Mandatsbegrenzung #4

Heute in den Dolomiten/Leserbriefe. Schreibt doch glatt ein Bozner JGler am Ende:

Hinzugefügt sei noch, dass die Mandatsbeschränkung für Bürgermeister und Gemeindereferenten das aktive und passive Wahlrecht der Bürger massiv einschränkt und somit wenig mit Demokratie zu tun hat.

Das aktive und passive Wahlrecht soll MASSIV eingeschränkt sein??? Ich find‘ das heillos übertrieben argumentiert, aber bitte, jedem seine Meinung 🙂 Jeder Bürger kann weiterhin von seinem aktiven Wahlrecht Gebrauch machen (halt bei den BM-Kandidaten könnts ein Gesicht weniger geben) und jeder Bürgermeister und Referent darf sich weiterhin, zum Wohle seiner Schäfchen, der Wahl stellen!

Unser Bezirksjugendreferent Didi Pattis ist heut‘ ebenfalls per Leserbrief in derselben Zeitung, sogar zum selben Thema, aber anders rum gepolt. Didi verteidigt nämlich die Mandatsbegrenzung als sinnvolle Erneuerung in den Ratsstuben. Und wie sagte doch neulich unser Altobmann EPR so schön: „Wir sollten jetzt Fenster und Türen öffnen und frische Luft in die Rathäuser und in die SVP lassen“

Mandatsbegrenzung #3

Heute, Pro&Contra im RAI SB zum „leidigen“ Thema. Langzeitbürgermeister Oswald Schiefer (SVP) vs. Thomas Egger (F). Eine ruhige und sachliche Diskussion, mit einem MB-Gegner Schiefer, der reichlich dünne Argumente bringt, Beispiel: „Wenn zu oft gewechselt wird, fehlt die Konstante“. Wann also gibt’s die Konstante: wenn jemand 20, 25 , 30 Jahre bleibt, oder vielleicht länger??? Wir Brixner haben wahrscheinlich eh schon den „Konstanten-Rekord“ in unserer Stadt: Dario Stablum sitzt seit den 1960er Jahren !! in Gemeinde- und Stadtrat. Ein gutes Beispiel für Konstanz??? Eine wünschenswerte Situation??? Im Vergleich zu Schiefer argumentiert der ehemalige Sterzinger BM Egger auffällig ruhig, besonnen und … gut. Kaum was daran auszusetzen. Gegen Ende dann ein „Happy End“, traute Übereinstimmung darüber, dass es eine auf allen Ebenen einheitliche Regelung geben soll. Na dann …

Popu Pöder und der Regionalrat

Populist Pöder hat das neue Wahlgesetz blockiert, und ist stolz drauf. Zugegeben, die SVP hat in Sachen Abwicklung nicht grad bestes Zeitmanagement an den Tag gelegt, und auch in Sachen Mandatsbegrenzung bin ich anderer Meinung als es die Linie der Partei (Beschluss der Landesversammlung) ist. Neben der Mandatsbegrenzung wollte Pöder aber auch die Stichwahl verhindern, mit banaler Argumentation:

Die SVP wollte mit der Änderung der Regelung der Bürgermeisterwahlen in den Gemeinden mit weniger als 15.000 Einwohnern garantieren, dass SVP-Bürgermeisterkandidaten gewählt werden und die ohnehin geringen Chancen von Oppositionskandidaten in einigen Gemeinden zunichte gemacht werden.

Pöder geht überhaupt nicht auf die Thematik ein,  sondern schießt blind auf die SVP… wie so oft. Eine Stichwahl der zwei besten Kandidaten aus der ersten Runde wäre nämlich die effektiv bessere Lösung, vor allem für die demokratische Legitimation des künftigen Amtsträgers. Oder sollte biespielsweise jemand Bürgermeister werden, der nur 25% der Stimmen bekommt aber der damit dennoch mehr Stimmen hat als seine Kontrahenten, so geschehen bei der Wahl 2005??? Ich denke NEIN.

Mandatsbegrenzung #2

Im Zusammenhang mit der Mandatsbegrenzung muss noch einemal festgehalten werden:

NIEMANDEM WIRD DAS PASSIVE WAHLRECHT GENOMMEN! JEDER REFERENT UND BÜRGERMEISTER DARF WIEDER KANDIDIEREN!

Dazu passend das „Letzte“ in der gestrigen Tageszeitung (22.01.2010):

Wollen wir heute den wehklagenden 58 Vizebürgermeistern und 65 Gemeindereferenten ein bissl Trost zusprechen! Klar ist es ein Jammer, dass sie nicht länger auf ihren Posten segensreich für die Gemeinschaft wirken dürfen; und ein Hohn, dass ein politischer Wicht von einem Union-Pöder das Land um seine besten Köpfe bringen kann. Berufsverbot ist das, von Altersverbot ganz zu schweigen. Leistung wird bestraft; einmal wer gewesen zu sein, ist eine Schande. Oh, dieses Gewinsel! Dummheit oder Falschspiel, wenn sie sich jetzt als Opfer der Opposition aufführen. Das Verdienst, sie verhindert zu haben, trifft einzig Mama Volkspartei. Hätte sie sich früher gerührt! Doch was nie gesagt wird: Es gibt noch ein Leben nach den Posten. Jede und jeder dieser Damen und Herren, die jetzt wehklagen, dürfen sich weiterhin in ihre Gemeinderäte wählen lassen. Weiterhin können sie dort zu unser aller Wohl wirken und die große Erfahrung in den Dienst ihrer Nachfolger stellen: still und ehrenamtlich. flor

Mandatsbegrenzung: nana, Rosl!

Pro und Contra Mandatsbegrenzung gibt es zahlreiche Argumente. Ich bin überzeugt, dass eine Mandatsbegrenzung in Abwägung der verschiedenen Argumente insgesamt sinnvoll ist, denn sie bringt eine effektive Erneuerung dorten, wo festgefahrene Machtverhältnisse nichts anderes zulassen. Was aber extrem ärgerlich ist, ist die manchmal banale Diskussion rund um das Thema, etwa dann wenn eine Mandatarin behauptet:

„Neben 56 Bürgermeistern dürfen sich nun auch 123 Gemeindereferentinnen und Gemeindereferenten nicht mehr der Wahl stellen.“ Rosa Thaler, Regionalrat

Es stimmt schlicht und einfach nicht, dass man sich nicht mehr der Wahl stellen kann. Niemandem wird das passive Wahlrecht genommen. NUR: In derselben Verwaltungebene darf man (für 5 Jahre) nicht mehr werkeln! Ein ehemaliger Referent könnte also durchaus wieder Gemeinderat werden, aber eben nur mehr einfacher Rat. Und könnte auch in dieser Funktion seine langjährige Erfahrung einbringen, zum Wohle der Bürger! Oder warum macht man den Job?

„Für Südtirols Gemeinden bedeutet ein derartig abrupter Wechsel, dass wir auf die Erfahrung und Kompetenz vieler bewährter Gemeindeverwalter verzichten müssen“ Rosa Thaler, Regionalrat