom 13.04.2013

Veränderte Bauordnung

Im Zuge der Gemeinderatssitzung vom Montag wurde die Gemeindebauordnung erneuert. Kernpunkt der Neuerungen waren die Abschaffung der Förderungen von Klimahaus A und Klimahaus B. Andreas Pichler und ich haben einen Tagesordnungsantrag eingebracht, um zumindest noch die Klimahaus nature Neubauten künftig zu fördern. Der Zusatz „nature“ steht im Unterschied zu den „normalen“ Klimahäusern für ökologisches Bauen und lokale Materialien. Leider wurde unser Antrag knapp abgelehnt. Weil es innerhalb der SVP nahezu gleich viel Befürworter wie Gegner des Antrags gab, haben wir beschlossen, für die Abstimmung im Gemeinderat die Fraktionsdisziplin aufzuheben. So konnte jeder nach eigenem Gutdünken bei diesem Punkt abstimmen. Auch ein Abänderungsantrag der Freiheitlichen zur Förderung der Klimahäuser A (20% der Infrastrukturkosten) wurde abgelehnt. Hier der Artikel in der Neuen Südtiroler Tageszeitung:

Quelle: Neue Südtiroler Tageszeitung, 24.20.2012

StadtBergBahn – jetzt wird’s konkret(er)

Auf einer Pressekonferenz haben Bürgermeister Pürgstaller und Mobilitäts-Landesrat Widmann gestern ihre Vorstellungen für das weitere Procedere in Sachen Seilbahn Brixen – Plose vorgestellt. Neben den bekannten Aufzählungen bezüglich der Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte wurden die kommenden technischen und politischen „Schritte“ aufgezählt. Schon im August soll demnach die Eintragung in den Bauleitplan erfolgen (Gemeinderat). In der Presseaussendung steht zu diesem Schritt:

Die Bauleitplanänderung ist allerdings längst noch keine Garantie, dass die Seilbahn auch realisiert werden wird – viel mehr geht es darum, dass dieser Akt lediglich eine wesentliche Rahmenbedingung ist für das weitere Vorgehen:
– Die Gemeinde Brixen zwingt damit die RFI zu einer offiziellen Stellungnahme zur Grundverfügbarkeit am Bahnhofsareal.
– Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann damit eingeleitet werden.
– Die detaillierte Planung des Mobilitätsknotenpunktes kann angegangen werden.
– Die Überflugrechte können mit den Grundeigentümern abgeklärt werden.
– Die Finanzierung und Einbindung privater Partner in die Realisierung und Führung des Projekts kann konkret diskutiert werden.

Ende August/Anfang September sollen dann weitere Informationsveranstaltungen gemacht werden. Die von der Bürgerliste und vielen anderen geforderte Volksbefragung kann laut Auskunft Pürgstallers immer noch erfolgen, aber die Bauleitplaneintragung würde in der Zwischenzeit viele weitere notwendige Informationen hervorbringen, welche die Entscheidung pro/contra maßgeblich beeinflussen können.

Das Procedere in dieser Form bringt die für Land und Gemeinde erwünschte Entscheidung ein Stück weit näher. Leider bleibt die Erkenntnis, dass Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und mit Einsatz lang erprobter Instrumente noch immer nicht bis zu uns vorgedrungen ist. Wenn man knapp 35 Mio Euro in ein Projekt investieren will, das eine Stadt wie Brixen nachhaltig verändert, so dürften die Kommunikations-Maßnahmen eigentlich nicht derart sträflich vernachlässigt werden.

LINKS:
Presseaussendung der Gemeinde
Artikel auf STOL.IT

Gerichtsverfahren/Spielhalle. Reaktion der Stadträtin

Urbanistik-Stadträtin Magdalena Amhof zeigt sich in einer ersten Stellungnahme sehr erleichtert über den heute gefallenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Baukonzession. Unbeeindruckt vom ganzen Verfahren betont sie „auch weiterhin gegen jede Spiellizenzanfrage vorgehen“ zu werden. Außerdem nimmt sie zu den zahlreichen politischen „Botschaften“ der Debatte Stellung.


Seilbahn – Referendum?

In der heutigen Ausgabe des „Alto Adige“ ist ein Artikel mit der Überschrift versehen „Pùrgstaller: funivia, sì al referendum“. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat darin, wie schon einige Male zuvor, angekündigt, dass es zum Thema Seilbahn zu einem Referendum kommen könnte, sollte nicht eine Einigung auf breiter Ebene gefunden werden. Da innerhalb keiner einzigen Partei der Koalition die Standortfrage „geklärt“ ist, könnte dieses Szenario durchaus Realität werden.

Quelle: Alto Adige
Quelle: Alto Adige