M5S-Fragestellung

Die Aktivisten des M5S in Brixen glauben eine neue Fragestellung gefunden zu haben, nämlich in Form von zwei Stimmzetteln, wobei man beim ersten generell über eine Seilbahnverbindung (JA/NEIN) und beim zweiten über den Standort abstimmen sollte (Bahnhof/Milland). Ich habe dem Vertreter des M5S bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass ich diese Form der doppelten Stimmzettel für nicht Reglement-konform halte. Der Vorschlag ist indes nicht neu und wurde im Rahmen der zahlreichen Fraktionssprechersitzungen und im Rahmen zahlreicher Gespräche zwischen den einzelnen pol. Gruppierungen vielfach aufgeworfen. Unser Reglement sieht einen zweiten Stimmzettel, der sich direkt an das Ergebnis des ersten anlehnt, nicht vor!

Volksabstimmung ade

Die Diskussion der Fraktionssprecher zum Thema Volksabstimmung zur Seilbahn dauerte heute keine 15 Minuten, nachdem bereits über die Medien fast alles gesagt war. Fazit: KEINE Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt vom Bahnhof aus. Ich finde es sehr bedauerlich und die Argumente jener, die dies ablehnen, unzureichend und ausweichend.

Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt

Am Mittwoch Abend fand eine Sitzung aller Fraktionssprecher statt, in der über eine mögliche Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt diskutiert wurde. Nachdem eine Abstimmung 2014 nur mehr nach der bereits vorgelegten Fragestellung möglich ist und auch das Verwaltungsgericht in seinem Urteil von letzter Woche sehr klar festgehalten hat, dass eine Volksabstimmung einen Auftrag an die Verwaltung beinhalten muss, der keinerlei Zweifel offen lässt, ist praktisch nur mehr die einfache und konkrete Fragestellung möglich. Nämlich jene, in der die Brixner/innen gefragt würden, ob sie dem Projekt vom Bahnhof aus (so wie bereits im Bauleitplan eingetragen) zustimmen oder nicht. Alle anderen Varianten (Fragestellung Aurora „Seilbahn mit Start orografisch rechts“) könnten nicht vor Ende 2015/Anfang 2016 zur Abstimmung kommen, das positive Gutachten vonseiten der Fachkommission vorausgesetzt. Nach dem Urteil des Gerichts dürfte es allerdings auch hierfür kein positives Gutachten geben, so meine persönliche Einschätzung, denn der klare Auftrag an die Verwaltung fehlt hier ebenso wie bei der Fragestellung des Komitees proALTvor.

Eine mögliche Abstimmung wird es dann geben, wenn sich eine breite Mehrheit im Gemeinderat nochmals für die Einleitung dieser Volksabstimmung (einfache Fragestellung „Bahnhof“) ausspricht. Dies ist nach dem gestrigen Treffen (wiederum nach meiner persönlichen Einschätzung) aber eher unwahrscheinlich.

Die Meldung im Bericht in den Nachrichten des RAI Südtirol, wonach man auch nach neuen Fragestellungen sucht, war leider falsch, darüber wurde gestern gar nicht gesprochen.

Fragestellung abgelehnt!

Die Fachkommission für Volksabstimmungen der Gemeinde Brixen hat sich ausführlich und mehrfach mit der Fragestellung für eine Volksabstimmung des Bürgerkomitees proALTvor beschäftigt und diese vor wenigen Tagen abgelehnt. Mich verwundert die Ablehnung samt der entsprechenden Begründung nicht, habe ich doch im Gemeinderat selbst auch schon darauf hingewiesen, dass die Fragestellung kein klares Ergebnis erzielt und die demokratische Legitimation folglich auf wackeligen Beinen steht.
Bedenklich finde ich Medienberichte, wo in verkürzter Form darauf verwiesen wird, dass die Fragestellung durch den Austausch eines Wortes (Talsohle anstatt Talkessel) gültig gewesen wäre. Die 11 Seiten lange Begründung der Kommission geht sehr spezifisch auf unterschiedliche Argumente ein. Der entsprechende Bericht ist eine grober Verkürzung und reißt einen einzelnen Satz aus dem Kontext.

Seilbahndiskussion #2

Mittlerweilen ist von einem Bürgerkomittee so wie seit langem erwartet ein eigener Antrag für eine Volksabstimmung bei der Gemeinde eingereicht worden, und zwar mit folgender Fragestellung:
Sind Sie für die Errichtung einer Seilbahnverbindung zwischen Brixen und St. Andrä mit Überflug des Brixner Talkessels? JA-NEIN

Nun wird man sehen, was die Fachkommission zu dieser Frage verlautbaren wird. Die Zielsetzung der Formulierung ist indes klar: man will den Überflug des Talkessels als zentrales Argument pro/contra Projekt hervorstreichen und suggerieren, dass es eine Lösung ohne Überflug gibt. Ganz ohne Überflug? Die Fragestellung spricht vom Talkessel, nicht vom Mittelgebirge. Mit der Volksabstimmung, so wohl das Ansinnen, kann man eine Seilbahn bauen und den Überflug in Brixen (Stadtgebiet) verhindern, NICHT aber in St. Andrä! Und dazu frage ich mich: Gibt es Überflogene erster und zweiter Klasse? Und wie passt diese Fragestellung zu einem Komittee, dessen Kernzielsetzung die grundsätzliche Vermeidung des Überflugs von Wohngebiet ist?

Seilbahndiskussion #1

Die Stadtregierung hat der Fachkommission für Volksabstimmungen unlängst 2 mögliche Fragestellungen übermittelt zum Zwecke der juridischen Begutachtung.
Die Antwort der Fachkommission hat, zumindest in Ansätzen, überrascht. Während die einfache Fragestellung zum Projekt 3S-Seilbahn mit Start vom Bahnhof (sind sie dafür: ja/nein) wie zu erwarten positiv begutachtet wurde, gab es einen negativen Bescheid für die „doppelte“ Fragestellung (nachfolgend vereinfacht formuliert):
a) sind sie für eine Seilbahnverbindung Brixen-St. Andrä?
b) falls ja welchen Standort bevorzugen sie
– Bahnhof
– Parkhaus
– Parkplatz MAX

Dieses negative Gutachten hat nun folgende Konsequenzen: Das Reglement für Volksabstimmung wird mittelfristig zu überarbeiten sein und die politische Debatte unter den Fraktionen im Gemeinderat für das erreichen einer 2/3 Mehrheit für eine Fragestellung startet quasi von Neuem.

Gemeinderat/Jänner

Heute Abend Gemeinderatssitzung in Brixen, mit den wichtigsten Themen:

– Beschlussanträge:
Bürgerliste zu gemeinsamen Schulgebäuden der unterschiedlichen Sprachgruppen
Staffler (STF) zur Umbenennung der Cesare-Battisti-Str.

– Vertragsurbanistik „Klingerhof“ (Zukunft des HdS)

– Abänderung Bauleitplan /Seilbahn: Stellungnahme zu den Einwänden und ergänzter Umweltbericht

Seilbahn – Diskussion wird am 08.11. fortgesetzt #update

Am 08.11. wird die Diskussion rund um das Selibahnprojekt fortgesetzt. Dann werden alle Gemeinderäte und Verbände, Interessengruppen und Gewerkschaften zu einem Workshop eingeladen, wo sämtliche Details der bisherigen Ergebnisse (der Arbeitsgruppe) nochmals besprochen und analysiert werden. Dieses Zusammentreffen wurde bereits vor einiger Zeit angekündigt, nun findet es, etwas spät, statt.
Im heutgen Alto Adige beklagt Gemeinderat Bova, das Treffen sei ein Alibi, um von der Opposition eine Stimme zu ergattern, die die Einleitung einer Volksabstimmung durch den Gemeinderat möglich macht und man damit die Unterschriftensammlung durch die Bürgerkomitees umgeht. Bova hat Recht wenn auch er bemängelt dass das Treffen spät ist, seine Interpretation zur Volksabstimmung ist aber aus meiner Sicht falsch! Über die Möglichkeiten der Volksabstimmung haben wir bereits im Gemeinderat am 15.09. intensiv debattiert. Es macht einfach Sinn, dass der Gemeinderat die Abstimmung initiert, weil man dadurch über ein halbes Jahr Zeit spart. Nachdem alle Gemeinderatsfraktionen eine Volksabstimmung wollen, dürfte man hoffentlich auch einen Konsens zur geeigneten Fragestellung finden.
Detail am Rande: wie so oft wurde in der Recherche zum Artikel niemand befragt, der eine Gegenposition einnimmt! #Seriöser #Journalismus

UPDATE: Gestern habe ich mit Kollegen Bova nochmals über das Thema gesprochen. Als Alibi bezeichnet er den Umstand, dass die Verwaltung bei der Erarbeitung des Projekts nicht miteinbezogen hat, nun aber für die Volksabstimmung miteinbeziehen will. Ich denke: Auch ich als Gemeinderat der Mehrheit war nicht in der Arbeitsgruppe und interpretiere deren Ergebnisse nun nach bestem Wissen und Gewissen. Das sollten alle anderen Gemeinderäte auch tun. Der nächste Schritt schließlich ist die Volksabstimmung, deren Einleitung in der Macht des Gemeinderats steht, sofern man sich einigt. Wenn manche Oppositionspolitiker meinen, hier auf beleidigte Leberwurst machen zu müssen, weil sie nicht Teil der Arbeitsgruppe waren, dann sollen sie das machen. Für das Zustandekommen oder Nicht-Zustandekommen der Volksabstimmung tragen alle Gemeinderäte gleichermaßen die Verantwortung.

Hochspannung in Milland

Auf einer wirklich sehr gut besuchten Bürgerversammlung in Milland wurden vorgestern die Themen Bauleitplan, Hochspannungsleitungen und Seilbahn angesprochen. Während es zum Bauleitplan nur vereinzelte Nachfragen aber kaum Diskussion gab, war dies bei den anderen Themen anders. Vor allem zur Hochspannung waren die Erwartungen hoch, endlich konkrete Zusagen zu bekommen, die an diesem Abend auch mehr oder weniger erfolgt sind. Bedeutet: Die Finanzierung der Verlegung steht weitgehend und der Abschluss der Verhandlungen mit der Terna ist weitgehend unter Dach und Fach. Natürlich steckt der Teufel wie immer im Detail, denn zwischen Land und Gemeinde hängt ein Gerichtsverfahren rund um eine Stromkonzession an. Das Gerichtsverfahren dazu beginnt Mitte November, bis dahin bleibt Zeit, über den Verhandlungsweg zu einer Einigung zu kommen. Findet diese Einigung nicht statt, könnte das auch das Thema Hochspannungsleitungen beeinflussen. Aber unabhängig davon, kann man sagen, dass wir uns bei dem Thema auf der Zielgeraden befinden, ein Zurück gibt es nun nicht mehr! Beim Thema Seilbahn hörte man am Mittwoch nicht viel neues, die Positionen der Gegner und Befürworter sind nach wie vor dieselben. Die Wortmeldungen und Meinungen allerdings waren weit weniger emotional und persönlich wie am 15.09. im Forum.

Quelle: Dolomiten, 05.10.2012

Quelle: Dolomiten, 05.10.2012

Emotionale Bürgerversammlung

Am Mittwoch dieser Woche fand im Brixner Forum ein Bürgerabend zum Seilbahnprojekt statt. Geschätzte 800 Personen waren der Einladung gefolgt (das Forum konnte gar nicht alle Zuhörer fassen), um die neuesten Entwicklungen rund um die geplante Verbindung zwischen Brixen und St. Andrä zu hören. Der Abend war sehr enotional, die Stimmung geladen. Die wichtigste Botschaft des Abends: zum Seilbahn-Projekt wird es definitiv eine Volksabstimmung geben. Wie, in welcher Form und wann dies vonstatten gehen kann muss in den kommenden Monaten geklärt werden. Zur Initierung einer Volksabstimmung gibt es derzeit 2 Möglichkeiten: durch den Gemeinderat (2/3 Mehrheit) oder per Unterschriftensammlung in der Bevölkerung (knapp 1500 Unterschriften). Wird der Gemeinderat demnächst aktiv, kann die Abstimmung im Frühsommer 2013, unter Umständen sogar schon früher über die Bühne gehen. Werden die Unterschriften gesammelt, so wird die Abstimmung nicht vor Frühjahr 2014 stattfinden. Eine erste Diskussion über die weitere Vorgehensweise wird es in der kommenden Sitzung des Gemeinderats geben (13.09.), wenn die Eintragung des Projekts 3S-Seilbahn in den Bauleitplan auf der Tagesordnung steht.

Hier der Film, welcher beim Bürgerabend gezeigt wurde:

Informationsabend zum Seilbahnprojekt

Am Mittwoch den 5.9. wird um 20 Uhr im Forum ein Informationsabend zum Seilbahnprojekt statt finden. Was an neuen Informationen bezüglich technischen Details und Finanzierung mitgeteilt werden bleibt bislang die spannendste Frage. Sehr viele wage und falsche Informationen sind zur Zeit noch im Umlauf was das „aktuelle“ Projekt mit Start vom Bahnhof betrifft. Leider wurden die Bereiche „Information und Kommunikation“ aber bislang sehr stiefmütterlich behandelt, weshalb man sich ob dieser Zustände nicht wundern darf.

StadtBergBahn – jetzt wird’s konkret(er)

Auf einer Pressekonferenz haben Bürgermeister Pürgstaller und Mobilitäts-Landesrat Widmann gestern ihre Vorstellungen für das weitere Procedere in Sachen Seilbahn Brixen – Plose vorgestellt. Neben den bekannten Aufzählungen bezüglich der Vor- und Nachteile der verschiedenen Standorte wurden die kommenden technischen und politischen „Schritte“ aufgezählt. Schon im August soll demnach die Eintragung in den Bauleitplan erfolgen (Gemeinderat). In der Presseaussendung steht zu diesem Schritt:

Die Bauleitplanänderung ist allerdings längst noch keine Garantie, dass die Seilbahn auch realisiert werden wird – viel mehr geht es darum, dass dieser Akt lediglich eine wesentliche Rahmenbedingung ist für das weitere Vorgehen:
– Die Gemeinde Brixen zwingt damit die RFI zu einer offiziellen Stellungnahme zur Grundverfügbarkeit am Bahnhofsareal.
– Die Umweltverträglichkeitsprüfung kann damit eingeleitet werden.
– Die detaillierte Planung des Mobilitätsknotenpunktes kann angegangen werden.
– Die Überflugrechte können mit den Grundeigentümern abgeklärt werden.
– Die Finanzierung und Einbindung privater Partner in die Realisierung und Führung des Projekts kann konkret diskutiert werden.

Ende August/Anfang September sollen dann weitere Informationsveranstaltungen gemacht werden. Die von der Bürgerliste und vielen anderen geforderte Volksbefragung kann laut Auskunft Pürgstallers immer noch erfolgen, aber die Bauleitplaneintragung würde in der Zwischenzeit viele weitere notwendige Informationen hervorbringen, welche die Entscheidung pro/contra maßgeblich beeinflussen können.

Das Procedere in dieser Form bringt die für Land und Gemeinde erwünschte Entscheidung ein Stück weit näher. Leider bleibt die Erkenntnis, dass Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe und mit Einsatz lang erprobter Instrumente noch immer nicht bis zu uns vorgedrungen ist. Wenn man knapp 35 Mio Euro in ein Projekt investieren will, das eine Stadt wie Brixen nachhaltig verändert, so dürften die Kommunikations-Maßnahmen eigentlich nicht derart sträflich vernachlässigt werden.

LINKS:
Presseaussendung der Gemeinde
Artikel auf STOL.IT

Die Standortfrage

Über die angedachte StadtBergBahn von Brixen auf die Plose ist es weitgehend ruhig geworden, was nicht gut ist. Von dem als Bürgerbeteiligung lancierte Vorhaben ist nach der großen Vorstellung im Forum keinerlei Signal merhr gekommen und immer mehr Bürger fragen sich, wie es wohl weiter gehen wird, zumal der Landesrat auf eine rasche Realisierung drängt!

Die wichtigste und emotionalste Frage rund um die Seilbahn ist die Standortfrage in Brixen. Neben dem Favoriten der Techniker (= Bahnhof) habe ich bei der Vorstellung im Forum eine starke Sympathie der Anwesenden in Richtung Parkplatz Max bzw. Milland vernommen. Diese beiden Standorte sind zwar grundverschieden, aber in beiden steckt der Wunsch, das „Überflug-Problem“ zu minimieren.

Seit einiger Zeit laufen im Internet zahlreiche Umfragen zum Standort, welche die unterschiedlichsten Ergebnisse zu Tage bringen. All diese sind aber weder nutzbar noch rapresentativ und dürfen nicht in die politische Diskussion Einzug finden. Einzig eine Volksbefragung oder Volksabstimmung kann das gesamte Stimmungsbild korrekt wiedergeben. Ob es dazu kommen wird, werden wir sehen, der Bürgermeister hat bereits mehrfach Signale in diese Richtung lanciert. Eine Antwort auf die Frage wie es weitergeht sollte in jedem Fall sehr bald erfolgen!

Seilbahn – Referendum?

In der heutigen Ausgabe des „Alto Adige“ ist ein Artikel mit der Überschrift versehen „Pùrgstaller: funivia, sì al referendum“. Bürgermeister Albert Pürgstaller hat darin, wie schon einige Male zuvor, angekündigt, dass es zum Thema Seilbahn zu einem Referendum kommen könnte, sollte nicht eine Einigung auf breiter Ebene gefunden werden. Da innerhalb keiner einzigen Partei der Koalition die Standortfrage „geklärt“ ist, könnte dieses Szenario durchaus Realität werden.

Quelle: Alto Adige

Quelle: Alto Adige