Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

Sonderbares Demokratieverständnis

Einige Seilbahn-Projekt-vom-Bahnhof-Gegner haben ein etwas sonderbares Demokratieverständnis, wenn sie nun die Gemeindeverwaltung resp. die SVP wegen ihrer Aussage kritisieren, nun das Ergebnis der Volksabstimmung (Verbesserung der Busverbindung) bzw. den entsprechenden Volkswillen umzusetzen. In ihren Augen „will eigentlich gar niemand eine verbesserte Busverbindung“. Zu glauben, eine Verwaltung müsste – einfach so – nicht den Volkswillen, sondern eine hypothetische Interpretation davon umsetzen, spielt auf bedenkliche Art und Weise mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit! Zur Unterstreichung ein Auszug aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Aussetzungsantrag gegen die Volksabstimmung:

Der Rekursgrund (Anm. gegen die Integration des „Busses“ in der Fragestellung) ist unbegründet. Er geht von einer unausgesprochenen und nicht annehmbaren Prämisse aus, nämlich jener, dass die „Einrichtung einer verbesserten Busverbindung“ keine wirkliche, sondern nur eine fiktive und unwürdige“ Alternative zur Seilbahnverbindung darstellt. In Wirklichkeit handelt es sich laut Fragestellung um zwei ebenbürtige Projekte, die sich gegenseitig ausschließen. Sollte der Bürger die Alternative der Verbesserung der Busverbindung wählen, so ist die Gemeinde verpflichtet, ein entsprechendes Projekt zu erstellen, das mehr als nur eine Verbesserung der Busverbindung im Rahmen der schon heute möglichen, ordentlichen Betriebsführung darstellt.“

Hauruck …

Nur wenige Tage nach Abhaltung der ersten Volksabstimmung in Brixen üben sich einige Oppositionsparteien bereits in bemerkenswertem Aktionismus. Wenn man geglaubt hat, dass es nun eine Chance geben würde, dass man wieder mehr zusammenschaut, wird man bereits nach wenigen Tagen eines besseren belehrt. Die Volksabstimmung von Sonntag zur Anbindung der Stadt an den Berg hat so einige Wunden hinterlassen. Umso wichtiger ist es nun, mit klarem Kopf und Verstand zu versuchen, dem Wählerwillen zu entsprechen und gleichzeitig Überlegungen anzustellen, wie es mit dem Naherholungsgebiet der Plose weiter gehen kann.

Es ist demnach wenig opportun, dass manche Parteien im Brixner Gemeinderat nun sofort daran gehen, aus dem Ergebnis der Volksabstimmung billiges politisches Kapital zu schlagen. Denn es liegt zunächst an der Verwaltung, dem Auftrag des Wählers zu entsprechen und mit Bedacht die nächsten Schritte zu setzen. Dass den Kollegen im Gemeinderat mit ihrem Vorpreschen ganz offensichtlich nicht bewusst ist, dass sie damit eine wünschenswerte Beruhigung der Emotionen just beenden, ist erschreckend. Anstatt Demut vor dem Ergebnis zu üben, schalten sie sogleich auf Wahlkampfmodus um, die Gemeinderatswahlen 2015 im Blick.  Es ist logisch und folgerichtig, dass sowohl zum Bauleitplan als auch zur Diskussion um die zukünftige Entwicklung der Plose politische Entscheidungen im Gemeinderat in absehbarer Zeit anstehen werden. Besser wäre es also allemal, den logischen institutionellen Iter zu befolgen anstatt verkrampft nach Aufsehen zu ringen.

Der Entscheid

Bereits mit Beginn dieser Amtszeit hat sich abgezeichnet, dass die erste Volksabstimmung Brixens wohl zum Thema Seilbahn stattfinden würde. Die Premiere hat stattgefunden, und sie hat überrascht.

Persönlich habe ich mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet, insgesamt aber mit einem pro Seilbahn. Dass die Brixnerinnen und Brixner nicht von diesem Projekt überzeugt waren, muss man zur Kenntnis nehmen und der Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Es gilt darüber hinaus, den Blick nach vorne zu richten – zu viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an, die wir in unserer Gemeinde weiterbringen müssen.

Welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Naherholungsgebiet Plose haben wird, zeigt sich vermutlich erst in einigen Jahren. Zunächst wird man versuchen, den Busdienst auszubauen, dieser wird aber nicht den erwarteten Mehrwert bringen. Eine neue Seilbahndiskussion, die von manchen bereits jetzt angerissen wird, wird vermutlich erst in vielen Jahren wieder neu starten.

Die globalen Erkenntnisse, die ich aus dieser Volksabstimmung ziehe:

– Es ist schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Investition zu erklären und eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Viel leichter war es pauschal zu behaupten, hier würden sich einige wenige bereichern

– Die direkte Demokratie war in diesem Zusammenhang einmal mehr kein Mittel demokratischer Legitimation, sondern wurde als Mittel zum Zweck interpretiert. Nicht anders kann die niveaulose Fragestellung-Diskussion interpretiert werden

– Die politische Diskussionskultur ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. So niedrig, dass sich viele (beiderseits!!!) nicht zu outen wagten. Ein Armutszeugnis der Demokratie

– Das Zustimmungsquorum unseres Reglements muss zugunsten eines Beteiligungsquorums abgeändert werden. Mit einer etwas anderen Beteiligung wäre es möglich gewesen, dass bei über 50% Beteiligung das Quorum nicht erreicht wird.

– In einer Demokratie muss man verlieren können und den Entscheid respektieren. Aber man muss auch gewinnen können. Beides haben leider einige nicht verstanden.

Brixen entscheidet #Seilbahn #Plose

Brixen entscheidet

Mit dem Leitbild und dem Masterplan wurden vor einigen Jahren wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung Brixens gestellt. Diese Papiere wurden weitgehend unter Einbindung der Bevölkerung erstellt, beim Leitbild etwa gab es verschiedene Formen des Dialogs (z.B. open space im Forum Brixen), beim Masterplan wurden in Dutzenden Interviews und moderierten Gruppen-Diskussionen die verschiedenen Handlungsfelder analysiert und die davon abzuleitenden Maßnahmen zu Papier gebracht. Die beiden Dokumente gelten auch als Vorstufe bzw. Grundlage für die Überlegungen zur Verbindung Brixen – St. Andrä mittels einer Seilbahn.

Am Sonntag sind Brixens Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über diese Verbindung Brixen – St. Andrä zu befinden. Die Abstimmung beendet endgültig eine nunmehr vier Jahre währende Diskussion, denn mit dieser Entscheidung fällt das definitive JA oder NEIN zu einer Seilbahnverbindung auf den Hausberg. Anderslautende Meinungen, wonach das Votum für die Busverbingung die Entscheidung für einen anderen Seilbahnstandort offen lassen, sind definitiv falsch und schüren sinnlose Hoffnungen!

Das besondere an dieser Abstimmung ist natürlich die Tatsache, dass es die erste Volksabstimmung in Brixen seit Einführung dieser Möglichkeit mittels Gemeindestatut ist. Unser vor drei Jahren genehmigtes Reglement erwies sich im Zuge der aktuellen Diskussion als geringfügig verbesserungsbedürftig. (Peinlich sind in diesem Zusammenhang die Statements jener Gemeinderäte, die an der Arbeit zum Reglement in der Fraktionssprecherkonferenz durch Abwesenheit glänzten, im Gemeinderat dann aber doch dafür gestimmt haben und nun Kritik üben!)

Als Fragestellung zu dieser Abstimmung wurde eine mit Mehrfachauswahl vom Gemeinderat genehmigt, indem eine verbesserte Busverbindung als zusätzliche Option gegenüber der Seilbahn vom Bahnhof aus integriert wurde. Diese Fragestellung war Frucht eines politischen Kompromisses, nachdem die von der SVP favorisierte einfache Fragestellung (Seilbahn vom Bahnhof / JA oder NEIN?) keine qualifizierte Mehrheit im Gemeinderat fand. Die Mehrfachauswahl bedingt, dass eine der drei Fragestellungen auch mit relativer Mehrheit gewinnen kann. Für die Gültigkeit/Bindung muss eine Fragestellung mindestens 25% der Wählerstimmen erreichen.

Die Südtiroler Volkspartei unterstützt als einzige Partei im Brixner Gemeinderat das Seilbahnprojekt vom Bahnhof aus, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

– Diese Projekt gibt den nötigen Impuls für weitere Investitionen in der Stadt und am Berg, die dringend notwendig sind, um Brixen zukunftsfähig zu halten – ein Blick in die Entwicklung unseres Gemeindehaushalts genügt um zu erkennen, dass dies erforderlich ist

– die Plose hat ein großes Potential als Naherholungs- und als Sportgebiet. Wird die Seilbahn gebaut, so wird die Erschließung fortgesetzt und es werden neue Impulse für Infrastrukturen gesetzt (z.B. eine neue Umlaufbahn von der Skihütte aus). Ohne Seilbahn wird die Plose in dieser Form nicht weiter bestehen und sukzessive zurückgebaut. Dadurch könnte die Plose zwar ein interessantes Skitourengebiet und sanftes Wandergebiet werden, volkswirtschaftlich gesehen aber wäre dies keine rosige Aussicht, was sowohl Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaft ASGB betonen.

– Die Busverbindung ist keine zukunftsweisende Vision für die Anbindung der Stadt an den Berg.

Es ist verständlich, wenn all jene, die den Überflug als zu einschneidend empfinden sich gegen diese Projekt aussprechen – deren Position kann man absolut nachvollziehen. Die Chance zur Realisierung einer Seilbahn aber ist einmalig und JETZT. Wer sich für eine Seilbahnverbindung ausspricht, sollte demnach am Sonntag FÜR die Seilbahn stimmen.

Treffende Aussage

Im Flyer der Projekt-Gegner der Seilbahn-Volksabstimmung findet sich folgender Satz:

„Eigentlich sollte die direkte Demokratie sowohl den Gegnern als auch den Befürwortern dieser Seilbahn die gleichen Chancen einräumen.“

Die Aussage finde ich an und für sich sehr treffend! Nur sollte der eifrige Leser wissen, dass es eben genau die Projekt-Gegner waren, die im Gemeinderat  2012 zunächst eine einfache Fragestellung „JA/NEIN zur Seilbahn vom Bahnhof“ schriftlich eingefordert und kurz darauf selbst verhindert haben! Bei einer Mehrfach-Antwort-Möglichkeit indes muss laut Gemeindeverordnung die Möglichkeit hinzugefügt werden, den Status Quo wählen zu können, was auch Sinn macht. Die aktuelle Fragestellung war schließlich ein Kompromiss dafür, mit Teilen der Opposition gemeinsam noch die BürgerInnen überhaupt abstimmen zu lassen.

Wahlschein

Und so sieht der Wahlschein zur Volksabstimmung am 21. September auf der Innenseite aus, da es hin und wieder Unklarheiten gibt. Bindend ist jene Antwort, welche am meisten Stimmen auf sich vereint und gleichzeitig eine 25%-Zustimmung erreicht. Auf Grund der prophezeiten hohen Wahlbeteiligung dürfte das Zustimmungs-Quorum leicht übersprungen werden – entscheidend ist somit welche der drei Antwortmöglichkeiten am meisten Stimmen auf sich vereint.

Wahlschein

Figli di puttana

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 17. Juli wurde nach zahlreichen Anläufen die Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt mit einer satten Mehrheit (20 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen, eine Enthaltung) genehmigt. Abgehalten wird diese am 21. September!

Debatte:
Wenig Neues gab es indes bei der Debatte im Gemeinderat. Die Gegner der Fragestellung sehen nach wie vor in der von der Bürgerinitiative Aurora eingebrachten Fragestellung die bessere Variante. Davon bin ich nicht überzeugt, da sie aus meiner Sicht nur eine richtungsweisende Abstimmung wäre und damit der konkrete Handlungsauftrag an die Gemeindeverwaltung fehlt. Die nun genehmigte Fragestellung hingegen ist konkreter, bleibt aber aus unserer Sicht ein Kompromiss, da wir die einfache JA/NEIN-Frage befürwortet hätten, dafür aber die nötige Mehrheit nicht zustande kam.

Mehrfache Kritik kam (vor allem von GR Dissinger) zum aktuellen Reglement für Volksabstimmungen. Dass das Reglement Schwachstellen hat, ist allen Gemeinderäten seit längerem bewusst, leider vergessen wird gerne, dass an dem Reglement ALLE Fraktionen mitgearbeitet haben (auch einige Anregungen der Opposition wurden mit aufgenommen) und bei der Abstimmung bis auf Bova/Bessone alle FÜR das Reglement gestimmt haben. Abänderungsantrag gab es keinen. Wenn nun ein GR wie Dissinger Kritik am Reglement übt, gilt diese postwendend und automatisch der eigenen Arbeit im Gemeinderat!

Abstimmung:
Die Abstimmung erfolgte wie schon beim letzten Mal geheim, wobei der Antrag um Geheimabstimmung diesmal von der Opposition kam. Ich habe generell nichts gegen geheime Abstimmungen, da sie einem Mandatar die Möglichkeit gibt, unabhängig des Drucks von außen, nach eigenem Gewissen abzustimmen. Bemerkenswert diesmal war aber der Umstand, dass auch jene für die Geheimabstimmung gestimmt haben, die diese das letzte  Mal „undemokratisch“ bezeichnet haben (Zitat Staffler am 5.4.2013 zur Geheimabstimmung: „für eine derart wichtige Sache eigentlich eine undemokratische Vorgangsweise, da  jeder gewählte Gemeinderat offen zu seiner Entscheidung stehen
sollte.“).

Nach dem Verkünden des Abstimmungsergebnisses war die Gemeinderatssitzung zu Ende – Gemeinderäte und Publikum erhoben sich, um sich Richtung Ausgang zu bewegen, woraufhin ein bekannter Seilbahngegner mürrisch und immerhin so laut, dass es einige Gemeinderäte hören könnten, „figli di puttana“ von sich gab. Ein Verhalten, das sich von selbst kommentiert!

Fragestellung positiv begutachtet

Die Fachkommission für Volksabstimmungen hat die neue, dreigeteilte Fragestellung für ein Referendum zur Anbindung der Stadt Brixen an seinen Hausberg Plose in seiner jüngsten Sitzung positiv begutachtet. Allerdings hat sie am Ursprungstext ein paar Änderungen im Sinne einer klareren Formulierung vorgenommen. Die neue Fragestellung lautet nunmehr:

Für welches Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt soll sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zuständigkeit einsetzen?
(nur eine der Möglichkeiten ankreuzen)

– für die Realisierung einer Seilbahnverbindung vom Bahnhof Brixen zur Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä;
– für die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen Stadt und der Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä;
– Die heutige Situation soll beibehalten werden.

Damit ist der Weg frei für eine Volksabstimmung im Herbst 2014, vorausgesetzt der Gemeinderat beschließt die vorliegende Fragestellung mit einer qualifizierten Mehrheit (mindestens 20 Stimmen) in seiner kommenden Sitzung Mitte Juli. Südtiroler Volkspartei, PD und Freiheitliche haben bereits angekündigt, für die Fragestellung zu stimmen. Zusammen haben sie 20 Stimmen.

 

Eigentor #update

Einen eher sonderbaren Protestbrief haben sechs Gemeinderäte der Opposition (Bessone & Bova, Staffler, Stablum & Conci, Dissinger) gestern dem Bürgermeister und dem Gemeinderatspräsident geschrieben. Mit diesem wollen sie feststellen, dass der bei der letzten Gemeinderatssitzung gefasste Beschluss über eine neue Fragestellung nicht rechtens sei, da zu zeitnah zur Europawahl gefasst (und damit angeblich nicht konform zum Gemeinde-Reglement über die Abhaltung von Volksabstimmungen).

Das pikante an der Sache: Die Protestler haben den Beschluss SELBST bei der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai eingebracht! Ihr Misstrauen richtet sich demnach gegen ihre eigene politische Arbeit – ein grandioses Eigentor würde man bei Fußball sagen …

Zusatz: Entsprechenden Inhalt habe ich auch in der Facebook-Gruppe „Questa funivia non sa da fare!“ als verkürzten Kommentar gepostet. Mit dem Ergebnis, dass der Beitrag (vermutlich vom Autor) kurzerhand gelöscht wurde.

M5S-Fragestellung

Die Aktivisten des M5S in Brixen glauben eine neue Fragestellung gefunden zu haben, nämlich in Form von zwei Stimmzetteln, wobei man beim ersten generell über eine Seilbahnverbindung (JA/NEIN) und beim zweiten über den Standort abstimmen sollte (Bahnhof/Milland). Ich habe dem Vertreter des M5S bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass ich diese Form der doppelten Stimmzettel für nicht Reglement-konform halte. Der Vorschlag ist indes nicht neu und wurde im Rahmen der zahlreichen Fraktionssprechersitzungen und im Rahmen zahlreicher Gespräche zwischen den einzelnen pol. Gruppierungen vielfach aufgeworfen. Unser Reglement sieht einen zweiten Stimmzettel, der sich direkt an das Ergebnis des ersten anlehnt, nicht vor!

Qualifizierte Mehrheit

Die Freiheitliche Ratsfraktion im Brixner Gemeinderat hat sich vergangene Woche zur neuen Fragestellung über eine Volksabstimmung zur Verbindung Brixen-St. Andrä positiv geäußert. Dadurch zeichnet sich eine qualifizierte Mehrheit im Brixner Gemeinderat ab und die Brixner Bürger/innen werden noch voraussichtlich in diesem Jahr darüber abstimmen können, ob sie eine bessere Anbindung mittels Seilbahn vom Bahnhof aus oder mittels Bus haben möchten.

Neue Fragestellung

Im Zuge des Sonder(baren)-Gemeinderats vom 14.05. wurde eine neue Fragestellung für eine Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt Brixen-St. Andrä auf den Weg gebracht, die von der Fachkommission geprüft werden soll. Sie lautet:

Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Brixen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für ein Projekt zur direkten Anbindung des Plosebergs an die Stadt einsetzt? 

  • JA, die Gemeinde soll sich für die Realisierung einer Seilbahnverbindung vom Bahnhof Brixen zur Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä einsetzen;
  • JA, die Gemeinde soll sich für die Einrichtung einer verbesserten Busverbindung zwischen der Stadt und der Talstation der Umlaufbahn in St. Andrä einsetzen;
  • NEIN, die Gemeinde soll sich für keinerlei Maßnahmen einsetzen. 

Wir haben diese Fragestellung, die vor einigen Wochen vonseiten eines Vertreters der „Gruppe der 13“ auf informellem Wege vorgeschlagen wurde, per Abänderungsantrag eingebracht, da wir die von den 13 Gemeinderäten per Beschlussvorlage vorgelegte Fragestellung mit der Antwortmöglichkeit „Ich bin für eine Seilbahnverbindung von einem anderen Standort aus“ absolut keinen Sinn macht, da ein Sieg dieser Antwort keinerlei Legitimation für einen anderen Standort bringt und keinen konkreten Auftrag an die Gemeindeverwaltung darstellt. Abgesehen von dieser Argumentation war die Beschlussvorlage/Fragestellung formal auch falsch formuliert (in der Form dreier Fragen?!).

Volksabstimmung ade

Die Diskussion der Fraktionssprecher zum Thema Volksabstimmung zur Seilbahn dauerte heute keine 15 Minuten, nachdem bereits über die Medien fast alles gesagt war. Fazit: KEINE Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt vom Bahnhof aus. Ich finde es sehr bedauerlich und die Argumente jener, die dies ablehnen, unzureichend und ausweichend.

Volksabstimmung / Reaktionen

Meine Einschätzung von gestern scheint sich durch die heutigen Interviews in der Tageszeitung zu bestätigen. Es scheint kein Interesse vorhanden, die Brixner/Innen über das Seilbahnprojekt abstimmen zu lassen. Schade, damit wäre das Thema „Volksabstimmung & Seilbahn“ wohl definitiv vom Tisch.

Bild

Quelle: Neue Südtiroler tageszeitung, 07.03.2014

 

Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt

Am Mittwoch Abend fand eine Sitzung aller Fraktionssprecher statt, in der über eine mögliche Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt diskutiert wurde. Nachdem eine Abstimmung 2014 nur mehr nach der bereits vorgelegten Fragestellung möglich ist und auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von letzter Woche sehr klar festgehalten hat, dass eine Volksabstimmung einen Auftrag an die Verwaltung beinhalten muss, der keinerlei Zweifel offen lässt, ist praktisch nur mehr die einfache und konkrete Fragestellung möglich. Nämlich jene, in der die Brixner/innen gefragt würden, ob sie dem Projekt vom Bahnhof aus (so wie bereits im Bauleitplan eingetragen) zustimmen oder nicht. Alle anderen Varianten (Fragestellung Aurora „Seilbahn mit Start orografisch rechts“) könnten nicht vor Ende 2015/Anfang 2016 zur Abstimmung kommen, das positive Gutachten vonseiten der Fachkommission vorausgesetzt. Nach dem Urteil des Gerichts dürfte es allerdings auch hierfür kein positives Gutachten geben, so meine persönliche Einschätzung, denn der klare Auftrag an die Verwaltung fehlt hier ebenso wie bei der Fragestellung des Komitees proALTvor.

Eine mögliche Abstimmung wird es dann geben, wenn sich eine breite Mehrheit im Gemeinderat nochmals für die Einleitung dieser Volksabstimmung (einfache Fragestellung „Bahnhof“) ausspricht. Dies ist nach dem gestrigen Treffen (wiederum nach meiner persönlichen Einschätzung) aber eher unwahrscheinlich.

Die Meldung im Bericht in den Nachrichten des RAI Südtirol, wonach man auch nach neuen Fragestellungen sucht, war leider falsch, darüber wurde gestern gar nicht gesprochen.

Volksabstimmung #2

Kurze Bewertung zur eingebrachten Fragestellung des Bürgerkomittees „Aurora“:

„Wollen Sie eine Seilbahnverbindung von Brixen nach St. Andrä orografisch rechts des Eisacks?“ (vereinfacht)

Diese neue Fragestellung umgeht die Unklarheiten der vorhergehenden Fragestellung bezüglich Überflug und formuliert dies diesbezüglich konkreter. Welchen Sinn macht aber diese Fragestellung? Aus meiner Sicht wenig, denn sie fokussiert wiederum einzig darauf, ob man den Überflug über den Brixner Talkessel in Kauf nehmen will oder nicht, was zwar legitim ist, aber dem Unterfangen „Seilbahnverbindung“ in seiner Gesamtheit nicht gerecht wird. Sie bringt des weiteren keinerlei Entscheidungsgrundlage für die Gemeindeverwaltung, denn auf jeder Talseite gibt es viele potentielle Startpunkte, die unabhängig vom Überflug wiederum andere potentielle Probleme und Fragestellungen erzeugen und man deshalb den Bürgerentscheid nie als Legitimierung für ein konkretes Projekt ansehen kann! Höchstens für die weitere Vorgehensweise.

Diese Fragestellung macht es überdies für all jene Bürgern, welche den Überflug als weniger gravierendes Problem sehen, schwer, eine treffende Antwort zu finden. Was soll jemand wählen, der beispielsweise vom Bahnhofs-Projekt überzeugt ist und die Standorte Acquarena und Parkhaus kategorisch ablehnt? Und was soll jemand wählen, der  auf der orografisch linken Seite des Eisacks auch nur einen Standort als machbar ansieht, alle anderen hingegen nicht?

Da eine Volksabstimmung derart schlüssig formuliert sein sollte, dass man auch unabhängig vom aktuellen politischen Geschehen und der aktuellen politischen Debatte immer eine für sich treffende Wahl finden kann, finde ich diese Fragestellung unpassend formuliert.

Eine potentiell konkrete Auswirkung hat die Fragestellung. Bei einem klaren Nein ist das „Bahnhofsprojekt“ gestorben. Das aber ist das einzig Konkrete, weshalb man die so formulierte Volksabstimmung als Verhinderungsentscheid ansehen kann. Was wohl auch die Kernzielsetzung der Einbringer ist.

Die spannenste aller Fragen bleibt aber, was passiert, wenn beide Anträge die nötigen Unterschriften erreichen. Denn die Kommission muss dann laut Verordnung die konkurrierenden Fragestellungen zu einer einzigen zusammenlegen. Wie diese Formulierung aussehen kann, darüber kann ich heute bestenfalls Vermutungen anstellen, aber der Weg dahin (frühestens 2014) ist ja noch weit und die ausstehenden Schritte viele.

Emotionale Bürgerversammlung

Am Mittwoch dieser Woche fand im Brixner Forum ein Bürgerabend zum Seilbahnprojekt statt. Geschätzte 800 Personen waren der Einladung gefolgt (das Forum konnte gar nicht alle Zuhörer fassen), um die neuesten Entwicklungen rund um die geplante Verbindung zwischen Brixen und St. Andrä zu hören. Der Abend war sehr enotional, die Stimmung geladen. Die wichtigste Botschaft des Abends: zum Seilbahn-Projekt wird es definitiv eine Volksabstimmung geben. Wie, in welcher Form und wann dies vonstatten gehen kann muss in den kommenden Monaten geklärt werden. Zur Initierung einer Volksabstimmung gibt es derzeit 2 Möglichkeiten: durch den Gemeinderat (2/3 Mehrheit) oder per Unterschriftensammlung in der Bevölkerung (knapp 1500 Unterschriften). Wird der Gemeinderat demnächst aktiv, kann die Abstimmung im Frühsommer 2013, unter Umständen sogar schon früher über die Bühne gehen. Werden die Unterschriften gesammelt, so wird die Abstimmung nicht vor Frühjahr 2014 stattfinden. Eine erste Diskussion über die weitere Vorgehensweise wird es in der kommenden Sitzung des Gemeinderats geben (13.09.), wenn die Eintragung des Projekts 3S-Seilbahn in den Bauleitplan auf der Tagesordnung steht.

Hier der Film, welcher beim Bürgerabend gezeigt wurde:

Informationsabend zum Seilbahnprojekt

Am Mittwoch den 5.9. wird um 20 Uhr im Forum ein Informationsabend zum Seilbahnprojekt statt finden. Was an neuen Informationen bezüglich technischen Details und Finanzierung mitgeteilt werden bleibt bislang die spannendste Frage. Sehr viele wage und falsche Informationen sind zur Zeit noch im Umlauf was das „aktuelle“ Projekt mit Start vom Bahnhof betrifft. Leider wurden die Bereiche „Information und Kommunikation“ aber bislang sehr stiefmütterlich behandelt, weshalb man sich ob dieser Zustände nicht wundern darf.

StadtBergBahn – jetzt wird’s konkret(er)

Auf einer Pressekonferenz haben Bürgermeister Pürgstaller und Mobilitäts-Landesrat Widmann gestern ihre Vorstellungen für das weitere Procedere in Sachen Seilbahn Brixen – Plose vorgestellt. Neben den bekannten Aufzählungen bezüglich der Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte wurden die kommenden technischen und politischen „Schritte“ aufgezählt. Schon im August soll demnach die Eintragung in den Bauleitplan erfolgen (Gemeinderat). In der Presseaussendung steht zu diesem Schritt:

Die Bauleitplanänderung ist allerdings längst noch keine Garantie, dass die Seilbahn auch realisiert werden wird – viel mehr geht es darum, dass dieser Akt lediglich eine wesentliche Rahmenbedingung ist für das weitere Vorgehen:
– Die Gemeinde Brixen zwingt damit die RFI zu einer offiziellen Stellungnahme zur Grundverfügbarkeit am Bahnhofsareal.
– Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann damit eingeleitet werden.
– Die detaillierte Planung des Mobilitätsknotenpunktes kann angegangen werden.
– Die Überflugrechte können mit den Grundeigentümern abgeklärt werden.
– Die Finanzierung und Einbindung privater Partner in die Realisierung und Führung des Projekts kann konkret diskutiert werden.

Ende August/Anfang September sollen dann weitere Informationsveranstaltungen gemacht werden. Die von der Bürgerliste und vielen anderen geforderte Volksbefragung kann laut Auskunft Pürgstallers immer noch erfolgen, aber die Bauleitplaneintragung würde in der Zwischenzeit viele weitere notwendige Informationen hervorbringen, welche die Entscheidung pro/contra maßgeblich beeinflussen können.

Das Procedere in dieser Form bringt die für Land und Gemeinde erwünschte Entscheidung ein Stück weit näher. Leider bleibt die Erkenntnis, dass Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und mit Einsatz lang erprobter Instrumente noch immer nicht bis zu uns vorgedrungen ist. Wenn man knapp 35 Mio Euro in ein Projekt investieren will, das eine Stadt wie Brixen nachhaltig verändert, so dürften die Kommunikations-Maßnahmen eigentlich nicht derart sträflich vernachlässigt werden.

LINKS:
Presseaussendung der Gemeinde
Artikel auf STOL.IT

Seilbahn – Referendum?

In der heutigen Ausgabe des „Alto Adige“ ist ein Artikel mit der Überschrift versehen „Pùrgstaller: funivia, sì al referendum“. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat darin, wie schon einige Male zuvor, angekündigt, dass es zum Thema Seilbahn zu einem Referendum kommen könnte, sollte nicht eine Einigung auf breiter Ebene gefunden werden. Da innerhalb keiner einzigen Partei der Koalition die Standortfrage „geklärt“ ist, könnte dieses Szenario durchaus Realität werden.

Quelle: Alto Adige

Quelle: Alto Adige

 

Landesrat Widmann zur Plose

Landesrat Thomas Widmann nimmt in der heutigen Ausgabe des Alto Adige zur Vision einer Seilbahnverbindung von Brixen auf die Plose Stellung. Er favorisiert dabei einen Standort, der sich nahe dem Zugbahnhof befindet, dem Trend der autofreien Mobilität entsprechend. Zu den Umsetzungszeiten sagt Widmann, dass nach Abschluss der Analysen der diesbezüglich eingesetzten Arbeitsgruppe die Gemeinde sehr bald über den Standort entscheiden müsse.

Quelle: Alto Adige, 04.02.2011