Das soziale Netz fängt auf

Das dichte Netz an Sozialleistungen in Südtirol fängt auf, auch Härtefälle. Auch, wenn manche meinten, die öffentlichen Institutionen würden bedürftigen Menschen nicht ausreichend zur Seite stehen … und wenn plötzlich Solidaritätswellen geritten werden, die eigentlich bei wirklich bedürftigen Menschen angebracht wären, wo aber die Gesellschaft vielfach wegschaut! So geschehen diese Woche in Brixen – eine Posse der besonderen Art!

Es ist eine mehr als bedauerliche Situation, wenn Menschen aus unserer Mitte kein Obdach haben und auf der Straße stehen. So wurde der Fall eines nunmehr wohnungslosen Mannes in den vergangenen Tagen über die lokale Presse (Alto Adige) bekannt gemacht. Entgegen der von einem Lokalpolitiker verbreiteten Meinung jedoch kennen sowohl Gemeindeverwaltung als auch die delegierten Sozialdienste den entsprechenden Fall bestens. Entsprechend wurde auch in mehrfacher Hinsicht versucht, dem Mann über einen längeren Zeitraum zu helfen, bei der Wohnungssuche genauso wie über den Dienst der finanziellen Sozialhilfe. Dabei gab es von den Diensten neben den vielfältigsten Bemühungen auch unterschiedliche Angebote. Niemanden kann man jedoch zwingen, die Angebote anzunehmen, was auch der entsprechende Herr tat und deshalb zeitweise keine Bleibe mehr hatte. Inzwischen haben die Sozialdienste eine Lösung gefunden, eine kurzfristige allerdings. 

Politisch inakzeptabel bzw. absolut deplatziert sind die vermeintlichen Vorwürfe, wonach es eine Ungleichbehandlung bei den sozialen Hilfeleistungen zugunsten von neuen Mitbürgern gebe. Weder existiert diese suggerierte Ungleichbehandlung, noch führen Meldungen wie diese (besser wäre zuerst denken) auch nur im Geringsten zur Problemlösung im konkreten Fall. Die Meldung hat sogar den gegenteiligen Effekt, indem unser gut funktionierendes Sozialsystem zu Unrecht an den Pranger gestellt wird. Bleibt zu hoffen, dass so mancher aus all dem Vorgefallenen etwas gelernt hat.

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The battle begins …

Das Gerangel um die Besetzung der Stadtregierung hat nun nach definitivem Abschluss der Gemeinderatswahlen voll eingesetzt. Die gestrigen Interviews und heutigen Berichte in den Medien lassen kaum Zweifel aufkommen, dass es ab nun und für die kommenden Tage harte und zähe Verhandlungen geben wird, deren Ergebnis nicht absehbar ist. Nicht alle Positionen der einzelnen Parteien sind indes klar. Ein Überblick:

Der PD will unbedingt in die Stadtregierung, entweder mit der SVP alleine oder zusammen mit der GBL. In jedem Fall will der PD dorten mit 2 Stadträten! präsent sein. Eine etwas eigenartige Interpretation des Wahlergebnisses, wenn man bedenkt dass die GBL ein Mandat mehr hat.Von einer Koalition mit „Insieme per Bressanone“ indes will der PD nichts wissen (siehe unten den heutigen Artikel in der Zeitung „Alto Adige“).

Quelle: ALto Adige, 01.06.2010

„Insieme per Bressanone“ will ebenfalls unbedingt in die Stadtregierung, am liebsten in der bisherigen Formation. Stablum weiß, dass es seine letzte Amtsperiode sein könnte, die möchte er bei Gott nicht in der Opposition verbringen.

Die Grüne Bürgerliste will auch mitregieren und stellte neulich schon mal klar, dass man inhaltlich von der SVP gar nicht so weit entfernt sei. Unklar dabei bleibt vor allem die Frage der Stadtratsbesetzung und einige heikle inhaltliche Differenzen (Mittelanschluss, …)

Die Freiheitlichen bleiben in Lauerstellung, vermeiden es, sich zu stark zu outen und sehen sich eher in Opposition. Ein strategisch guter Schachzug von Walter Blaas, der viel gewonnen und nun eigentlich nichts zu verlieren hat.

Der PDL wird definitiv in Opposition bleiben, eine Regierungsbeteiligung wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen und bleibt auch auf Grund der inhaltlichen Differenzen praktisch ausgeschlossen.

Gespräche …

Bürgermeister Albert Pürgstaller hat mit den Spitzen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und Listen in den letzten Tagen Gespräche geführt. Der Alto Adige berichtet heute von „consultazioni in vista della formazione della nuova giunta„. Die Dolomiten hingegen schreiben mit Bezug auf die Koalition: „Auf die Frage nach möglichen Koalitionen antwortete er (Anm. Pürgstaller), dass er effektive Koalitionsgespräche erst nach der Stichwahl führen werde.“
Tja so unterschiedlich können die Auffassungen sein, was informelle Gespräche dieser Art betrifft.

Die Medien berichten …

… heute über die KandidatInnen der beiden SVP Listen für den Gemeinderat sowie über das 8-Punkte Wahlprogramm der SVP Brixen.

Dolomiten, 26.03.2010
NSTZ, 26.03.2010
Alto Adige, 26.03.2010

Hofburggarten “Central Park” – REAKTIONEN #3

Und die Reaktionen reißen nicht ab. Fabio De Villa präsentiert heute im Alto Adige eine Umfrage unter Brixnern zum Thema Hofburggarten und dessen Öffnung, mit einem klaren Auftrag an die Politik: Öffnung ja, aber mit Regeln! Der Bericht widmet sich einem wichtigen Anliegen vor allem der Jugend, lässt aber die Diskussion rund um einen „Central Park“, der auch anderweitig entstehen könnte, außen vor, leider!

AUTSCH …

In der heutigen Ausgabe des Alto Adige wird wieder einmal über die Fußballplätze der ital. Sportvereine geschrieben. Man müsse unbedingt einen neuen bauen etc etc etc … Doch wir wissen dafür muss man erst mal zum chef, und der ist laut AA …
autsch!