Wie geht’s weiter #4

Die SVP im Brixner Gemeinderat hat alle Gespräche mit den Fraktionen im Gemeinderat abgeschlossen. Kommende Woche wird sich der Koordinierungsausschuss der SVP mit der Koalition und einer möglichen neuen Zusammenarbeit im Gemeinderat befassen.
Die Liste Insieme per Bressanone lässt heute indes über die Medien verlauten, dass sie a priori nicht in eine Koalition eintreten möchte. Vor wenigen Tagen noch hieß es, dass ein Eintritt unter bestimmten Voraussetzungen denkbar sei und grundsätzlich angestrebt werde.

Fernseh-Berichte zur Brixner Regierungskrise

Die Südtiroler Privatsender SDF und VideoBolzano33 haben unlängst einen Beitrag zur Bixner Regierungskrise gemacht. Hier die Links zu den Beiträgen in den Mediatheken der beiden Sender:

BEITRAG VON SDF
BEITRAG VON VIDEOBOLZANO33

Mit allen Oppositionsparteien gesprochen

Die SVP hat in ihrer Runde an Sondierungsgesprächen heute mit den Freiheitlichen eine Zwischenetappe erreicht. Mit allen Oppositionsparteien wurde nunmehr gesprochen, es bleiben noch die Gespräche mit dem PD und der Grünen Bürgerliste übrig. Vonseiten der Opposition gibt es grundsätzlich Bereitschaft zur besseren Zusammenarbeit, auch neue Modelle der Koalition oder neue Formen der Zusammenarbeit sind denkbar. Mehr Klarheit wird sich kommende Woche finden.

Wie geht’s weiter #3

Auch die Dolomiten und der Alto Adige berichten heute über unsere gestrige Medienmitteilung zur weiteren Arbeit in Gemeinderat und Verwaltung. Im Dolomitenartikel werden neuerdings die Ergebnisse von letzten Donnerstag angesprochen, wobei wiederum eine unwahre Behauptung eines Gemeinderats zitiert wird, dass die von mir geforderte Geheimabstimmung so nicht vereinbart war. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Eine Geheimabstimmung war bereits im Vorfeld als Möglichkeit in Betracht gezogen worden und alle Mitglieder meiner Fraktion wussten darüber Bescheid. Alle anderen Behauptungen sind falsch

Quelle: Dolomiten vom 13.04.2013

Quelle: Dolomiten vom 13.04.2013

Wie geht’s weiter #2

Leicht überzogen titelt heute online und morgen im Print die Neue Südtiroler Tageszeitung, dass die Koalition in Brixen zu Ende ist. Als SVP haben wir den Beschluss gefasst, mit sämtlichen Fraktionen im Gemeinderat über künftige Formen der Zusammenarbeit zu sprechen. Erst danach kann und wird es konkrete Entscheidungen geben. Im Text wird der entsprechende Inhalt korrekt dargestellt.

Wie geht’s weiter #1

In der heutigen Tageszeitung ist ein Artikel erschienen, der Meinungen und Stimmen innerhalb der SVP-Ratsfraktion widergibt. Nicht alle widergegebenen Aussagen stimmen zu 100%, aber das meiste drückt korrekt die Grundstimmung unserer Fraktion aus, vor allem mit Bezug auf die Arbeit der künftigen Koalition.

Gemeinderat (29.07.2010) Mehrheit/Opposition

Wer auch immer sich erwartet hat, die Zusammenarbeit zwischen Opposition und Mehrheit würde in dieser Amtszeit deutlich besser werden, der wurde gestern im Gemeinderat wahrlich eines besseren belehrt … Gerade die Mehrheits-Kollegen der GBL staunten nicht schlecht ob des hartnäckigen Hin und Her zwischen den Räten der Koalition am linken und den Räten der Opposition am rechten Flügel im Gemeinderat. Maßgeblich für die zeitweise aufgeheizte Stimmung war eine Grundsatzdebatte über das Einbringen von Beschlussanträgen der Opposition zu Punkten, welche die Mehrheit bereits als Regierungsprogramm festgeschrieben hat.
Die Mehrheit ist der Auffassung, dass es wohl wenig Sinn macht, wenn die Opposition derlei Anträge einbringt, wenn das Thema ohnehin Teil des Regierungsprogramms ist! Würde man derlei Anträgen zustimmen, könnte die Opposition ja fortwährend Punkte aus dem Regierungsprogramm einbringen, ganz nach belieben. Eine korrekte und sinnhafte Vorgehensweise wäre eher folgende (von Kollegen Sepp Insam auf den Punkt gebracht): Die Opposition stellt, sofern ein Thema im Koalitionsprogramm festgeschrieben ist, eine Anfrage an den hierfür zuständigen Stadtrat (Ausgestaltung des Themas, Prioritäten, …). Ist man indes mit den Ausführungen nicht einverstanden und/oder anderer Meinung, so wäre hernach ein Beschlussantrag die logische Folge. Genauso wie für neue Ideen/Themen/Vorschläge.

Gelassene Stimmung gegen Ende der Sitzung ...

Nächster Gemeinderat

… am 29.07.2010 um 18 Uhr.

wichtigste TOP:
– Genehmigung des programmatsichen Dokuments des Bürgermeisters
– Aufstockung des Stadtrates von 7 auf 8 Mitglieder
– Ernennung zweier Kommissionen

des weiteren folgende Beschlussanträge der Freihitlichen:
– Abschaffung der IRPEF
– Errichtung Auslaufplätze für Hunde

Man kann es so sehen …

oder so …

Die neue Stadtregierung wurde vom Gemeinderat gewählt und hat ihre Arbeit aufgenommen. Die Regierungskoalition in dieser Amtszeit verfügt über 19 Mandate im Gemeinderat … es hätten ja eigentlich 20 sein sollen, hätte sich Klaus Peter Dissinger nicht aus der GBL-Fraktion verabschiedet. Sein Austreten und seine Nicht-Beteiligung an der Koalition war eines der vielbesprochenen Themen in der medialen Berichterstattung. Die restlichen Oppositionellen feierten Dissingers Standhaftigkeit  in hohen Tönen, schnell schloss sich die Widerstandsfront gegen die Systemeintreter. Verständlich, seine Stimme stärkt die Opposition in diesem Gemeinderat.

Seine vermeintliche Rückgrats-Position mag gut aussehen, mag populär sein, mag in der Öffentliche Meinungverdammt gut ankommen! Ist es aber nur eine Position der Geradlinigkeit, oder mitunter nicht auch eine Position der Bequeme?

Eine Koalition ist immer ein Kompromiss, weil sie mitunter unterschiedliche Positionen zusammen bringen muss. Jeder Partner in dieser Koalition will dabei seinen eigenen „Fußabdruck“ erkannt wissen, im Falle der GBL den grün-alternativen. Dafür gilt es immer und immer wieder zu ringen. Am Ende aber wird man (womöglich) seinen Anstrich erkennen … vielleicht sogar deutlich, der Weg dahin ist indes zäh. Und einfacher und bequemer scheint es deshalb allemal sich dieser Mission zu entziehen, mit Verweis auf die eigenen Inhalte. Wie aber würden wir Gemeinwohl gestalten, würde jeder Gemeinderat mit Verweis auf die eigene unverrückbare Position keine Kompromissbereitschaft zeigen … es wär‘ eine denkbar schlechte Ausgangslage …

Dissingers Meinung und sein Entschluss sind nachvollziehbar, seine Position konsequent, jedoch ebenfalls, oder gerade deshalb, auch bequem!

Stadtrat im Amt

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der neue Stadtrat sowie Präsident und Vizepräsident des Gemeinderats gewählt. Den siebenköpfigen Stadtrat bilden bis zur Aufstockung auf acht Mitglieder: Albert Pürgstaller (BM), Gianlorenzo Pedron( Vize BM), Magdalena Amhof, Paula Bacher, Peter Brunner (alle SVP), Elda Letrari (GBL) und Claudio del Piero (PD).
Präsentiert wurden auch die Zuständigkeiten der einzelnen Stadträte, detailliert in den Tagesmedien nachzulesen. In der Diskussion wurden vor allem von seiten der Opposition einige grundsätzliche Standpunkte aufgeworfen, um das politisch-inhaltliche Terrain der nächsten 5 Jahre schon mal vage abzustecken. Zu einigen Issus wird es sicherlich mehr als spannende Debatten geben, wie sich die viel gesprieses Dialogkultur zwischen Mehrheit und Opposition entwickelt bleibt indes abzuwarten.

Statements …

der Grünen Bürgerliste zu ihrem Koalitionseintritt

der Freiheitlichen zum selben Thema

der Südtiroler Freiheit zur neuen Koalition

Koalition steht!

Die Koalition steht… und die Grüne Bürgerliste ist mit ihrer Mann- und Frauschaft mit an Bord… zumindest mit ihrer neuen, von vier auf drei Gemeinderäten geschrumpften Gruppe. Klaus Peter Dissinger hat, wie gestern Abend und heute aus den Medien zu erfahren, die Fraktion der Bürgerliste verlassen und wird der „gemischten Fraktion“ im Gemeinderat angehören. Die Koalition aus SVP, PD und GBL kommt damit auf 19 von 30 Sitzen im Gemeinderat. Über die einzelnen Zuständigkeiten des neuen Stadtrats wird nun bald verhandelt, der Stadtrat selbst wird indes diesen Donnerstag bei der zweiten GR-Sitzung gewählt.

Meine erste …

… Gemeinderatssitzung gestern Abend war denkbar kurz. Bürgermeister Albert Pürgstaller wurde bestätigt, die Unvereinbarkeit von Maurizio Vezzalli bestätigt und die anderen Tagesordnungspunkte auf kommenden Donnerstag verschoben, darunter die Wahl des neuen Stadtrats. Noch immer nicht entschieden hat die Grüne Bürgerliste, ob sie mit in die Regierung kommen will. Eine Entscheidung wird wohl übers Wochenende kommen.

Die Koalition steht fast …

so berichtet heute die Dolomiten in großer Aufmachung auf den Bezirksseiten. Wie bereits berichtet hat sich die Grüne Bürgerliste noch Bedenkzeit erbeten ob eines geplanten Einstiegs in die Regierungs-Verantwortung. Indes findet heute die erste Gemeinderatssitzung statt, bei der es allerdings nur um die Bestätigung von Albert Pürgstaller als Bürgermeister geht. Der Stadtrat wird in einer weiteren Sitzung kommenden Donnerstag gewählt.

Quelle: Dolomiten, 17.06.2010

Paukenschlag

in den Koalitionsverhandlungen in Brixen. Während der Alto Adige bereits heute morgen von der bevorstehenden Koalition aus SVP, PD und Grüner Bürgerliste berichtete (Pressekonferenz war heute um 11.30), gab es dann doch eine Überraschung. Die Grüne Bürgerliste hatte Zweifel an einigen programmatischen Punkten geäußert und ihre Unterschrift vorerst nicht unter das Koalitionspapier gesetzt. Die Pressekonferenz fand dann trotzdem statt. SVP und PD  stellten dabei ihrerseits das grobe Regierungsprogramm vor und ließen den Eintritt der GBL in die Koalition offen … Man darf auf den weiteren Verlauf heute gespannt sein.

Quelle: Alto Adige, 16.06.2010

Regierungskoalition

Heute Abend fällt der Koordinierungsausschuss der Brixner SVP die Entscheidung über die künftige Regierungskoalition in der Stadt. Die Möglichkeiten sind letztlich nur deren drei: SVP-PD-GBL (20 Mandate), SVP-Insieme-GBL (19 Mandate), SVP-PD (16 Mandate).

Der SVP Koordinierungsausschuss…

… berät heute Abend über die weitere Vorgehensweise in Sachen Koalitionsverhandlungen. Obwohl mehrere Koalitions-Varianten denkbar sind, gibt es praktisch aber nicht sehr viele Möglichkeiten. Der Knackpunkt hängt an der Besetzung der beiden italienischen Stadtratsposten. Ab morgen startet dann Runde zwei der Gespräche. Diese Woche wird demnach entscheidend!

Runde EINS

… der Koalitionsverhandlungen gestern zwischen der SVP und allen Parteien des Gemeinderats. Über die Ergebnisse der Gespräche herrscht erwartungsgemäß Stillschweigen, einiges aber scheint dennoch klar: der PD hat sein Veto gegen „Insieme“ erneuert, die Südtiroler Freiheit wird genauso wie der PDL nicht in die Stadtregierung kommen, alle anderen Parteien schließen nichts aus. Vor allem das PD-Veto macht die weiteren Verhandlungen spannend, die zu Beginn kommender Woche statt finden werden.

The battle begins …

Das Gerangel um die Besetzung der Stadtregierung hat nun nach definitivem Abschluss der Gemeinderatswahlen voll eingesetzt. Die gestrigen Interviews und heutigen Berichte in den Medien lassen kaum Zweifel aufkommen, dass es ab nun und für die kommenden Tage harte und zähe Verhandlungen geben wird, deren Ergebnis nicht absehbar ist. Nicht alle Positionen der einzelnen Parteien sind indes klar. Ein Überblick:

Der PD will unbedingt in die Stadtregierung, entweder mit der SVP alleine oder zusammen mit der GBL. In jedem Fall will der PD dorten mit 2 Stadträten! präsent sein. Eine etwas eigenartige Interpretation des Wahlergebnisses, wenn man bedenkt dass die GBL ein Mandat mehr hat.Von einer Koalition mit „Insieme per Bressanone“ indes will der PD nichts wissen (siehe unten den heutigen Artikel in der Zeitung „Alto Adige“).

Quelle: ALto Adige, 01.06.2010

„Insieme per Bressanone“ will ebenfalls unbedingt in die Stadtregierung, am liebsten in der bisherigen Formation. Stablum weiß, dass es seine letzte Amtsperiode sein könnte, die möchte er bei Gott nicht in der Opposition verbringen.

Die Grüne Bürgerliste will auch mitregieren und stellte neulich schon mal klar, dass man inhaltlich von der SVP gar nicht so weit entfernt sei. Unklar dabei bleibt vor allem die Frage der Stadtratsbesetzung und einige heikle inhaltliche Differenzen (Mittelanschluss, …)

Die Freiheitlichen bleiben in Lauerstellung, vermeiden es, sich zu stark zu outen und sehen sich eher in Opposition. Ein strategisch guter Schachzug von Walter Blaas, der viel gewonnen und nun eigentlich nichts zu verlieren hat.

Der PDL wird definitiv in Opposition bleiben, eine Regierungsbeteiligung wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen und bleibt auch auf Grund der inhaltlichen Differenzen praktisch ausgeschlossen.

Koalitionsverhandlungen …

… ante portas. Zuerst aber muss morgen gewählt werden. Die Grüne Bürgerliste indes lässt über einen Artikel in der heutigen Ausgabe des Alto Adige wissen, dass auch sie eine Koalition zusammen mit  SVP und PD als sinnvollstekünftige Regierungsvariante betrachtet. Diesselbe Variante wurde bereits mehrfach vom PD favorisiert.

Quelle: Alto Adige, 29.05.2010

Gespräche …

Bürgermeister Albert Pürgstaller hat mit den Spitzen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien und Listen in den letzten Tagen Gespräche geführt. Der Alto Adige berichtet heute von „consultazioni in vista della formazione della nuova giunta„. Die Dolomiten hingegen schreiben mit Bezug auf die Koalition: „Auf die Frage nach möglichen Koalitionen antwortete er (Anm. Pürgstaller), dass er effektive Koalitionsgespräche erst nach der Stichwahl führen werde.“
Tja so unterschiedlich können die Auffassungen sein, was informelle Gespräche dieser Art betrifft.