jung packt an!

In dieser Woche wurde im Jugendzentrum „kass“ der Jahresbericht 2015 der Initiative „YOUNG ACTION“ vorgestellt.

In diesem Projekt betätigen sich Jugendliche im Alter zwischen 13 und 19 Jahren ehrenamtlich in verschiedenen Organisationen mit karitativem, ethischem oder religiösem Hintergrund. Dafür erhalten sie eine symbolische Anerkennung in Form von 5€-Gutscheinen, die zurzeit in über 60 teilnehmenden Geschäften, Lokalen oder Serviceanbietern in den Gemeinden der Bezirksgemeinschaft Eisacktal eingelöst werden können.

Young Action ist ein Kooperationsprojekt zwischen der Bezirksgemeinschaft Eisacktal (für die ich als zuständiger Referent in der Steuerungsgruppe sitze) und einigen Einrichtungen der außerschulischen Jugendarbeit im Eisacktal. Die Koordination des Projektes erfolgt durch das Jugendzentrum Kassianeum, mitgetragen wird es von den Jugenddiensten der Dekanate Brixen und Unteres Pustertal sowie dem italienischen Jugendzentrum Giovani Connection.

Eine Zahlen von #youngaction 2015:
Geleistete Stunden: über 5.000
Beteiligte Jugendliche: 175
Eingelöste Summe: 10.500 euro
Kooperationspartner, bei denen Jugendliche anpackten: 43

youngaction

Satzungsänderung

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die Satzung der Gemeinde Brixen mit 18 Stimmen (2/3 Mehrheit) abgeändert. Im Wesentlichen betrafen die Änderungen die Modalitäten zur Direkten Demokratie, die aufgrund des Regionalgesetzes vom Dezember 2014 verpflichtend nötig wurden. Es sind dies:
– Unterschriftensammlung für eine Volksabstimmung: 5% (anstelle 9%)
– Quorum: 25% Beteiligung (anstelle von 25% Zustimmung)
– Möglichkeiten eines Referendums bei Satzungsänderungen. Nötige Unterschriften: 7%

Im Anschluss an die Satzungsänderung muss auch die Verordnung für Volksabstimmungen abgeändert und an die nunmehr neue Satzung angepasst werden.

Gratulation!!!

Da sage noch jemand unsere Kinder und Jugendlichen seien nicht kreativ! Mit dem Video-Kunstprojekt „3000 Schiffe alle in einem Boot“ hat die Klasse 3G der Mittelschule Oswald von Wolkenstein den ersten Platz der Kategorie „Politik brandaktuell“ beim Schülerwettbewerb zur politischen Bildung der Bundeszentrale für Politische Bildung belegt. Immerhin nehmen bei diesem Wettbewerb knapp 3000 Schulen aus Deutschland, Österreich, Südtirol und dem deutschsprachigen Gebiet in Belgien teil. Herzliche Gratulation allen Schülerinnen und Schülern sowie der Projektverantwortlichen Kunstpädagogin Claudia Tilk.

 

Zukunft mitgestalten

Wenn in diesen Wochen die ersten Veranstaltungen des Autonomiekonvents über die Bühne gehen, so haben wir BürgerInnen Südtirols die Möglichkeit, an dieser Gestaltung teilzuhaben: bei einer der Open-Space Veranstaltungen (offen für alle) oder im „Forum der 100“ (wird unter allen Registrierten gewählt). Unser Autonomiestatut braucht IMHO zwar keine Rosskur, eine Revision nach 40 Jahren aber allemal!

OPEN SPACE in BRIXEN:
13.02.2016 – 09:00 bis 16:30
Landesberufsschule Brixen für Handel, Handwerk und Industrie „Chr. J. Tschuggmall“, Fischzuchtweg 18

Autonomiekonvent

Einreich-Planung genehmigt #Astra

Neue positive Nachricht vom Zentrum für junge Kultur im ehemaligen Astra-Kino. Die Baukommission der Gemeinde Brixen hat das Einreicheprojekt genehmigt. Damit startet jetzt die Phase der Ausführungsplanung. Auch wenn das Gebäude in der Romstraße nicht unter Denkmalschutz steht, erfolgte diese Planung in enger Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt. Auch die künftigen Nutzerinnen und Nutzer werden spartenübergreifend demnächst in die Planung eingebunden.
Im Mehrjahreshaushalt der Gemeinde sind indes für die Finanzierung des Projekts 2,19 Millionen Euro veranschlagt (850.000 Euro für 2016, 400.000 Euro für 2017 und 940.000 Euro für 2018).

Zentrum für junge Kultur

Quelle: Modus-Architekten & Arthur Pichler

10 Jahre Frauenhaus Brixen

Am vergangenen Mittwoch, den 25. November, am internationalen „Tag gegen Gewalt an Frauen“ hat das Brixner Frauenhaus sein 10-jähriges Jubiläum gefeiert. Vor wenigen Wochen durften wir mit dem neuen Ausschuss der Bezirksgemeinschaft Eisacktal dem Frauenhaus einen Besuch abstatten.

Von außen betrachtet macht die Struktur einen unscheinbaren, abschirmenden Eindruck, ganz im Sinne seiner Aufgabe zum Schutz seiner Bewohnerinnen.
Wenn man dann ins Haus tritt fällt einem als erstes das mehrsprachige „Willkommen-Schild“ ins Auge. Diese Stimmung, dieses Gefühl des Willkommen-Seins spürt man schließlich im gesamten Haus, strukturell, aber insbesondere durch die engagierten Mitarbeiterinnen.

In diesem Sinne ist das Frauenhaus seit nunmehr 10 Jahren eine sehr wichtige Struktur für Frauen, die sich in ihren eigenen Wänden, in ihrem eigenen Zuhause nicht mehr willkommen fühlen und die deshalb Schutz suchen.

Frauenhausdienst

Citybuskommission

Gestern Vormittag habe ich als zuständiger Referent der Bezirksgemeinschaft erstmals die Citybus-Kommission einberufen. Die Bezirksgemeinschaft Eisacktal hat beim Thema Citybus koordinierende Funktion, da es ein übergemeindlicher Dienst von Brixen und Vahrn ist. In der Kommission sitzen demnach die beiden Mobilitätsreferenten Dietmar Pattis und Thomas Schraffl, zudem der Kommandant der Stadtpolizei, ein Vetreter des Landes, die Firma Qnex und der Konzessionär Kuno Pizzinini.
Finanziert wird der Citybus zu rund zwei Drittel von der Abteilung Mobilität des Landes und zu einem Drittel von den beiden Gemeinden. Mein Vorgänger Sepp Unterrainer hat gestern seine Bilanz über 10 Jahre Citybus Brixen – Vahrn gezogen.

Quelle: Dolomiten

Quelle: Dolomiten

Zuständigkeiten vergeben

Im Rahmen der heutigen Sitzung des Bezirksausschusses wurden von Präsident Walter Baumgartner die Kompetenzen an die Mitglieder des Ausschusses vergeben. In den kommenden fünf Jahren werde ich demnach für die Bereiche Soziales, Citybus, „Infopoint mobil“ sowie für den Bereich Kultur verantwortlich zeichnen.

Neuer Bezirksausschuss im Eisacktal

Heute vormittag wurde der neue Ausschuss der Bezirksgemeinschaft Eisacktal durch den 16-köpfigen Bezirksrat einstimmig gewählt. Präsident ist der Villanderer Bürgermeister Walter Baumgartner, sein Vize Alberto Conci. Den Ausschuss komplettieren Sigrid Hasler aus Klausen/Latzfons, Josef Fischnaller (BM von Lüsen) und ich. Kommende Woche findet die erste Ausschuss-Sitzung statt, wo die einzelnen Zuständigkeiten delegiert werden.

Bezirksausschuss

Integration vereinbaren

Südtirol ist in den vergangenen Jahrzehnten durch den Zuzug neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger sprachlich und kulturell vielfältiger geworden. Dies birgt Chancen und Potentiale, aber auch Herausforderungen für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land. Es gilt darüber nachdenken, wie dieses Zusammenleben bestmöglich gelingen kann. Dafür bedarf es eines aktiven und inklusiven Prozesses, der von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet und getragen wird und in eine gemeinsame Vereinbarung mündet, die wie bei jeder Form des Zusammenlebens Rechte und Pflichten definiert.

Eine solchermaßen definierte Südtiroler Integrationsvereinbarung soll gesellschaftlich getragene Grundsätze und Leitziele beinhalten, um das Zusammenleben zu ermöglichen. Außerdem soll sie den Rahmen für die weitere Integrationsarbeit in Südtirol festlegen.

Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt können am 11. September 2015 interessierte Bürger und Bürgerinnen Anregungen zur Südtiroler Integrationsarbeit einbringen. Am 12. September (vormittag) wird gemeinsam der Entwurf zur Südtiroler Integrationsvereinbarung schließlich diskutiert werden.

Bürgerinnen und Bürger können sich bereits jetzt einbringen und wichtige Leitfragen zur Integration beantworten, und zwar unter www.provinz.bz.it/integration

Integration vereinbaren

bewerten

Diese Woche hat die SVP mit (fast) allen Parteien des neuen Gemeinderats Sondierungsgespräche geführt, einzig „Demos“ steht noch aus. Am kommenden Dienstag Abend wird die SVP die Ergebnisse der mehr oder weniger konstruktiv verlaufenen Gespräche zu bewerten haben, um anschließend in einer weiteren Gesprächs-Runde die definitive Koalition für die Amtsperiode 2015-2020 ausfindig zu machen. Mehrere Varianten zur Bildung der Koalition stehen im Raum, die Ansichten über die Bildung darüber divergieren teils kräftig. Allemal muss das Ziel ein gutes Verwaltungsprogramm und eine stabile, aber dialogbereite Koalitionsmehrheit sein.

Sondierungsgespräche

Heute hat eine sechsköpfige Delegation der SVP, der auch ich angehöre, mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Stadtregierung begonnen. Dabei werden wir mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche führen, um die verschiedenen Varianten, die sich aufgrund des Wahlergebnisses ergeben, zu prüfen. Mehrere Szenarien sind möglich, um eine stabile Stadtverwaltung für die kommenden fünf Jahre auf die Beine zu stellen.

ex-Astra / Entscheidender Schritt!

Der Stadtrat hat heute Vormittag das Vorprojekt für die Sanierung des ehemaligen Astra-Kinos diskutiert und mittels Protokoll für die weitere Arbeit gutgeheißen. Damit erreicht das engagierte Projekt für die Realisierung eines „Zentrums für junge Kultur“ einen entscheidenden Meilenstein! Selbstverständlich bleiben noch zahlreiche offene Punkte zu diskutieren und wird die Suche nach der Finanzierung noch mühsam und schwer, aber die Grundrichtung stimmt und das famose Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar. Das ehemalige Kino bietet gute NEUE PERSPEKTIVEN für die junge Kultur in Brixen!
#Astra #neudenken #Jugendkultur

201505-astra

Direkte Demokratie #neudenken

Veranstaltungshinweis:
Mittwoch, 6. Mai, 20 Uhr, Cusanus-Akademie
„Mehr Demokratie in der Gemeinde: zieht Brixen mit?“

Am Podium:
Ingo Dejaco SVP
Elda Letrari Grüne/Verdi/Verc
Renate Prader PD
Barbara Mair Demos
Walter Blaas Die Freiheitlichen
Roberto Spazzini Insieme per Bressanone
Danilo Noziglia Lega Nord, Bressanone
Elisabetta Rella Alto Adige nel cuore

Astra.Lab

Am Donnerstag 30. April bespielen der Filmclub und die Jugendzentren, gemeinsam mit dem Rotierenden Theater das ex-Astra-Kino … mit vielseitigem Programm:

16.00 Film für Groß und Klein: „Krieg der Knöpfe“
18.00 Filmprojekt „Before I die, I’d like to…“ / „when astra dies“
18.30 Kurzfilm „Sie liebt dich doch“, Videowerkstatt Zoom
19.00 Vorstellung des Projekts „Kulturzentrum Astra“
20.00 Live Band
21.00 Muss man gesehen haben: „Easy Rider“
22.30 Music & Film mit DJ Bob Motta (RBM)

Food & drinks sind vor Ort, der Eintritt ist frei!

astralab

Politikverdrossene Jugend?

Heute in der Tageszeitung: „Ob SVP, Süd-Tiroler Freiheit, Grüne oder parteiübergreifende Bürgerlisten – es fehlen fast überall die jungen Kandidaten, die sich das Abenteuer Wahlen zutrauen bzw. antun wollen.“

Nicht so in der SVP in Brixen. Von den 31 KandidatInnen sind deren 9 im Alter bis 30 Jahren, knapp die Hälfte unter 40. Es ist mehr als spürbar, dass Jugend Lust am Mitgestalten hat und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!

„Brixen 2020“- Junge Ideen für Brixen

Loser Zusammenschluss von Brixner Jugendlichen sammelt Ideen für die Stadtentwicklung

25 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem ganzen Stadtgebiet, zahlreiche Ideen und Anregungen, ein Ziel: Brixen weiterentwickeln.
Rund drei Stunden sind zwei Dutzend junge Brixner unter dem Motto „Brixen 2020“ zusammengesessen und haben darüber diskutiert, wo Brixen aktuell Potentiale hat, was besser gemacht werden muss und welche Maßnahmen für eine gute Stadtentwicklung zu setzen sind.

Es war eine bunte Mischung aus Heimkehrern, Studierenden, Familienvätern, Vereinsmenschen, Freiberuflern und Angestellten aus den verschiedenen Berufs- und Interessenfeldern. Eine lose Gruppe aus allen Stadtteilen und Fraktionen, die sich zum Ziel gesetzt hat, junge Ideen für Brixen zu sammeln und sich als Gruppe zu formieren. Initiiert wurde der Gedanken- und Meinungsaustausch von Arno Parmeggiani und mir.

Ziel der Initiative ‚Brixen 2020‘: erforschen, wie junge Leute die Stadt wahrnehmen, wie sie Brixen weiterentwickeln möchten und welche Rahmenbedingungen die Stadt braucht, um als attraktiver Lebens- und Arbeitsort zu gelten.

201503_BX2020

Grundsätzliche Erkenntnis:

Brixen neigt zum Stillstand, wirkt wie eine alternde Stadt! Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für kreative und neue Impulse bieten. Die Gemeinde muss wieder mehr Entwicklung, Initiativen und Ideen zulassen. Denn es gibt aktuell eher ungünstige Voraussetzungen dafür, um jungen Menschen die Rückkehr in ihre Stadt schmackhaft zu machen.

Einige Ergebnisse:

Wirtschaft: Förderung einer allgemeinen Start-Up-Kultur um Fachkräfte zurückzuholen und hier zu behalten; die Erleichterung von Bürokratie für Initiativen des Handels und der Gastronomie.

Kultur: Neben der F.rderung der Hochkultur auch die Rahmenbedingungen für Subkulturen/Jugendkulturen zu verbessern. Struktureller Ausdruck dafür w.re beispielsweise die Sanierung des ehemaligen Astra-Kinos als Ort für junge innovative Kultur.

Umwelt und Mobilität: Fertigstellung der Westumfahrung, anschließend eine allgemeine Verkehrsberuhigung (besonders in der Altstadt) bei gleichzeitiger Garantie von stadtnahen und kostenlosen Parkmöglichkeiten. Der desolate und peinliche Zugbahnhof muss endlich umgestaltet werden und dementsprechende Versprechen sind einzuhalten. Die Realisierung der vollständigen Autobahnausfahrt in Albeins/Ziggler ist ebenfalls wichtig.

Freizeit und Sport: Aufwertung der Freizeit-Infrastrukturen am Ploseberg, Fischzucht-Areal aufwerten, stehende Welle am Eisack, ein generelles Freizeit-Ticket für alle Brixner, das alle Freizeitmöglichkeiten vernetzt.

Viele weitere Themen wie junges Wohnen, die Integration neuer Mitbürger und anderes wurden noch besprochen und wird noch vertieft.

Wir freuen uns über weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen
→ brixen2020@gmail.com

Eure Meinung ist uns wichtig!

Der SVP-Bürgermeisterkandidat Peter Brunner ist in den kommenden zehn Tagen an vielen Ständen in Brixen anzutreffen, wo er die Themen und Anregungen der Brixnerinnen und Brixner sammelt. Diese werden wir in unser Wahlprogramm einfließen lassen. Wer keine Möglichkeit hat, sein Anliegen persönlich zu deponieren, kann dies auch online machen, und zwar HIER!

Umbauarbeiten im Jakob-Steiner-Haus

Der Brixner Stadtrat hat heute einen Beschluss gefasst, mit dem der Sozialgenossenschaft „Haus der Solidarität“ des Jakob-Steiner-Haus für ein Jahr vorerst provisorisch zur Verfügung gestellt wird, damit diese mit den internen Umbauarbeiten starten können. Klappt alles nach Plan sollte im Spätherbst das HdS ins Jakob-Steiner-Haus einziehen. Parallel zu den internen Umbauarbeiten wird das Amt für Bauerhaltung des Landes bald mit den Sanierungsarbeiten im Außenbereich beginnen. Die Ausschreibung für die entsprechenden Arbeiten ist vor Kurzem erfolgt.

JSH

Tag des offenen Gebetsraums

Neue Mitbürgerinnen und Mitbürger leben unter uns und haben sich, mal besser mal schlechter, in unsere Gesellschaft integriert. Besonders skeptisch wird häufig die Ausübung ihrer (muslimischen) Religion gesehen, in den eigens dafür eingerichteten Gebetsräumen, von denen es auch in Brixen zwei gibt. Um aufzuzeigen, wie es in diesen Gebetsräumen zugeht und was dort gemacht wird, veranstalten die muslimischen Vereine Brixens am kommenden Samstag 28. Februar von 14-17 Uhr den ersten „Tag des offenen Gebetsraums“. Besichtigt werden kann jener in der Pfarrbibliothek Milland sowie jener im Syncom-Gebäude in der Industriezone.

Peter Brunner ist Bürgermeister-Kandidat

Der Brixner Stadtrat Peter Brunner ist Bürgermeister-Kandidat der SVP für die Gemeinderatswahlen 2015. Brunner konnte 73,65% der Stimmern auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung war mit 62,8% ziemlich hoch, knapp 300 neue Mitglieder haben sich in den vergangenen zwei Wochen in die SVP eingeschrieben.

Brunner Peter 013

Neuer Ortsausschuss in Milland

Am Rande der Bürgerversammlung wurde der Millander Ortsausschuss der SVP neu gewählt. 14 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich der Wahl gestellt, die besten neun Gewählten von ihnen werden den neuen Ortsausschuss bilden. Es sind dies:
Armin Burger, Roland Pichler, Margit Tauber, Norbert Verginer, Nadia Calai Profanter, Kathrin Oberhuber, Paul Seeber, Joachim Hofmann sowie meine Wenigkeit 🙂 Die Wahl des neuen Ortsobmanns erfolgt bei der konstituierenden Sitzung kommende Woche.

Vorwahlen!

Die SVP in Brixen hat entschieden, ihren Bürgermeisterkandidaten / ihre Bürgermeisterkandidatin für die Gemeinderatswahlen 2015 mittels Vorwahl zu ermitteln. Nach einer längeren Nominierungsphase und zahlreichen Gesprächen stehen nunmehr die beiden Stadträte Peter Brunner und Paula Bacher zur Verfügung.

Termin für die Vorwahlen ist der 8. Februar, mitstimmen können alle SVP-Mitglieder

Alle Infos zu den Vorwahlen >>> HIER

Frohe Weihnachtsbotschaft für das HdS

Das Haus der Solidarität hat heute eine frohe „Weihnachtsbotschaft“ von der Südtiroler Landesregierung erhalten. Auf Antrag von Integrations-Landesrat Philipp Achammer wird dem HdS der fehlende Beitrag in Höhe von 400.000 € für den geplanten Innenausbau des Jakob-Steiner-Hauses gewährt. Nach jahrelangem Ringen um eine Lösung für die Standortfrage ist dies eine wunderschöne Botschaft für das Haus!

Mobilitätsplan genehmigt

Der Brixner Gemeinderat hat gestern nach etlichen Monaten der Diskussion und der Vertagung den Mobilitätsplan genehmigt. Dieser ist vor allem dafür notwendig, den angepeilten Shared-space-Bereich im Bereich des kleinen Grabens auf den Weg zu bringen. Der Plan enthält alle effektiven und auch alle geplanten Maßnahmen rund um die Themen Verkehr und Mobilität in Brixen und ist ein durchweg interessantes Papier! Der Plan kann jährlich vom Gemeinderat angepasst werden. Von den 17 Abänderungsanträgen der Opposition wurden mehrere bereits in der Diskussion in der Statutenkommission angenommen und in den Text eingearbeitet.

Aus der Pressemitteilung der Gemeinde Brixen:

Grünes Licht für Mobilitätsplan
Auf der Tagesordnung stand schließlich auch der Mobilitätsplan für Brixen, den die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit den Technischen Diensten erstellt hat und der bereits mehrmals vertagt wurde. Der Mobilitätsplan enthält eine Bestandsaufnahme der in den letzten Jahren durchgeführten verkehrspolitischen Maßnahmen sowie des bestehenden Verkehrsnetzes. Des weiteren zeigt der Plan anstehende Projekte auf, wie etwa den Mittelanschluss oder die Südspange zwischen Milland und der Industriezone. Festgehalten werden im Dokument weiters die Ziele, die sich die Gemeinde Brixen gesetzt hat, um die Qualität der Mobilität in den kommenden Jahren weiter zu verbessern. Diese reichen vom Ausbau der Verkehrssicherheit über die Reduzierung des Individualverkehrs bis hin zur Verminderung der Luft- und Lärmbelastung. Wichtigstes Ziel der Gemeinde ist es dabei, den Durchgangsverkehr im Stadtzentrum so zu gestalten, dass im Rahmen eines innovativen Shared-Space-Konzepts eine sogenannte gemischte Zone mit Fußgänger-Bevorzugung geschaffen wird. Shared Space“ versteht sich als urbaner Raum, der von allen Verkehrsteilnehmern – Fußgängern, Autofahrern, Radfahrern usw. – gleichberechtigt benutzt wird, ohne dass technische Steuerungsmaßnahmen, wie Ampeln o.ä. notwendig wären. Nach derzeitigen Plänen sollen die Romstraße, der Kleine Graben, die Kassianstraße bis zur Kreuzung mit der Fallmerayerstraße und die Fallmerayerstraße in einen „Shared Space“ umgewandelt werden. Auch für die Parkraumbewirtschaftung sieht der Mobilitätsplan Neuerungen vor. So sollen künftig alle öffentlichen Parkplätze im Bereich der Altstadt und der angrenzenden Zonen gebührenpflichtig sein, wobei für die Anrainer Begünstigungen vorgesehen sind. Geplant sind weiters neue Kreisverkehre (Brennerstraße/Peter-Mayr-Straße, Brennerstraße/Vinzenz Gasser-Straße sowie J.-Durst-Str. – Industriezone) sowie der Ausbau des Fahrradwegenetzes (Vinzenz-Gasser-Straße zwischen Krankenhaus und überörtlichem Radweg; Fertigstellung Radweg in der Mozartallee zwischen Schwesternau und Fischzuchtweg und Errichtung eines Radweges in der Kassianstraße zwischen Mozartallee und Fallmerayerstraße). Weitere angedachte Projekte im Bereich der Mobilität sind die Errichtung eines zentralen Umschlageplatzes für die Ablade- und Liefertätigkeit in der Altstadt (City Logistic), die Forcierung des Car Sharing, die Verstärkung der bestehenden Citybuslinien und die Errichtung einer vierten Linie für das Stadtviertel Köstlan. Um eine bessere Auslastung des Priel-Parkplatzes zu gewährleisten, soll eine Verlegung des Wochenmarktes überprüft werden. Eine Neuregelung der Parkplätze wird auch in der Elvaserstraße angestrebt. Zum Mobilitätsplan lagen eine Reihe von Abänderungsanträgen von der Parteien Insieme per Bressanone und Uniti per il Centrodestra vor. Davon wurden einige zurückgezogen, da sie inhaltlich bereits eingearbeitet worden waren, 9 Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Mobilitätsplan wurde bei 20 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gutgeheißen.

Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

2015 ohne Albert Pürgstaller

Bürgermeister Albert Pürgstaller hat heute Abend dem Koordinierungsausschuss der SVP mitgeteilt, dass er für die Gemeinderatswahlen 2015 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stehen wird. Eine ziemlich überraschte Mann- und Frauschaft nahm die Nachricht etwas verdutzt zur Kenntnis und dankte dem Bürgermeister für seine geleistete Arbeit. Die Suche nach der neuen Nummer 1 hat somit sofort begonnen, eine Vorwahl ähnlich wie in Meran und zuletzt Bruneck ist nicht ausgeschlossen!

SVP mit einer Liste

Die Südtiroler Volkspartei wird bei den Gemeinderatswahlen 2015 mit einer Liste antreten. Dies hat der Koordinierungsausschuss der SVP am Mittwoch Abend fast einstimmig beschlossen. Damit die Vertretung trotzdem ausgeglichen zwischen Stadt und Fraktionen gewährt sein kann, werden:

– die Kandidatenliste entsprechend der Listenstimme besetzt. D.h. jede Ortsgruppe wird im Verhältnis zu seinen Listenstimmen entsprechend viele Kandidaten stellen

– Nach der Wahl werden bei einem etwaigen Ungleichgewicht Ausgleichsmaßnahmen in der Ratsfraktion beschlossen, damit die Stimmrechte zwischen Stadt und Berg einigermaßen gleich verteilt sind. Wie diese Ausgleichsmaßnahmen genau gestaltet werden, muss erst entschieden werden.

Verbale Entgleisung

Gemeinderat Klauspeter Dissinger hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung einmal mehr eine verbale Entgleisung geleistet! Im Zuge der Diskussion rund um einen Beschlussantrag bezeichnete er die Bevölkerung in den Fraktionen pauschal als „arrogant“ und indirekt als unzivilisiert („In der Stadt sind die Leute zivilisierter“). Nun, so einiges sind wir von Gemeinderat Dissinger bereits gewöhnt, aber dieser Ausrutscher überschattet alle bisherigen „Nettigkeiten“ im Gemeinderat! Dissinger täte gut daran, sich für seine Aussagen zu entschuldigen.