Heute hat eine sechsköpfige Delegation der SVP, der auch ich angehöre, mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Stadtregierung begonnen. Dabei werden wir mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien Gespräche führen, um die verschiedenen Varianten, die sich aufgrund des Wahlergebnisses ergeben, zu prüfen. Mehrere Szenarien sind möglich, um eine stabile Stadtverwaltung für die kommenden fünf Jahre auf die Beine zu stellen.
Geht es nach dem Willen der SVP wird der Stadtratsposten von Magdalena Amhof nicht nachbesetzt. Dadurch werden in der Gemeindeverwaltung bis Ende der Amtszeit rund 42.000 Euro eingespart. Bei der kommenden Gemeinderatssitzung wird es deshalb zu einer Abänderung der Gemeindesatzung kommen, um die Nicht-Nachbesetzung zu formalisieren. Dafür braucht es eine 2/3 Mehrheit im Gemeinderat.
… am 29.07.2010 um 18 Uhr.
wichtigste TOP:
– Genehmigung des programmatsichen Dokuments des Bürgermeisters
– Aufstockung des Stadtrates von 7 auf 8 Mitglieder
– Ernennung zweier Kommissionen
des weiteren folgende Beschlussanträge der Freihitlichen:
– Abschaffung der IRPEF
– Errichtung Auslaufplätze für Hunde
Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde der neue Stadtrat sowie Präsident und Vizepräsident des Gemeinderats gewählt. Den siebenköpfigen Stadtrat bilden bis zur Aufstockung auf acht Mitglieder: Albert Pürgstaller (BM), Gianlorenzo Pedron( Vize BM), Magdalena Amhof, Paula Bacher, Peter Brunner (alle SVP), Elda Letrari (GBL) und Claudio del Piero (PD).
Präsentiert wurden auch die Zuständigkeiten der einzelnen Stadträte, detailliert in den Tagesmedien nachzulesen. In der Diskussion wurden vor allem von seiten der Opposition einige grundsätzliche Standpunkte aufgeworfen, um das politisch-inhaltliche Terrain der nächsten 5 Jahre schon mal vage abzustecken. Zu einigen Issus wird es sicherlich mehr als spannende Debatten geben, wie sich die viel gesprieses Dialogkultur zwischen Mehrheit und Opposition entwickelt bleibt indes abzuwarten.
Die Koalition steht… und die Grüne Bürgerliste ist mit ihrer Mann- und Frauschaft mit an Bord… zumindest mit ihrer neuen, von vier auf drei Gemeinderäten geschrumpften Gruppe. Klaus Peter Dissinger hat, wie gestern Abend und heute aus den Medien zu erfahren, die Fraktion der Bürgerliste verlassen und wird der „gemischten Fraktion“ im Gemeinderat angehören. Die Koalition aus SVP, PD und GBL kommt damit auf 19 von 30 Sitzen im Gemeinderat. Über die einzelnen Zuständigkeiten des neuen Stadtrats wird nun bald verhandelt, der Stadtrat selbst wird indes diesen Donnerstag bei der zweiten GR-Sitzung gewählt.
so berichtet heute die Dolomiten in großer Aufmachung auf den Bezirksseiten. Wie bereits berichtet hat sich die Grüne Bürgerliste noch Bedenkzeit erbeten ob eines geplanten Einstiegs in die Regierungs-Verantwortung. Indes findet heute die erste Gemeinderatssitzung statt, bei der es allerdings nur um die Bestätigung von Albert Pürgstaller als Bürgermeister geht. Der Stadtrat wird in einer weiteren Sitzung kommenden Donnerstag gewählt.
Quelle: Dolomiten, 17.06.2010
in den Koalitionsverhandlungen in Brixen. Während der Alto Adige bereits heute morgen von der bevorstehenden Koalition aus SVP, PD und Grüner Bürgerliste berichtete (Pressekonferenz war heute um 11.30), gab es dann doch eine Überraschung. Die Grüne Bürgerliste hatte Zweifel an einigen programmatischen Punkten geäußert und ihre Unterschrift vorerst nicht unter das Koalitionspapier gesetzt. Die Pressekonferenz fand dann trotzdem statt. SVP und PD stellten dabei ihrerseits das grobe Regierungsprogramm vor und ließen den Eintritt der GBL in die Koalition offen … Man darf auf den weiteren Verlauf heute gespannt sein.
Quelle: Alto Adige, 16.06.2010
Heute Abend fällt der Koordinierungsausschuss der Brixner SVP die Entscheidung über die künftige Regierungskoalition in der Stadt. Die Möglichkeiten sind letztlich nur deren drei: SVP-PD-GBL (20 Mandate), SVP-Insieme-GBL (19 Mandate), SVP-PD (16 Mandate).
… der Koalitionsverhandlungen gestern zwischen der SVP und allen Parteien des Gemeinderats. Über die Ergebnisse der Gespräche herrscht erwartungsgemäß Stillschweigen, einiges aber scheint dennoch klar: der PD hat sein Veto gegen „Insieme“ erneuert, die Südtiroler Freiheit wird genauso wie der PDL nicht in die Stadtregierung kommen, alle anderen Parteien schließen nichts aus. Vor allem das PD-Veto macht die weiteren Verhandlungen spannend, die zu Beginn kommender Woche statt finden werden.
Das Gerangel um die Besetzung der Stadtregierung hat nun nach definitivem Abschluss der Gemeinderatswahlen voll eingesetzt. Die gestrigen Interviews und heutigen Berichte in den Medien lassen kaum Zweifel aufkommen, dass es ab nun und für die kommenden Tage harte und zähe Verhandlungen geben wird, deren Ergebnis nicht absehbar ist. Nicht alle Positionen der einzelnen Parteien sind indes klar. Ein Überblick:
Der PD will unbedingt in die Stadtregierung, entweder mit der SVP alleine oder zusammen mit der GBL. In jedem Fall will der PD dorten mit 2 Stadträten! präsent sein. Eine etwas eigenartige Interpretation des Wahlergebnisses, wenn man bedenkt dass die GBL ein Mandat mehr hat.Von einer Koalition mit „Insieme per Bressanone“ indes will der PD nichts wissen (siehe unten den heutigen Artikel in der Zeitung „Alto Adige“).
Quelle: ALto Adige, 01.06.2010
„Insieme per Bressanone“ will ebenfalls unbedingt in die Stadtregierung, am liebsten in der bisherigen Formation. Stablum weiß, dass es seine letzte Amtsperiode sein könnte, die möchte er bei Gott nicht in der Opposition verbringen.
Die Grüne Bürgerliste will auch mitregieren und stellte neulich schon mal klar, dass man inhaltlich von der SVP gar nicht so weit entfernt sei. Unklar dabei bleibt vor allem die Frage der Stadtratsbesetzung und einige heikle inhaltliche Differenzen (Mittelanschluss, …)
Die Freiheitlichen bleiben in Lauerstellung, vermeiden es, sich zu stark zu outen und sehen sich eher in Opposition. Ein strategisch guter Schachzug von Walter Blaas, der viel gewonnen und nun eigentlich nichts zu verlieren hat.
Der PDL wird definitiv in Opposition bleiben, eine Regierungsbeteiligung wurde nie ernsthaft in Erwägung gezogen und bleibt auch auf Grund der inhaltlichen Differenzen praktisch ausgeschlossen.
Der Brixner Stadtrat hat heute die „Leistungsbilanz“ der aktuellen Amtszeit vorgestellt. Von 2005 bis 2010 wurde viel geplant, aber ich denke auch viel Gutes umgesetzt. In der Broschüre der Gemeinde Brixen gibt es einen interessanten Überblick über die politische Arbeit der letzten fünf Jahre. Neben den Dingen die realisiert wurden, ist gar einiges auf den Weg gebracht worden, das es in der kommenden Legislatur weiter zu bringen gilt. Neue Ideen und Visionen indes müssen erst noch vorangebracht werden. (zum Öffnen des PDF Bild anklicken)
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