Haushaltsvoranschlag 2014 #update

Advent steht vor der Tür, und wie jedes Jahr in dieser Zeit beginnt die politische Diskussion rund um den Haushaltsvoranschlag 2014 der Gemeinde Brixen. Die zu genehmigende Fassung des Haushalts für das kommende Jahr wird notwendigerweise einfach und sehr technisch gehalten: Unsicherheiten bei den Einnahmequellen wie der IMU machen eine konkretere Planung derzeit schwierig bis nahezu unmöglich. Auch die neue Gemeindenfinanzierung greift noch nicht in dem Maße, dass Brixen daraus besonders profitiert. Sobald Klarheit herrscht, wird nachgebessert.

Die derzeitigen laufenden Schulprojekte werden weiter geführt –
hierzu gehören St. Andrä, Manzoni, Mensa Michael Pacher und Kindergarten/Musikprobelokal Tils. Der Schulhof in der Dantestraße soll im kommenden Jahr begonnen werden. Die Wettbewerbe bzw. Ausführungsprojekte für die Musikschule und die Bibliothek werden, wie geplant, in Auftrag gegeben.

Es ist geplant, die Steuern und Gebühren gleich zu belassen; nachdem im kommenden Jahr eine umfassende Erneuerung ansteht, bedingt durch die Zuständigkeit des Landes/der Gemeinden für die Steuern, will man keine weiteren Änderungen in der Zwischenzeit vornehmen.

ArbeitnehmerInnen und IRPEF #3

Dolomiten, 23.03.2010

Walter Blaas (F) war über unser ArbeitnehmerInnen-Statement zur Abschlaffung der IRPEF-Zulage erfreut, sprach von „Frühlingserwachen der ArbeitnehmerInnen“ und war gleichzeitig besorgt, ob unser „Spontaneinsatz“ wohl auch über die Wahl hinaus halten würde. Nun denn, wenn er unsere Pressemitteilung zur Gänze gelesen hat (und das hat er wohl, sonst hätt er sie auf dem Blog nicht kommentiert), so ist im sicherlich aufgefallen, dass wir nie ein „Versprechen“ auf sofortige Abschaffung abgegeben haben. Wir sind der Meinung, dass die Abschaffung zur Zeit nicht möglich ist (alles andere ist in unseren Augen unrealistisch). Sollte sich aber in der Finanzgebarung der Gemeinde (insbesondere auf der Eingangsseite) etwas ändern, so gilt der Forderung nach Abschaffung der Steuerzulage höchste Priorität beizumessen. Konkret: Die IRPEF-Abschaffung soll vor anderen „Zugeständnissen“ erfolgen. Soweit präzisiert, was unsere „nicht nur spontane“ Forderung darstellt. Die Dolomiten berichtet heute über diese unsere Klarstellung. Von der Opposition, welche auch diese Abschaffung wünscht (was ja generell zu begrüßen ist), wünschen wir zu hören, wie sie denn dies zu gegenfinanzieren gedenken. Ohne realistische Alternative in der Finanzierung bleibt die Forderung nach Abschaffung der IRPEF-Zulage ein populistischer Wunsch.

Arbeitnehmer und IRPEF

Die ArbeitnehmerInnen in der Brixner SVP haben sich mit der Abschaffung der IRPEF-Zulage auseinander gesetzt und das Thema mit Bürgermeister Albert Pürgstaller besprochen. Brixen gehört zu jenen 16 Gemeinden im Land, die den IRPEF-Zuschlag einheben. Hier die Pressemitteilung des Gemeindesozialausschusses als PDF: PRESSEMITTEILUNG

Im Bild: Brigitte Obwexer, Joachim Hofmann, Albert Pürgstaller, Leo Dariz und Ingo Dejaco

Kandidatennebel lichten sich *part 2*

Nicht überraschend wurde Walter Blaas zum Bürgermeisterkandidat der „Blauen“ gekürt, nun wurden auch erste Namen der Kandidatenliste präsentiert. Es sind dies: Walter De Monte (auch nicht überraschend, seit Monaten die Nr. 2 der Brixner F), Andrea Messner, Michael Sader, Willy Zelger, Matthias Harraser, Andreas Larcher, Hubert Zingerle.

Thematisch legen die Blauen wert auf mehr Hilfe für die Familien, und in diesem Zusammenhang kritisiert Blaas (Alto Adige) die Megaevents die Brixen in den letzten Jahren erlebt hat wie die Leichtathletik WM oder den IMS. Laut Blaas waren die öff. Ausgaben hierfür zu hoch! Einen nachhaltigen Wert dieser Veranstaltungen kann er nicht erkennen.