Kein wirklicher #Neuanfang geglückt

Eigentlich hätte gestern Abend ein wichtiges politisches Signal vom #Gemeinderat ausgehen sollen: ein politischer Neuanfang durch einen von allen Gemeinderäten gemeinsam getragenen Grundsatzbeschluss, der die strategischen Zielsetzungen der Malik-Studie gutheißt sowie den Weg frei macht für einen neuen Prozess zur direkten Anbindung der Stadt an den Hausberg. Aber …

… weit gefehlt 😦 Obwohl wir in der Statutenkommission rund zwei Stunden lange am Text gefeilt und diskutiert haben, damit am Ende alle so einigermaßen damit leben können, wurde die Einigkeit im Gemeinderat nicht gefunden – der Grund: ein Abänderungsantrag, der die Rolle der einzelnen Gemeinderatsfraktionen bei diesem künftigen Prozess definiert. Damit wollten die Einbringer (Stablum, Conci, Bessone, Bova, Dissinger) ihre eigene Rolle festzementieren und den Parteien/Fraktionen einen gewichtigen Part geben. Im Grundsatzbeschluss selbst ist die genaue Definition des Prozesses ausgeklammert, dies erfolgt in einem zweiten Schritt.

In meinen Augen sollte ein partizipativer (beinahe ein Unwort, aber wir haben es trotzdem verwendet) Prozess zunächst so gestaltet sein, dass die Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit der Mitsprache haben und weniger die Parteien. Ihre Funktion liegt in der Definition der politischen Zielsetzungen und am Ende aller Voraussicht nach in der Legitimation eines breit mitgetragenen Projekts.

Nach dem verpatzten Neubeginn schwindet nun die Hoffnung auf eine weitere konstruktive Zusammenarbeit zwischen den Gemeinderatsfraktionen. Gestern haben sich einige Gemeinderäte selbst ins Aus gestellt und gezeigt, dass sie bereits im Wahlkampf sind und Parteipolitik vor die Sache stellen. Schade…

Der gestern von einer breiten Mehrheit beschlossene Text im Wortlaut
>>> Grundsatzbeschluss

Verbale Entgleisung

Gemeinderat Klauspeter Dissinger hat sich in der jüngsten Gemeinderatssitzung einmal mehr eine verbale Entgleisung geleistet! Im Zuge der Diskussion rund um einen Beschlussantrag bezeichnete er die Bevölkerung in den Fraktionen pauschal als „arrogant“ und indirekt als unzivilisiert („In der Stadt sind die Leute zivilisierter“). Nun, so einiges sind wir von Gemeinderat Dissinger bereits gewöhnt, aber dieser Ausrutscher überschattet alle bisherigen „Nettigkeiten“ im Gemeinderat! Dissinger täte gut daran, sich für seine Aussagen zu entschuldigen.

Alternativer Seilbahnstandort #update

Auf eine Landtagsanfrage von Walter Blaas, ob die Landesregierung einen anderen Seilbahnstandort als den Bahnhof unterstützen würde, hat Landesrat Mussner heute sehr klar geantwortet:
Wenn ein neues Projekt der Landesregierung vorgelegt wird und …
… technisch machbar ist
… finanzierbar ist
… in ein strategisches Gesamtkonzept passt
und die Gemeinde auch noch damit einverstanden ist, dann JA.
Nachdem das bis heute nicht der Fall ist und auch kaum absehbar, heißt dies, dass ein alternativer Standort zwar hypothetisch, aber praktisch de facto nicht möglich ist. Landesrat Mussner hat indes nichts anderes gesagt als schon vor einem Jahr. Die aktuellen Fehlinterpretationen dieser Aussage ändern nichts an der Faktenlage.

Sonderbares Demokratieverständnis

Einige Seilbahn-Projekt-vom-Bahnhof-Gegner haben ein etwas sonderbares Demokratieverständnis, wenn sie nun die Gemeindeverwaltung resp. die SVP wegen ihrer Aussage kritisieren, nun das Ergebnis der Volksabstimmung (Verbesserung der Busverbindung) bzw. den entsprechenden Volkswillen umzusetzen. In ihren Augen „will eigentlich gar niemand eine verbesserte Busverbindung“. Zu glauben, eine Verwaltung müsste – einfach so – nicht den Volkswillen, sondern eine hypothetische Interpretation davon umsetzen, spielt auf bedenkliche Art und Weise mit den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit! Zur Unterstreichung ein Auszug aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts zum Aussetzungsantrag gegen die Volksabstimmung:

Der Rekursgrund (Anm. gegen die Integration des „Busses“ in der Fragestellung) ist unbegründet. Er geht von einer unausgesprochenen und nicht annehmbaren Prämisse aus, nämlich jener, dass die „Einrichtung einer verbesserten Busverbindung“ keine wirkliche, sondern nur eine fiktive und unwürdige“ Alternative zur Seilbahnverbindung darstellt. In Wirklichkeit handelt es sich laut Fragestellung um zwei ebenbürtige Projekte, die sich gegenseitig ausschließen. Sollte der Bürger die Alternative der Verbesserung der Busverbindung wählen, so ist die Gemeinde verpflichtet, ein entsprechendes Projekt zu erstellen, das mehr als nur eine Verbesserung der Busverbindung im Rahmen der schon heute möglichen, ordentlichen Betriebsführung darstellt.“

köstlich … #Volksabstimmung

Ausschnitt aus der Analyse von Arnold Tribus:

„Aber vielleicht haben die Brixner ja Recht, sie ziehen ihr idyllisches Städtchen jeder Entwicklung vor. Die Brixner genügen sich selbst, sich brauchen keine Fremden, sie brauchen keine Touristen.

Das ist ein Südtiroler Syndrom, man würde am liebsten eine Käseglocke über Städte und Ortschaften stülpen und sich nicht stören lassen.“

Hauruck …

Nur wenige Tage nach Abhaltung der ersten Volksabstimmung in Brixen üben sich einige Oppositionsparteien bereits in bemerkenswertem Aktionismus. Wenn man geglaubt hat, dass es nun eine Chance geben würde, dass man wieder mehr zusammenschaut, wird man bereits nach wenigen Tagen eines besseren belehrt. Die Volksabstimmung von Sonntag zur Anbindung der Stadt an den Berg hat so einige Wunden hinterlassen. Umso wichtiger ist es nun, mit klarem Kopf und Verstand zu versuchen, dem Wählerwillen zu entsprechen und gleichzeitig Überlegungen anzustellen, wie es mit dem Naherholungsgebiet der Plose weiter gehen kann.

Es ist demnach wenig opportun, dass manche Parteien im Brixner Gemeinderat nun sofort daran gehen, aus dem Ergebnis der Volksabstimmung billiges politisches Kapital zu schlagen. Denn es liegt zunächst an der Verwaltung, dem Auftrag des Wählers zu entsprechen und mit Bedacht die nächsten Schritte zu setzen. Dass den Kollegen im Gemeinderat mit ihrem Vorpreschen ganz offensichtlich nicht bewusst ist, dass sie damit eine wünschenswerte Beruhigung der Emotionen just beenden, ist erschreckend. Anstatt Demut vor dem Ergebnis zu üben, schalten sie sogleich auf Wahlkampfmodus um, die Gemeinderatswahlen 2015 im Blick.  Es ist logisch und folgerichtig, dass sowohl zum Bauleitplan als auch zur Diskussion um die zukünftige Entwicklung der Plose politische Entscheidungen im Gemeinderat in absehbarer Zeit anstehen werden. Besser wäre es also allemal, den logischen institutionellen Iter zu befolgen anstatt verkrampft nach Aufsehen zu ringen.

Der Entscheid

Bereits mit Beginn dieser Amtszeit hat sich abgezeichnet, dass die erste Volksabstimmung Brixens wohl zum Thema Seilbahn stattfinden würde. Die Premiere hat stattgefunden, und sie hat überrascht.

Persönlich habe ich mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet, insgesamt aber mit einem pro Seilbahn. Dass die Brixnerinnen und Brixner nicht von diesem Projekt überzeugt waren, muss man zur Kenntnis nehmen und der Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Es gilt darüber hinaus, den Blick nach vorne zu richten – zu viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an, die wir in unserer Gemeinde weiterbringen müssen.

Welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Naherholungsgebiet Plose haben wird, zeigt sich vermutlich erst in einigen Jahren. Zunächst wird man versuchen, den Busdienst auszubauen, dieser wird aber nicht den erwarteten Mehrwert bringen. Eine neue Seilbahndiskussion, die von manchen bereits jetzt angerissen wird, wird vermutlich erst in vielen Jahren wieder neu starten.

Die globalen Erkenntnisse, die ich aus dieser Volksabstimmung ziehe:

– Es ist schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Investition zu erklären und eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Viel leichter war es pauschal zu behaupten, hier würden sich einige wenige bereichern

– Die direkte Demokratie war in diesem Zusammenhang einmal mehr kein Mittel demokratischer Legitimation, sondern wurde als Mittel zum Zweck interpretiert. Nicht anders kann die niveaulose Fragestellung-Diskussion interpretiert werden

– Die politische Diskussionskultur ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. So niedrig, dass sich viele (beiderseits!!!) nicht zu outen wagten. Ein Armutszeugnis der Demokratie

– Das Zustimmungsquorum unseres Reglements muss zugunsten eines Beteiligungsquorums abgeändert werden. Mit einer etwas anderen Beteiligung wäre es möglich gewesen, dass bei über 50% Beteiligung das Quorum nicht erreicht wird.

– In einer Demokratie muss man verlieren können und den Entscheid respektieren. Aber man muss auch gewinnen können. Beides haben leider einige nicht verstanden.

Brixen entscheidet #Seilbahn #Plose

Brixen entscheidet

Mit dem Leitbild und dem Masterplan wurden vor einigen Jahren wichtige Weichenstellungen für die Entwicklung Brixens gestellt. Diese Papiere wurden weitgehend unter Einbindung der Bevölkerung erstellt, beim Leitbild etwa gab es verschiedene Formen des Dialogs (z.B. open space im Forum Brixen), beim Masterplan wurden in Dutzenden Interviews und moderierten Gruppen-Diskussionen die verschiedenen Handlungsfelder analysiert und die davon abzuleitenden Maßnahmen zu Papier gebracht. Die beiden Dokumente gelten auch als Vorstufe bzw. Grundlage für die Überlegungen zur Verbindung Brixen – St. Andrä mittels einer Seilbahn.

Am Sonntag sind Brixens Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, über diese Verbindung Brixen – St. Andrä zu befinden. Die Abstimmung beendet endgültig eine nunmehr vier Jahre währende Diskussion, denn mit dieser Entscheidung fällt das definitive JA oder NEIN zu einer Seilbahnverbindung auf den Hausberg. Anderslautende Meinungen, wonach das Votum für die Busverbingung die Entscheidung für einen anderen Seilbahnstandort offen lassen, sind definitiv falsch und schüren sinnlose Hoffnungen!

Das besondere an dieser Abstimmung ist natürlich die Tatsache, dass es die erste Volksabstimmung in Brixen seit Einführung dieser Möglichkeit mittels Gemeindestatut ist. Unser vor drei Jahren genehmigtes Reglement erwies sich im Zuge der aktuellen Diskussion als geringfügig verbesserungsbedürftig. (Peinlich sind in diesem Zusammenhang die Statements jener Gemeinderäte, die an der Arbeit zum Reglement in der Fraktionssprecherkonferenz durch Abwesenheit glänzten, im Gemeinderat dann aber doch dafür gestimmt haben und nun Kritik üben!)

Als Fragestellung zu dieser Abstimmung wurde eine mit Mehrfachauswahl vom Gemeinderat genehmigt, indem eine verbesserte Busverbindung als zusätzliche Option gegenüber der Seilbahn vom Bahnhof aus integriert wurde. Diese Fragestellung war Frucht eines politischen Kompromisses, nachdem die von der SVP favorisierte einfache Fragestellung (Seilbahn vom Bahnhof / JA oder NEIN?) keine qualifizierte Mehrheit im Gemeinderat fand. Die Mehrfachauswahl bedingt, dass eine der drei Fragestellungen auch mit relativer Mehrheit gewinnen kann. Für die Gültigkeit/Bindung muss eine Fragestellung mindestens 25% der Wählerstimmen erreichen.

Die Südtiroler Volkspartei unterstützt als einzige Partei im Brixner Gemeinderat das Seilbahnprojekt vom Bahnhof aus, im Wesentlichen aus folgenden Gründen:

– Diese Projekt gibt den nötigen Impuls für weitere Investitionen in der Stadt und am Berg, die dringend notwendig sind, um Brixen zukunftsfähig zu halten – ein Blick in die Entwicklung unseres Gemeindehaushalts genügt um zu erkennen, dass dies erforderlich ist

– die Plose hat ein großes Potential als Naherholungs- und als Sportgebiet. Wird die Seilbahn gebaut, so wird die Erschließung fortgesetzt und es werden neue Impulse für Infrastrukturen gesetzt (z.B. eine neue Umlaufbahn von der Skihütte aus). Ohne Seilbahn wird die Plose in dieser Form nicht weiter bestehen und sukzessive zurückgebaut. Dadurch könnte die Plose zwar ein interessantes Skitourengebiet und sanftes Wandergebiet werden, volkswirtschaftlich gesehen aber wäre dies keine rosige Aussicht, was sowohl Wirtschaftsverbände als auch die Gewerkschaft ASGB betonen.

– Die Busverbindung ist keine zukunftsweisende Vision für die Anbindung der Stadt an den Berg.

Es ist verständlich, wenn all jene, die den Überflug als zu einschneidend empfinden sich gegen diese Projekt aussprechen – deren Position kann man absolut nachvollziehen. Die Chance zur Realisierung einer Seilbahn aber ist einmalig und JETZT. Wer sich für eine Seilbahnverbindung ausspricht, sollte demnach am Sonntag FÜR die Seilbahn stimmen.

Treffende Aussage

Im Flyer der Projekt-Gegner der Seilbahn-Volksabstimmung findet sich folgender Satz:

„Eigentlich sollte die direkte Demokratie sowohl den Gegnern als auch den Befürwortern dieser Seilbahn die gleichen Chancen einräumen.“

Die Aussage finde ich an und für sich sehr treffend! Nur sollte der eifrige Leser wissen, dass es eben genau die Projekt-Gegner waren, die im Gemeinderat  2012 zunächst eine einfache Fragestellung „JA/NEIN zur Seilbahn vom Bahnhof“ schriftlich eingefordert und kurz darauf selbst verhindert haben! Bei einer Mehrfach-Antwort-Möglichkeit indes muss laut Gemeindeverordnung die Möglichkeit hinzugefügt werden, den Status Quo wählen zu können, was auch Sinn macht. Die aktuelle Fragestellung war schließlich ein Kompromiss dafür, mit Teilen der Opposition gemeinsam noch die BürgerInnen überhaupt abstimmen zu lassen.

Wahlschein

Und so sieht der Wahlschein zur Volksabstimmung am 21. September auf der Innenseite aus, da es hin und wieder Unklarheiten gibt. Bindend ist jene Antwort, welche am meisten Stimmen auf sich vereint und gleichzeitig eine 25%-Zustimmung erreicht. Auf Grund der prophezeiten hohen Wahlbeteiligung dürfte das Zustimmungs-Quorum leicht übersprungen werden – entscheidend ist somit welche der drei Antwortmöglichkeiten am meisten Stimmen auf sich vereint.

Wahlschein

Details zur Ablehnung des Aussetzungsantrags #update

Das Verwaltungsgericht hat seine Ablehnung des Aussetzungsantrags einiger Gegner der Volksabstimmung zum Seilbahn-Projekts (Bahnhof) sehr ausführlich und argumentativ sehr nachvollziehbar dargelegt. Hier die Begründung des Gerichts:
Ablehnung.Rekurs (Download PDF)

Aussetzungsantrag abgelehnt / Termin fix

Das Verwaltungsgericht hat den Aussetzungsantrag gegen die Fragestellung des Gemeinderats zur Volksabstimmung abgelehnt. Dies wurde gestern nachmittag bekannt. Somit ist der 21. September als Volksabstimmungs-Termin fix.

Figli di puttana

Bei der Gemeinderatssitzung am Donnerstag 17. Juli wurde nach zahlreichen Anläufen die Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt mit einer satten Mehrheit (20 JA-Stimmen, 6 NEIN-Stimmen, eine Enthaltung) genehmigt. Abgehalten wird diese am 21. September!

Debatte:
Wenig Neues gab es indes bei der Debatte im Gemeinderat. Die Gegner der Fragestellung sehen nach wie vor in der von der Bürgerinitiative Aurora eingebrachten Fragestellung die bessere Variante. Davon bin ich nicht überzeugt, da sie aus meiner Sicht nur eine richtungsweisende Abstimmung wäre und damit der konkrete Handlungsauftrag an die Gemeindeverwaltung fehlt. Die nun genehmigte Fragestellung hingegen ist konkreter, bleibt aber aus unserer Sicht ein Kompromiss, da wir die einfache JA/NEIN-Frage befürwortet hätten, dafür aber die nötige Mehrheit nicht zustande kam.

Mehrfache Kritik kam (vor allem von GR Dissinger) zum aktuellen Reglement für Volksabstimmungen. Dass das Reglement Schwachstellen hat, ist allen Gemeinderäten seit längerem bewusst, leider vergessen wird gerne, dass an dem Reglement ALLE Fraktionen mitgearbeitet haben (auch einige Anregungen der Opposition wurden mit aufgenommen) und bei der Abstimmung bis auf Bova/Bessone alle FÜR das Reglement gestimmt haben. Abänderungsantrag gab es keinen. Wenn nun ein GR wie Dissinger Kritik am Reglement übt, gilt diese postwendend und automatisch der eigenen Arbeit im Gemeinderat!

Abstimmung:
Die Abstimmung erfolgte wie schon beim letzten Mal geheim, wobei der Antrag um Geheimabstimmung diesmal von der Opposition kam. Ich habe generell nichts gegen geheime Abstimmungen, da sie einem Mandatar die Möglichkeit gibt, unabhängig des Drucks von außen, nach eigenem Gewissen abzustimmen. Bemerkenswert diesmal war aber der Umstand, dass auch jene für die Geheimabstimmung gestimmt haben, die diese das letzte  Mal „undemokratisch“ bezeichnet haben (Zitat Staffler am 5.4.2013 zur Geheimabstimmung: „für eine derart wichtige Sache eigentlich eine undemokratische Vorgangsweise, da  jeder gewählte Gemeinderat offen zu seiner Entscheidung stehen
sollte.“).

Nach dem Verkünden des Abstimmungsergebnisses war die Gemeinderatssitzung zu Ende – Gemeinderäte und Publikum erhoben sich, um sich Richtung Ausgang zu bewegen, woraufhin ein bekannter Seilbahngegner mürrisch und immerhin so laut, dass es einige Gemeinderäte hören könnten, „figli di puttana“ von sich gab. Ein Verhalten, das sich von selbst kommentiert!

Eigentor #update

Einen eher sonderbaren Protestbrief haben sechs Gemeinderäte der Opposition (Bessone & Bova, Staffler, Stablum & Conci, Dissinger) gestern dem Bürgermeister und dem Gemeinderatspräsident geschrieben. Mit diesem wollen sie feststellen, dass der bei der letzten Gemeinderatssitzung gefasste Beschluss über eine neue Fragestellung nicht rechtens sei, da zu zeitnah zur Europawahl gefasst (und damit angeblich nicht konform zum Gemeinde-Reglement über die Abhaltung von Volksabstimmungen).

Das pikante an der Sache: Die Protestler haben den Beschluss SELBST bei der Gemeinderatssitzung vom 14. Mai eingebracht! Ihr Misstrauen richtet sich demnach gegen ihre eigene politische Arbeit – ein grandioses Eigentor würde man bei Fußball sagen …

Zusatz: Entsprechenden Inhalt habe ich auch in der Facebook-Gruppe „Questa funivia non sa da fare!“ als verkürzten Kommentar gepostet. Mit dem Ergebnis, dass der Beitrag (vermutlich vom Autor) kurzerhand gelöscht wurde.

M5S-Fragestellung

Die Aktivisten des M5S in Brixen glauben eine neue Fragestellung gefunden zu haben, nämlich in Form von zwei Stimmzetteln, wobei man beim ersten generell über eine Seilbahnverbindung (JA/NEIN) und beim zweiten über den Standort abstimmen sollte (Bahnhof/Milland). Ich habe dem Vertreter des M5S bereits bei der letzten Gemeinderatssitzung mitgeteilt, dass ich diese Form der doppelten Stimmzettel für nicht Reglement-konform halte. Der Vorschlag ist indes nicht neu und wurde im Rahmen der zahlreichen Fraktionssprechersitzungen und im Rahmen zahlreicher Gespräche zwischen den einzelnen pol. Gruppierungen vielfach aufgeworfen. Unser Reglement sieht einen zweiten Stimmzettel, der sich direkt an das Ergebnis des ersten anlehnt, nicht vor!

Qualifizierte Mehrheit

Die Freiheitliche Ratsfraktion im Brixner Gemeinderat hat sich vergangene Woche zur neuen Fragestellung über eine Volksabstimmung zur Verbindung Brixen-St. Andrä positiv geäußert. Dadurch zeichnet sich eine qualifizierte Mehrheit im Brixner Gemeinderat ab und die Brixner Bürger/innen werden noch voraussichtlich in diesem Jahr darüber abstimmen können, ob sie eine bessere Anbindung mittels Seilbahn vom Bahnhof aus oder mittels Bus haben möchten.

Stadtratsentscheid

Am Dienstag hat der Brixner Stadtrat den Beschluss gefasst, die Landesregierung aufzufordern, „alle notwendigen Schritte einzuleiten, um aufgrund der von der Gemeinde gefassten Beschlüsse die Seilbahnverbindung Brixen – St. Andrä so schnell wie möglich zu realisieren“ (Auszug, Beschluss Nr. 123 vom 18.03.2014).

Der Beschluss wurde gefasst, nachdem die Bemühungen um eine Abhaltung einer Volksabstimmung durch den Gemeinderat gescheitert waren. Für den Beschluss stimmten die Vertreter von SVP und PD, gegen den Bschluss SR Letrari von der Grünen Bürgerliste.

Der Beschluss war auch Thema heute Morgen auf RAI Südtirol:
Hier der Link zum heutigen Morgentelefon mit BM Pürgstaller und Roman Zanon

Volksabstimmung / Reaktionen

Meine Einschätzung von gestern scheint sich durch die heutigen Interviews in der Tageszeitung zu bestätigen. Es scheint kein Interesse vorhanden, die Brixner/Innen über das Seilbahnprojekt abstimmen zu lassen. Schade, damit wäre das Thema „Volksabstimmung & Seilbahn“ wohl definitiv vom Tisch.

Bild

Quelle: Neue Südtiroler tageszeitung, 07.03.2014

 

Mein Leserbrief in der heutigen FF

Praktisch am Ziel!

Die Initiative für mehr Demokratie hat es geschafft, nun ja, fast zumindest, aber das Ziel liegt in unbeschwerlicher Nähe. Es ist ihr eindrucksvoll gelungen, das SVP-Gesetz zur Bürgerbeteiligung zu kippen und nun wird ihr eigener Gesetzentwurf zur selben Thematik neuerlich in den Landtag eingebracht. Dass dieser eine Mehrheit findet, ist praktisch nur mehr Formsache. Sämtliche Oppositionsparteien stünden, so die Initiative, hinter ihrem Entwurf – fehlen praktisch nur mehr die beiden Stimmen des PD und die Mehrheit ist gesichert! Diese zu bekommen dürfte relativ problemlos sein, glaubt man den großspurigen Bekundungen des PD vor und nach dem Referendum. Nicht zu vergessen die Schar der 40 Vereine und Verbände, die, immer den Aussagen von Lausch & Co folgend, hinter der Initiative und ihrem Gesetz stünden. Nun denn, nicht mehr sehr lange also, und wir haben endlich ein neues und um Universen besseres Gesetz, das Thema für immer vom Tisch und alles wird gut!

Volksabstimmung #2

Kurze Bewertung zur eingebrachten Fragestellung des Bürgerkomittees „Aurora“:

„Wollen Sie eine Seilbahnverbindung von Brixen nach St. Andrä orografisch rechts des Eisacks?“ (vereinfacht)

Diese neue Fragestellung umgeht die Unklarheiten der vorhergehenden Fragestellung bezüglich Überflug und formuliert dies diesbezüglich konkreter. Welchen Sinn macht aber diese Fragestellung? Aus meiner Sicht wenig, denn sie fokussiert wiederum einzig darauf, ob man den Überflug über den Brixner Talkessel in Kauf nehmen will oder nicht, was zwar legitim ist, aber dem Unterfangen „Seilbahnverbindung“ in seiner Gesamtheit nicht gerecht wird. Sie bringt des weiteren keinerlei Entscheidungsgrundlage für die Gemeindeverwaltung, denn auf jeder Talseite gibt es viele potentielle Startpunkte, die unabhängig vom Überflug wiederum andere potentielle Probleme und Fragestellungen erzeugen und man deshalb den Bürgerentscheid nie als Legitimierung für ein konkretes Projekt ansehen kann! Höchstens für die weitere Vorgehensweise.

Diese Fragestellung macht es überdies für all jene Bürgern, welche den Überflug als weniger gravierendes Problem sehen, schwer, eine treffende Antwort zu finden. Was soll jemand wählen, der beispielsweise vom Bahnhofs-Projekt überzeugt ist und die Standorte Acquarena und Parkhaus kategorisch ablehnt? Und was soll jemand wählen, der  auf der orografisch linken Seite des Eisacks auch nur einen Standort als machbar ansieht, alle anderen hingegen nicht?

Da eine Volksabstimmung derart schlüssig formuliert sein sollte, dass man auch unabhängig vom aktuellen politischen Geschehen und der aktuellen politischen Debatte immer eine für sich treffende Wahl finden kann, finde ich diese Fragestellung unpassend formuliert.

Eine potentiell konkrete Auswirkung hat die Fragestellung. Bei einem klaren Nein ist das „Bahnhofsprojekt“ gestorben. Das aber ist das einzig Konkrete, weshalb man die so formulierte Volksabstimmung als Verhinderungsentscheid ansehen kann. Was wohl auch die Kernzielsetzung der Einbringer ist.

Die spannenste aller Fragen bleibt aber, was passiert, wenn beide Anträge die nötigen Unterschriften erreichen. Denn die Kommission muss dann laut Verordnung die konkurrierenden Fragestellungen zu einer einzigen zusammenlegen. Wie diese Formulierung aussehen kann, darüber kann ich heute bestenfalls Vermutungen anstellen, aber der Weg dahin (frühestens 2014) ist ja noch weit und die ausstehenden Schritte viele.

Volksabstimmung zur Seilbahn

Das Thema Volksabstimmung zum Seilbahnprojekt geht in die nächste Runde. Gleich zwei Bürgerkommittees haben einen Antrag um Abhaltung einer Volksabstimmung eingereicht (vereinfacht formuliert):

Fragestellung 1 (Gegner Seilbahnprojekt Bahnhof): Soll es eine Seilbahnverbindung orografisch rechts des Eisacks geben?
Fragestellung 2 (Befürworter Seilbahnprojekt): Soll es ein Seilbahnprojekt mit Start vom Bahnhof aus geben?

Nun muss man abwarten, was die Fachkommission dazu sagt, erst danach kann mit einer möglichen Unterschriftensammlung gestartet werden. … update in Kürze …

Bürgerbeteiligung

Ein seit Jahren vieldiskutiertes Gesetz ist heute im Südtiroler Landtag verabschiedet worden, nämlich jenes zur Bürgerbeteiligung. Das von Erstunterzeichner Arnold Schuler eingebrachte Gesetz wurde notwenidg, nachdem das alte in der praktischen Anwendung erhebliche Mängel aufwies und man die Materie grundsätzlich überarbeiten wollte.
Das neue Gesetz, das in seinem Kern auf einem Zweistufen-Modell basiert, ist aus meiner Sicht sehr gelungen, da es die Möglichkeit bietet, bereits mit 4000 bzw. 8000 Unterschriften die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in die institutionelle Behandlung zu bringen und so zu einem Dialog BürgerInnen-Politik anregen wird. Im Detail wären sicher noch die eine oder andere Verbesserung möglich gewesen (Fristen, Unterschriftenhöhe auf der zweiten Ebene), aber alles in allem ein sehr weitreichendes Gesetz, das laut Arnold Schuler zu den weitreichendsten in ganz Europa gehört (Schweiz ausgenommen). Novum dieses Gesetzes ist auch die Möglichkeit der elektronischen Unterschriftensammlung.

Parallele zu Brixen: Auch der Brixner Gemeinderat wird sich in absehbarer Zeit mit der Abänderung des Reglements zur Abhaltung von Volksabstimmungen befassen, da sich bei der Erstanwendung einige Problemstellungen ergeben haben.

Fragestellung abgelehnt!

Die Fachkommission für Volksabstimmungen der Gemeinde Brixen hat sich ausführlich und mehrfach mit der Fragestellung für eine Volksabstimmung des Bürgerkomitees proALTvor beschäftigt und diese vor wenigen Tagen abgelehnt. Mich verwundert die Ablehnung samt der entsprechenden Begründung nicht, habe ich doch im Gemeinderat selbst auch schon darauf hingewiesen, dass die Fragestellung kein klares Ergebnis erzielt und die demokratische Legitimation folglich auf wackeligen Beinen steht.
Bedenklich finde ich Medienberichte, wo in verkürzter Form darauf verwiesen wird, dass die Fragestellung durch den Austausch eines Wortes (Talsohle anstatt Talkessel) gültig gewesen wäre. Die 11 Seiten lange Begründung der Kommission geht sehr spezifisch auf unterschiedliche Argumente ein. Der entsprechende Bericht ist eine grober Verkürzung und reißt einen einzelnen Satz aus dem Kontext.

Geduld

Etwas Geduld braucht es derzeit rund um die Klärung, ob die von dem Bürgerkomittee proALTvor eingebrachte Fragestellung für eine Volksabstimmung zulässig ist. Die Fachkommission hat am letzten Mittwoch neuerlich darüber beraten aber wiederum die Entscheidung vertagt. Laut Reglement hat sie 60 Tage für die Begutachtung Zeit, eine definitive Antwort dürfte in wenigen Tagen erfolgen.

Keine Entscheidung!

Die Fachkommission für Volksabstimmungen hat gestern über die vom Bürgerkomitee eingebrachte Fragestellung für eine Volksabstimmung diskutiert, aber keine Entscheidung getroffen. Damit bleibt das weitere Procedere spannend.

Wie geht’s weiter #3

Auch die Dolomiten und der Alto Adige berichten heute über unsere gestrige Medienmitteilung zur weiteren Arbeit in Gemeinderat und Verwaltung. Im Dolomitenartikel werden neuerdings die Ergebnisse von letzten Donnerstag angesprochen, wobei wiederum eine unwahre Behauptung eines Gemeinderats zitiert wird, dass die von mir geforderte Geheimabstimmung so nicht vereinbart war. Dies entspricht nicht den Tatsachen. Eine Geheimabstimmung war bereits im Vorfeld als Möglichkeit in Betracht gezogen worden und alle Mitglieder meiner Fraktion wussten darüber Bescheid. Alle anderen Behauptungen sind falsch

Quelle: Dolomiten vom 13.04.2013

Quelle: Dolomiten vom 13.04.2013

Wie geht’s weiter #1

In der heutigen Tageszeitung ist ein Artikel erschienen, der Meinungen und Stimmen innerhalb der SVP-Ratsfraktion widergibt. Nicht alle widergegebenen Aussagen stimmen zu 100%, aber das meiste drückt korrekt die Grundstimmung unserer Fraktion aus, vor allem mit Bezug auf die Arbeit der künftigen Koalition.

Pressemitteilung von proALTvor

proALTvor hat gestern eine Pressemitteilung verschickt. Hier im gesamten Wortlaut zum Download:

PRESSEMITTEILUNG proALTvor

und hier ein kurzer Kommentar von mir zu zwei Sätzen:

“Eine echte Auswahlmöglichkeit hätte es in diesem Fall nicht gegeben”
Aber bei der Volksabstimmung des Komitees gibt es eine ECHTE Auswahlmöglichkeit? Danach ist alles offen, sowohl bei einem  JA wie bei einem NEIN. Kein konkreter Standort ist legitimiert, ggf. bräuchte es eine weitere Volksabstimmung. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein JA als Legitimation für alle Standorte argumentiert werden kann!?

“Sowohl Bürgermeister Pürgstaller als auch Landesrat Widmann haben stets beteuert, über
eine Volksabstimmung die Meinung der Bevölkerung einholen zu wollen. Wir bestehen
darauf, dass dieses Versprechen eingehalten wird!”
Das heißt praktisch, dass der Gemeinderat neuerdings einen Versuch starten soll! Denn mit der Volksabstimmung 2014 und mit der offenen Fragestellung wird wenig Konkretes beschlossen.

ps: dies ist der 300. Artikel in diesem Blog