Gerichtsverfahren/Spielhalle #4 update

GR-Kollege Walter Blaas hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass das Urteil nicht den Rekurs, sondern nur den Baustopp betrifft. Das stimmt so und über den Rekurs befindet das Gericht im Mai.
Allerdings kann man ergänzen, dass in dem Verfahren keinerlei neue Argumentation hinzu kommen wird und das Gericht normalerweise dem ersten Urteil (in diesem Fall dem heutigen) folgt. Diese Informtaion habe ich heute Abend über einen der Rekurssteller erhalten.

Gerichtsverfahren/Spielhalle. Reaktion der Stadträtin

Urbanistik-Stadträtin Magdalena Amhof zeigt sich in einer ersten Stellungnahme sehr erleichtert über den heute gefallenen Beschluss des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit der Ausstellung einer Baukonzession. Unbeeindruckt vom ganzen Verfahren betont sie „auch weiterhin gegen jede Spiellizenzanfrage vorgehen“ zu werden. Außerdem nimmt sie zu den zahlreichen politischen „Botschaften“ der Debatte Stellung.


Gerichtsverfahren/Spielhalle #1

Albert Pürgstaller schreibt heute Mittag zum Ausgang des Gerichtsverfahrens:

Das Verwaltungsgericht hat den Rekurs gegen die Baukonzession, mit der die Gemeinde Brixen die Umwidmung einer Zweckbestimmung in der Peter-Mayr-Straße genehmigt hat, zurückgewiesen. Für uns als Gemeindeverwaltung bestätigt dieses Urteil die korrekte Vorgehensweise bei der Ausstellung der Baukonzession.
Die vielen Anschuldigungen und Angriffe in den vergangenen Wochen waren nicht gerechtfertigt. Es ist wichtig, dass hier Klarheit geschaffen wurde. Es muss zwischen der Vergabe einer Baukonzession einerseits und einer Lizenz andererseits unterschieden werden. Die Baukonzession hat auch nichts mit der Lizenzvergabe oder dem Landesgesetz über die Spielhallen zu tun. Die Vergabe der Lizenz fällt in die Zuständigkeit des Landes. Und hier werden wir uns natürlich ganz klar gegen die Erteilung einer entsprechenden Lizenz richten, zumal der Standort eindeutig im Widerspruch zu den geltenden Vorgaben des Landesgesetzes und der Gemeindeverordnung steht.


Kojawiesen … next round

Die „Dolomiten“ veröffentlichte heute eine Pressemitteilung der SVP-Fraktion im Brixner Gemeinderat zum Thema Hotelzone auf den Kojawiesen. Hier die entsprechende Pressemitteilung und der Artikel:

Quelle: Dolomiten, 20.09.2010