Integration vereinbaren

Südtirol ist in den vergangenen Jahrzehnten durch den Zuzug neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger sprachlich und kulturell vielfältiger geworden. Dies birgt Chancen und Potentiale, aber auch Herausforderungen für das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Land. Es gilt darüber nachdenken, wie dieses Zusammenleben bestmöglich gelingen kann. Dafür bedarf es eines aktiven und inklusiven Prozesses, der von Bürgerinnen und Bürgern gestaltet und getragen wird und in eine gemeinsame Vereinbarung mündet, die wie bei jeder Form des Zusammenlebens Rechte und Pflichten definiert.

Eine solchermaßen definierte Südtiroler Integrationsvereinbarung soll gesellschaftlich getragene Grundsätze und Leitziele beinhalten, um das Zusammenleben zu ermöglichen. Außerdem soll sie den Rahmen für die weitere Integrationsarbeit in Südtirol festlegen.

Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt können am 11. September 2015 interessierte Bürger und Bürgerinnen Anregungen zur Südtiroler Integrationsarbeit einbringen. Am 12. September (vormittag) wird gemeinsam der Entwurf zur Südtiroler Integrationsvereinbarung schließlich diskutiert werden.

Bürgerinnen und Bürger können sich bereits jetzt einbringen und wichtige Leitfragen zur Integration beantworten, und zwar unter www.provinz.bz.it/integration

Integration vereinbaren

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Diese Woche hat die SVP mit (fast) allen Parteien des neuen Gemeinderats Sondierungsgespräche geführt, einzig „Demos“ steht noch aus. Am kommenden Dienstag Abend wird die SVP die Ergebnisse der mehr oder weniger konstruktiv verlaufenen Gespräche zu bewerten haben, um anschließend in einer weiteren Gesprächs-Runde die definitive Koalition für die Amtsperiode 2015-2020 ausfindig zu machen. Mehrere Varianten zur Bildung der Koalition stehen im Raum, die Ansichten über die Bildung darüber divergieren teils kräftig. Allemal muss das Ziel ein gutes Verwaltungsprogramm und eine stabile, aber dialogbereite Koalitionsmehrheit sein.

Sondierungsgespräche

Heute hat eine sechsköpfige Delegation der SVP, der auch ich angehöre, mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Stadtregierung begonnen. Dabei werden wir mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche führen, um die verschiedenen Varianten, die sich aufgrund des Wahlergebnisses ergeben, zu prüfen. Mehrere Szenarien sind möglich, um eine stabile Stadtverwaltung für die kommenden fünf Jahre auf die Beine zu stellen.

ex-Astra / Entscheidender Schritt!

Der Stadtrat hat heute Vormittag das Vorprojekt für die Sanierung des ehemaligen Astra-Kinos diskutiert und mittels Protokoll für die weitere Arbeit gutgeheißen. Damit erreicht das engagierte Projekt für die Realisierung eines „Zentrums für junge Kultur“ einen entscheidenden Meilenstein! Selbstverständlich bleiben noch zahlreiche offene Punkte zu diskutieren und wird die Suche nach der Finanzierung noch mühsam und schwer, aber die Grundrichtung stimmt und das famose Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar. Das ehemalige Kino bietet gute NEUE PERSPEKTIVEN für die junge Kultur in Brixen!
#Astra #neudenken #Jugendkultur

201505-astra

Direkte Demokratie #neudenken

Veranstaltungshinweis:
Mittwoch, 6. Mai, 20 Uhr, Cusanus-Akademie
„Mehr Demokratie in der Gemeinde: zieht Brixen mit?“

Am Podium:
Ingo Dejaco SVP
Elda Letrari Grüne/Verdi/Verc
Renate Prader PD
Barbara Mair Demos
Walter Blaas Die Freiheitlichen
Roberto Spazzini Insieme per Bressanone
Danilo Noziglia Lega Nord, Bressanone
Elisabetta Rella Alto Adige nel cuore

Astra.Lab

Am Donnerstag 30. April bespielen der Filmclub und die Jugendzentren, gemeinsam mit dem Rotierenden Theater das ex-Astra-Kino … mit vielseitigem Programm:

16.00 Film für Groß und Klein: „Krieg der Knöpfe“
18.00 Filmprojekt „Before I die, I’d like to…“ / „when astra dies“
18.30 Kurzfilm „Sie liebt dich doch“, Videowerkstatt Zoom
19.00 Vorstellung des Projekts „Kulturzentrum Astra“
20.00 Live Band
21.00 Muss man gesehen haben: „Easy Rider“
22.30 Music & Film mit DJ Bob Motta (RBM)

Food & drinks sind vor Ort, der Eintritt ist frei!

astralab

Politikverdrossene Jugend?

Heute in der Tageszeitung: „Ob SVP, Süd-Tiroler Freiheit, Grüne oder parteiübergreifende Bürgerlisten – es fehlen fast überall die jungen Kandidaten, die sich das Abenteuer Wahlen zutrauen bzw. antun wollen.“

Nicht so in der SVP in Brixen. Von den 31 KandidatInnen sind deren 9 im Alter bis 30 Jahren, knapp die Hälfte unter 40. Es ist mehr als spürbar, dass Jugend Lust am Mitgestalten hat und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen!

„Brixen 2020“- Junge Ideen für Brixen

Loser Zusammenschluss von Brixner Jugendlichen sammelt Ideen für die Stadtentwicklung

25 Jugendliche und junge Erwachsene aus dem ganzen Stadtgebiet, zahlreiche Ideen und Anregungen, ein Ziel: Brixen weiterentwickeln.
Rund drei Stunden sind zwei Dutzend junge Brixner unter dem Motto „Brixen 2020“ zusammengesessen und haben darüber diskutiert, wo Brixen aktuell Potentiale hat, was besser gemacht werden muss und welche Maßnahmen für eine gute Stadtentwicklung zu setzen sind.

Es war eine bunte Mischung aus Heimkehrern, Studierenden, Familienvätern, Vereinsmenschen, Freiberuflern und Angestellten aus den verschiedenen Berufs- und Interessenfeldern. Eine lose Gruppe aus allen Stadtteilen und Fraktionen, die sich zum Ziel gesetzt hat, junge Ideen für Brixen zu sammeln und sich als Gruppe zu formieren. Initiiert wurde der Gedanken- und Meinungsaustausch von Arno Parmeggiani und mir.

Ziel der Initiative ‚Brixen 2020‘: erforschen, wie junge Leute die Stadt wahrnehmen, wie sie Brixen weiterentwickeln möchten und welche Rahmenbedingungen die Stadt braucht, um als attraktiver Lebens- und Arbeitsort zu gelten.

201503_BX2020

Grundsätzliche Erkenntnis:

Brixen neigt zum Stillstand, wirkt wie eine alternde Stadt! Deshalb müssen wir die Rahmenbedingungen für kreative und neue Impulse bieten. Die Gemeinde muss wieder mehr Entwicklung, Initiativen und Ideen zulassen. Denn es gibt aktuell eher ungünstige Voraussetzungen dafür, um jungen Menschen die Rückkehr in ihre Stadt schmackhaft zu machen.

Einige Ergebnisse:

Wirtschaft: Förderung einer allgemeinen Start-Up-Kultur um Fachkräfte zurückzuholen und hier zu behalten; die Erleichterung von Bürokratie für Initiativen des Handels und der Gastronomie.

Kultur: Neben der F.rderung der Hochkultur auch die Rahmenbedingungen für Subkulturen/Jugendkulturen zu verbessern. Struktureller Ausdruck dafür w.re beispielsweise die Sanierung des ehemaligen Astra-Kinos als Ort für junge innovative Kultur.

Umwelt und Mobilität: Fertigstellung der Westumfahrung, anschließend eine allgemeine Verkehrsberuhigung (besonders in der Altstadt) bei gleichzeitiger Garantie von stadtnahen und kostenlosen Parkmöglichkeiten. Der desolate und peinliche Zugbahnhof muss endlich umgestaltet werden und dementsprechende Versprechen sind einzuhalten. Die Realisierung der vollständigen Autobahnausfahrt in Albeins/Ziggler ist ebenfalls wichtig.

Freizeit und Sport: Aufwertung der Freizeit-Infrastrukturen am Ploseberg, Fischzucht-Areal aufwerten, stehende Welle am Eisack, ein generelles Freizeit-Ticket für alle Brixner, das alle Freizeitmöglichkeiten vernetzt.

Viele weitere Themen wie junges Wohnen, die Integration neuer Mitbürger und anderes wurden noch besprochen und wird noch vertieft.

Wir freuen uns über weitere Teilnehmer und Teilnehmerinnen
→ brixen2020@gmail.com

Eure Meinung ist uns wichtig!

Der SVP-Bürgermeisterkandidat Peter Brunner ist in den kommenden zehn Tagen an vielen Ständen in Brixen anzutreffen, wo er die Themen und Anregungen der Brixnerinnen und Brixner sammelt. Diese werden wir in unser Wahlprogramm einfließen lassen. Wer keine Möglichkeit hat, sein Anliegen persönlich zu deponieren, kann dies auch online machen, und zwar HIER!

Umbauarbeiten im Jakob-Steiner-Haus

Der Brixner Stadtrat hat heute einen Beschluss gefasst, mit dem der Sozialgenossenschaft „Haus der Solidarität“ des Jakob-Steiner-Haus für ein Jahr vorerst provisorisch zur Verfügung gestellt wird, damit diese mit den internen Umbauarbeiten starten können. Klappt alles nach Plan sollte im Spätherbst das HdS ins Jakob-Steiner-Haus einziehen. Parallel zu den internen Umbauarbeiten wird das Amt für Bauerhaltung des Landes bald mit den Sanierungsarbeiten im Außenbereich beginnen. Die Ausschreibung für die entsprechenden Arbeiten ist vor Kurzem erfolgt.

JSH

Tag des offenen Gebetsraums

Neue Mitbürgerinnen und Mitbürger leben unter uns und haben sich, mal besser mal schlechter, in unsere Gesellschaft integriert. Besonders skeptisch wird häufig die Ausübung ihrer (muslimischen) Religion gesehen, in den eigens dafür eingerichteten Gebetsräumen, von denen es auch in Brixen zwei gibt. Um aufzuzeigen, wie es in diesen Gebetsräumen zugeht und was dort gemacht wird, veranstalten die muslimischen Vereine Brixens am kommenden Samstag 28. Februar von 14-17 Uhr den ersten „Tag des offenen Gebetsraums“. Besichtigt werden kann jener in der Pfarrbibliothek Milland sowie jener im Syncom-Gebäude in der Industriezone.

Peter Brunner ist Bürgermeister-Kandidat

Der Brixner Stadtrat Peter Brunner ist Bürgermeister-Kandidat der SVP für die Gemeinderatswahlen 2015. Brunner konnte 73,65% der Stimmern auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung war mit 62,8% ziemlich hoch, knapp 300 neue Mitglieder haben sich in den vergangenen zwei Wochen in die SVP eingeschrieben.

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Neuer Ortsausschuss in Milland

Am Rande der Bürgerversammlung wurde der Millander Ortsausschuss der SVP neu gewählt. 14 Kandidatinnen und Kandidaten haben sich der Wahl gestellt, die besten neun Gewählten von ihnen werden den neuen Ortsausschuss bilden. Es sind dies:
Armin Burger, Roland Pichler, Margit Tauber, Norbert Verginer, Nadia Calai Profanter, Kathrin Oberhuber, Paul Seeber, Joachim Hofmann sowie meine Wenigkeit 🙂 Die Wahl des neuen Ortsobmanns erfolgt bei der konstituierenden Sitzung kommende Woche.

Vorwahlen!

Die SVP in Brixen hat entschieden, ihren Bürgermeisterkandidaten / ihre Bürgermeisterkandidatin für die Gemeinderatswahlen 2015 mittels Vorwahl zu ermitteln. Nach einer längeren Nominierungsphase und zahlreichen Gesprächen stehen nunmehr die beiden Stadträte Peter Brunner und Paula Bacher zur Verfügung.

Termin für die Vorwahlen ist der 8. Februar, mitstimmen können alle SVP-Mitglieder

Alle Infos zu den Vorwahlen >>> HIER

Frohe Weihnachtsbotschaft für das HdS

Das Haus der Solidarität hat heute eine frohe „Weihnachtsbotschaft“ von der Südtiroler Landesregierung erhalten. Auf Antrag von Integrations-Landesrat Philipp Achammer wird dem HdS der fehlende Beitrag in Höhe von 400.000 € für den geplanten Innenausbau des Jakob-Steiner-Hauses gewährt. Nach jahrelangem Ringen um eine Lösung für die Standortfrage ist dies eine wunderschöne Botschaft für das Haus!

Mobilitätsplan genehmigt

Der Brixner Gemeinderat hat gestern nach etlichen Monaten der Diskussion und der Vertagung den Mobilitätsplan genehmigt. Dieser ist vor allem dafür notwendig, den angepeilten Shared-space-Bereich im Bereich des kleinen Grabens auf den Weg zu bringen. Der Plan enthält alle effektiven und auch alle geplanten Maßnahmen rund um die Themen Verkehr und Mobilität in Brixen und ist ein durchweg interessantes Papier! Der Plan kann jährlich vom Gemeinderat angepasst werden. Von den 17 Abänderungsanträgen der Opposition wurden mehrere bereits in der Diskussion in der Statutenkommission angenommen und in den Text eingearbeitet.

Aus der Pressemitteilung der Gemeinde Brixen:

Grünes Licht für Mobilitätsplan
Auf der Tagesordnung stand schließlich auch der Mobilitätsplan für Brixen, den die Stadtpolizei in Zusammenarbeit mit den Technischen Diensten erstellt hat und der bereits mehrmals vertagt wurde. Der Mobilitätsplan enthält eine Bestandsaufnahme der in den letzten Jahren durchgeführten verkehrspolitischen Maßnahmen sowie des bestehenden Verkehrsnetzes. Des weiteren zeigt der Plan anstehende Projekte auf, wie etwa den Mittelanschluss oder die Südspange zwischen Milland und der Industriezone. Festgehalten werden im Dokument weiters die Ziele, die sich die Gemeinde Brixen gesetzt hat, um die Qualität der Mobilität in den kommenden Jahren weiter zu verbessern. Diese reichen vom Ausbau der Verkehrssicherheit über die Reduzierung des Individualverkehrs bis hin zur Verminderung der Luft- und Lärmbelastung. Wichtigstes Ziel der Gemeinde ist es dabei, den Durchgangsverkehr im Stadtzentrum so zu gestalten, dass im Rahmen eines innovativen Shared-Space-Konzepts eine sogenannte gemischte Zone mit Fußgänger-Bevorzugung geschaffen wird. Shared Space“ versteht sich als urbaner Raum, der von allen Verkehrsteilnehmern – Fußgängern, Autofahrern, Radfahrern usw. – gleichberechtigt benutzt wird, ohne dass technische Steuerungsmaßnahmen, wie Ampeln o.ä. notwendig wären. Nach derzeitigen Plänen sollen die Romstraße, der Kleine Graben, die Kassianstraße bis zur Kreuzung mit der Fallmerayerstraße und die Fallmerayerstraße in einen „Shared Space“ umgewandelt werden. Auch für die Parkraumbewirtschaftung sieht der Mobilitätsplan Neuerungen vor. So sollen künftig alle öffentlichen Parkplätze im Bereich der Altstadt und der angrenzenden Zonen gebührenpflichtig sein, wobei für die Anrainer Begünstigungen vorgesehen sind. Geplant sind weiters neue Kreisverkehre (Brennerstraße/Peter-Mayr-Straße, Brennerstraße/Vinzenz Gasser-Straße sowie J.-Durst-Str. – Industriezone) sowie der Ausbau des Fahrradwegenetzes (Vinzenz-Gasser-Straße zwischen Krankenhaus und überörtlichem Radweg; Fertigstellung Radweg in der Mozartallee zwischen Schwesternau und Fischzuchtweg und Errichtung eines Radweges in der Kassianstraße zwischen Mozartallee und Fallmerayerstraße). Weitere angedachte Projekte im Bereich der Mobilität sind die Errichtung eines zentralen Umschlageplatzes für die Ablade- und Liefertätigkeit in der Altstadt (City Logistic), die Forcierung des Car Sharing, die Verstärkung der bestehenden Citybuslinien und die Errichtung einer vierten Linie für das Stadtviertel Köstlan. Um eine bessere Auslastung des Priel-Parkplatzes zu gewährleisten, soll eine Verlegung des Wochenmarktes überprüft werden. Eine Neuregelung der Parkplätze wird auch in der Elvaserstraße angestrebt. Zum Mobilitätsplan lagen eine Reihe von Abänderungsanträgen von der Parteien Insieme per Bressanone und Uniti per il Centrodestra vor. Davon wurden einige zurückgezogen, da sie inhaltlich bereits eingearbeitet worden waren, 9 Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Der Mobilitätsplan wurde bei 20 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen gutgeheißen.

Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

2015 ohne Albert Pürgstaller

Bürgermeister Albert Pürgstaller hat heute Abend dem Koordinierungsausschuss der SVP mitgeteilt, dass er für die Gemeinderatswahlen 2015 nicht mehr als Bürgermeisterkandidat zur Verfügung stehen wird. Eine ziemlich überraschte Mann- und Frauschaft nahm die Nachricht etwas verdutzt zur Kenntnis und dankte dem Bürgermeister für seine geleistete Arbeit. Die Suche nach der neuen Nummer 1 hat somit sofort begonnen, eine Vorwahl ähnlich wie in Meran und zuletzt Bruneck ist nicht ausgeschlossen!

SVP mit einer Liste

Die Südtiroler Volkspartei wird bei den Gemeinderatswahlen 2015 mit einer Liste antreten. Dies hat der Koordinierungsausschuss der SVP am Mittwoch Abend fast einstimmig beschlossen. Damit die Vertretung trotzdem ausgeglichen zwischen Stadt und Fraktionen gewährt sein kann, werden:

– die Kandidatenliste entsprechend der Listenstimme besetzt. D.h. jede Ortsgruppe wird im Verhältnis zu seinen Listenstimmen entsprechend viele Kandidaten stellen

– Nach der Wahl werden bei einem etwaigen Ungleichgewicht Ausgleichsmaßnahmen in der Ratsfraktion beschlossen, damit die Stimmrechte zwischen Stadt und Berg einigermaßen gleich verteilt sind. Wie diese Ausgleichsmaßnahmen genau gestaltet werden, muss erst entschieden werden.

Verbale Entgleisung

Gemeinderat Klauspeter Dissinger hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung einmal mehr eine verbale Entgleisung geleistet! Im Zuge der Diskussion rund um einen Beschlussantrag bezeichnete er die Bevölkerung in den Fraktionen pauschal als „arrogant“ und indirekt als unzivilisiert („In der Stadt sind die Leute zivilisierter“). Nun, so einiges sind wir von Gemeinderat Dissinger bereits gewöhnt, aber dieser Ausrutscher überschattet alle bisherigen „Nettigkeiten“ im Gemeinderat! Dissinger täte gut daran, sich für seine Aussagen zu entschuldigen.

Direkte Demokratie / Das Wort den BürgerInnen

Dialogreihe „mitreden & gewinnen“
Ideen und Meinungen hin zum neuen Gesetz zur Direkten Demokratie

Der 1. Gesetzgebungsausschuss des Südtiroler Landtags bereitet ein neues Gesetz zur Direkten Demokratie vor. Mit der Dialogreihe „mitreden & gewinnen“ will er die Anliegen und Überlegungen der Bürgerinnen und Bürger in Südtirol in sieben Veranstaltungen im ganzen Land sammeln.
Mit dem Titel „mitreden & gewinnen“ will man ausdrücken, dass der aktive Beitrag der Zivilgesellschaft für ein ausgewogenes und von allen getragenes Gesetz ausschlaggebend ist.

Erste Station: Brixen
Dienstag, 21.10.2014, 19.30 Uhr
Berufsschule Tschuggmall

Alternativer Seilbahnstandort #update

Auf eine Landtagsanfrage von Walter Blaas, ob die Landesregierung einen anderen Seilbahnstandort als den Bahnhof unterstützen würde, hat Landesrat Mussner heute sehr klar geantwortet:
Wenn ein neues Projekt der Landesregierung vorgelegt wird und …
… technisch machbar ist
… finanzierbar ist
… in ein strategisches Gesamtkonzept passt
und die Gemeinde auch noch damit einverstanden ist, dann JA.
Nachdem das bis heute nicht der Fall ist und auch kaum absehbar, heißt dies, dass ein alternativer Standort zwar hypothetisch, aber praktisch de facto nicht möglich ist. Landesrat Mussner hat indes nichts anderes gesagt als schon vor einem Jahr. Die aktuellen Fehlinterpretationen dieser Aussage ändern nichts an der Faktenlage.

Sonderbares Demokratieverständnis

Einige Seilbahn-Projekt-vom-Bahnhof-Gegner haben ein etwas sonderbares Demokratieverständnis, wenn sie nun die Gemeindeverwaltung resp. die SVP wegen ihrer Aussage kritisieren, nun das Ergebnis der Volksabstimmung (Verbesserung der Busverbindung) bzw. den entsprechenden Volkswillen umzusetzen. In ihren Augen „will eigentlich gar niemand eine verbesserte Busverbindung“. Zu glauben, eine Verwaltung müsste – einfach so – nicht den Volkswillen, sondern eine hypothetische Interpretation davon umsetzen, spielt auf bedenkliche Art und Weise mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit! Zur Unterstreichung ein Auszug aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Aussetzungsantrag gegen die Volksabstimmung:

Der Rekursgrund (Anm. gegen die Integration des „Busses“ in der Fragestellung) ist unbegründet. Er geht von einer unausgesprochenen und nicht annehmbaren Prämisse aus, nämlich jener, dass die „Einrichtung einer verbesserten Busverbindung“ keine wirkliche, sondern nur eine fiktive und unwürdige“ Alternative zur Seilbahnverbindung darstellt. In Wirklichkeit handelt es sich laut Fragestellung um zwei ebenbürtige Projekte, die sich gegenseitig ausschließen. Sollte der Bürger die Alternative der Verbesserung der Busverbindung wählen, so ist die Gemeinde verpflichtet, ein entsprechendes Projekt zu erstellen, das mehr als nur eine Verbesserung der Busverbindung im Rahmen der schon heute möglichen, ordentlichen Betriebsführung darstellt.“

köstlich … #Volksabstimmung

Ausschnitt aus der Analyse von Arnold Tribus:

„Aber vielleicht haben die Brixner ja Recht, sie ziehen ihr idyllisches Städtchen jeder Entwicklung vor. Die Brixner genügen sich selbst, sich brauchen keine Fremden, sie brauchen keine Touristen.

Das ist ein Südtiroler Syndrom, man würde am liebsten eine Käseglocke über Städte und Ortschaften stülpen und sich nicht stören lassen.“

Immobiliensteuer

Der Brixner Gemeinderat hat gestern Abend die Hebesätze für die GIS (Gemeindeimmbobiliensteuer) genehmigt. Weitestgehend bleiben die Hebesätze so wie im Landesgesetz vorgesehen aufrecht, außer bei den Zweitwohnungen (Erhöhung auf 1,12), den Banken und Versicherungen (Erhöhung auf 1,26, maximal) sowie bei den denkmalgeschützten Gebäuden, wo die Befreiung von 50% auf 40% reduziert wurde.

Hauruck …

Nur wenige Tage nach Abhaltung der ersten Volksabstimmung in Brixen üben sich einige Oppositionsparteien bereits in bemerkenswertem Aktionismus. Wenn man geglaubt hat, dass es nun eine Chance geben würde, dass man wieder mehr zusammenschaut, wird man bereits nach wenigen Tagen eines besseren belehrt. Die Volksabstimmung von Sonntag zur Anbindung der Stadt an den Berg hat so einige Wunden hinterlassen. Umso wichtiger ist es nun, mit klarem Kopf und Verstand zu versuchen, dem Wählerwillen zu entsprechen und gleichzeitig Überlegungen anzustellen, wie es mit dem Naherholungsgebiet der Plose weiter gehen kann.

Es ist demnach wenig opportun, dass manche Parteien im Brixner Gemeinderat nun sofort daran gehen, aus dem Ergebnis der Volksabstimmung billiges politisches Kapital zu schlagen. Denn es liegt zunächst an der Verwaltung, dem Auftrag des Wählers zu entsprechen und mit Bedacht die nächsten Schritte zu setzen. Dass den Kollegen im Gemeinderat mit ihrem Vorpreschen ganz offensichtlich nicht bewusst ist, dass sie damit eine wünschenswerte Beruhigung der Emotionen just beenden, ist erschreckend. Anstatt Demut vor dem Ergebnis zu üben, schalten sie sogleich auf Wahlkampfmodus um, die Gemeinderatswahlen 2015 im Blick.  Es ist logisch und folgerichtig, dass sowohl zum Bauleitplan als auch zur Diskussion um die zukünftige Entwicklung der Plose politische Entscheidungen im Gemeinderat in absehbarer Zeit anstehen werden. Besser wäre es also allemal, den logischen institutionellen Iter zu befolgen anstatt verkrampft nach Aufsehen zu ringen.

Der Entscheid

Bereits mit Beginn dieser Amtszeit hat sich abgezeichnet, dass die erste Volksabstimmung Brixens wohl zum Thema Seilbahn stattfinden würde. Die Premiere hat stattgefunden, und sie hat überrascht.

Persönlich habe ich mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet, insgesamt aber mit einem pro Seilbahn. Dass die Brixnerinnen und Brixner nicht von diesem Projekt überzeugt waren, muss man zur Kenntnis nehmen und der Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Es gilt darüber hinaus, den Blick nach vorne zu richten – zu viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an, die wir in unserer Gemeinde weiterbringen müssen.

Welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Naherholungsgebiet Plose haben wird, zeigt sich vermutlich erst in einigen Jahren. Zunächst wird man versuchen, den Busdienst auszubauen, dieser wird aber nicht den erwarteten Mehrwert bringen. Eine neue Seilbahndiskussion, die von manchen bereits jetzt angerissen wird, wird vermutlich erst in vielen Jahren wieder neu starten.

Die globalen Erkenntnisse, die ich aus dieser Volksabstimmung ziehe:

– Es ist schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Investition zu erklären und eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Viel leichter war es pauschal zu behaupten, hier würden sich einige wenige bereichern

– Die direkte Demokratie war in diesem Zusammenhang einmal mehr kein Mittel demokratischer Legitimation, sondern wurde als Mittel zum Zweck interpretiert. Nicht anders kann die niveaulose Fragestellung-Diskussion interpretiert werden

– Die politische Diskussionskultur ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. So niedrig, dass sich viele (beiderseits!!!) nicht zu outen wagten. Ein Armutszeugnis der Demokratie

– Das Zustimmungsquorum unseres Reglements muss zugunsten eines Beteiligungsquorums abgeändert werden. Mit einer etwas anderen Beteiligung wäre es möglich gewesen, dass bei über 50% Beteiligung das Quorum nicht erreicht wird.

– In einer Demokratie muss man verlieren können und den Entscheid respektieren. Aber man muss auch gewinnen können. Beides haben leider einige nicht verstanden.

Raumentwicklung #mitdenken

Südtirol: Landschaft – Raum – Entwicklung
Denken Sie mit = Gestalten Sie mit

„Das Ressort für Raumentwicklung, Umwelt und Energie beabsichtigt die Rechtsgrundlagen in der Raumentwicklung und Landschaftsplanung zu überarbeiten. Unser Anliegen dabei ist es, eine einheitliche gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche den künftigen Herausforderungen der Raum- und Landschaftsentwicklung Rechnung trägt. Wir sollten diese Herausforderung gemeinsam angehen, da der Lebensraum von Morgen uns alle betrifft. Zum Auftakt dieses für unser Land wichtigen Vorhabens lade ich Sie zu den offenen Diskussionsrunden in den Bezirken (siehe unten angeführte Termine) ein. Das Programm finden Sie in Anlage. Ich hoffe, dass Sie die Gelegenheit nutzen, Ihre Anregungen und Wünsche einzubringen und freue mich auf konstruktive Diskussionsbeiträge!“
Landesrat Dr. Richard Theiner

Brixen: Montag, 22. September 2014, von 17.00 bis 19.00 Uhr in der Cusanus-Akademie, Seminarplatz 2