Wie geht’s weiter #1

In der heutigen Tageszeitung ist ein Artikel erschienen, der Meinungen und Stimmen innerhalb der SVP-Ratsfraktion widergibt. Nicht alle widergegebenen Aussagen stimmen zu 100%, aber das meiste drückt korrekt die Grundstimmung unserer Fraktion aus, vor allem mit Bezug auf die Arbeit der künftigen Koalition.

Pressemitteilung von proALTvor

proALTvor hat gestern eine Pressemitteilung verschickt. Hier im gesamten Wortlaut zum Download:

PRESSEMITTEILUNG proALTvor

und hier ein kurzer Kommentar von mir zu zwei Sätzen:

“Eine echte Auswahlmöglichkeit hätte es in diesem Fall nicht gegeben”
Aber bei der Volksabstimmung des Komitees gibt es eine ECHTE Auswahlmöglichkeit? Danach ist alles offen, sowohl bei einem  JA wie bei einem NEIN. Kein konkreter Standort ist legitimiert, ggf. bräuchte es eine weitere Volksabstimmung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein JA als Legitimation für alle Standorte argumentiert werden kann!?

“Sowohl Bürgermeister Pürgstaller als auch Landesrat Widmann haben stets beteuert, über
eine Volksabstimmung die Meinung der Bevölkerung einholen zu wollen. Wir bestehen
darauf, dass dieses Versprechen eingehalten wird!”
Das heißt praktisch, dass der Gemeinderat neuerdings einen Versuch starten soll! Denn mit der Volksabstimmung 2014 und mit der offenen Fragestellung wird wenig Konkretes beschlossen.

ps: dies ist der 300. Artikel in diesem Blog

Keine Volksabstimmung! #update

Die BrixnerInnen werden in diesem Jahr nicht über das 3S-Seilbahnprojekt Brixen -St. Andrä abstimmen. Der Gemeinderat hat vor einer Stunde die entsprechende Beschlussvorlage für eine Volksabstimmung nicht genehmigt. Die notwenidgen 20 Stimmen wurden um eine Stimme verpasst, 10 Stimmen waren dagegen, eine blieb weiß. Weil es mir wichtig erschien, dass jeder Gemeinderat nach bestem Wissen und Gewissen und nicht nach Fraktionsdisziplin abstimmt, habe ich eine Geheimabstimmung beantragt. In den kommenden Wochen wird die zuständige Fachkommission auch die Fragestellung des Bürgerkomitees überprüfen und dann wird man sehen, wie es in dieser Angelegenheit weitergeht. Ich hätte mir eine baldige konkrete Entscheidung zum Projekt „3S“ gewünscht, nun wird die Entscheidung verschoben. Die unterschiedlichsten Szenarien sind nun denkbar, man darf gespannt bleiben.

Leider NEIN

Seilbahndiskussion #2

Mittlerweilen ist von einem Bürgerkomittee so wie seit langem erwartet ein eigener Antrag für eine Volksabstimmung bei der Gemeinde eingereicht worden, und zwar mit folgender Fragestellung:
Sind Sie für die Errichtung einer Seilbahnverbindung zwischen Brixen und St. Andrä mit Überflug des Brixner Talkessels? JA-NEIN

Nun wird man sehen, was die Fachkommission zu dieser Frage verlautbaren wird. Die Zielsetzung der Formulierung ist indes klar: man will den Überflug des Talkessels als zentrales Argument pro/contra Projekt hervorstreichen und suggerieren, dass es eine Lösung ohne Überflug gibt. Ganz ohne Überflug? Die Fragestellung spricht vom Talkessel, nicht vom Mittelgebirge. Mit der Volksabstimmung, so wohl das Ansinnen, kann man eine Seilbahn bauen und den Überflug in Brixen (Stadtgebiet) verhindern, NICHT aber in St. Andrä! Und dazu frage ich mich: Gibt es Überflogene erster und zweiter Klasse? Und wie passt diese Fragestellung zu einem Komittee, dessen Kernzielsetzung die grundsätzliche Vermeidung des Überflugs von Wohngebiet ist?

Seilbahndiskussion #1

Die Stadtregierung hat der Fachkommission für Volksabstimmungen unlängst 2 mögliche Fragestellungen übermittelt zum Zwecke der juridischen Begutachtung.
Die Antwort der Fachkommission hat, zumindest in Ansätzen, überrascht. Während die einfache Fragestellung zum Projekt 3S-Seilbahn mit Start vom Bahnhof (sind sie dafür: ja/nein) wie zu erwarten positiv begutachtet wurde, gab es einen negativen Bescheid für die „doppelte“ Fragestellung (nachfolgend vereinfacht formuliert):
a) sind sie für eine Seilbahnverbindung Brixen-St. Andrä?
b) falls ja welchen Standort bevorzugen sie
– Bahnhof
– Parkhaus
– Parkplatz MAX

Dieses negative Gutachten hat nun folgende Konsequenzen: Das Reglement für Volksabstimmung wird mittelfristig zu überarbeiten sein und die politische Debatte unter den Fraktionen im Gemeinderat für das erreichen einer 2/3 Mehrheit für eine Fragestellung startet quasi von Neuem.

Gemeinderat – Entscheidungen

… und das wurde entschieden:

– Beschlussantrag für gemeinsame Schulgebäude: mit großer mehrehit angenommen
– Beschlussantrag Umbenennung Battisti-Str: mit großer Mehrheit abgelehnt

Pikant am Rande zu den Beschlussanträgen: während bei ersterem Beschlussantrag ein Statement nach dem anderen das friedliche Zusammenleben der Sprachgruppen und weitere Initiativen in diese Richtung angemahnt wurden, kam es kurz darauf wieder zu einem ethnischen Hickhack erster Klasse – mehr Diskrepanz geht nicht!

– Genehmigt der ergänzte Umweltbericht zur BLP-Eintragung Seilbahn sowie der Text der Gemeindeverwaltung mit Bezug auf die Rekurse zu ebendieser BLP-Eintragung

Gemeinderat/Jänner

Heute Abend Gemeinderatssitzung in Brixen, mit den wichtigsten Themen:

– Beschlussanträge:
Bürgerliste zu gemeinsamen Schulgebäuden der unterschiedlichen Sprachgruppen
Staffler (STF) zur Umbenennung der Cesare-Battisti-Str.

– Vertragsurbanistik „Klingerhof“ (Zukunft des HdS)

– Abänderung Bauleitplan /Seilbahn: Stellungnahme zu den Einwänden und ergänzter Umweltbericht

Seilbahn – Diskussion wird am 08.11. fortgesetzt #update

Am 08.11. wird die Diskussion rund um das Selibahnprojekt fortgesetzt. Dann werden alle Gemeinderäte und Verbände, Interessengruppen und Gewerkschaften zu einem Workshop eingeladen, wo sämtliche Details der bisherigen Ergebnisse (der Arbeitsgruppe) nochmals besprochen und analysiert werden. Dieses Zusammentreffen wurde bereits vor einiger Zeit angekündigt, nun findet es, etwas spät, statt.
Im heutgen Alto Adige beklagt Gemeinderat Bova, das Treffen sei ein Alibi, um von der Opposition eine Stimme zu ergattern, die die Einleitung einer Volksabstimmung durch den Gemeinderat möglich macht und man damit die Unterschriftensammlung durch die Bürgerkomitees umgeht. Bova hat Recht wenn auch er bemängelt dass das Treffen spät ist, seine Interpretation zur Volksabstimmung ist aber aus meiner Sicht falsch! Über die Möglichkeiten der Volksabstimmung haben wir bereits im Gemeinderat am 15.09. intensiv debattiert. Es macht einfach Sinn, dass der Gemeinderat die Abstimmung initiert, weil man dadurch über ein halbes Jahr Zeit spart. Nachdem alle Gemeinderatsfraktionen eine Volksabstimmung wollen, dürfte man hoffentlich auch einen Konsens zur geeigneten Fragestellung finden.
Detail am Rande: wie so oft wurde in der Recherche zum Artikel niemand befragt, der eine Gegenposition einnimmt! #Seriöser #Journalismus

UPDATE: Gestern habe ich mit Kollegen Bova nochmals über das Thema gesprochen. Als Alibi bezeichnet er den Umstand, dass die Verwaltung bei der Erarbeitung des Projekts nicht miteinbezogen hat, nun aber für die Volksabstimmung miteinbeziehen will. Ich denke: Auch ich als Gemeinderat der Mehrheit war nicht in der Arbeitsgruppe und interpretiere deren Ergebnisse nun nach bestem Wissen und Gewissen. Das sollten alle anderen Gemeinderäte auch tun. Der nächste Schritt schließlich ist die Volksabstimmung, deren Einleitung in der Macht des Gemeinderats steht, sofern man sich einigt. Wenn manche Oppositionspolitiker meinen, hier auf beleidigte Leberwurst machen zu müssen, weil sie nicht Teil der Arbeitsgruppe waren, dann sollen sie das machen. Für das Zustandekommen oder Nicht-Zustandekommen der Volksabstimmung tragen alle Gemeinderäte gleichermaßen die Verantwortung.

Hochspannung in Milland

Auf einer wirklich sehr gut besuchten Bürgerversammlung in Milland wurden vorgestern die Themen Bauleitplan, Hochspannungsleitungen und Seilbahn angesprochen. Während es zum Bauleitplan nur vereinzelte Nachfragen aber kaum Diskussion gab, war dies bei den anderen Themen anders. Vor allem zur Hochspannung waren die Erwartungen hoch, endlich konkrete Zusagen zu bekommen, die an diesem Abend auch mehr oder weniger erfolgt sind. Bedeutet: Die Finanzierung der Verlegung steht weitgehend und der Abschluss der Verhandlungen mit der Terna ist weitgehend unter Dach und Fach. Natürlich steckt der Teufel wie immer im Detail, denn zwischen Land und Gemeinde hängt ein Gerichtsverfahren rund um eine Stromkonzession an. Das Gerichtsverfahren dazu beginnt Mitte November, bis dahin bleibt Zeit, über den Verhandlungsweg zu einer Einigung zu kommen. Findet diese Einigung nicht statt, könnte das auch das Thema Hochspannungsleitungen beeinflussen. Aber unabhängig davon, kann man sagen, dass wir uns bei dem Thema auf der Zielgeraden befinden, ein Zurück gibt es nun nicht mehr! Beim Thema Seilbahn hörte man am Mittwoch nicht viel neues, die Positionen der Gegner und Befürworter sind nach wie vor dieselben. Die Wortmeldungen und Meinungen allerdings waren weit weniger emotional und persönlich wie am 15.09. im Forum.

Quelle: Dolomiten, 05.10.2012

Quelle: Dolomiten, 05.10.2012

Emotionale Bürgerversammlung

Am Mittwoch dieser Woche fand im Brixner Forum ein Bürgerabend zum Seilbahnprojekt statt. Geschätzte 800 Personen waren der Einladung gefolgt (das Forum konnte gar nicht alle Zuhörer fassen), um die neuesten Entwicklungen rund um die geplante Verbindung zwischen Brixen und St. Andrä zu hören. Der Abend war sehr enotional, die Stimmung geladen. Die wichtigste Botschaft des Abends: zum Seilbahn-Projekt wird es definitiv eine Volksabstimmung geben. Wie, in welcher Form und wann dies vonstatten gehen kann muss in den kommenden Monaten geklärt werden. Zur Initierung einer Volksabstimmung gibt es derzeit 2 Möglichkeiten: durch den Gemeinderat (2/3 Mehrheit) oder per Unterschriftensammlung in der Bevölkerung (knapp 1500 Unterschriften). Wird der Gemeinderat demnächst aktiv, kann die Abstimmung im Frühsommer 2013, unter Umständen sogar schon früher über die Bühne gehen. Werden die Unterschriften gesammelt, so wird die Abstimmung nicht vor Frühjahr 2014 stattfinden. Eine erste Diskussion über die weitere Vorgehensweise wird es in der kommenden Sitzung des Gemeinderats geben (13.09.), wenn die Eintragung des Projekts 3S-Seilbahn in den Bauleitplan auf der Tagesordnung steht.

Hier der Film, welcher beim Bürgerabend gezeigt wurde:

Informationsabend zum Seilbahnprojekt

Am Mittwoch den 5.9. wird um 20 Uhr im Forum ein Informationsabend zum Seilbahnprojekt statt finden. Was an neuen Informationen bezüglich technischen Details und Finanzierung mitgeteilt werden bleibt bislang die spannendste Frage. Sehr viele wage und falsche Informationen sind zur Zeit noch im Umlauf was das „aktuelle“ Projekt mit Start vom Bahnhof betrifft. Leider wurden die Bereiche „Information und Kommunikation“ aber bislang sehr stiefmütterlich behandelt, weshalb man sich ob dieser Zustände nicht wundern darf.

StadtBergBahn – jetzt wird’s konkret(er)

Auf einer Pressekonferenz haben Bürgermeister Pürgstaller und Mobilitäts-Landesrat Widmann gestern ihre Vorstellungen für das weitere Procedere in Sachen Seilbahn Brixen – Plose vorgestellt. Neben den bekannten Aufzählungen bezüglich der Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte wurden die kommenden technischen und politischen „Schritte“ aufgezählt. Schon im August soll demnach die Eintragung in den Bauleitplan erfolgen (Gemeinderat). In der Presseaussendung steht zu diesem Schritt:

Die Bauleitplanänderung ist allerdings längst noch keine Garantie, dass die Seilbahn auch realisiert werden wird – viel mehr geht es darum, dass dieser Akt lediglich eine wesentliche Rahmenbedingung ist für das weitere Vorgehen:
– Die Gemeinde Brixen zwingt damit die RFI zu einer offiziellen Stellungnahme zur Grundverfügbarkeit am Bahnhofsareal.
– Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann damit eingeleitet werden.
– Die detaillierte Planung des Mobilitätsknotenpunktes kann angegangen werden.
– Die Überflugrechte können mit den Grundeigentümern abgeklärt werden.
– Die Finanzierung und Einbindung privater Partner in die Realisierung und Führung des Projekts kann konkret diskutiert werden.

Ende August/Anfang September sollen dann weitere Informationsveranstaltungen gemacht werden. Die von der Bürgerliste und vielen anderen geforderte Volksbefragung kann laut Auskunft Pürgstallers immer noch erfolgen, aber die Bauleitplaneintragung würde in der Zwischenzeit viele weitere notwendige Informationen hervorbringen, welche die Entscheidung pro/contra maßgeblich beeinflussen können.

Das Procedere in dieser Form bringt die für Land und Gemeinde erwünschte Entscheidung ein Stück weit näher. Leider bleibt die Erkenntnis, dass Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und mit Einsatz lang erprobter Instrumente noch immer nicht bis zu uns vorgedrungen ist. Wenn man knapp 35 Mio Euro in ein Projekt investieren will, das eine Stadt wie Brixen nachhaltig verändert, so dürften die Kommunikations-Maßnahmen eigentlich nicht derart sträflich vernachlässigt werden.

LINKS:
Presseaussendung der Gemeinde
Artikel auf STOL.IT

Die Standortfrage

Über die angedachte StadtBergBahn von Brixen auf die Plose ist es weitgehend ruhig geworden, was nicht gut ist. Von dem als Bürgerbeteiligung lancierte Vorhaben ist nach der großen Vorstellung im Forum keinerlei Signal merhr gekommen und immer mehr Bürger fragen sich, wie es wohl weiter gehen wird, zumal der Landesrat auf eine rasche Realisierung drängt!

Die wichtigste und emotionalste Frage rund um die Seilbahn ist die Standortfrage in Brixen. Neben dem Favoriten der Techniker (= Bahnhof) habe ich bei der Vorstellung im Forum eine starke Sympathie der Anwesenden in Richtung Parkplatz Max bzw. Milland vernommen. Diese beiden Standorte sind zwar grundverschieden, aber in beiden steckt der Wunsch, das „Überflug-Problem“ zu minimieren.

Seit einiger Zeit laufen im Internet zahlreiche Umfragen zum Standort, welche die unterschiedlichsten Ergebnisse zu Tage bringen. All diese sind aber weder nutzbar noch rapresentativ und dürfen nicht in die politische Diskussion Einzug finden. Einzig eine Volksbefragung oder Volksabstimmung kann das gesamte Stimmungsbild korrekt wiedergeben. Ob es dazu kommen wird, werden wir sehen, der Bürgermeister hat bereits mehrfach Signale in diese Richtung lanciert. Eine Antwort auf die Frage wie es weitergeht sollte in jedem Fall sehr bald erfolgen!

Seilbahn – Referendum?

In der heutigen Ausgabe des „Alto Adige“ ist ein Artikel mit der Überschrift versehen „Pùrgstaller: funivia, sì al referendum“. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat darin, wie schon einige Male zuvor, angekündigt, dass es zum Thema Seilbahn zu einem Referendum kommen könnte, sollte nicht eine Einigung auf breiter Ebene gefunden werden. Da innerhalb keiner einzigen Partei der Koalition die Standortfrage „geklärt“ ist, könnte dieses Szenario durchaus Realität werden.

Quelle: Alto Adige

Quelle: Alto Adige

 

Landesrat Widmann zur Plose

Landesrat Thomas Widmann nimmt in der heutigen Ausgabe des Alto Adige zur Vision einer Seilbahnverbindung von Brixen auf die Plose Stellung. Er favorisiert dabei einen Standort, der sich nahe dem Zugbahnhof befindet, dem Trend der autofreien Mobilität entsprechend. Zu den Umsetzungszeiten sagt Widmann, dass nach Abschluss der Analysen der diesbezüglich eingesetzten Arbeitsgruppe die Gemeinde sehr bald über den Standort entscheiden müsse.

Quelle: Alto Adige, 04.02.2011