Bürgerbeteiligung

Ein seit Jahren vieldiskutiertes Gesetz ist heute im Südtiroler Landtag verabschiedet worden, nämlich jenes zur Bürgerbeteiligung. Das von Erstunterzeichner Arnold Schuler eingebrachte Gesetz wurde notwenidg, nachdem das alte in der praktischen Anwendung erhebliche Mängel aufwies und man die Materie grundsätzlich überarbeiten wollte.
Das neue Gesetz, das in seinem Kern auf einem Zweistufen-Modell basiert, ist aus meiner Sicht sehr gelungen, da es die Möglichkeit bietet, bereits mit 4000 bzw. 8000 Unterschriften die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die institutionelle Behandlung zu bringen und so zu einem Dialog BürgerInnen-Politik anregen wird. Im Detail wären sicher noch die eine oder andere Verbesserung möglich gewesen (Fristen, Unterschriftenhöhe auf der zweiten Ebene), aber alles in allem ein sehr weitreichendes Gesetz, das laut Arnold Schuler zu den weitreichendsten in ganz Europa gehört (Schweiz ausgenommen). Novum dieses Gesetzes ist auch die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftensammlung.

Parallele zu Brixen: Auch der Brixner Gemeinderat wird sich in absehbarer Zeit mit der Abänderung des Reglements zur Abhaltung von Volksabstimmungen befassen, da sich bei der Erstanwendung einige Problemstellungen ergeben haben.

Verordnung für die Abhaltung von Volksabstimmungen

In der letzten Sitzung des Gemeinderates wurde nunmehr die Verordnung zur Abhaltung von Volksabstimmungen genehmigt. Die wesentlichen Neuerungen zur bisherigen Regelung:
– Längere Frist zum Sammeln von Unterschriften, 90 statt bisher 60 Tage
– Unterschriften können auch am Bürgerschalter abgegeben werden
– Umfang Unterschriften: 9% der Wahlberechtigten (bisher 10%)
– Promotorenkomitee muss nur mehr 30 Personen umfassen (bisher 100)
– Quorum wird von 40% (Teilnahme) auf 25% (Zustimmung) „gesenkt“
– Möglichkeit von konkurrierenden Abstimmungen, wobei auch der Gemeinderat einen Gegenvorschlag lancieren kann (braucht dafür 60% an Konsens)

Die Verordnung wurde bei zwei Enthaltungen vom gesamten Gemeinderat mit großer Mehrheit genehmigt, wobei mehrfach auf die gute interfraktionelle Zusammenarbeit in dieser Thematik verwiesen worden ist. Letztlich ist die Verordnung ein Kompromiss, denn während die einen noch weitere Erleichterungen bezüglich des Zugangs wollten, gibt es auch Stimmen, welche die aktuelle Regelung als zu „soft“ ansehen. Ein Kompromiss also, aber wie ich meine, ein guter!

Direkte Demokratie

Die Direkte Demokratie ist gut! Und sie soll ein qualitativer Bestandteil unserer Demokratie sein. Sowohl auf Landes- wie auch auf der Ebene der Kommunen braucht es entsprechend sinnvolle Regelungen für die Bürgerbeteiligung. Das Instrument kann aber auch seine Tücken haben, wie man in den unterschiedlichsten politischen Realitäten gesehen hat. Diese Tücken gilt es zu bedenken und man sollte in der aktuell überschwänglichen Pro-Direkte-Demokratie-Welle nicht mögliche Schwachstellen aus den Augen verlieren. Hier einige Artikel pro und contra (unten angeführte weitgehend mit Fokus auf die Schwachstellen) Direkte Demokratie.

ZEIT – Wie Schnaps

ZEIT – Angst siegt über Argumente

SPIEGEL – Zu viel Volk schadet Deutschland

SPIEGEL – Schweiz

SPIEGEL – Stuttgart 21