Gemeinderat #update

Bei der heutigen Gemeinderatssitzung, bei der ich aus gesundheitlichen Gründen kurzfristig nicht teilnehmen konnte, wurden:
… die Rekurse zum Bauleitplan behandelt
… die Statutenkommission eingesetzt
…  ein neues Reglement zur Transparenz verabschiedet

Anmerkung zu Punkt 1: Bei einem BLP-Rekurs, wo es um neue Kubatur in einer roten Zone (NOX-Werte und lärmgeschädigt) ging, gab es eine PATT-Situation. Alle Räte der Opposition und Teile der Mehrheit waren für die Annahme des Rekurses bzw. enthielten sich, in einer Zone mit relativ schlechter Wohnqualität, wo genua deshalb seit 1975!!! keine neue Kubatur mehr ausgewiesen wurde, Erweiterungen zuzulassen. Dass die Landesraumordnung diesen Rekurs abschmettern wird, scheint aus meiner Sicht gewiss.

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Hochspannung in Milland

Auf einer wirklich sehr gut besuchten Bürgerversammlung in Milland wurden vorgestern die Themen Bauleitplan, Hochspannungsleitungen und Seilbahn angesprochen. Während es zum Bauleitplan nur vereinzelte Nachfragen aber kaum Diskussion gab, war dies bei den anderen Themen anders. Vor allem zur Hochspannung waren die Erwartungen hoch, endlich konkrete Zusagen zu bekommen, die an diesem Abend auch mehr oder weniger erfolgt sind. Bedeutet: Die Finanzierung der Verlegung steht weitgehend und der Abschluss der Verhandlungen mit der Terna ist weitgehend unter Dach und Fach. Natürlich steckt der Teufel wie immer im Detail, denn zwischen Land und Gemeinde hängt ein Gerichtsverfahren rund um eine Stromkonzession an. Das Gerichtsverfahren dazu beginnt Mitte November, bis dahin bleibt Zeit, über den Verhandlungsweg zu einer Einigung zu kommen. Findet diese Einigung nicht statt, könnte das auch das Thema Hochspannungsleitungen beeinflussen. Aber unabhängig davon, kann man sagen, dass wir uns bei dem Thema auf der Zielgeraden befinden, ein Zurück gibt es nun nicht mehr! Beim Thema Seilbahn hörte man am Mittwoch nicht viel neues, die Positionen der Gegner und Befürworter sind nach wie vor dieselben. Die Wortmeldungen und Meinungen allerdings waren weit weniger emotional und persönlich wie am 15.09. im Forum.

Quelle: Dolomiten, 05.10.2012

Gemeinderatssitzung, Donnerstag 01.03.

Morgen findet die nächste Gemeinderatssitzung statt. Die wichtigsten Punkte diesmal:

– Beschlusantrag der Gemeinderäte Bova/Blaas zur Einführung eines Registers der Erklärungen über die medizinische Behandlungen (Patientenverfügung)

– Überarbeitung des Bauleitplans: Festlegung der Kriterien für die Bemessung der Flächen für den Wohnbedarf

– Verordnung zur Videoüberwachung

TOP Gemeinderat

Aus dem Gemeinderat: Umwidmungen

Rund um die sieben Umwidmungen von Wald in Wiese, behandelt in der letzten Sitzung des Gemeinderates, hat es mediale Tiefschläge vonseiten der Opposition gegeben. Diese hat, anstatt sachliche landwirtschaftliche Argumentation ins Feld zu führen, in den Umwidmungen nur „SVP-Wahl-Geschenke“ sehen wollen. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat diese peinlichen Tiefschläge wie folgt kommentiert:

FREIHEITLICHER UNFUG!