IRPEF – EINSTIMMIG!

In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde die neue Verordnung zur Einkommenszusatzsteuer IRPEF einstimmig genehmigt! Damit wurde ein Freibetrag bis zu einem Einkommen von 15.000 € eingeführt. In der Diskussion sprachen sich fast alle Redner dafür aus, diesen wichtigen Schritt zu setzen. Gleichzeitig betonten viele Gemeinderäte (darunter vorab Walter Blaas, Willy Vontavon, ich selbst, Bürgermeister Albert Pürgstaller u.a.) das Hauptziel nicht aus den Augen zu verlieren, nämlich die komplette Abschaffung dieser UNRECHTSSTEUER. Die Gemeinderatskollegen Dissinger und Conci schlugen vor, Alternativvarianten prüfen zu lassen (eine Staffelung sowie auch das Hinzunehmen der Vermögensbewertung). Laut Stadtrat Del Piero könne dies jedoch technisch nicht erfolgen. Ich fand die beiden Vorschläge nicht uninteressant und war zumindest darin bestärkt, dass dieses Thema noch längst nicht abgeschlossen ist!

Sodenn … damit ist ein ERSTER Schritt getan, der Weg indes ist noch weit …

IRPEF – Erste Schritte

In der heutigen GR Sitzung wird über die Einführung eines Schwellenwertes bei der IRPEF debattiert. Ein erster wichtiger Schritt, nicht mehr und nicht weniger, Fernziel ist und bleibt die totale Abschaffung dieser Unrechtssteuer. Die Dolomiten berichten heute über eine entsprechende Presseaussendung der Arbeitnehmer in der Brixner SVP.

Quelle: Dolomiten, 25.11.2010

 

bei uns … Nr. 15

Einige Aussagen oppositioneller Fraktionssprecher in der aktuellen Ausgabe bei uns muss man etwas zurecht rücken, denn sie entsprechen nicht den Tatsachen:

Walter Blaas etwa schreibt: Unsere mittels Beschlussanträge eingebrachten Vorschläge betreffend Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer IRPEF, Errichtung von Hundeauslaufplätzen, sowie Absenkung des Quorums auf 20 % bei Volksbefragungen, wurden allesamt von der SVP-PD-GBL-Mehrheit mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt, ohne selbst Alternativen zu unterbreiten.

Dazu  folgende Gedanken: Die Abschaffung der IRPEF zählt zu den Kernanliegen der SVP, kann aber nicht sofort abgeschafft werden, ohne dass die Gemeindeverwaltung neue Einnahmequellen findet. Die Abschaffung der kommunalen Zusatzsteuer würde für die Gemeinde derzeit verminderte Einnahmen von etwa 600.000 Euro bedeiten – dies ist ohne schwerwiegende Einschnitte derzeit nicht verkraftbar. Die Einführung von Schwellenwerten wird indes aktuell geprüft, eine entsprechende Berechnung wird demnächst bekannt gegeben. Die Errichtung von Hundesauslaufplätzen ist im Koalitionsprogramm vorgesehen, aber keine Priorität für 2010. Deshalb kann die Opposition gerne weiterhin (allerdings sinnlos) Punkte aus dem Koalitionsprogramm herauspicken und diese als Beschlüsse einbringen. Wir werden als Koalition die Prioritäten allerdings selbst setzen! Last but not least: Direkte Demokratie. Die Koalition wird innerhalb 2010 einen Vorschlag zur Regelung der direkten Demokratie vorlegen, und das Quorum wird gesenkt! Die Schwelle des Quorums ist dabei aber nur EIN Element von vielen in der Thematik zur Gestaltung der Direkten Demokratie. Walter Blaas hat die ausgestreckte Hand der Fraktionssprecher der Mehrheit im Gemeinderat abgelehnt und hat offensichtlich kein Interesse, an dem Thema konstruktiv mitzuarbeiten. SEIN Beschlussantrag ist oberflächlich und unausgereift, wenn er meint mit dem Quorum allein diese Thematik regeln zu wollen …

Walter Blaas schreibt dann weiter: In Vorwahlzeiten Fähnchen neben Hundeexkremente zu setzen (SVP-Arbeitnehmer) … um dann die Beschlussanträge der politischen Gegner zu versenken ist irreführend und populistisch.

Tja, wir Arbeitnehmer haben mit den Fähnchen zwar auf ein ganz anderes Thema fokussiert als das von Blaas genannte, aber egal … Wir stimmen in Zukunft indes gerne auch für Beschlussanträge der Opposition … wenn sie SINN machen, gewiss NICHT, wenn sie wie beim Thema „Hundeplätze“ die Prioritäten der Verwaltung abändern wollen oder wie beim Thema „Direkte Demokratie“ oberflächlich und unausgereift sind!

Irpef schon wieder …

… wie bereits angekündigt enthält einer der TOP bei der heutigen Gemeinderatssitzung einen Beschlussantrag zur Abschaffung der IRPEF, eingebracht von den Freiheitlichen. Selbiges haben sie bereits in der letzten Legislatur mehrfach gefordert, die IRPEF Abschaffung war auch schon ausgiebiges Thema im heurigen Frühjahr.

Gestern haben die Arbeitnehmer in der SVP Brixen dazu eine Pressemitteilung verschickt, heute berichten die Medien darüber.

Quelle: Dolomiten, 29.07.2010

Nächster Gemeinderat

… am 29.07.2010 um 18 Uhr.

wichtigste TOP:
– Genehmigung des programmatsichen Dokuments des Bürgermeisters
– Aufstockung des Stadtrates von 7 auf 8 Mitglieder
– Ernennung zweier Kommissionen

des weiteren folgende Beschlussanträge der Freihitlichen:
– Abschaffung der IRPEF
– Errichtung Auslaufplätze für Hunde

Gufler erneuert Forderung

Die ArbeitnehmerInnen in der SVP erneuern ihre Forderung nach Abschaffung der IRPEF-Zulage, die derzeit noch von 16 Gemeinden eingehoben wird, darunter Brixen. Die Dolomiten berichten heute über die gestrige Sitzung des Landessozialausschusses, wo dies das Kernthema war.

Quelle: Dolomiten vom 13.04.2010

Auch für die ArbeitnehmerInnen in Brixen ist und bleibt die Forderung aufrecht, wenngleich wir in unserer Gemeinde eine unmittelbare Abschaffung (noch) nicht umsetzbar betrachten. Hier unsere Presseaussendung zum Thema vor wenigen Wochen.

Brixner Gespräche * Auffälligkeiten

Ein paar Aussagen und Nicht-Aussagen bei den Brixner Gesprächen am Mittwoch Abend sind für mich besondere Auffälligkeiten, aus unterschiedlicher Perspektive:

Elda Letrari von der Grünen Bürgerliste zeigte sich mit 80% der geleisteten Arbeit der Stadtregierung zufrieden. Eine sensationelle Aussage, wie ich finde, wo man nach den bisherigen Aussagen der GBL das latente Gefühl hatte, dass die Stadtregierung rein gar nichts richtig mache. Ein deutliches Zeichen für einen Ausbau der Zusammenarbeit.

Walter Blaas von den Freiheitlichen hat einen neuerlichen Versuch gestartet, für seine Forderung nach Abschaffung der IRPEF-Zulage eine brauchbare Gegenfinanzierung zu erklären. Nach den überteuerten Events (dieses Argument bleibt erhalten) ist es nunmehr die Vertragsurbanistik, die nach seinen Aussagen mit 613.000 € ausreichend wären, den „IRPEF-Ausfall“ zu kompensieren. Stadtrat Pedron (PD) indes rückte den Vorschlag insofern zurecht, als die Einnahmen der Vertragsurbanistik im Haushalt nicht einfach in ein anderes Kapitel transferiert werden können. Wir warten auf die nächste Idee.

Auffällig zudem wieder einmal der parteiübergreifende Konsens, dass man mit allen anderen gut zusammenarbeiten möchte, für die Sache versteht sich … Das „sinnlose“ politische Gestreite habt neben den Politikern längst auch die breite Mehrheit der Bürger satt! Da kann man nur sagen: Neue Legislatur, neue Chance!

Letztlich bleibt zu wünschen, dass man die Diskussion insofern anders gestalten könnte/sollte, auf dass jene Kandidaten, die zu Brixen so gut wie nichts zu sagen haben (Klotz, Vezzalli) die kostbare Zeit nicht für andere Themenschauplätze sinnlos vergeuden 🙂

ArbeitnehmerInnen und IRPEF #3

Dolomiten, 23.03.2010

Walter Blaas (F) war über unser ArbeitnehmerInnen-Statement zur Abschlaffung der IRPEF-Zulage erfreut, sprach von „Frühlingserwachen der ArbeitnehmerInnen“ und war gleichzeitig besorgt, ob unser „Spontaneinsatz“ wohl auch über die Wahl hinaus halten würde. Nun denn, wenn er unsere Pressemitteilung zur Gänze gelesen hat (und das hat er wohl, sonst hätt er sie auf dem Blog nicht kommentiert), so ist im sicherlich aufgefallen, dass wir nie ein „Versprechen“ auf sofortige Abschaffung abgegeben haben. Wir sind der Meinung, dass die Abschaffung zur Zeit nicht möglich ist (alles andere ist in unseren Augen unrealistisch). Sollte sich aber in der Finanzgebarung der Gemeinde (insbesondere auf der Eingangsseite) etwas ändern, so gilt der Forderung nach Abschaffung der Steuerzulage höchste Priorität beizumessen. Konkret: Die IRPEF-Abschaffung soll vor anderen „Zugeständnissen“ erfolgen. Soweit präzisiert, was unsere „nicht nur spontane“ Forderung darstellt. Die Dolomiten berichtet heute über diese unsere Klarstellung. Von der Opposition, welche auch diese Abschaffung wünscht (was ja generell zu begrüßen ist), wünschen wir zu hören, wie sie denn dies zu gegenfinanzieren gedenken. Ohne realistische Alternative in der Finanzierung bleibt die Forderung nach Abschaffung der IRPEF-Zulage ein populistischer Wunsch.

Arbeitnehmer und IRPEF

Die ArbeitnehmerInnen in der Brixner SVP haben sich mit der Abschaffung der IRPEF-Zulage auseinander gesetzt und das Thema mit Bürgermeister Albert Pürgstaller besprochen. Brixen gehört zu jenen 16 Gemeinden im Land, die den IRPEF-Zuschlag einheben. Hier die Pressemitteilung des Gemeindesozialausschusses als PDF: PRESSEMITTEILUNG

Im Bild: Brigitte Obwexer, Joachim Hofmann, Albert Pürgstaller, Leo Dariz und Ingo Dejaco