Koalition / Nachberichte #update

Im heutigen AltoAdige ein sehr ausführlicher Artikel zur politischen Situation in Brixen, mit Stellungnahmen auch der Grünen Bürgerliste und des Partito Democratico. Sowohl PD und GBL sprechen immer wieder von einseitiger Aktion der SVP mit Bezug auf die erweiterte Zusammenarbeit mit der Fraktion der Freiheitlichen. Ich würde sagen, das schrammt die Wahrheit etwas: Einseitig in der Form der Ankündigung, ja. Sowohl der PD als auch die Grüne Bürgerliste haben jedoch in den Sondierungsgesprächen sich damit einverstanden erklärt, diese es zu wichtigen Punkten dieser Amtsperiode eine erweiterte Zusammenarbeit unbeschadet des Weiterbestands der Koalition geben kann und soll. Dass man sich nun soooo überrascht zeigt ist alles in allem ein klein wenig überzogen. Insofern stimmen auch die zahlreichen letzthin publizierten Analysen nicht ganz.

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Wie geht’s im Gemeinderat weiter #5

Heute morgen wurden zahlreiche Medien darüber informiert, dass sich die Gemeinderats-Fraktionen der SVP und der Freiheitlichen darüber geeinigt haben, bei allen wichtigen verbleibenden Punkten der laufenden Amtspersiode (wie Hofburggarten, Prielareal, Fischzucht, größere Durchführungspläne etc.) enger als bisher abzustimmen und gemeinsam mit den Partnern der Koalition einen Konsens zu finden. Dies ist der erste Schritt einer neuen Form der Zusammenarbeit im Brixner Gemeinderat. Der Partito Democratico hingegen wird auf Ebene der Koalition erster Ansprechpartner der SVP, nachdem sich bei der Gemeinderatssitzung zum Thema Volksabstimmung grobe Abstimmungsschwierigkeiten mit der Grünen Bürgerliste ergeben haben. Sowohl Bürgerliste als auch PD haben sich in den Sondierungsgesprächen grundsätzlich positiv dazu geäußert, die Zusammenarbeit im Gemeinderat über die Koalition hinaus bei wichtigen Projekten zu erweitern.

Wie geht’s weiter #4

Die SVP im Brixner Gemeinderat hat alle Gespräche mit den Fraktionen im Gemeinderat abgeschlossen. Kommende Woche wird sich der Koordinierungsausschuss der SVP mit der Koalition und einer möglichen neuen Zusammenarbeit im Gemeinderat befassen.
Die Liste Insieme per Bressanone lässt heute indes über die Medien verlauten, dass sie a priori nicht in eine Koalition eintreten möchte. Vor wenigen Tagen noch hieß es, dass ein Eintritt unter bestimmten Voraussetzungen denkbar sei und grundsätzlich angestrebt werde.

Medien-Infos

Die SVP im Brixner Gemeinderat führt derzeit Gespräche mit allen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen über eine künftige bessere Zusammenarbeit, wobei auch neue Formen denkbar sind. Dass diese zahlreichen Gespräche derlei breiten medialen Raum finden, so wie in den letzten Tagen passiert, und dass dann auch einzelne Aussagen dermaßen „potentiert“ werden um daraus eine krachende Schlagzeile zu machen, hätte ich mir nie und nimmer gedacht. Wenngleich die unterschiedlichen Artikel in ihren Detail-Aussagen weitgehend richtig sind … nimmt man eine große Portion Dramatik aus den Schlagzeilen heraus, so landet man beim ungefähren effektiven Stand der Dinge.