Straßenschilder #update

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung mussten wir über einen Beschlussantrag des Kollegen Hartmuth Staffler befinden, welcher vorsah, bei den Straßenschildern der Cesare-Battisti-Straße den Zusatz „vormals Stufler Au“ anzubringen. Das Anliegen Stafflers, den Namen dadurch in Erinnerung zu behalten, ist mehr als legitim. Ich wusste selbst auch nicht, dass dieser Straßen- und Flussabschnitt vor der Zeit des Faschismus so hieß.
Als SVP haben wir diesem Beschlussantrag allerdings nicht zugestimmt, weil der Zusatz „vormals“ normalerweise nur dann verwendet wird, wenn eine Straße ad hoc umbenannt wird, demnach nicht für historische Umbenennungen. Außerdem waren die Prämissen des Beschlussantrags so formuliert, dass wir diesen nicht hätten zustimmen können. Ich habe allerdings, um dem Anliegen Stafflers gerecht zu werden, untenstehenden Tagesordnungsantrag eingebracht, der schließlich einstimmig vom Gemeinderat angenommen wurde. Leider hat Hartmuth Staffler heute eine Pressemitteilung verschickt, in der er der SVP vorwirft, sich vom PD erpresst haben zu lassen, was keineswegs stimmt und in der er außerdem den einstimmig beschlossenen Tagesordnungsantrag meinerseits mit KEINEM Wort erwähnt.

TAGESORDNUNGSANTRAG

Vorausgeschickt,
dass die heutige Cesare-Battisti-Straße vormals Stufler Au hieß und der ehemalige Name in der Brixner Bevölkerung vielfach in Vergessenheit geraten ist,
dass im Zuge der Maßnahmenplanung zum Projekt „Flussraum Mittleres Eisacktal / StadtLandFluss“ im Bereich der Cesare-Battisti-Straße größere Eingriffe mit Bezug auf Hochwasserschutz und Naherholung in den kommenden Jahren geplant sind,
fasst der Brixner Gemeinderat folgenden Beschluss:
Der Bürgermeister und der Stadtrat werden beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass im Zuge der Arbeiten des Projekts „Flussraum Mittleres Eisacktal“ im Bereich der Cesare-Battisti-Straße mittels einer erklärenden Tafel der historische Kontext der Stufler Au erklärt wird.

Gemeinderat (29.07.2010) Mehrheit/Opposition

Wer auch immer sich erwartet hat, die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Mehrheit würde in dieser Amtszeit deutlich besser werden, der wurde gestern im Gemeinderat wahrlich eines besseren belehrt … Gerade die Mehrheits-Kollegen der GBL staunten nicht schlecht ob des hartnäckigen Hin und Her zwischen den Räten der Koalition am linken und den Räten der Opposition am rechten Flügel im Gemeinderat. Maßgeblich für die zeitweise aufgeheizte Stimmung war eine Grundsatzdebatte über das Einbringen von Beschlussanträgen der Opposition zu Punkten, welche die Mehrheit bereits als Regierungsprogramm festgeschrieben hat.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es wohl wenig Sinn macht, wenn die Opposition derlei Anträge einbringt, wenn das Thema ohnehin Teil des Regierungsprogramms ist! Würde man derlei Anträgen zustimmen, könnte die Opposition ja fortwährend Punkte aus dem Regierungsprogramm einbringen, ganz nach belieben. Eine korrekte und sinnhafte Vorgehensweise wäre eher folgende (von Kollegen Sepp Insam auf den Punkt gebracht): Die Opposition stellt, sofern ein Thema im Koalitionsprogramm festgeschrieben ist, eine Anfrage an den hierfür zuständigen Stadtrat (Ausgestaltung des Themas, Prioritäten, …). Ist man indes mit den Ausführungen nicht einverstanden und/oder anderer Meinung, so wäre hernach ein Beschlussantrag die logische Folge. Genauso wie für neue Ideen/Themen/Vorschläge.

Gelassene Stimmung gegen Ende der Sitzung ...