Sondierungsgespräche

Heute hat eine sechsköpfige Delegation der SVP, der auch ich angehöre, mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Stadtregierung begonnen. Dabei werden wir mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche führen, um die verschiedenen Varianten, die sich aufgrund des Wahlergebnisses ergeben, zu prüfen. Mehrere Szenarien sind möglich, um eine stabile Stadtverwaltung für die kommenden fünf Jahre auf die Beine zu stellen.

Stadtratsposten

Geht es nach dem Willen der SVP wird der Stadtratsposten von Magdalena Amhof nicht nachbesetzt. Dadurch werden in der Gemeindeverwaltung bis Ende der Amtszeit rund 42.000 Euro eingespart. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird es deshalb zu einer Abänderung der Gemeindesatzung kommen, um die Nicht-Nachbesetzung zu formalisieren. Dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat.

Nächster Gemeinderat

… am 29.07.2010 um 18 Uhr.

wichtigste TOP:
– Genehmigung des programmatsichen Dokuments des Bürgermeisters
– Aufstockung des Stadtrates von 7 auf 8 Mitglieder
– Ernennung zweier Kommissionen

des weiteren folgende Beschlussanträge der Freihitlichen:
– Abschaffung der IRPEF
– Errichtung Auslaufplätze für Hunde

Stadtrat im Amt

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der neue Stadtrat sowie Präsident und Vizepräsident des Gemeinderats gewählt. Den siebenköpfigen Stadtrat bilden bis zur Aufstockung auf acht Mitglieder: Albert Pürgstaller (BM), Gianlorenzo Pedron( Vize BM), Magdalena Amhof, Paula Bacher, Peter Brunner (alle SVP), Elda Letrari (GBL) und Claudio del Piero (PD).
Präsentiert wurden auch die Zuständigkeiten der einzelnen Stadträte, detailliert in den Tagesmedien nachzulesen. In der Diskussion wurden vor allem von seiten der Opposition einige grundsätzliche Standpunkte aufgeworfen, um das politisch-inhaltliche Terrain der nächsten 5 Jahre schon mal vage abzustecken. Zu einigen Issus wird es sicherlich mehr als spannende Debatten geben, wie sich die viel gesprieses Dialogkultur zwischen Mehrheit und Opposition entwickelt bleibt indes abzuwarten.

Statements …

der Grünen Bürgerliste zu ihrem Koalitionseintritt

der Freiheitlichen zum selben Thema

der Südtiroler Freiheit zur neuen Koalition

Koalition steht!

Die Koalition steht… und die Grüne Bürgerliste ist mit ihrer Mann- und Frauschaft mit an Bord… zumindest mit ihrer neuen, von vier auf drei Gemeinderäten geschrumpften Gruppe. Klaus Peter Dissinger hat, wie gestern Abend und heute aus den Medien zu erfahren, die Fraktion der Bürgerliste verlassen und wird der „gemischten Fraktion“ im Gemeinderat angehören. Die Koalition aus SVP, PD und GBL kommt damit auf 19 von 30 Sitzen im Gemeinderat. Über die einzelnen Zuständigkeiten des neuen Stadtrats wird nun bald verhandelt, der Stadtrat selbst wird indes diesen Donnerstag bei der zweiten GR-Sitzung gewählt.

Die Koalition steht fast …

so berichtet heute die Dolomiten in großer Aufmachung auf den Bezirksseiten. Wie bereits berichtet hat sich die Grüne Bürgerliste noch Bedenkzeit erbeten ob eines geplanten Einstiegs in die Regierungs-Verantwortung. Indes findet heute die erste Gemeinderatssitzung statt, bei der es allerdings nur um die Bestätigung von Albert Pürgstaller als Bürgermeister geht. Der Stadtrat wird in einer weiteren Sitzung kommenden Donnerstag gewählt.

Quelle: Dolomiten, 17.06.2010