Gerichtsverfahren/Spielhalle #1

Albert Pürgstaller schreibt heute Mittag zum Ausgang des Gerichtsverfahrens:

Das Verwaltungsgericht hat den Rekurs gegen die Baukonzession, mit der die Gemeinde Brixen die Umwidmung einer Zweckbestimmung in der Peter-Mayr-Straße genehmigt hat, zurückgewiesen. Für uns als Gemeindeverwaltung bestätigt dieses Urteil die korrekte Vorgehensweise bei der Ausstellung der Baukonzession.
Die vielen Anschuldigungen und Angriffe in den vergangenen Wochen waren nicht gerechtfertigt. Es ist wichtig, dass hier Klarheit geschaffen wurde. Es muss zwischen der Vergabe einer Baukonzession einerseits und einer Lizenz andererseits unterschieden werden. Die Baukonzession hat auch nichts mit der Lizenzvergabe oder dem Landesgesetz über die Spielhallen zu tun. Die Vergabe der Lizenz fällt in die Zuständigkeit des Landes. Und hier werden wir uns natürlich ganz klar gegen die Erteilung einer entsprechenden Lizenz richten, zumal der Standort eindeutig im Widerspruch zu den geltenden Vorgaben des Landesgesetzes und der Gemeindeverordnung steht.