Direkte Demokratie #neudenken

Veranstaltungshinweis:
Mittwoch, 6. Mai, 20 Uhr, Cusanus-Akademie
„Mehr Demokratie in der Gemeinde: zieht Brixen mit?“

Am Podium:
Ingo Dejaco SVP
Elda Letrari Grüne/Verdi/Verc
Renate Prader PD
Barbara Mair Demos
Walter Blaas Die Freiheitlichen
Roberto Spazzini Insieme per Bressanone
Danilo Noziglia Lega Nord, Bressanone
Elisabetta Rella Alto Adige nel cuore

Der Entscheid

Bereits mit Beginn dieser Amtszeit hat sich abgezeichnet, dass die erste Volksabstimmung Brixens wohl zum Thema Seilbahn stattfinden würde. Die Premiere hat stattgefunden, und sie hat überrascht.

Persönlich habe ich mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet, insgesamt aber mit einem pro Seilbahn. Dass die Brixnerinnen und Brixner nicht von diesem Projekt überzeugt waren, muss man zur Kenntnis nehmen und der Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Es gilt darüber hinaus, den Blick nach vorne zu richten – zu viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an, die wir in unserer Gemeinde weiterbringen müssen.

Welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Naherholungsgebiet Plose haben wird, zeigt sich vermutlich erst in einigen Jahren. Zunächst wird man versuchen, den Busdienst auszubauen, dieser wird aber nicht den erwarteten Mehrwert bringen. Eine neue Seilbahndiskussion, die von manchen bereits jetzt angerissen wird, wird vermutlich erst in vielen Jahren wieder neu starten.

Die globalen Erkenntnisse, die ich aus dieser Volksabstimmung ziehe:

– Es ist schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Investition zu erklären und eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Viel leichter war es pauschal zu behaupten, hier würden sich einige wenige bereichern

– Die direkte Demokratie war in diesem Zusammenhang einmal mehr kein Mittel demokratischer Legitimation, sondern wurde als Mittel zum Zweck interpretiert. Nicht anders kann die niveaulose Fragestellung-Diskussion interpretiert werden

– Die politische Diskussionskultur ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. So niedrig, dass sich viele (beiderseits!!!) nicht zu outen wagten. Ein Armutszeugnis der Demokratie

– Das Zustimmungsquorum unseres Reglements muss zugunsten eines Beteiligungsquorums abgeändert werden. Mit einer etwas anderen Beteiligung wäre es möglich gewesen, dass bei über 50% Beteiligung das Quorum nicht erreicht wird.

– In einer Demokratie muss man verlieren können und den Entscheid respektieren. Aber man muss auch gewinnen können. Beides haben leider einige nicht verstanden.

Volksabstimmung / Reaktionen

Meine Einschätzung von gestern scheint sich durch die heutigen Interviews in der Tageszeitung zu bestätigen. Es scheint kein Interesse vorhanden, die Brixner/Innen über das Seilbahnprojekt abstimmen zu lassen. Schade, damit wäre das Thema „Volksabstimmung & Seilbahn“ wohl definitiv vom Tisch.

Bild

Quelle: Neue Südtiroler tageszeitung, 07.03.2014

 

Mein Leserbrief in der heutigen FF

Praktisch am Ziel!

Die Initiative für mehr Demokratie hat es geschafft, nun ja, fast zumindest, aber das Ziel liegt in unbeschwerlicher Nähe. Es ist ihr eindrucksvoll gelungen, das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zu kippen und nun wird ihr eigener Gesetzentwurf zur selben Thematik neuerlich in den Landtag eingebracht. Dass dieser eine Mehrheit findet, ist praktisch nur mehr Formsache. Sämtliche Oppositionsparteien stünden, so die Initiative, hinter ihrem Entwurf – fehlen praktisch nur mehr die beiden Stimmen des PD und die Mehrheit ist gesichert! Diese zu bekommen dürfte relativ problemlos sein, glaubt man den großspurigen Bekundungen des PD vor und nach dem Referendum. Nicht zu vergessen die Schar der 40 Vereine und Verbände, die, immer den Aussagen von Lausch & Co folgend, hinter der Initiative und ihrem Gesetz stünden. Nun denn, nicht mehr sehr lange also, und wir haben endlich ein neues und um Universen besseres Gesetz, das Thema für immer vom Tisch und alles wird gut!

Gemeinderat

Am morgigen Donnerstag findet die Juni-Gemeinderatssitzung statt. Die wichtigsten Punkte in diesem Monat:

Beschlussanträge:
– Getrennte Müllsammlung für Menschen mit Behinderung
– Distanzierung von Aggressionskriegen

Satzungsänderung:
– Genehmigung der neuen Satzung in Bezug auf das Instrument der Volksabstimmungen

Sonstiges:
– Vorstellung des Konzeptes zur künftigen Seniorenbetreuung

bei uns … Nr. 15

Einige Aussagen oppositioneller Fraktionssprecher in der aktuellen Ausgabe bei uns muss man etwas zurecht rücken, denn sie entsprechen nicht den Tatsachen:

Walter Blaas etwa schreibt: Unsere mittels Beschlussanträge eingebrachten Vorschläge betreffend Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer IRPEF, Errichtung von Hundeauslaufplätzen, sowie Absenkung des Quorums auf 20 % bei Volksbefragungen, wurden allesamt von der SVP-PD-GBL-Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, ohne selbst Alternativen zu unterbreiten.

Dazu  folgende Gedanken: Die Abschaffung der IRPEF zählt zu den Kernanliegen der SVP, kann aber nicht sofort abgeschafft werden, ohne dass die Gemeindeverwaltung neue Einnahmequellen findet. Die Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer würde für die Gemeinde derzeit verminderte Einnahmen von etwa 600.000 Euro bedeiten – dies ist ohne schwerwiegende Einschnitte derzeit nicht verkraftbar. Die Einführung von Schwellenwerten wird indes aktuell geprüft, eine entsprechende Berechnung wird demnächst bekannt gegeben. Die Errichtung von Hundesauslaufplätzen ist im Koalitionsprogramm vorgesehen, aber keine Priorität für 2010. Deshalb kann die Opposition gerne weiterhin (allerdings sinnlos) Punkte aus dem Koalitionsprogramm herauspicken und diese als Beschlüsse einbringen. Wir werden als Koalition die Prioritäten allerdings selbst setzen! Last but not least: Direkte Demokratie. Die Koalition wird innerhalb 2010 einen Vorschlag zur Regelung der direkten Demokratie vorlegen, und das Quorum wird gesenkt! Die Schwelle des Quorums ist dabei aber nur EIN Element von vielen in der Thematik zur Gestaltung der Direkten Demokratie. Walter Blaas hat die ausgestreckte Hand der Fraktionssprecher der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt und hat offensichtlich kein Interesse, an dem Thema konstruktiv mitzuarbeiten. SEIN Beschlussantrag ist oberflächlich und unausgereift, wenn er meint mit dem Quorum allein diese Thematik regeln zu wollen …

Walter Blaas schreibt dann weiter: In Vorwahlzeiten Fähnchen neben Hundeexkremente zu setzen (SVP-Arbeitnehmer) … um dann die Beschlussanträge der politischen Gegner zu versenken ist irreführend und populistisch.

Tja, wir Arbeitnehmer haben mit den Fähnchen zwar auf ein ganz anderes Thema fokussiert als das von Blaas genannte, aber egal … Wir stimmen in Zukunft indes gerne auch für Beschlussanträge der Opposition … wenn sie SINN machen, gewiss NICHT, wenn sie wie beim Thema „Hundeplätze“ die Prioritäten der Verwaltung abändern wollen oder wie beim Thema „Direkte Demokratie“ oberflächlich und unausgereift sind!

Direkte Demokratie *update #2*

Direkte Demokratie ist nach wie vor in Mode, Minarette hin oder her. Die Grüne Bürgerliste hat einen Beschlussantrag eingebracht, auf die Gemeinde Kurtatsch und deren Senkung des Quorums auf 15% bezugnehmend, mit folgendem Inhalt:

„In der Gemeinde Brixen wird das Quorum für Volksbefragungen auf 15 Prozent gesenkt. Damit soll dem festen Wunsch vieler Brixner und Brixnerinnen, vor wichtigen Entscheidungen die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung zu haben, Rechnung getragen werden.“

Ich hab auf der Homepage der Bürgerliste folgenden Kommentar gepostet.

Zur Präzision 2 Fragen:

– Das 15% Quorum nur für Befragungen oder auch für Volksabstimmungen???
– Wie ist denn die genaue aktuelle gültige Regelung mit Bezug auf Quorum und Unterschriften sammeln???

Hier die Antwort LINK

Für mich bleibt offen, wieso es für Volksbefragungen (sind ja eh nicht bindend, man befragt das Volk ja nur) überhaupt ein Quorum braucht?
Die Anfrage ist insofern auch ungenügend formuliert. Als Ziel dahinter wird die MITBESTIMMUNG genannt. Eine Befragung bringt aber keine MitBESTIMMUNG ?!?!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die formale Recherche von GR Pisoni unzureichend war und er das Thema spontan bringt, um die lieben Arbeitnehmer-GR unter Druck zu setzen, nachdem ABN-Chef Gufler die 15% von Kurtatsch als gutes Signal bezeichnet hat. Ein typisch POPULISTISCHES Vorpreschen ohne fundierten Hintergrund!