Der Entscheid

Bereits mit Beginn dieser Amtszeit hat sich abgezeichnet, dass die erste Volksabstimmung Brixens wohl zum Thema Seilbahn stattfinden würde. Die Premiere hat stattgefunden, und sie hat überrascht.

Persönlich habe ich mit einem sehr knappen Ergebnis gerechnet, insgesamt aber mit einem pro Seilbahn. Dass die Brixnerinnen und Brixner nicht von diesem Projekt überzeugt waren, muss man zur Kenntnis nehmen und der Wählerwille muss nun umgesetzt werden. Es gilt darüber hinaus, den Blick nach vorne zu richten – zu viele Aufgaben und Herausforderungen stehen an, die wir in unserer Gemeinde weiterbringen müssen.

Welche Auswirkungen das Ergebnis auf das Naherholungsgebiet Plose haben wird, zeigt sich vermutlich erst in einigen Jahren. Zunächst wird man versuchen, den Busdienst auszubauen, dieser wird aber nicht den erwarteten Mehrwert bringen. Eine neue Seilbahndiskussion, die von manchen bereits jetzt angerissen wird, wird vermutlich erst in vielen Jahren wieder neu starten.

Die globalen Erkenntnisse, die ich aus dieser Volksabstimmung ziehe:

– Es ist schwierig, den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Investition zu erklären und eine sachliche Diskussion darüber zu führen. Viel leichter war es pauschal zu behaupten, hier würden sich einige wenige bereichern

– Die direkte Demokratie war in diesem Zusammenhang einmal mehr kein Mittel demokratischer Legitimation, sondern wurde als Mittel zum Zweck interpretiert. Nicht anders kann die niveaulose Fragestellung-Diskussion interpretiert werden

– Die politische Diskussionskultur ist auf einem erschreckend niedrigem Niveau. So niedrig, dass sich viele (beiderseits!!!) nicht zu outen wagten. Ein Armutszeugnis der Demokratie

– Das Zustimmungsquorum unseres Reglements muss zugunsten eines Beteiligungsquorums abgeändert werden. Mit einer etwas anderen Beteiligung wäre es möglich gewesen, dass bei über 50% Beteiligung das Quorum nicht erreicht wird.

– In einer Demokratie muss man verlieren können und den Entscheid respektieren. Aber man muss auch gewinnen können. Beides haben leider einige nicht verstanden.

Die Standortfrage

Über die angedachte StadtBergBahn von Brixen auf die Plose ist es weitgehend ruhig geworden, was nicht gut ist. Von dem als Bürgerbeteiligung lancierte Vorhaben ist nach der großen Vorstellung im Forum keinerlei Signal merhr gekommen und immer mehr Bürger fragen sich, wie es wohl weiter gehen wird, zumal der Landesrat auf eine rasche Realisierung drängt!

Die wichtigste und emotionalste Frage rund um die Seilbahn ist die Standortfrage in Brixen. Neben dem Favoriten der Techniker (= Bahnhof) habe ich bei der Vorstellung im Forum eine starke Sympathie der Anwesenden in Richtung Parkplatz Max bzw. Milland vernommen. Diese beiden Standorte sind zwar grundverschieden, aber in beiden steckt der Wunsch, das „Überflug-Problem“ zu minimieren.

Seit einiger Zeit laufen im Internet zahlreiche Umfragen zum Standort, welche die unterschiedlichsten Ergebnisse zu Tage bringen. All diese sind aber weder nutzbar noch rapresentativ und dürfen nicht in die politische Diskussion Einzug finden. Einzig eine Volksbefragung oder Volksabstimmung kann das gesamte Stimmungsbild korrekt wiedergeben. Ob es dazu kommen wird, werden wir sehen, der Bürgermeister hat bereits mehrfach Signale in diese Richtung lanciert. Eine Antwort auf die Frage wie es weitergeht sollte in jedem Fall sehr bald erfolgen!

Direkte Demokratie *update #2*

Direkte Demokratie ist nach wie vor in Mode, Minarette hin oder her. Die Grüne Bürgerliste hat einen Beschlussantrag eingebracht, auf die Gemeinde Kurtatsch und deren Senkung des Quorums auf 15% bezugnehmend, mit folgendem Inhalt:

„In der Gemeinde Brixen wird das Quorum für Volksbefragungen auf 15 Prozent gesenkt. Damit soll dem festen Wunsch vieler Brixner und Brixnerinnen, vor wichtigen Entscheidungen die Möglichkeit der direkten Mitbestimmung zu haben, Rechnung getragen werden.“

Ich hab auf der Homepage der Bürgerliste folgenden Kommentar gepostet.

Zur Präzision 2 Fragen:

– Das 15% Quorum nur für Befragungen oder auch für Volksabstimmungen???
– Wie ist denn die genaue aktuelle gültige Regelung mit Bezug auf Quorum und Unterschriften sammeln???

Hier die Antwort LINK

Für mich bleibt offen, wieso es für Volksbefragungen (sind ja eh nicht bindend, man befragt das Volk ja nur) überhaupt ein Quorum braucht?
Die Anfrage ist insofern auch ungenügend formuliert. Als Ziel dahinter wird die MITBESTIMMUNG genannt. Eine Befragung bringt aber keine MitBESTIMMUNG ?!?!

Es drängt sich der Verdacht auf, dass die formale Recherche von GR Pisoni unzureichend war und er das Thema spontan bringt, um die lieben Arbeitnehmer-GR unter Druck zu setzen, nachdem ABN-Chef Gufler die 15% von Kurtatsch als gutes Signal bezeichnet hat. Ein typisch POPULISTISCHES Vorpreschen ohne fundierten Hintergrund!