Sonderbares Demokratieverständnis

Einige Seilbahn-Projekt-vom-Bahnhof-Gegner haben ein etwas sonderbares Demokratieverständnis, wenn sie nun die Gemeindeverwaltung resp. die SVP wegen ihrer Aussage kritisieren, nun das Ergebnis der Volksabstimmung (Verbesserung der Busverbindung) bzw. den entsprechenden Volkswillen umzusetzen. In ihren Augen „will eigentlich gar niemand eine verbesserte Busverbindung“. Zu glauben, eine Verwaltung müsste – einfach so – nicht den Volkswillen, sondern eine hypothetische Interpretation davon umsetzen, spielt auf bedenkliche Art und Weise mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit! Zur Unterstreichung ein Auszug aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Aussetzungsantrag gegen die Volksabstimmung:

Der Rekursgrund (Anm. gegen die Integration des „Busses“ in der Fragestellung) ist unbegründet. Er geht von einer unausgesprochenen und nicht annehmbaren Prämisse aus, nämlich jener, dass die „Einrichtung einer verbesserten Busverbindung“ keine wirkliche, sondern nur eine fiktive und unwürdige“ Alternative zur Seilbahnverbindung darstellt. In Wirklichkeit handelt es sich laut Fragestellung um zwei ebenbürtige Projekte, die sich gegenseitig ausschließen. Sollte der Bürger die Alternative der Verbesserung der Busverbindung wählen, so ist die Gemeinde verpflichtet, ein entsprechendes Projekt zu erstellen, das mehr als nur eine Verbesserung der Busverbindung im Rahmen der schon heute möglichen, ordentlichen Betriebsführung darstellt.“

Der Entscheid

Bereits mit Beginn dieser Amtszeit hat sich abgezeichnet, dass die erste Volksabstimmung Brixens wohl zum Thema Seilbahn stattfinden würde. Die Premiere hat stattgefunden, und sie hat überrascht.

Persönlich habe ich mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet, insgesamt aber mit einem pro Seilbahn. Dass die Brixnerinnen und Brixner nicht von diesem Projekt überzeugt waren, muss man zur Kenntnis nehmen und der Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Es gilt darüber hinaus, den Blick nach vorne zu richten – zu viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an, die wir in unserer Gemeinde weiterbringen müssen.

Welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Naherholungsgebiet Plose haben wird, zeigt sich vermutlich erst in einigen Jahren. Zunächst wird man versuchen, den Busdienst auszubauen, dieser wird aber nicht den erwarteten Mehrwert bringen. Eine neue Seilbahndiskussion, die von manchen bereits jetzt angerissen wird, wird vermutlich erst in vielen Jahren wieder neu starten.

Die globalen Erkenntnisse, die ich aus dieser Volksabstimmung ziehe:

– Es ist schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Investition zu erklären und eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Viel leichter war es pauschal zu behaupten, hier würden sich einige wenige bereichern

– Die direkte Demokratie war in diesem Zusammenhang einmal mehr kein Mittel demokratischer Legitimation, sondern wurde als Mittel zum Zweck interpretiert. Nicht anders kann die niveaulose Fragestellung-Diskussion interpretiert werden

– Die politische Diskussionskultur ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. So niedrig, dass sich viele (beiderseits!!!) nicht zu outen wagten. Ein Armutszeugnis der Demokratie

– Das Zustimmungsquorum unseres Reglements muss zugunsten eines Beteiligungsquorums abgeändert werden. Mit einer etwas anderen Beteiligung wäre es möglich gewesen, dass bei über 50% Beteiligung das Quorum nicht erreicht wird.

– In einer Demokratie muss man verlieren können und den Entscheid respektieren. Aber man muss auch gewinnen können. Beides haben leider einige nicht verstanden.

Figli di puttana

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 17. Juli wurde nach zahlreichen Anläufen die Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt mit einer satten Mehrheit (20 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen, eine Enthaltung) genehmigt. Abgehalten wird diese am 21. September!

Debatte:
Wenig Neues gab es indes bei der Debatte im Gemeinderat. Die Gegner der Fragestellung sehen nach wie vor in der von der Bürgerinitiative Aurora eingebrachten Fragestellung die bessere Variante. Davon bin ich nicht überzeugt, da sie aus meiner Sicht nur eine richtungsweisende Abstimmung wäre und damit der konkrete Handlungsauftrag an die Gemeindeverwaltung fehlt. Die nun genehmigte Fragestellung hingegen ist konkreter, bleibt aber aus unserer Sicht ein Kompromiss, da wir die einfache JA/NEIN-Frage befürwortet hätten, dafür aber die nötige Mehrheit nicht zustande kam.

Mehrfache Kritik kam (vor allem von GR Dissinger) zum aktuellen Reglement für Volksabstimmungen. Dass das Reglement Schwachstellen hat, ist allen Gemeinderäten seit längerem bewusst, leider vergessen wird gerne, dass an dem Reglement ALLE Fraktionen mitgearbeitet haben (auch einige Anregungen der Opposition wurden mit aufgenommen) und bei der Abstimmung bis auf Bova/Bessone alle FÜR das Reglement gestimmt haben. Abänderungsantrag gab es keinen. Wenn nun ein GR wie Dissinger Kritik am Reglement übt, gilt diese postwendend und automatisch der eigenen Arbeit im Gemeinderat!

Abstimmung:
Die Abstimmung erfolgte wie schon beim letzten Mal geheim, wobei der Antrag um Geheimabstimmung diesmal von der Opposition kam. Ich habe generell nichts gegen geheime Abstimmungen, da sie einem Mandatar die Möglichkeit gibt, unabhängig des Drucks von außen, nach eigenem Gewissen abzustimmen. Bemerkenswert diesmal war aber der Umstand, dass auch jene für die Geheimabstimmung gestimmt haben, die diese das letzte  Mal „undemokratisch“ bezeichnet haben (Zitat Staffler am 5.4.2013 zur Geheimabstimmung: „für eine derart wichtige Sache eigentlich eine undemokratische Vorgangsweise, da  jeder gewählte Gemeinderat offen zu seiner Entscheidung stehen
sollte.“).

Nach dem Verkünden des Abstimmungsergebnisses war die Gemeinderatssitzung zu Ende – Gemeinderäte und Publikum erhoben sich, um sich Richtung Ausgang zu bewegen, woraufhin ein bekannter Seilbahngegner mürrisch und immerhin so laut, dass es einige Gemeinderäte hören könnten, „figli di puttana“ von sich gab. Ein Verhalten, das sich von selbst kommentiert!

Eigentor #update

Einen eher sonderbaren Protestbrief haben sechs Gemeinderäte der Opposition (Bessone & Bova, Staffler, Stablum & Conci, Dissinger) gestern dem Bürgermeister und dem Gemeinderatspräsident geschrieben. Mit diesem wollen sie feststellen, dass der bei der letzten Gemeinderatssitzung gefasste Beschluss über eine neue Fragestellung nicht rechtens sei, da zu zeitnah zur Europawahl gefasst (und damit angeblich nicht konform zum Gemeinde-Reglement über die Abhaltung von Volksabstimmungen).

Das pikante an der Sache: Die Protestler haben den Beschluss SELBST bei der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai eingebracht! Ihr Misstrauen richtet sich demnach gegen ihre eigene politische Arbeit – ein grandioses Eigentor würde man bei Fußball sagen …

Zusatz: Entsprechenden Inhalt habe ich auch in der Facebook-Gruppe „Questa funivia non sa da fare!“ als verkürzten Kommentar gepostet. Mit dem Ergebnis, dass der Beitrag (vermutlich vom Autor) kurzerhand gelöscht wurde.

M5S-Fragestellung

Die Aktivisten des M5S in Brixen glauben eine neue Fragestellung gefunden zu haben, nämlich in Form von zwei Stimmzetteln, wobei man beim ersten generell über eine Seilbahnverbindung (JA/NEIN) und beim zweiten über den Standort abstimmen sollte (Bahnhof/Milland). Ich habe dem Vertreter des M5S bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass ich diese Form der doppelten Stimmzettel für nicht Reglement-konform halte. Der Vorschlag ist indes nicht neu und wurde im Rahmen der zahlreichen Fraktionssprechersitzungen und im Rahmen zahlreicher Gespräche zwischen den einzelnen pol. Gruppierungen vielfach aufgeworfen. Unser Reglement sieht einen zweiten Stimmzettel, der sich direkt an das Ergebnis des ersten anlehnt, nicht vor!

Qualifizierte Mehrheit

Die Freiheitliche Ratsfraktion im Brixner Gemeinderat hat sich vergangene Woche zur neuen Fragestellung über eine Volksabstimmung zur Verbindung Brixen-St. Andrä positiv geäußert. Dadurch zeichnet sich eine qualifizierte Mehrheit im Brixner Gemeinderat ab und die Brixner Bürger/innen werden noch voraussichtlich in diesem Jahr darüber abstimmen können, ob sie eine bessere Anbindung mittels Seilbahn vom Bahnhof aus oder mittels Bus haben möchten.

Mein Leserbrief in der heutigen FF

Praktisch am Ziel!

Die Initiative für mehr Demokratie hat es geschafft, nun ja, fast zumindest, aber das Ziel liegt in unbeschwerlicher Nähe. Es ist ihr eindrucksvoll gelungen, das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zu kippen und nun wird ihr eigener Gesetzentwurf zur selben Thematik neuerlich in den Landtag eingebracht. Dass dieser eine Mehrheit findet, ist praktisch nur mehr Formsache. Sämtliche Oppositionsparteien stünden, so die Initiative, hinter ihrem Entwurf – fehlen praktisch nur mehr die beiden Stimmen des PD und die Mehrheit ist gesichert! Diese zu bekommen dürfte relativ problemlos sein, glaubt man den großspurigen Bekundungen des PD vor und nach dem Referendum. Nicht zu vergessen die Schar der 40 Vereine und Verbände, die, immer den Aussagen von Lausch & Co folgend, hinter der Initiative und ihrem Gesetz stünden. Nun denn, nicht mehr sehr lange also, und wir haben endlich ein neues und um Universen besseres Gesetz, das Thema für immer vom Tisch und alles wird gut!

Aus Überzeugung JA!

Am kommenden Sonntag 9. Februar findet das landesweite Referendum zum 2013 verabschiedeten Gesetz zur Bürgerbeteiligung statt. Mit dem Referendum wird entschieden (Quorum gibt es keines), ob das Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Dieses Gesetz ersetzt das 2005 verabschiedete Gesetz für Direkte Demokratie, welches einige Mängel aufwies und deshalb vollständig überarbeitet wurde.

Kernelemente des neuen Gesetzes ist das Zweistufenmodell für Bürgerbeteiligung. Mit einem einfachen Anliegen oder einer Bürgerinitiative können wichtige politische Themen auf die Agenda des Landtags oder der Landesregierung gebracht werden. Die Hürden zur Einreichung eines Antrags oder einer Initiative liegen bei 4000 bzw. 8000 Unterschriften. Entspricht die Behandlung des institutionellen Organs nicht dem Anliegen oder der Initiative, so kann es zu einer Volksbefragung bzw. Volksabstimmung kommen, wofür nochmals 26.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Letztere Hürde ist ziemlich hoch und Kernpunkt oppositioneller Kritik. Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Erstunterzeichner des Gesetzes Arnold Schuler haben bereits die Bereitschaft gezeigt, diese Hürde zu senken.

Wie geht es weiter?
Gewinnt am kommenden Sonntag das JA, tritt das Gesetz in Kraft und der Landtag wird auf Basis des Gesetzes weitere Verbesserungen vornehmen. Gewinnt am Sonntag hingegen das NEIN, so tritt das Gesetz von 2005 in Kraft, und die Arbeit an einem neuen Gesetz beginnt von vorne. Basis der neuen Verhandlungen wird aber wohl wiederum das nunmehr verabschiedete Gesetz sein. Bis es dann aber zu einem politischen Kompromiss in allen Details kommt, werden wohl wiederum einige Jahre vergehen.

Dass man sich mit dem Gesetz nicht zu hundert Prozent einverstanden zeigt, liegt an der Komplexität der Sache, ein Großteil der aktuellen NEIN-Sager aber macht dies aus rein opportunistischen Überlegungen, weil es einfach praktisch ist, sich in den Anti-SVP-Chor einzustimmen und geben sich damit einer peinlichen Scheinheiligkeit preis. Beispiel Alessandro Urzì, der zum Nein aufruft und wahrscheinlich vergisst, dass sich seine Partei in primis im Brixner Gemeinderat gegen zu viel Direkte Demokratie gestemmt hat! Oder der PD, der das Bürgerbeteiligungs-Gesetz nicht aus inhaltlichen, sonder aus anderen Überlegungen heraus im Landtag abgelehnt hat und nun recht dürftige Argumente vorbringt, dabei offensichtlich das Koalitionsprogramm vergisst.

Am kommenden Sonntag also werde ich aus Überzeugung mit JA stimmen, weil das Gesetz in seinem Grundsatz gut ist und ich überzeugt bin, dass es durch weitere Verbesserungen noch besser wird. Am Montag, 10. Februar schließlich werden wir wissen, welchen Weg die Bürgerbeteiligung Südtirols künftig einschlagen wird.

Volksabstimmung #2

Kurze Bewertung zur eingebrachten Fragestellung des Bürgerkomittees „Aurora“:

„Wollen Sie eine Seilbahnverbindung von Brixen nach St. Andrä orografisch rechts des Eisacks?“ (vereinfacht)

Diese neue Fragestellung umgeht die Unklarheiten der vorhergehenden Fragestellung bezüglich Überflug und formuliert dies diesbezüglich konkreter. Welchen Sinn macht aber diese Fragestellung? Aus meiner Sicht wenig, denn sie fokussiert wiederum einzig darauf, ob man den Überflug über den Brixner Talkessel in Kauf nehmen will oder nicht, was zwar legitim ist, aber dem Unterfangen „Seilbahnverbindung“ in seiner Gesamtheit nicht gerecht wird. Sie bringt des weiteren keinerlei Entscheidungsgrundlage für die Gemeindeverwaltung, denn auf jeder Talseite gibt es viele potentielle Startpunkte, die unabhängig vom Überflug wiederum andere potentielle Probleme und Fragestellungen erzeugen und man deshalb den Bürgerentscheid nie als Legitimierung für ein konkretes Projekt ansehen kann! Höchstens für die weitere Vorgehensweise.

Diese Fragestellung macht es überdies für all jene Bürgern, welche den Überflug als weniger gravierendes Problem sehen, schwer, eine treffende Antwort zu finden. Was soll jemand wählen, der beispielsweise vom Bahnhofs-Projekt überzeugt ist und die Standorte Acquarena und Parkhaus kategorisch ablehnt? Und was soll jemand wählen, der  auf der orografisch linken Seite des Eisacks auch nur einen Standort als machbar ansieht, alle anderen hingegen nicht?

Da eine Volksabstimmung derart schlüssig formuliert sein sollte, dass man auch unabhängig vom aktuellen politischen Geschehen und der aktuellen politischen Debatte immer eine für sich treffende Wahl finden kann, finde ich diese Fragestellung unpassend formuliert.

Eine potentiell konkrete Auswirkung hat die Fragestellung. Bei einem klaren Nein ist das „Bahnhofsprojekt“ gestorben. Das aber ist das einzig Konkrete, weshalb man die so formulierte Volksabstimmung als Verhinderungsentscheid ansehen kann. Was wohl auch die Kernzielsetzung der Einbringer ist.

Die spannenste aller Fragen bleibt aber, was passiert, wenn beide Anträge die nötigen Unterschriften erreichen. Denn die Kommission muss dann laut Verordnung die konkurrierenden Fragestellungen zu einer einzigen zusammenlegen. Wie diese Formulierung aussehen kann, darüber kann ich heute bestenfalls Vermutungen anstellen, aber der Weg dahin (frühestens 2014) ist ja noch weit und die ausstehenden Schritte viele.

Ein kärgliches Ergebnis …

… ist das selbst initiierte „Referendum“ der Südtiroler Freiheit im Ahrntal zum Thema Selbstbestimmung. Gerade mal jene Wähler, die bei den Gemeinderatswahlen im letzten Jahr die SF wählten, haben an der Abstimmung teilgenommen, und das trotz gigantischen Mobilisierungsbemühungen. Wie zu erwarten aber gestehen sich die Referendumsmacher ihren Misserfog nicht ein und glauben weiter daran, dass die Sache nun „Wellen“ schlagen wird…

Direkte Demokratie

Die Direkte Demokratie ist gut! Und sie soll ein qualitativer Bestandteil unserer Demokratie sein. Sowohl auf Landes- wie auch auf der Ebene der Kommunen braucht es entsprechend sinnvolle Regelungen für die Bürgerbeteiligung. Das Instrument kann aber auch seine Tücken haben, wie man in den unterschiedlichsten politischen Realitäten gesehen hat. Diese Tücken gilt es zu bedenken und man sollte in der aktuell überschwänglichen Pro-Direkte-Demokratie-Welle nicht mögliche Schwachstellen aus den Augen verlieren. Hier einige Artikel pro und contra (unten angeführte weitgehend mit Fokus auf die Schwachstellen) Direkte Demokratie.

ZEIT – Wie Schnaps

ZEIT – Angst siegt über Argumente

SPIEGEL – Zu viel Volk schadet Deutschland

SPIEGEL – Schweiz

SPIEGEL – Stuttgart 21