Gemeinderat

Am morgigen Donnerstag findet die kommende Gemeinderatssitzung statt, diesmal im Forum Brixen. Erster Tagesordnungspunkt ist die Vorstellung und Genehmigung des Maßnahmenkatalogs zum Projekt „Flussraum Mittleres Eisacktal“. Bei diesem Punkt werden auch die Gemeinderäte von Vahrn und Feldthurns zugegen sein. Später schließlich der wichtigste Punkt des Abends: der Misstrauensantrag der Opposition gegen die Brixner Stadtregierung!

Misstrauensantrag #3

Albert Pürgstaller nimmt heute in der Neuen Südtiroler Tageszeitung in einem Interview zum Misstrauensantrag Stellung und „zerpflückt“ die Anschuldigungen. Passendes Fazit: Ein inszeniertes Spiel!

Quelle: Neue ST. Tageszeitung, 24.02.2012

Misstrauensantrag #2

Und hier die Stellungnahme des Bürgermeisters auf seinem Blog:

Misstrauensantrag – mit welchem Hintergrund?

Mit einiger Verwunderung habe ich den Misstrauensantrag zur Kenntnis genommen, den unsere Oppositionsvertreter aller Couleurs gestern gegen den Stadtrat eingereicht haben.

Sonderbar erscheint mir nicht nur der Zeitpunkt für die Einreichung des Antrags und die anschließende Pressekonferenz: ich selbst war nämlich – Zufall oder nicht – genau an diesem Tag außer Landes; sonderbar erscheinen mir auch die inhaltlichen Begründungen – vordergründig zwar breit gefächert, aber teils widersprüchlich, teils mitverantwortet von früheren Regierungspartnern und nun Unterzeichnern des Misstrauensantrages, vor allem aber wenig konkret und stichhaltig. Warum zum Beispiel wirft man der Mehrheit mangelnde Gesprächsbereitschaft vor, wenn wir gerade kürzlich im Rahmen eines Treffens mit den Fraktionssprechern vorgeschlagen haben, verschiedene Themen – so etwa die anstehende Videoüberwachung, den Bauleitplan oder anderes – im Vorfeld der Entscheidungsfindung gemeinsam zu diskutieren, dies aber von der Opposition abgelehnt wurde?

Die Vermutung liegt nahe, dass es hier gar nicht so sehr um die Sache geht, sondern vielmehr die Landtagswahlen ihre Schatten vorauswerfen und damit so manches Mittel recht ist, um die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zu ziehen.

Misstrauensantrag

Nun hat also die gesamte Opposition in Brixen einen Misstrauensantrag gegen den Stadtrat gestellt. Wie zu erwarten fokussiert der Antrag vordergründig auf die Ausstellung einer Baukonzession in der Peter-Mayr-Str. Daneben werden noch eine Reihe von angeblichen Versäumnissen aufgezählt sowie die Disharmonie innerhalb der Koalition bemängelt. Auch mangelnde Gesprächsbereitschaft der Opposition gegenüber wirft man der Mehrheit vor.

Nun, der Antrag ist, global gesagt, mehr als dürftig. Dass die urbanistische Zweckbestimmung nicht jene einer Spielhalle ist, scheint man noch immer nicht verstanden zu haben (Stablum hat vor kurzem im Alto Adige kritisiert, die Urbanistikstadträtin hätte eine Spielhalle gnehmigt, was Unsinn ist). Offensichtlich unwissend ist man auch bezüglich der Tatsache, dass die Stadträtin dem Antragnehmer einen eingeschriebenen Brief gesandt hat (im November 2011), wo explizit hingewiesen wird, dass die Nutzung im Sinne einer Spielhalle nicht möglich ist, weil sie dem Landesgesetz UND einem einheitlich gefassten Gemeinderatsbeschluss widerspricht.

Da man in der Opposition offensichtlich selbst davon überzeugt war, dass der Misstrauensantrag mit dem Thema der Umwidmung zu dürftig ist, hat man noch schnell alle möglichen Punkte mit hineingepackt, die praktisch nichts sagen, weil total vage formuliert. Wo liegt beispielsweise das Versäumnis dieser Stadtregierung in Punkto Verlegung der Hochspannungsleitungen? Wo jenes bezüglich der Stadtbibliothek? Man beklagt mangelnde Zusammenarbeit und hat selbst die Einsetzung der Statutenkommission abgelehnt.

Was ich am Misstrauensantrag am bedenklichsten finde ist aber die Tatsache, dass sich die Freiheitlichen im Gemeinderat zunehmend von einer italienischen Oppositionspartei instrumentalisieren lassen. Zuerst stimmen sie gemeinsam mit diesen einer Straßenbenennung nach der Brigata Alpina Tridentina zu,  unterstützen einen Beschlussantrag der zum alten System der Zuweisung für Wohnungen im geförderten Wohnbau zurück will und unterstützen nun sogar die Primavera-Sektionen im italienischen Kindergarten!!! Jene Sektionen, die zum Coccinella-Schlamassel geführt haben.

Das Zusammenspiel dieser Oppositionskräfte klappt anscheinend wunderbar und auf weitere Überraschungen darf man gespannt sein! Ich meine zum Ganzen …