Man kann es so sehen …

oder so …

Die neue Stadtregierung wurde vom Gemeinderat gewählt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Regierungskoalition in dieser Amtszeit verfügt über 19 Mandate im Gemeinderat … es hätten ja eigentlich 20 sein sollen, hätte sich Klaus Peter Dissinger nicht aus der GBL-Fraktion verabschiedet. Sein Austreten und seine Nicht-Beteiligung an der Koalition war eines der vielbesprochenen Themen in der medialen Berichterstattung. Die restlichen Oppositionellen feierten Dissingers Standhaftigkeit  in hohen Tönen, schnell schloss sich die Widerstandsfront gegen die Systemeintreter. Verständlich, seine Stimme stärkt die Opposition in diesem Gemeinderat.

Seine vermeintliche Rückgrats-Position mag gut aussehen, mag populär sein, mag in der Öffentliche Meinungverdammt gut ankommen! Ist es aber nur eine Position der Geradlinigkeit, oder mitunter nicht auch eine Position der Bequeme?

Eine Koalition ist immer ein Kompromiss, weil sie mitunter unterschiedliche Positionen zusammen bringen muss. Jeder Partner in dieser Koalition will dabei seinen eigenen „Fußabdruck“ erkannt wissen, im Falle der GBL den grün-alternativen. Dafür gilt es immer und immer wieder zu ringen. Am Ende aber wird man (womöglich) seinen Anstrich erkennen … vielleicht sogar deutlich, der Weg dahin ist indes zäh. Und einfacher und bequemer scheint es deshalb allemal sich dieser Mission zu entziehen, mit Verweis auf die eigenen Inhalte. Wie aber würden wir Gemeinwohl gestalten, würde jeder Gemeinderat mit Verweis auf die eigene unverrückbare Position keine Kompromissbereitschaft zeigen … es wär‘ eine denkbar schlechte Ausgangslage …

Dissingers Meinung und sein Entschluss sind nachvollziehbar, seine Position konsequent, jedoch ebenfalls, oder gerade deshalb, auch bequem!

Statements …

der Grünen Bürgerliste zu ihrem Koalitionseintritt

der Freiheitlichen zum selben Thema

der Südtiroler Freiheit zur neuen Koalition

Paukenschlag

in den Koalitionsverhandlungen in Brixen. Während der Alto Adige bereits heute morgen von der bevorstehenden Koalition aus SVP, PD und Grüner Bürgerliste berichtete (Pressekonferenz war heute um 11.30), gab es dann doch eine Überraschung. Die Grüne Bürgerliste hatte Zweifel an einigen programmatischen Punkten geäußert und ihre Unterschrift vorerst nicht unter das Koalitionspapier gesetzt. Die Pressekonferenz fand dann trotzdem statt. SVP und PD  stellten dabei ihrerseits das grobe Regierungsprogramm vor und ließen den Eintritt der GBL in die Koalition offen … Man darf auf den weiteren Verlauf heute gespannt sein.

Quelle: Alto Adige, 16.06.2010

Regierungskoalition

Heute Abend fällt der Koordinierungsausschuss der Brixner SVP die Entscheidung über die künftige Regierungskoalition in der Stadt. Die Möglichkeiten sind letztlich nur deren drei: SVP-PD-GBL (20 Mandate), SVP-Insieme-GBL (19 Mandate), SVP-PD (16 Mandate).

Die Legislatur ist vorüber

Gestern hat die letzte Gemeinderatssitzung statt gefunden. Für viele der aktuellen Räte war es das letzte Mal, dass sie in diesem alten und bei gut besuchter Sitzung sehr bald stickigem Ratssaal über die verschiedenen Punkte der Tagesordnung zu befinden hatten und sich die eine oder andere Debatte mit dem politischen Gegner lieferten.

Gestern waren gar einige Tagesordnungpunkte von Relevanz zu erledigen, weshalb die von 18 bis ca. 22 Uhr geplante Sitzung letztlich bis knapp 1 Uhr in der Früh ging. Dass man die Debatten vorwiegend für den Wahlkampf verwendete, ist in Zeiten wie diesen normal und legitim. Gestern war zudem das Fernsehen präsent und damit wurde bei den verschiedenen Diskussionen vielleicht doch das eine oder andere Mal etwas sorgsamer auf die Wortwahl geachtet. (Meine Erfahrung im unterschied zu früheren Sitzungen)

Nichts desto trotz war auch die gestrige Sitzung von heftigen Schlagabtäuschen zwischen Mehrheit und Opposition geprägt. Vor allem Punkt 14, eine Bauleitplanänderung in Milland betreffend das Projekt „Dorf im Dorf“ der Comboni Missionare geriet zu einem schier endlosen Hin und Her zwischen Vertretern der Regierung, die den urbanistischen Kompromiss verteidigten und Vertretern der Grünen Bürgerliste, die vor allem auf den damit verbundenen Auszug des Hauses der Solidarität aus dem Xaverianum verwiesen.

Über die Zukunft des HdS indes wird der kommende Gemeinderat weiter zu befinden haben. Gestern wurde noch mehrfach auf den Grundsatzbeschluss verwiesen, der eine Fortführung des Projektes vorsieht und dem ALLE Parteien im Gemeinderat zugestimmt haben.

Stablum auf der Regierungsbank: ein historisches Bild?

Auftakt!

So denn, heute um 15 Uhr ist Wahlkampfauftakt auf der Plose (Kreuztal). Die SVP stellt dabei (medial wurde schon berichtet) die Kandidaten der beiden Listen „Stadt“ und „Land“ sowie das Wahlprogramm vor!

Bereits gestern hat die Grüne Bürgerliste ihre Kandidaten und ihr Wahlprogramm vorgestellt: ARTIKEL

Pichler #3

Ich hatte der GBL vorgeworfen, den Rücktritt Sepp Pichlers instrumentalisiert zu haben. Hier der Beitrag.
Heute hat der dienstälteste Bürgerlistler meinen Artikel kommentiert:


Wessen System ist es, worin Dr. Josef Pichler, Direktor der Sozialdienste der Bezirksgemeinschaft Eisacktal kein Vertrauen mehr gefunden hat? Wohl nicht jenes der Grünen Bürgerliste, sondern vielmehr jenes, aus dessen Erbe Ingo Dejaco nach und nach immer stärker zehrt.
Ingo Dejaco hätte die Solidarität für Josef Pichler nur noch verstärken können, wenn er nicht gerade jenes System, das in den letzten Jahren zunehmend mehr eine nachhaltige Sozialpolitik untergraben hat, auch noch verteidtigt hätte. So liegt sein Solidaritätsversuch mit seinem “banalen, faktenlosen und tiefgrotten-schlechten” Vorwurf gegen die Bürgerliste nun völlig unglaubwürdig da.

MfG Gregor Beikircher


Und hier meine Antwort:

Das gestörte Vertrauensverhältnis lag wie zu vernehmen war weniger in “systemischen” Gründen denn in persönlichen! Einfach mal nachfragen Gregor! Meine Solidarität bezog sich ausschließlich auf die von mir persönlich gemachten Erfahrungen. Dass ich damit unglaubwürdig wäre entspricht höchstens deiner Fantasie, aber die gönn ich dir. Was mein “zehren” aus dem System betrifft, so nenn mir doch bitte EIN EINZIGES Beispiel! Bin gespannt!
lg
ingo

Pichler! *update*

Der Rücktritt von Sepp Pichler als Direktor der Sozialdienste ist mehr als bedauerlich! Ich hatte mehrfach die Gelegenheit, in ihm einen verantwortungsbewussten und der Sache verbundenen Gesprächs- und Verhandlungspartner zu haben, ob beim Interview im BRIXNER zum Thema Jugend&Gewalt oder beim im letzten Jahr angelaufenen Projekt „Aufsuchende Jugendarbeit“ (Jugendhaus Kassianeum & Bezirksgemeinschaft Eisacktal). Soviel scheint von außen erkennbar: Sepp Pichler gilt für mich als einer der fähigsten unter den Führungspersonen im Sozialbereich und hatte seinen Laden ganz offensichtlich „im Griff“, davon zeugt nicht zuletzt der Leserbrief seiner Mitarbeiter in der heutigen Tageszeitung.

Foto: Oskar Zingerle, brixen.net

Bedauerlich an der Sache finde ich aber auch, wie die Grüne Bürgerliste BX aus diesem Rücktritt politisches Kapital gewinnen will. In einer  Aussendung schreibt die GBL: Einer der Gründe, die zum drastischen Schritt des Direktors geführt haben, SOLL AUCH DARIN BESTEHEN, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Direktor Dr. Pichler und der Führungsspitze der Bezirksgemeinschaft aus politischen Gründen gestört ist.
„Soll bestehen“: kennt man die Details nicht? Oder will man sie nicht beim Namen nennen? Das gestörte Vertrauensverhältnis wird stimmen, denn darüber wurde auch medial vielfach geschrieben. Darüber, warum die Gründe POLITISCH sind, schweigt sich die GBL aber aus! Deshalb ist es hernach auch am einfachsten, die Schuld mal wieder dem nebulösen SYSTEM SÜDTIROL zuzuschieben! Eine eher flache und faktenarme Argumentation. Es hätte gereicht, auf die gute Arbeit von Pichler zu verweisen und ihm die Solidarität auszusprechen!

Kandidatennebel lichten sich *part1*

Am gestrigen Donnerstag, 21.01.2010, hat die Grüne Bürgerliste im Rahmen einer Pressekonferenz eine erste Gruppe von KandidatInnen (Team 2010) sowie einige Programmschwerpunkte vorstellen. Hier die ersten Namen (kursiv die „Alten“):

Elda Letrari, Evi Brugger, Andi Pichler, Klauspeter Dissinger, Roman Zanon, Franz Pisoni, Sabrina Fraternali, Margot Dorfmann, Alessandro Montoro, Luis Kerschbaumer.

Nicht viele neue Gesichter an der Grünen Front. Ein paar werden wohl noch folgen, von den „Alten“ indes sind nur deren drei übrig geblieben. Während klar war dass Markus Lobis nicht mehr antritt, finde ich die Nicht-Kandidatur von Adolf Engl überraschend und schade. Wohltuender Weise kandidiert Jungsporn Andi Pichler.

Hier ein Link zu SPRACHROHR.TV

Elda goes BM

Je näher die GR-Wahlen rücken, desto mehr lichten sich die Nebel in den Kandidatenreihen. Gestern sagte Elda Letrari der Tageszeitung, angesprochen auf einen mögliche Kandidatur als Bürgermeisterkandidatin: „Ich will mich nicht vordrängen. Wenn das meine Gruppe aber so wünscht, dann ziehe ich mich nicht aus meiner Verantwortung sondern stelle meine Frau“. Na dann werden die Kollegen nur mehr schwer nein sagen können …

foto (c) ingo dejaco