Sondierungsgespräche

Heute hat eine sechsköpfige Delegation der SVP, der auch ich angehöre, mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Stadtregierung begonnen. Dabei werden wir mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche führen, um die verschiedenen Varianten, die sich aufgrund des Wahlergebnisses ergeben, zu prüfen. Mehrere Szenarien sind möglich, um eine stabile Stadtverwaltung für die kommenden fünf Jahre auf die Beine zu stellen.

Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

Hauruck …

Nur wenige Tage nach Abhaltung der ersten Volksabstimmung in Brixen üben sich einige Oppositionsparteien bereits in bemerkenswertem Aktionismus. Wenn man geglaubt hat, dass es nun eine Chance geben würde, dass man wieder mehr zusammenschaut, wird man bereits nach wenigen Tagen eines besseren belehrt. Die Volksabstimmung von Sonntag zur Anbindung der Stadt an den Berg hat so einige Wunden hinterlassen. Umso wichtiger ist es nun, mit klarem Kopf und Verstand zu versuchen, dem Wählerwillen zu entsprechen und gleichzeitig Überlegungen anzustellen, wie es mit dem Naherholungsgebiet der Plose weiter gehen kann.

Es ist demnach wenig opportun, dass manche Parteien im Brixner Gemeinderat nun sofort daran gehen, aus dem Ergebnis der Volksabstimmung billiges politisches Kapital zu schlagen. Denn es liegt zunächst an der Verwaltung, dem Auftrag des Wählers zu entsprechen und mit Bedacht die nächsten Schritte zu setzen. Dass den Kollegen im Gemeinderat mit ihrem Vorpreschen ganz offensichtlich nicht bewusst ist, dass sie damit eine wünschenswerte Beruhigung der Emotionen just beenden, ist erschreckend. Anstatt Demut vor dem Ergebnis zu üben, schalten sie sogleich auf Wahlkampfmodus um, die Gemeinderatswahlen 2015 im Blick.  Es ist logisch und folgerichtig, dass sowohl zum Bauleitplan als auch zur Diskussion um die zukünftige Entwicklung der Plose politische Entscheidungen im Gemeinderat in absehbarer Zeit anstehen werden. Besser wäre es also allemal, den logischen institutionellen Iter zu befolgen anstatt verkrampft nach Aufsehen zu ringen.

Stadtratsposten

Geht es nach dem Willen der SVP wird der Stadtratsposten von Magdalena Amhof nicht nachbesetzt. Dadurch werden in der Gemeindeverwaltung bis Ende der Amtszeit rund 42.000 Euro eingespart. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird es deshalb zu einer Abänderung der Gemeindesatzung kommen, um die Nicht-Nachbesetzung zu formalisieren. Dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat.

den Ratsfraktionen das Wort, vormals „bei uns“

Nachdem die Gemeindezeitung „bei uns“ eingestellt wurd, steht den politischen Fraktionen im Gemeinderat die Homepage als Medium zur Veröffentlichung eigener Kommentare zur Verfügung. Hier ab sofort die Meldungen der einzelnen Fraktionen, die man vormlas im Mittenteil der „bei uns“ fand:

DEN RATSFRAKTIONEN DAS WORT

Gemeinderat

Am morgigen Donnerstag findet die Juni-Gemeinderatssitzung statt. Die wichtigsten Punkte in diesem Monat:

Beschlussanträge:
– Getrennte Müllsammlung für Menschen mit Behinderung
– Distanzierung von Aggressionskriegen

Satzungsänderung:
– Genehmigung der neuen Satzung in Bezug auf das Instrument der Volksabstimmungen

Sonstiges:
– Vorstellung des Konzeptes zur künftigen Seniorenbetreuung

Die Legislatur ist vorüber

Gestern hat die letzte Gemeinderatssitzung statt gefunden. Für viele der aktuellen Räte war es das letzte Mal, dass sie in diesem alten und bei gut besuchter Sitzung sehr bald stickigem Ratssaal über die verschiedenen Punkte der Tagesordnung zu befinden hatten und sich die eine oder andere Debatte mit dem politischen Gegner lieferten.

Gestern waren gar einige Tagesordnungpunkte von Relevanz zu erledigen, weshalb die von 18 bis ca. 22 Uhr geplante Sitzung letztlich bis knapp 1 Uhr in der Früh ging. Dass man die Debatten vorwiegend für den Wahlkampf verwendete, ist in Zeiten wie diesen normal und legitim. Gestern war zudem das Fernsehen präsent und damit wurde bei den verschiedenen Diskussionen vielleicht doch das eine oder andere Mal etwas sorgsamer auf die Wortwahl geachtet. (Meine Erfahrung im unterschied zu früheren Sitzungen)

Nichts desto trotz war auch die gestrige Sitzung von heftigen Schlagabtäuschen zwischen Mehrheit und Opposition geprägt. Vor allem Punkt 14, eine Bauleitplanänderung in Milland betreffend das Projekt „Dorf im Dorf“ der Comboni Missionare geriet zu einem schier endlosen Hin und Her zwischen Vertretern der Regierung, die den urbanistischen Kompromiss verteidigten und Vertretern der Grünen Bürgerliste, die vor allem auf den damit verbundenen Auszug des Hauses der Solidarität aus dem Xaverianum verwiesen.

Über die Zukunft des HdS indes wird der kommende Gemeinderat weiter zu befinden haben. Gestern wurde noch mehrfach auf den Grundsatzbeschluss verwiesen, der eine Fortführung des Projektes vorsieht und dem ALLE Parteien im Gemeinderat zugestimmt haben.

Stablum auf der Regierungsbank: ein historisches Bild?

Brixner Gespräche * Auffälligkeiten

Ein paar Aussagen und Nicht-Aussagen bei den Brixner Gesprächen am Mittwoch Abend sind für mich besondere Auffälligkeiten, aus unterschiedlicher Perspektive:

Elda Letrari von der Grünen Bürgerliste zeigte sich mit 80% der geleisteten Arbeit der Stadtregierung zufrieden. Eine sensationelle Aussage, wie ich finde, wo man nach den bisherigen Aussagen der GBL das latente Gefühl hatte, dass die Stadtregierung rein gar nichts richtig mache. Ein deutliches Zeichen für einen Ausbau der Zusammenarbeit.

Walter Blaas von den Freiheitlichen hat einen neuerlichen Versuch gestartet, für seine Forderung nach Abschaffung der IRPEF-Zulage eine brauchbare Gegenfinanzierung zu erklären. Nach den überteuerten Events (dieses Argument bleibt erhalten) ist es nunmehr die Vertragsurbanistik, die nach seinen Aussagen mit 613.000 € ausreichend wären, den „IRPEF-Ausfall“ zu kompensieren. Stadtrat Pedron (PD) indes rückte den Vorschlag insofern zurecht, als die Einnahmen der Vertragsurbanistik im Haushalt nicht einfach in ein anderes Kapitel transferiert werden können. Wir warten auf die nächste Idee.

Auffällig zudem wieder einmal der parteiübergreifende Konsens, dass man mit allen anderen gut zusammenarbeiten möchte, für die Sache versteht sich … Das „sinnlose“ politische Gestreite habt neben den Politikern längst auch die breite Mehrheit der Bürger satt! Da kann man nur sagen: Neue Legislatur, neue Chance!

Letztlich bleibt zu wünschen, dass man die Diskussion insofern anders gestalten könnte/sollte, auf dass jene Kandidaten, die zu Brixen so gut wie nichts zu sagen haben (Klotz, Vezzalli) die kostbare Zeit nicht für andere Themenschauplätze sinnlos vergeuden 🙂

Kandidatennebel lichten sich *part1*

Am gestrigen Donnerstag, 21.01.2010, hat die Grüne Bürgerliste im Rahmen einer Pressekonferenz eine erste Gruppe von KandidatInnen (Team 2010) sowie einige Programmschwerpunkte vorstellen. Hier die ersten Namen (kursiv die „Alten“):

Elda Letrari, Evi Brugger, Andi Pichler, Klauspeter Dissinger, Roman Zanon, Franz Pisoni, Sabrina Fraternali, Margot Dorfmann, Alessandro Montoro, Luis Kerschbaumer.

Nicht viele neue Gesichter an der Grünen Front. Ein paar werden wohl noch folgen, von den „Alten“ indes sind nur deren drei übrig geblieben. Während klar war dass Markus Lobis nicht mehr antritt, finde ich die Nicht-Kandidatur von Adolf Engl überraschend und schade. Wohltuender Weise kandidiert Jungsporn Andi Pichler.

Hier ein Link zu SPRACHROHR.TV

Haushalt – Reaktionen

Der Haushalt der Gemeinde Brixen ist vom Gemeinderat verabschiedet worden. Ich hatte von den „amüsanten“ Sitzungen gesprochen, wo es Spaß macht, zu zu hören!
Die Fraktion der SVP (Sprecher Heini Ferretti) hat in einer Pressemitteilung gestern die Arbeit mit der Opposition als „schwerfällig“ bezeichnet. Die angesprochenen würden wahrscheinlich das gleiche von der SVP sagen (und werden dies nun wohl auch öffentlich Kund tun).  Ich denke nur wer sich selbst mal ein Bild von einer Gemeinderatssitzung macht, kann die effektiven „Handbremsen“ und die Einbringer von unsachlichen Argumenten ausfindig machen.

Haushalt verabschiedet

Am Mittwoch war Gemeinderatssitzung. Hauptthema der Haushalt! Leider konnte ich nicht hingehen; zu gerne hätte ich die Debatten mitverfolgt, die in der Regel, so zumindest meine bisherige Erfahrung, einem Kabarett ähnlicher sind denn einer sachlichen Politdiskussion!

Und nach allem was ich über den Sitzungsverlauf (bis 00.30 Uhr) in Erfahrung bringen konnte, war’s auch diesmal ein Sammelsurium an Peinlichkeiten und Possen. Die mediale Darstellung in der heutigen Tagespresse indes beleuchtet wieder mal nur einzelne Problemstellungen …

Nächstes Mal schaff ichs dann vielleicht mal wieder hin, rate jedem mal mit zu kommen!